Gültig ab 1. Januar 2017 VERORDNUNG. zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung)

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1 GEMEINDE BIRSFELDEN 5 a Gültig ab. Januar 07 VERORDNUNG zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung) gültig ab vom. Januar 07

2 Inhaltsverzeichnis Antrag für Betreuungsgutscheine... Anspruchsberechtigung... Massgebendes Einkommen... 4 Höhe, Umfang und Festsetzung der Betreuungsgutscheine... 5 Auszahlung der Betreuungsgutscheine... 6 Änderungen der Verhältnisse... 7 Übergangsregelung... 8 Genehmigung und Inkrafttreten...

3 Der Gemeinderat von Birsfelden, in Ausführung von 6 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom. Mai 05 (FEB-Gesetz), gestützt auf des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement), beschliesst: Antrag für Betreuungsgutscheine Die Betreuungsgutscheine müssen mit dem Antragsformular der Gemeinde eingefordert werden. Anspruchsberechtigung Für Kinder, welche den Kindergarten besuchen, kann die Gemeinde Betreuungsgutscheine für die Betreuung in Kindertagesstätten zusprechen, wenn a. ein Kind vor dem Kindergarteneintritt bereits in einer Kindertagesstätte betreut wurde und somit ein bestehendes Betreuungsverhältnis fortgeführt wird; b. die Betreuungsangebote des Schulbereichs ausgebucht sind. Massgebendes Einkommen Bei quellenbesteuerten Erziehungsberechtigten entspricht das massgebende Einkommen den Einkommensbestandteilen gemäss Ziff. 99 der Steuererklärung abzüglich der Pauschalbeiträge gemäss 6 des FEB-Reglements. Mietzinsbeiträge der Gemeinde werden berücksichtigt und aufgerechnet. 4 Höhe, Umfang und Festsetzung der Betreuungsgutscheine Die Höhe der Betreuungsgutscheine (Betrag) richtet sich nach der Formel und Tabelle im Anhang II. Die maximale Höhe des Betreuungsgutscheins beträgt: a. Kindertagesstätte:. Kinder unter 8 Monate: CHF 0 pro Betreuungstag. Kinder über 8 Monate: CHF 00 b. Tagesfamilien: CHF 0 pro Betreuungsstunde pro Betreuungstag Die Erziehungsberechtigten bezahlen eine minimale Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 5 pro Betreuungstag bzw. CHF 7.50 pro Betreuungshalbtag in der Kindertagesstätte sowie CHF.50 pro Betreuungsstunde bei Tagesfamilien. Die mit dem Betreuungsgutschein gewährte finanzielle Unterstützung darf nicht höher sein als der Maximaltarif der Betreuungseinrichtung abzüglich der minimalen Kostenbeteiligung gemäss Absatz. Unabhängig vom ermittelten Anspruch entspricht die finanzielle Unterstützung höchstens den Kosten der effektiv bezogenen Betreuungsleistungen abzüglich der minimalen Kostenbeteiligung. Massgebend ist die Betreuungsvereinbarung zwischen der Betreuungsinstitution und den Erziehungsberechtigten. Der maximale Anspruch auf Betreuungsgutscheine in Tagen pro Jahr richtet sich nach dem Pensum der Erwerbstätigkeit. Für die Betreuung im Frühbereich in Kindertagesstätten oder in Tagesfamilien werden pro Kalenderjahr maximal 6 Betreuungstage vergütet. Die anteilsmässigen Maximalansprüche sind im Anhang III ersichtlich. Die Gemeinde ermittelt das Pensum der Erwerbstätigkeit (in Prozenten) der Erziehungsberechtigten auf Grund der Angaben im Antrag und kann diese stichprobenartig überprüfen. SGS XXX

4 7 Bei der Betreuung in Kindertagesstätten entspricht das Betreuungsvolumen pro Tag 0 Prozent. Eine ganze Woche Betreuung von fünf Tagen entspricht 00 Prozent Betreuungsvolumen. Ein halber Tag Betreuung entspricht 0 Prozent Betreuungsvolumen. Ein halber Tag mit Mittagessen entspricht Prozent Betreuungsvolumen. Bei teilweiser Betreuung wird der Betreuungsgutschein anteilsmässig gekürzt. 5 Auszahlung der Betreuungsgutscheine Betreuungsgutscheine werden in der Regel an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. In Ausnahmefällen, namentlich, wenn Gefahr besteht, dass die Betreuungsgutscheine anderweitig verwendet werden könnten, kann eine Direktzahlung an die Betreuungseinrichtung erfolgen. 4 Bei Tagesfamilienorganisationen werden die Betreuungsgutscheine direkt abgerechnet. Die Betreuungsgutscheine werden erstmals für den Monat ausgestellt, in welchem der Antrag eingereicht wird, oder auf Beginn des Betreuungsverhältnisses, wenn der Betreuungsbeginn später erfolgt. Betreuungsgutscheine können nicht rückwirkend für Zeiträume vor der Antragstellung ausgestellt werden. 6 Änderungen der Verhältnisse Erziehungsberechtigte müssen jede Änderung des massgebenden Einkommens um mehr als 5 Prozent sowie jegliche Änderung des Pensums, des Betreuungsumfangs, die Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder den Wegzug aus der Gemeinde umgehend und spätestens innert 0 Tagen der Gemeinde mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung verfällt ein allfälliger Anspruch auf höhere Betreuungsgutscheine. Betreuungsgutscheine, die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen angepasst wurden, gelten ab dem Monat in welchem die Mitteilung erfolgt ist. Weist die neueste rechtskräftige Steuerveranlagung eine Abweichung um mehr als 5 Prozent gegenüber der bei Antragstellung zugrundeliegenden Einschätzung auf, werden die Betreuungsgutscheine rückwirkend auf den Zeitpunkt der eingetretenen Änderung neu festgesetzt und ausgeglichen. 7 Übergangsregelung Bis Ende Schuljahr 06/07 gilt für die Organisation und Mitfinanzierung des Mittagstischs im Schulalter die Verordnung zum Reglement betreffend die Mittagsbetreuung mit Verpflegung für Kinder vom. Januar 06 weiter. 8 Genehmigung und Inkrafttreten Diese Verordnung wurde am. November 06 mit GRB Nr. 478 vom Gemeinderat beschlossen und tritt auf den. Januar 07 in Kraft. Birsfelden,. November 06 / GRB 478 GEMEINDERAT BIRSFELDEN Ch. Hiltmann Gemeindepräsident M. Schürmann Leiter Gemeindeverwaltung

5 Anhang I Jahresbedarf als Pauschalbetrag, der vom Einkommen gemäss Ziff. 99 der Steuererklärung abgezogen wird. Anhang II Die Berechnung der Betreuungsgutscheine erfolgt linear und basiert auf folgenden Formeln: y = Betreuungsgutschein x = effektives massgebendes Einkommen Kinder unter 8 Monate: y = x ; für 5 y 0 Kinder über 8 Monate: y = -0.00x + 60 ; für y 00 Tagesfamilien : y = x + 6 ; für. y 0 Als Richtgrösse können die Werte der folgenden Tabelle herangezogen werden: massgebendes Kindertagesstätte pro Tag Tagesfamilie Einkommen Kinder bis 8 Monate Kinder über 8 Monate pro Stunde - CHF -0'000 CHF 0 CHF 00 CHF 0.0 CHF -9'999 - CHF -6'000 CHF 9 CHF 9 CHF 9. CHF -5'999 - CHF -'000 CHF 09 CHF 84 CHF 8.4 CHF -'999 - CHF -8'000 CHF 99 CHF 76 CHF 7.6 CHF -7'999 - CHF -4'000 CHF 88 CHF 68 CHF 6.8 CHF -'999 - CHF 0 CHF 78 CHF 60 CHF 6.0 CHF - CHF 4'000 CHF 67 CHF 5 CHF 5. CHF 4'00 - CHF 8'000 CHF 57 CHF 44 CHF 4.4 CHF 8'00 - CHF '000 CHF 47 CHF 6 CHF.6 CHF '00 - CHF 6'000 CHF 6 CHF 8 CHF.8 CHF 6'00 - CHF 0'000 CHF 6 CHF 0 CHF.0 CHF 0'00 - CHF 4'000 CHF 5 CHF CHF.

6 Anhang III Übersicht des Anspruchs in Tagen nach Erwerbspensum Arbeitspensum des Haushalts Paarhaushalten und feste Lebensgemeinschaft Alleinerziehende entspricht Anspruch pro Woche maximaler Anspruch auf Betreuungsgutscheine in Tagen pro Jahr 0% 0% 47 0% 0% % 40% 94 50% 50% % 60% 4 70% 70% % 80% % 90% % 00% 5 6 4