Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb. Kurverwaltung des Ostseebades Thiessow

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb. Kurverwaltung des Ostseebades Thiessow"

Transkript

1 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kurverwaltung des Ostseebades Thiessow Präambel Auf Grund der 5 Abs.1 und 68 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVOBL Nr.2,S.29 ff), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBL Nr.14, S.360) und dem 6 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO) vom 14.September 1998 (GVOBl. M-V Nr.25, S.808 ff.) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 22. August 2001 folgende Satzung erlassen: 1 Gegenstand des Eigenbetriebes (1)Die "Kurverwaltung Ostseebad Thiessow" ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde Ostseebad Thiessow. (2) Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Erfüllung aller mit der Fremdenverkehrsförderung / Fremdenverkehrsorganisation verbundenen Aufgaben der Gemeinde. Dies umfaßt die Bewirtschaftung des öffentlichen Badestrandes, der Strandpromenade, der öffentlichen WC - Anlagen und des Rettungsturmes, der Freilichtbühne, des Kurparkes, des Haus des Gastes mit Bibliothek und Saal, aller öffentlichen Grünanlagen, des Betriebshofes mit Werkstatt- und Lagergebäuden, der Rettungsschwimmerunterkunft und des Thiessower Hafens im Zicker See. (3) Die Gemeindevertretung Ostseebad Thiessow überträgt zu diesem Zweck die Einziehung der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe nach 11 KAG vom sowie der Hafenabgabe auf die Kurverwaltung. 2 Name des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb führt den Namen Kurverwaltung des Ostseebades Thiessow 3 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird mit ,35 Euro festgesetzt. Es ergibt sich aus der Bewertung des in den Betrieb eingebrachten Anlagevermögens bei Betriebsgründung zuzüglich des 1995 eingebrachten Sachanlagevermögens. Das Stammkapital setzt sich wie folgt zusammen: Kapital lt. Eröffnungsbilanz vom ,36 Euro und Sachanlagenübertragung Haus des Gastes zum ,00 Euro

2 4 Leitung des Betriebes (1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter bestellt, der die Bezeichnung Kurdirektor führt, bei der Bestellung einer Betriebsleiterin die Bezeichnung Kurdirektorin. (2) Dienstvorgesetzte des Kurdirektors ist die Bürgermeisterin. 5 Aufgaben des Kurdirektors (1) Der Kurdirektor leitet den Eigenbetrieb nach den Vorschriften der EigVO. Er entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese Entscheidung nicht durch die Kommunalverfassung M-V, die Eigenbetriebsverordnung oder diese Betriebssatzung anderen Stellen vorbehalten ist. Er ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Weiterhin vollzieht der Kurdirektor die Beschlüsse der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. (2) Der Eigenbetrieb ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. (3) Zur laufenden Betriebsführung durch den Kurdirektor gehören u.a. alle regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und Instandsetzung der Anlagen und zum Einsatz des Personals notwendig sind. Es gehören insbesondere auch dazu die Durchführung des Erfolgsplanes, die Anordnung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. (4) Der Kurdirektor entscheidet über: a) Niederschlagung oder Erlaß von Forderungen bis zu einem Wert in Höhe von 100,00 Euro; b) Stundung von Forderungen über gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche mit einem Wert bis zu 100,00 Euro; c) den Abschluß von Verträgen und die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Wert im Einzelfall oder die Auftragssumme für das Gesamtobjekt unterhalb eines Höchstbetrages von Euro liegt und nicht nach 5 Abs. 1 Nr. 2 EigVo den Beschluß der GV erfordert. Das gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Betriebsführung, insbesondere nicht für die Beschaffung von Rohstoffen, Betriebsmitteln und Material, für die der Kurdirektor im Rahmen des Wirtschaftsplanes ohne Rücksicht auf den Wert des Geschäftes zuständig ist.

3 5) Der Kurdirektor hat die Bürgermeisterin laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu unterrichten und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen. Die Unterrichtung soll ohne Verzögerung und auf Verlangen schriftlich geschehen. Eine sofortige Unterrichtungspflicht besteht für alle Angelegenheiten von größerer Tragweite, wie z.b. beim Auftreten unvorhergesehener Ereignisse, bei neuen Erkenntnissen, die eine Abweichung von bisherigen Planungen oder Vorstellungen bedingen oder bei Bekanntwerden besonderer Angelegenheiten, die die Geschäftspolitik des Eigenbetriebes oder den Eigenbetrieb in technischer oder wirtschaftlicher Sicht erheblich berühren, auftreten können. Die Kurverwaltung hat der Kämmerei des Amtes Mönchgut- Granitz alle Maßnahmen mitzuteilen, die das Betriebsergebnis gefährden. (6) Der Kurdirektor hat der Bürgermeisterin, der Gemeindevertretung und dem Betriebsausschuß vorzulegen: a) bis zum 29.Februar den Jahresbericht zum Vorjahr, b) bis zum 30.April den vorläufigen Jahresabschluß des Vorjahres in Verbindung mit einer Beschlußvorlage zur Gewinn(Verlust)- Verwendung, c) bis zum 30.Oktober den Saisonbericht und den Entwurf des Wirtschaftsplanes, soweit es die Verbindung zum Haushaltsplan der Gemeinde in Bezug auf Zuschußzahlungen, Gewinnabführungen oder andere gegenseitige Zahlungen betrifft, d) bis zum 30.November den vollständigen Wirtschaftsplan als Anlage zum Haushaltsplan der Gemeinde Ostseebad Thiessow zwecks Vorlage zur Prüfung und Genehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde. e) bis zum 20. des Folgemonats eine betriebswirtschaftliche Auswertung des Vormonats. (7) Der Kurdirektor hat rechtzeitig zu veranlassen, daß: a) die Stellungnahme zu den Prüfvermerken der Kommunalaufsicht auf dem vorgeschriebenen Dienstweg vom Eigenbetrieb über das Amt Mönchgut-Granitz dem Landkreis zugehen, b) der bestätigte Wirtschaftsplan und der Beschluß zum Jahresabschluß, einschließlich evtl. Gewinn- (Verlust) verwendungen gemäß Hauptsatzung und nach Mitteilung an das Hauptamt öffentlich bekannt gemacht werden, c) die Beschlußfassung über den Jahresabschluß und die Gewinn- (Verlust)verwendung auf dem Dienstweg über das Amt Mönchgut- Granitz der Kommunalaufsicht zugeht. (8) Er hat der Bürgermeisterin ferner alle Maßnahmen mitzuteilen, die sich auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde auswirken. (9) In den Fällen, die keinen Aufschub dulden und für die die Gemeindevertretung zuständig ist, hat der Kurdirektor die Entscheidung der Bürgermeisterin einzuholen. Die Bürgermeisterin hat unverzüglich die Genehmigung der Gemeindevertretung zu beantragen.

4 6 Vertretung des Eigenbetriebes 1) Der Kurdirektor vertritt die Gemeinde in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die seiner Entscheidung unterliegen. 2) Der Kurdirektor ist ermächtigt, andere Betriebsangehörige mit seiner Vertretung zu beauftragen, soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt. Diese bedarf gemäß 4 Abs.2 Satz 1 EigVO der Zustimmung der Bürgermeisterin. 3) Der Kurdirektor unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die vom Kurdirektor mit seiner Vertretung beauftragten Betriebsangehörigen unterzeichnen stets im Auftrag. 4) Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll und die nach Abs.1 in die Zuständigkeit des Kurdirektors fallen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Sie sind von der Bürgermeisterin oder einem ihrer Stellvertreter sowie vom Kurdirektor handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Erklärungen des Eigenbetriebes i.s.d. 4 Abs.3 Satz 1 der EigVO bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- Euro werden vom Kurdirektor allein in einfacher Schriftform ausgefertigt. 7 Betriebsausschuß 1) Die Gemeindevertretung bildet für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes den Tourismusausschuß,der die Aufgaben nach der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) als Betriebsausschuß wahrnimmt. Dieser setzt sich gemäß Hauptsatzung aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner zusammen. Der Tourismusausschuß hat beratende Funktion. 2) Der Kurdirektor nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil. Er ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschußmitgliedes verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen. 8 Aufgaben des Betriebsausschusses Der Betriebsausschuß ist gemäß 5 Abs.2 der EigVO beratend für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes zuständig. 9 Aufgaben der Gemeindevertretung 1) Die Gemeindevertretung beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, für die sie gemäß 22 Abs.3 KV M-V, gemäß 5 Abs.1 EigVO sowie nach den Vorschriften dieser Satzung zuständig ist, einschließlich der Personalangelegen-heiten in 10 (1). 2) Die Feststellung und Änderungen des Wirtschaftsplanes bedarf stets der Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung.

5 10 Personalwirtschaft 1) Der Kurdirektor und die Dauerbeschäftigten der Kurverwaltung werden entsprechend der Stellenübersicht auf Beschluß der Gemeindevertretung eingestellt, eingruppiert und entlassen. 2) Der Kurdirektor entscheidet über die Einstellung des Saisonals. 3) Alle Personalentscheidungen sind nach Maßgabe der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes zu treffen. Der Kurdirektor hat ein Vorschlagsrecht, bzw. ein Recht auf Anhörung bei der Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Dauerbeschäftigten (Abs.1). 11 Dienstanweisung (1) Die für die laufende Betriebsführung erforderlichen Dienstanweisungen werden vom Kurdirektor erlassen. 12 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom außer Kraft. Ostseebad Thiessow, den gez. Zorn Bürgermeisterin Vermerk: öffentliche Bekanntmachung vom erfolgt - gez. Krüger

Betriebssatzung des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin

Betriebssatzung des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin Betriebssatzung des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin Aufgrund der 2, 4, 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit 6 Landesverordnung über die Eigenbetriebe der

Mehr

Betriebssatzung für die Stadtwerke Fehmarn der Stadt Fehmarn

Betriebssatzung für die Stadtwerke Fehmarn der Stadt Fehmarn Betriebssatzung für die Stadtwerke Fehmarn der Stadt Fehmarn Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung GO ) in der Fassung vom 28. Februar 2003 in Verbindung mit

Mehr

Aktuelle Lesefassung. Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz

Aktuelle Lesefassung. Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz Aktuelle Lesefassung Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz Auf Grund des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV

Mehr

Satzung der Gemeinde Altefähr für den Eigenbetrieb

Satzung der Gemeinde Altefähr für den Eigenbetrieb Satzung der Gemeinde Altefähr für den Eigenbetrieb Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011,

Mehr

7.3 Seite Dürener Service Betrieb

7.3 Seite Dürener Service Betrieb 7.3 Seite - 1 - Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "" vom 7.3.1993, in Kraft getreten am 1.4.1993, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 15.10.1994, 1.7.1994, 12.1.1995, 9.8.2001,

Mehr

Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom

Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) vom 13.03.2002 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.09.2004 1 Gegenstand und Aufgabe des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde (KBT) (1) Als

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow

Betriebssatzung der Stadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow 7.4 Betriebssatzung der Stadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Verordnung über die Eigenbetriebe der

Mehr

Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom

Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom 20.12.2006 Aufgrund der 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2 k, 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 in Verbindung mit 114 der Gemeindeordnung

Mehr

B e t r i e b s s a t z u n g. für die Seniorenwohnanlage Neue Heimat

B e t r i e b s s a t z u n g. für die Seniorenwohnanlage Neue Heimat B e t r i e b s s a t z u n g E 4 Seite 1 für die Seniorenwohnanlage Neue Heimat Aufgrund des 4 Abs. 1 und des 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit 6 der Landesverordnung

Mehr

Stadt Werther (Westf.) Betriebssatzung Abwasserwerk Werther (Westf.) vom in der 1. Änderungsfassung vom

Stadt Werther (Westf.) Betriebssatzung Abwasserwerk Werther (Westf.) vom in der 1. Änderungsfassung vom Stadt Werther (Westf.) Betriebssatzung Abwasserwerk Werther (Westf.) vom 22.12.2010 in der 1. Änderungsfassung vom 06.10.2012 Aufgrund der 7 und 107 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees vom Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom 19.12.2017 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1, 95, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Mehr

Betriebssatzung. für den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale der Hansestadt Stralsund. Beschluss-Nr III vom

Betriebssatzung. für den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale der Hansestadt Stralsund. Beschluss-Nr III vom Betriebssatzung für den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale der Hansestadt Stralsund Beschluss-Nr. 2002-III-01-0636 vom 31.01.2002 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand des Eigenbetriebes 2 Name des Eigenbetriebes

Mehr

Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung Eigenbetriebssatzung Seite 1 von 5 Az: 10 20 03 Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn vom 17.12.2010 in der Fassung der 1. Änderungssatzung Auf Grund des 5 der Kommunalverfassung

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Breitband Bispingen der Gemeinde Bispingen

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Breitband Bispingen der Gemeinde Bispingen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Breitband Bispingen der Gemeinde Bispingen Aufgrund der 10 und 140 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. d. F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Satzung der Gemeinde Seebad Zempin für den Eigenbetrieb Fremdenverkehrsamt Seebad Zempin

Satzung der Gemeinde Seebad Zempin für den Eigenbetrieb Fremdenverkehrsamt Seebad Zempin Satzung der Gemeinde Seebad Zempin für den Eigenbetrieb Fremdenverkehrsamt Seebad Zempin Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Unna für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtbetriebe Unna vom

5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Unna für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtbetriebe Unna vom 5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Unna für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtbetriebe Unna vom 22.12.1994 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1, S. 2 lit. f und 107 II der Gemeindeordnung

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G Seite 1 B E T R I E B S S A T Z U N G des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken (FBS) vom 20.12.1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 27.05.1997 1 Bezeichnung des

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Eigenbetriebssatzung Leeraner Entwicklungs- und Erschließungsbetrieb (LEEB) Stand: 01.03.2012 Inhaltsverzeichnis 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital... 2 2 Gegenstand und Aufgabe

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Eigenbetriebssatzung Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL) Stand: 10.12.2014 Inhaltsverzeichnis Eigenbetriebssatzung... 2 Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL)... 2 1 Eigenbetrieb,

Mehr

Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter

Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter vom 27.10.2005 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom Geänderte Regelungen 16.04.2014 3 Absatz 2 Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter

Mehr

BETRIEBSSATZUNG. für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wetzlar. (Stand: 1. Änderungssatzung vom )

BETRIEBSSATZUNG. für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wetzlar. (Stand: 1. Änderungssatzung vom ) BETRIEBSSATZUNG für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wetzlar (Stand: 1. Änderungssatzung vom 20.06.2017) Aufgrund der 5, 19 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005

Mehr

Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld

Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld Beschlussnummer 2005/097/11, SR-2009-2014/137/16, SR-2009-2014/193/24 Präambel Auf der Grundlage der 4, 95 und 97 der Gemeindeordnung

Mehr

Betriebssatzung des kommunalen Eigenbetriebes Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Binz. 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebes

Betriebssatzung des kommunalen Eigenbetriebes Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Binz. 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebes Betriebssatzung des kommunalen Eigenbetriebes Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Binz (1) Der kommunale Eigenbetrieb führt den Namen 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebes "Eigenbetrieb Kurverwaltung

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen vom

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen vom Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen vom 17.12.2009 Seite 1 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes (1) Das Staatsbad Bad Oeynhausen wird als Eigenbetrieb auf der Grundlage der

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben vom zuletzt geändert am

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben vom zuletzt geändert am Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kultur- und vom 16.12.1998 zuletzt geändert am 01.10.2001 Inhalt 1 Rechtsform, Name und Sitz... 1 2 Gegenstand und Aufgaben des Eigenbetriebs... 2 3 Stammkapital... 2

Mehr

Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Halberstadt Stadt- und Landschaftspflegebetrieb Halberstadt

Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Halberstadt Stadt- und Landschaftspflegebetrieb Halberstadt Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Halberstadt Stadt- und Landschaftspflegebetrieb Halberstadt Auf Grund der 5, 8, 45 Abs. 2 Ziff. 9 sowie 128 i.v.m. 121 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Mehr

BETRIEBSSATZUNG. für das Wasserwerk des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach

BETRIEBSSATZUNG. für das Wasserwerk des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach BETRIEBSSATZUNG für das Wasserwerk des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach Die Verbandsversammlung hat am 1. Juni 2016 die 2. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk des Wasserversorgungszweckverbandes

Mehr

Betriebssatzung. des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder)

Betriebssatzung. des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder) Betriebssatzung des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder) Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534) geändert durch Gesetz vom 21.12.1994

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Olsberg für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Stadt Olsberg vom

Betriebssatzung der Stadt Olsberg für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Stadt Olsberg vom Betriebssatzung der Stadt Olsberg für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Stadt Olsberg vom 09.07.2010 Ursprungsfassung: Nachtragssatzungen: Ratsbeschluss am: 08.07.2010 Veröffentlichung

Mehr

S a t z u n g für die Stadtwerke Königstein im Taunus. Betriebssatzung. in der Fassung der Änderung vom

S a t z u n g für die Stadtwerke Königstein im Taunus. Betriebssatzung. in der Fassung der Änderung vom S a t z u n g für die Stadtwerke Königstein im Taunus Betriebssatzung in der Fassung der Änderung vom 01.01.2015 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes (1) Die Einrichtungen zur Wasserversorgung und

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaftshof

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaftshof Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaftshof Aufgrund der 6 (1), 116 (1) und (3) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA, S. 568) zuletzt geändert am 05.12.2000 (GVBl.

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadthalle Leonberg"

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadthalle Leonberg" vom 19. Juli 2005 1 Rechtsform und Name des Eigenbetriebs (1) Die Stadthalle der Stadt Leonberg wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz

Mehr

Betriebssatzung. der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 2.

Betriebssatzung. der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 2. Betriebssatzung der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 2. Dezember 2016 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben Aufgrund der 5, 8 und 45 Abs. 2 Ziffer 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. 06. 2014

Mehr

vom 11. Januar 1995 Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg

vom 11. Januar 1995 Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg Neufassung der Betriebssatzung für den Tierkörperbeseitigungsbetrieb des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg

Mehr

Betriebssatzung. für den Bauhof Wilster

Betriebssatzung. für den Bauhof Wilster Lesefassung (Stand April 2011) Betriebssatzung für den Bauhof Wilster Aufgrund des 4 Abs. 1 und des 106 der Gemeindeordnung für Schleswig - Holstein in Verbindung mit 6 der Eigenbetriebsverordnung für

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Wustrow

Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Wustrow Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Wustrow Auf der Grundlage des 5 und des 68 Abs.3 der Kommunalverfassung (KV-MV) i.v.m. 8 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)

Mehr

Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach

Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5, 51 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I S. 66) und der 1 und 5 des

Mehr

Satzung des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin

Satzung des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Satzung des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl.

Mehr

Satzung für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin

Satzung für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin Lesefassung der Satzung für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin vom 10.11.2008 1, in der Fassung der 1. Änderung vom 16.05.2014 2 1 Eigenbetrieb, Name (1) Die Wohnungswirtschaft der Stadt

Mehr

Betriebssatzung der Gemeinde Lotte für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Gemeinde Lotte vom

Betriebssatzung der Gemeinde Lotte für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Gemeinde Lotte vom Betriebssatzung der Gemeinde Lotte für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Gemeinde Lotte vom 23.06.2005 Aufgrund der 7, 107, 114, 133 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14.07.1994

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G. für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis

B E T R I E B S S A T Z U N G. für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.v.m. 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen

Mehr

Satzung für den Eigenbetrieb "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz"

Satzung für den Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz Satzung für den Eigenbetrieb "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz" Aufgrund von 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb (KWA) der Gemeinde Kreischa

Öffentliche Bekanntmachung. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb (KWA) der Gemeinde Kreischa Öffentliche Bekanntmachung Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb (KWA) der Gemeinde Kreischa Aufgrund von 4 und 95 a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Mehr

-1- Eigenbetriebssatzung Gebäudemanagement Emden vom 23. Juni 2011 (Amtsblatt LK Aurich / Stadt Emden Nr. 40, / in Kraft seit

-1- Eigenbetriebssatzung Gebäudemanagement Emden vom 23. Juni 2011 (Amtsblatt LK Aurich / Stadt Emden Nr. 40, / in Kraft seit -1- Eigenbetriebssatzung Gebäudemanagement Emden vom 23. Juni 2011 (Amtsblatt LK Aurich / Stadt Emden Nr. 40, 28.10.2011 / in Kraft seit 01.01.2012) Inhaltsverzeichnis 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Brohltal. vom 18. November 2015 in der Fassung der Änderung vom

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Brohltal. vom 18. November 2015 in der Fassung der Änderung vom F 4 827-01 Internet Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Brohltal vom 18. November 2015 in der Fassung der Änderung vom 16.12.2016. Der Verbandsgemeinderat Brohltal hat

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Gummersbach für den Eigenbetrieb Stadtwerke vom in der Fassung des V. Nachtrags vom

Betriebssatzung der Stadt Gummersbach für den Eigenbetrieb Stadtwerke vom in der Fassung des V. Nachtrags vom Betriebssatzung der Stadt Gummersbach für den Eigenbetrieb Stadtwerke vom 10.11.2005 in der Fassung des V. Nachtrags vom 16.03.2016 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Plüschow Vom

H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Plüschow Vom H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Plüschow Vom 02.03.2010 Auf der Grundlage des 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.

Mehr

LESEFASSUNG. Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)

LESEFASSUNG. Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) LESEFASSUNG Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 1 Eigenbetrieb, Name, Reinvermögen (1) Der Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Landkreises Greiz "Kreisstraßenmeisterei" 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital, Sitz

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Landkreises Greiz Kreisstraßenmeisterei 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital, Sitz Gemäß 76 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), geändert durch Gesetz vom 18.Juli 2000 (GVBl. S. 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.09.2001 (GVBl. S. 257) hat der

Mehr

Betriebssatzung der Stadtwerke Borgentreich vom

Betriebssatzung der Stadtwerke Borgentreich vom BETRIEBSSATZUNG STADTWERKE 8.1 Betriebssatzung der Stadtwerke Borgentreich vom 08.11.2005 einschließlich 1.Änderung vom 21.11.2008 (gültig ab 21.11.2008) 2.Änderung vom 27.02.2014 (gültig ab 23.03.2014)

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb zur örtlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Mettlach

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb zur örtlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Mettlach Betriebssatzung für den Eigenbetrieb zur örtlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Mettlach Aufgrund der 12, 108 Abs. 2 Nr. 1 und 109 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung

Mehr

Satzung des Eigenbetriebes. Gebäudeservice und Bauhof Uetze

Satzung des Eigenbetriebes. Gebäudeservice und Bauhof Uetze Satzung des Eigenbetriebes Gebäudeservice und Bauhof Uetze Aufgrund der 6 und 113 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

1 Gegenstand des Eigenbetriebes

1 Gegenstand des Eigenbetriebes B e t r i e b s s a t z u n g der Stadtwerke Reinfeld (Holstein) in der Fassung der 5. Nachtragssatzung ----------------------------------------------------------- Aufgrund der 4, 101 und 106 der Gemeindeverordnung

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Großröhrsdorf

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Großröhrsdorf Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Großröhrsdorf Aufgrund von 4 und 95a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Großröhrsdorf

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb. Abwasserbeseitigung Stutensee

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb. Abwasserbeseitigung Stutensee Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Stutensee vom 17.12.1999 rechtskräftig seit 01.01.2000 geändert am 19.11.2001 rechtskräftig ab 01.01.2002 geändert am 22.11.2004 rechtskräftig ab

Mehr

Satzung des Eigenbetriebs Umwelttechnik in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12. Mai 2014

Satzung des Eigenbetriebs Umwelttechnik in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12. Mai 2014 Satzung des Eigenbetriebs Umwelttechnik in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12. Mai 2014 Aufgrund von 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden in Baden-Württemberg (Eigenbetriebsgesetz)

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Siegen für Entwässerung

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Siegen für Entwässerung Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Siegen für Entwässerung Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 80.010 Entsorgungsbetrieb 21.01.2009 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt

Mehr

G e s c h ä f t s o r d n u n g für die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Göppingen (SEG)

G e s c h ä f t s o r d n u n g für die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Göppingen (SEG) G e s c h ä f t s o r d n u n g für die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Göppingen (SEG) Stand 30.11.2017 Die Geschäftsordnung regelt die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung.

Mehr

S a t z u n g. über die Führung eines Eigenbetriebes - Betriebssatzung - der Verbandsgemeinde. vom

S a t z u n g. über die Führung eines Eigenbetriebes - Betriebssatzung - der Verbandsgemeinde. vom S a t z u n g über die Führung eines Eigenbetriebes - Betriebssatzung - der Verbandsgemeinde Nastätten vom 06.04.2010 Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund - der 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO)

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben Aufgrund der 5, 8 und 45 Abs. 2 Ziffer 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. 06. 2014

Mehr

Betriebssatzung Eigenbetrieb Kultur und Veranstaltungen

Betriebssatzung Eigenbetrieb Kultur und Veranstaltungen Betriebssatzung Eigenbetrieb Kultur und Veranstaltungen Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) vom 08.01.1992 (GBl. S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185)

Mehr

B e t r i e b s s a t z u n g. für den Eigenbetrieb Bauhof. Präambel

B e t r i e b s s a t z u n g. für den Eigenbetrieb Bauhof. Präambel Stadt Schopfheim Landkreis Lörrach B e t r i e b s s a t z u n g für den Eigenbetrieb Bauhof Präambel Aufgrund von 1 und 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetztes in der Fassung vom 08. Januar 1992, zuletzt

Mehr

Satzung für den Betriebshof der Stadt Ravensburg S-8-13

Satzung für den Betriebshof der Stadt Ravensburg S-8-13 vom 23. Oktober 2000 geändert am 05. Juli 2001 geändert am 27. November 2006 geändert am 27. Juni 2011 zuletzt geändert am 16. November 2015 1 Gegenstand des Eigenbetriebs... 1 2 Name des Eigenbetriebs...

Mehr

I C 1. Seite 1. 1 Name des Betriebes

I C 1. Seite 1. 1 Name des Betriebes Seite 1 Betriebsatzung für das Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken (IKS) vom 08.04.2003 In der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.06.2008 1 Name des Betriebes

Mehr

****Betriebssatzung der Stadtwerke Bingen am Rhein

****Betriebssatzung der Stadtwerke Bingen am Rhein Betriebssatzung der Stadtwerke Bingen am Rhein Der Stadtrat der Stadt Bingen am Rhein hat aufgrund des 24 und des 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit der

Mehr

Satzung der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt. 1 Zweck und Aufgaben des Eigenbetriebs

Satzung der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt. 1 Zweck und Aufgaben des Eigenbetriebs Satzung der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt 1 Zweck und Aufgaben des Eigenbetriebs (1) Der Bezirksverband Pfalz betreibt gemäß 2 Bezirksordnung die Landwirtschaftliche Untersuchungs-

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Dormagen vom , in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Dormagen vom , in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 3.2/01 Betriebssatzung für den vom 21.12.2006, in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 15.03.2012 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs... 2 2 Stammkapital... 2 3 Betriebsleitung... 2 4 Betriebsausschuss...

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G STADT NIEHEIM B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Ver- und Entsorgungsbetriebe der Stadt Nieheim vom 10. Dezember 2008 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.02.2012) Aufgrund der

Mehr

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes Eigenbetriebssatzung der Stadt Niddatal vom 28.11.2005, zuletzt geändert am 16.11.2006 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes (1) Die öffentliche Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung der Stadt

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei Prignitz

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei Prignitz Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei Prignitz Aufgrund der 131 i.v.m. 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 93 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember

Mehr

1 Rechtsform. 2 Bezeichnung des Betriebes. Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb der Mittelstadt St. Ingbert" (ABBS St. Ingbert Eigenbetrieb)

1 Rechtsform. 2 Bezeichnung des Betriebes. Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb der Mittelstadt St. Ingbert (ABBS St. Ingbert Eigenbetrieb) Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt St. Ingbert "Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb der Mittelstadt St. Ingbert" (ABBS St. Ingbert - Eigenbetrieb) Aufgrund der 12, 108 Abs. 2 Nr. 1, 109 Abs. 1

Mehr

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald" (ALB)

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (ALB) LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald" (ALB) Aufgrund von 3 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz i. d. F. vom 8. Januar 1992

Mehr

B E T R I E B S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Grundstücke

B E T R I E B S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Grundstücke Stadt Bad Saulgau B E T R I E B S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Grundstücke (Neufassung unter der Einbeziehung der 1. Änderungssatzung vom 02. 10.2003) Auf Grund von 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes

Mehr

Eigenbetriebssatzung der Stadt Pohlheim, Landkreis Gießen

Eigenbetriebssatzung der Stadt Pohlheim, Landkreis Gießen Eigenbetriebssatzung der Stadt Pohlheim, Landkreis Gießen Aufgrund der 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I, S. 142), zuletzt geändert

Mehr

Satzung für den Eigenbetrieb Pflegeheim Aue/Eichert

Satzung für den Eigenbetrieb Pflegeheim Aue/Eichert Stadt Aue Satzung für den Eigenbetrieb Pflegeheim Aue/Eichert vom 18. 05. 1995 mit eingearbeiteten Änderungen vom 19. 12. 1996 und 28. 02. 1997 Auf Grund von 3 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Servicebetriebe Tübingen (KST) 1 Gegenstand des Eigenbetriebs 2. 2 Stammkapital 2

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Servicebetriebe Tübingen (KST) 1 Gegenstand des Eigenbetriebs 2. 2 Stammkapital 2 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Servicebetriebe Tübingen (KST) vom 17. Februar 2014 Inhaltsübersicht Seite 1 Gegenstand des Eigenbetriebs 2 2 Stammkapital 2 3 Organe des Eigenbetriebs 2

Mehr

Betriebssatzung. der Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Wallmerod. vom 24. September 2002

Betriebssatzung. der Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Wallmerod. vom 24. September 2002 Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Wallmerod vom 24. September 2002 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund 24 und des 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lübben (Spreewald)

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lübben (Spreewald) 1 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lübben (Spreewald) Aufgrund der 3, 28 und 93 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgK- Verf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/08, [Nr.19], S.

Mehr

Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Dezember Gegenstand und Rechtsform der Betriebe

Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Dezember Gegenstand und Rechtsform der Betriebe Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Dezember 2016 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G STADT SULZ AM NECKAR Landkreis Rottweil B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Mehr

für die Emslandhallen Lingen

für die Emslandhallen Lingen ORL 1 für die Emslandhallen Lingen in der Fassung vom 15.12.2011 Inhalt Seite 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital...2 2 Gegenstand des Eigenbetriebes...2 3 Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Betriebsleitung...2

Mehr

Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa.

Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa. Aufgrund des 95a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.

Mehr

EIGENBETRIEBSSATZUNG DER GEMEINDE HÜNSTETTEN FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR ENTWICKLUNG UND ERSCHLIESSUNG KOMMUNALER FLÄCHEN

EIGENBETRIEBSSATZUNG DER GEMEINDE HÜNSTETTEN FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR ENTWICKLUNG UND ERSCHLIESSUNG KOMMUNALER FLÄCHEN EIGENBETRIEBSSATZUNG DER GEMEINDE HÜNSTETTEN FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR ENTWICKLUNG UND ERSCHLIESSUNG KOMMUNALER FLÄCHEN in der Fassung der 2. Änderung, beschlossen durch die Gemeindevertretung am 27.11.2014,

Mehr

Betriebssatzung 8.04

Betriebssatzung 8.04 Betriebssatzung 8.04 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Sport- und Bäderbetriebe Ess en vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister Amt

Mehr

Betriebssatzung des Baubetriebshofes der Stadt Altena (Westf.) vom

Betriebssatzung des Baubetriebshofes der Stadt Altena (Westf.) vom Betriebssatzung des Baubetriebshofes der Stadt Altena (Westf.) vom 20.12.2006 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994

Mehr

Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg

Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg 11. Jahrgang Magdeburg, den 20. November 2001 Nr. 136 Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg Aufgrund des 4 des Gesetzes

Mehr

S a t z u n g. für den Eigenbetrieb Wohnungs- und Liegenschaftsverwaltung (WVS) der Gemeinde Seebach vom

S a t z u n g. für den Eigenbetrieb Wohnungs- und Liegenschaftsverwaltung (WVS) der Gemeinde Seebach vom S a t z u n g für den Eigenbetrieb Wohnungs- und Liegenschaftsverwaltung (WVS) der Gemeinde Seebach vom 22.11.1996 Aufgrund der 19 und 76 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 und des 2 (1)

Mehr

GEMEINDE FREUDENTAL - ORTSRECHT - HAUPTSATZUNG. vom in Kraft seit

GEMEINDE FREUDENTAL - ORTSRECHT - HAUPTSATZUNG. vom in Kraft seit GEMEINDE FREUDENTAL - ORTSRECHT - 0 Allgemeine Verwaltung Az: 020.05 HAUPTSATZUNG vom 26.07.1963 in Kraft seit 15.10.1963 geändert am: 01.08.1969 in Kraft seit: 01.08.1969 geändert am: 18.10.1974 in Kraft

Mehr

STADT SALZKOTTEN. Betriebssatzung der Stadtwerke Salzkotten Seite: 1. Betriebssatzung der Stadtwerke Salzkotten vom 20.

STADT SALZKOTTEN. Betriebssatzung der Stadtwerke Salzkotten Seite: 1. Betriebssatzung der Stadtwerke Salzkotten vom 20. der Stadtwerke Salzkotten Seite: 1 der Stadtwerke Salzkotten vom 20. Dezember 2005 Inhaltsübersicht 1 Gegenstand der Stadtwerke Salzkotten 2 Name des Eigenbetriebes 3 Betriebsleitung 4 Aufgaben der Betriebsleitung

Mehr

Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft. des Landkreises Leer.

Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft. des Landkreises Leer. Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer - Lesefassung - Diese Lesefassung enthält die 1., 2. und 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer.

Mehr

Satzung des Kreiskrankenhauses Hagenow, Landkreis Ludwigslust

Satzung des Kreiskrankenhauses Hagenow, Landkreis Ludwigslust Satzung des Kreiskrankenhauses Hagenow, Landkreis Ludwigslust Präambel Aufgrund 92 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Beckum für die Städtischen Betriebe Beckum

Betriebssatzung der Stadt Beckum für die Städtischen Betriebe Beckum STADT BECKUM 8/02 Betriebssatzung der Stadt Beckum für die Städtischen Betriebe Beckum Vom 13. Dezember 2013 Präambel Aufgrund 7 und 114 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Tourismus Coburg

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Tourismus Coburg Betriebssatzung des Eigenbetriebs Tourismus Coburg vom 28.11.2007 (Coburger Amtsblatt Nr. 45 vom 30.11.2007 S. 158), geändert durch 3. Änderungssatzung vom 27.03.2014 (Coburger Amtsblatt Nr. 13 vom 04.04.2014)

Mehr

Gemeinderatsvorlage Nr. 65/2009 Vorberatung

Gemeinderatsvorlage Nr. 65/2009 Vorberatung Fachbereich: Zentrale Verwaltung und Bürgerservice Gemeinderatsvorlage Nr. 65/2009 Vorberatung Vorlage an GR VA AUT öffentlich nichtöffentlich Sitzung am Vorberatung ja nein OR Beirat VA AUT öffentlich

Mehr

Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde

Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde vom 17. Oktober 2006 1 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar vom

Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar vom Ordnungs-Nr. 8/6 Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar vom 21.12.2012 Seite 1 von 5 Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar Aufgrund der 10 und 140 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Datum Drucksache Nr. Az: 1-1 MoL /215. Beratungsfolge Sitzungstermin Abstimmung

Datum Drucksache Nr. Az: 1-1 MoL /215. Beratungsfolge Sitzungstermin Abstimmung Beschlussdrucksache öffentlich Datum Drucksache Nr. Az: 1-1 MoL 07.08.2013 2013/215 Beratungsfolge Sitzungstermin Abstimmung Badausschuss Verwaltungsausschuss Rat der Stadt Langenhagen Einstimmig Ja Nein

Mehr

BETRIEBSSATZUNG FÜR DIE STADTWERKE MÖSSINGEN vom

BETRIEBSSATZUNG FÜR DIE STADTWERKE MÖSSINGEN vom BETRIEBSSATZUNG FÜR DIE STADTWERKE MÖSSINGEN vom 18.05.2015 Aufgrund von 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz EigBG) vom 08. Januar 1992 (GBl. S. 21) i.v. mit

Mehr

Betriebssatzung 8.05a

Betriebssatzung 8.05a Betriebssatzung 8.05a der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 26. Juni 2017 Der Oberbürgermeister Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Mehr