Der Klimawandel ist in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. So ist Anfang Dezember in einem Eurobarometer der Klimawandel zum

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1 1 Rede zum Klimaschutz (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte/r Herr / Frau Präsident/in Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Klimawandel ist in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. So ist Anfang Dezember in einem Eurobarometer der Klimawandel zum aktuell zweitwichtigsten globalen Problem ausgemacht worden. 63 Prozent aller Bürger betrachten die Problematik des Klimawandels als sehr ernst und weitere 24 Prozent als ziemlich ernst. Eine große Mehrheit ist der Meinung, der Kampf gegen den Klimawandel könne dem Wirtschaftswachstum in der EU neue Impulse verleihen. Die Mehrheit der Europäer ist der Auffassung, dass die Industrie, die Bürger selbst, die nationalen und lokalen Regierungen sowie die EU nicht genug für den Kampf gegen den Klimawandel unternähme. 49 Prozent der Befragten gaben an, sie seien bereit, höhere Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen zu akzeptieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bis morgen noch werden in Kopenhagen rund Teilnehmer aus 193 Ländern um ein neues Klimaabkommen ringen, das zur massiven Reduktion von Treibhausgasen führen und dadurch den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Prozent begrenzen soll. Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag mit der Energiepolitik und dem Klimaschutz in der letzten Legislatur in vielen Debatten kontrovers

2 2 auseinander gesetzt. Meine Fraktion hat schon damals den von der Fraktion B90/Grüne jetzt in ihrem Antrag geforderten Plan B von der rot-schwarzen Landesregierung gefordert, denn all die Sachverhalte die sie in die Begründung anführen, sind ja nicht erst am 27. September vom Himmel gefallen. Deshalb wird meiner Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht schwer fallen. In den Ausschüssen gilt es dann, zu beraten und den Antrag zu qualifizieren. So ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht zum einen nicht umfassend genug. Klimaschutz ist spätestens seit dem Schwarzbuch Umweltpolitik in Brandenburg, welches die Umweltverbände NABU, BUND, NaturFreunde und Grüne Liga im September der alten Landesregierung vorlegten, nicht nur an der Frage der Braunkohleverstromung festzumachen. Zum anderen fordert der Antrag aber auch unrealistische Dinge von einer Landesregierung ein, deren Legitimation sich auf einen fünf Jahreszeitraum beschränkt. Wenn wir dies zum Maßstab machen würden, dürfte der Neuaufschluss von Tagebaue längst obsolet sein. Schließlich hatten sie auf Bundesebene in ihrer Regierungsverantwortung über 8 Jahre Zeit, die gesetzlichen Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen

3 3 diesbezüglich zu verändern. Aber Herr Vogel, das wissen sie ja besser als ich. Politische Forderungen sind das eine, diese auzugestalten sind das andere. Nachhaltige Energiepolitik hat sich daran zu messen, dass sie mit Weitsicht auf das Ziel Umstieg auf nach-fossile Strukturen hinarbeitet, zum jeweils richtigen Zeitpunkt die notwendigen Entwicklungen einleitet und konkretes Handeln initiiert, Anreize bietet und Rahmenbedingungen setzt. Wesentliche Fragen sind dabei ich hege keinen Anspruch auf Vollständigkeit: Welche Technologien sind für die Umsetzung erforderlich? Welche strukturelle Einschnitte erfordert der Übergang in nach-fossile Strukturen? Wie können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass der Übergang in nach-fossile Strukturen für alle Akteure möglich, einfach und attraktiv wird? Die von mir zum Schluss aufgeworfene Frage ist dabei aus Sicht meiner Fraktion die Gretchenfrage und findet sich in der rot roten Koalitionsvereinbarung. So musste sich der Landtag in der letzten Legislaturperiode nicht nur mit der VI Keine neuen Tagebaue für eine zukunfstfähige Energiepolitik sondern auch mit der VI Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit

4 4 Windenergieanlagen auseinandersetzen. Dies zeigt, wie Komplex das Thema Energiepolitik und Klimaschutz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburger debattiert wird. Das Leben ist nun mal nicht nur schwarz-weiß, zumindest in Fragen der Energiepolitik, wie es oft so gern dargestellt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, von der CDU, insbesondere Herrn Breetz möchte ich ein Interview des Umweltministers Dr. Nobert Röttgen im Handelsblatt vom letzten Freitag empfehlen. Auf die Frage, was er der Atomlobby, die das Setzen auf die Atomkraft für den besten Weg für den Klimaschutz hält, entgegnet, antwortete er u.a.: Der beste Weg, sicher, sauber und unabhängig Energie zu erzeugen, ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energie. Na - Wenn das nicht mal neue Töne aus ihrer Bundespartei sind, die auch bei ihnen endlich mal zu einem Umdenken führen sollten. Sie wissen schon, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!. Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien macht klimapolitisch nur dann Sinn, wenn durch effiziente Nutzung und gleichzeitiger Energieeinsparung die Energienachfrage sinkt und so die fossilen Quellen mehr und mehr überflüssig bzw. SUBSTITUIERT werden.

5 5 Davon geht im Übrigen Herr Breetz das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2009 Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb aus. Dort können sie im Kapitel 2.3. Zielkonflikte und Stabilität des ordnungspolitischen Rahmens unter den Nummern 26 und 27 schwarz auf weiß nachlesen: Je stärker der Ausbau erneuerbarer Energien nun angereizt und betrieben wird, desto weniger Raum bleibt für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, sodass mit dem Ausbau erneuerbarer Energien der wettbewerbliche Teil des Marktes weiter schrumpft. Es ist aber auch zu lesen ich zitiere weiter: Auch die Unsicherheit über etwaige zukünftige Verpflichtungen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung erhöht das Risiko eines Kraftwerksneubaus. Zitat ende. Zum Thema CCS-Technologie möchte ich an dieser Stelle auf einen Beitrag von Hans-Jochen Luhmann im aktuellen Heft der Gaia Ökologische Perspektiven für Wissenschaft und Gesellschaft verweisen. Der Aufsatz von ihm wendet sich dem Schwerpunkt der CCS-Technologie zu. Im Fazit heißt es dort: Differenziert man CCS nach potenziellen Einsatzgebieten, wird es möglich, von der Kohlekraftwerksfixiertheit der

6 6 Debatte um CCS Abstand zu gewinnen. Es zeigt sich, dass CCS zur Lösung des Klimaproblem erforderlich ist jedoch nicht als Kohlekraftwerken nachgeschaltete Technologie. Das war und ist schon immer der Standpunkt meiner Fraktion gewesen. In der Grundstoffindustrie, die sich durch hohe Prozessemissionen auszeichnet und für die Alternativen aus erneuerbaren Energiequellen nicht in Sicht sind, kann die CCS-Technologie eine Option sein. Aber auch das Nachschalten dieser Technologie bei der Energieerzeugung aus Biomasse kann der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre aktiv reduziert werden. Dies wäre dann wirklich ein Beitrag die Erderwärmung zu stoppen. Lassen sie uns den vorliegenden Antrag in den zuständigen Ausschüssen debattieren.