Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Lilienthal (Straßenreinigungssatzung)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Lilienthal (Straßenreinigungssatzung)"

Transkript

1 Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Lilienthal (Straßenreinigungssatzung) Aufgrund der 33 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom (Nds. GVBl. S. 347), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 139), in Verbindung mit 52 Abs. 1 des Nds. Straßengesetzes vom (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 280), hat der Rat der Gemeinde Lilienthal in seiner Sitzung am 28. Juni 1990 für das Gebiet der Gemeinde Lilienthal folgende Verordnung erlassen: 1 1. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile wird den Eigentümern der an öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen bis zur Fahrbahnmitte auferlegt. 2. Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und Parkspuren ohne Rücksicht auf ihre Befestigung. 3. Die Reinigungspflicht obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. 4. Den Eigentümern werden die Nießbraucher, Erbbauberechtigten ( 1093 BGB) und Dauerwohnungs- bzw. Dauernutzungsberechtigten ( 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz) gleichgestellt. Die Reinigungspflicht dieser Verpflichteten geht der der Eigentümer vor. Mehrere Reinigungspflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. 5. Die Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen wird solchen Grundstückseigentümern nicht übertragen, denen die Reinigung wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Ihnen verbleibt jedoch die Reinigung der Gossen, Gehwege, Parkspuren und Radwege. Die Grundstücke, deren Eigentümer insoweit von der Reinigungspflicht frei sind, sind in der Anlage 1 dieser Satzung aufgeführt. 6. Die Reinigungspflicht wird nicht übertragen, soweit die Gemeinde selbst Grundstückseigentümerin ist oder ihr an einem Grundstück ein Nutzungsrecht im Sinne des Abs. 4 bestellt ist. Dagegen gelten die Absätze 1 bis 4, wenn an einem gemeindeeigenen Grundstück ein solches Recht bestellt ist. Soweit die Gemeinde reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung als öffentliche Aufgabe. 2 Hat für die Reinigungspflichten mit Zustimmung der Gemeinde ein anderer die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist nur dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich verpflichtet; die Zustimmung der Gemeinde ist jederzeit widerruflich. 1

2 3 Reinigungspflicht gem. 1 Abs. 1 sind die Eigentümer der Grundstücke, die an die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Straßen grenzen. Der Rat ermächtigt den Gemeindedirektor, über die Grundstücke, die der Reinigungspflicht unterliegen, ein Verzeichnis (Anlage 2) aufzustellen. Auf die Offenlegung des Verzeichnisses ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Im Abstand von je einem Vierteljahr ist das Verzeichnis den geänderten Verhältnissen anzupassen. Dabei ist das Datum zu vermerken, von dem an durch Neuanlegung von Straßen oder aus anderen Gründen die Reinigungspflicht entsteht. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind auf die Änderung durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, von dem ab sie reinigungspflichtig werden. Das Verzeichnis hat keine rechtsbegründende Wirkung. 4 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung vom außer Kraft. Lilienthal, 28. Juni 1990 Sammy Bürgermeister Stormer Gemeindedirektor 2

3 Anlage 1 zur Satzung der Gemeinde Lilienthal über die Straßenreinigung vom Von der Reinigungspflicht der Fahrbahnen sind gemäß der Satzung der Gemeinde Lilienthal über die Straßenreinigung vom befreit: 1. Anlieger der Landesstraße 133 ab km 0,00 bis 1. Landwehr 2. Anlieger der Moorhauser Landstraße ab Einmündungsbereich Landesstraße 133 bis einschl. Hausnummer Anlieger der Klostermoorer Straße 4. Anlieger der Kreisstraße 8 ab Kleinmoor bis Frankenburg 5. Anlieger der Trupermoorer Landstraße 6. Anlieger der Landesstraße L 154, Heidberger Straße vom Falkenberger Kreuz bis zur Wörpe 7. Anlieger der Kreisstraße 27 (Alte Reihe) ab Einmündungsbereich L 154 bis Einmündungsbereich Eickedorfer Damm 8. Anlieger der Landesstraße 153 Ortsteil Worphausen 9. Anlieger der Kreisstraße 36 (Moorender Straße) 10. Anlieger der Butendieker Landstraße 11. Anlieger der Lüninghauser Straße 3

4 Anlage 2 zur Satzung der Gemeinde Lilienthal über die Straßenreinigung vom Verzeichnis der Straßen, an denen die Reinigungspflicht besteht. 1. Ahnwers Wiese 2. Ahornweg 3. Alten Eichen 4. Alte Reihe 5. Alter Postweg 6. Am Brennels 7. Am Deelen 8. Am Fuchsberg 9. Am Fuhrenkamp 10. Am Goosort 11. Am großen Moordamm 12. Am Heidberg 13. Am Holze 14. Am Holzkamp 15. Am Königsdamm 16. Am Mühlenbach 17. Am Mühlenberg 18. Am Rennplatz 19. Am Rolandsgraben 20. Am Saatmoor 21. Am Sande 22. Am Schafskoben 23. Am Schiffgraben 24. Am Schulhof 25. Am Sportplatz 26. Am Staugraben 27. Amtmann-Schroeter-Str. 28. Amtsstraße 29. Am Wolfsberg 30. An der Wörpe 31. Apothekenstraße 32. Arpsdamm 33. Auf dem Kamp 34. Auf dem Moorlande 35. Auf der Frankenburg 36. Auf der Koppel 37. Bahnhofstraße 38. Baumschulenweg 39. Bei den Eichen 40. Beim neuen Damm 41. Beim Spieker 42. Bergstraße 43. Besselstraße 44. Birkenweg 45. Brauereiweg 46. Bremersweg 47. Buchenweg 48. Butendiek 49. Carl-Jörres-Straße 50. Cordesweg 51. Danziger Straße 52. Diedrich-Speckmann-Str. 53. Dreyers Kamp 54. Dr.-Hünerhoff-Straße 55. Dr.-Ruckert-Straße 56. Dr.-Sasse-Straße 57. Eichenweg 58. Eickedorfer Damm 59. Einstmannstraße 60. Elbinger Straße 61. Erlenweg 62. Falkenweg 63. Fasanenweg 64. Feldhäuser Straße 65. Feldhausen 66. Feldstraße 67. Fischerteich 68. Föhrenweg 69. Frankenburg 70. Friedhofstraße 71. Fritz-Gagelmann-Weg 72. Gartenstraße 73. Gaußstraße 74. Georg-Droste-Straße 75. Goebelstraße 76. Grasdorfer Damm 77. Graspad 78. Grimmstraße 79. Gutenbergstraße 80. Hardingstraße 81. Hauptstraße 82. Heckenweg 83. Heidberger Schweiz 84. Heidberger Straße 85. Heideweg 86. Hexenberger Straße 87. Hilligenwarf 88. Hinter dem Berg 89. Höftdeich 90. Höge 91. Im Bruch 92. Im Dorfe 93. Im Dreschlande 94. Im grünen Winkel 95. Im Grunde 96. Im krummen Arm 97. Im Mühlenfeld 98. Im Orth 99. Im Pfarrland 100. Im Truper Feld 101. Im Uhlenbrook 102. Im Winkel 103. In den Theilen 104. In der Vieth 105. Jan-Reiners-Weg 106. Jürgen-Chr.-Findorff-Str Kaffeepad 108. Kastanienweg 109. Kiefernweg 110. Kleine Wende 111. Kleinmoorer Dorfstraße 112. Klepperhof 113. Klostermoorer Straße 114. Klosterstraße 115. Klosterweide 116. Königsberger Straße 117. Konventshof 118. Kutscherweg 119. Lake 120. Landwehrstraße 121. Lichtenbergstraße 122. Lindenweg 123. Lüdemannweg 124. Lüningseer Straße 125. Maidenweg 126. Marienweg 127. Mehlandsdeich 128. Mensingstift 129. Mittelbauer 130. Moorhausen 131. Moorhauser Brink 132. Mooringer Straße 133. Moorkampstraße 134. Mühlendeich 135. Mühlenweg 136. Müllerweg 137. Neumooringer Straße 138. Olbersstraße 139. Ossenhöfe 140. Ostlandstraße 141. Peiner Weg 142. Pillauer Straße 143. Querreihe 144. Querweg 145. Richtpad 146. Rotdornweg 147. Scheeren 148. Schlötelborgstraße 149. Schnakenbergweg 150. Schrötersdorfer Weg 151. Schützenweg 152. Seeberger Heide 153. Seeberger Landstraße 154. Seeberger Moor 155. Sonnenblick 156. Sophienweg 157. Speckendamm 158. Stadskanaal 159. Sternwartestraße 160. Tilsiter Straße 161. Timkenweg 162. Timmersloher Straße 163. Tornéestraße 164. Trupe 165. Truperdeich 166. Truper Kirchweg 167. Uppen Barg 168. Uppen Seebargen 169. Viehreihe 4

5 170. von-hodenberg-straße 171. Wacholderweg 172. Weißdornweg 173. Westerweder Straße 174. Wiesendamm 175. Wiesengrund 176. Wiesenweg 177. Wilh.-Scharrelmann-Str Zinckestraße 179. Zollpfad 180. Zum Schoofmoor 181. Zur Aue 182. Zur Semkenfahrt Anlage 2 (1. Ergänzung) Für die folgenden Straßen besteht seit dem die Reinigungspflicht 183. Am Sportpark 184. Butendieker Landstraße 185. Edisonstraße 186. Erste Landwehr 187. Falkenberger Landstraße 188. Friedr.-Wilh.-Raasch-Str Gertrud-Scheene-Straße 190. Heidloge 191. Heinr.-Schmidt-Barrien-Weg 192. Hille-Mertens-Straße 193. Hinrich-Meyerdierks-Straße 194. Hinrich-Winters-Straße 195. Im Ökodorf 196. In den Klosterwiesen 197. Kleinmoor 198. Korbmacherweg 199. Lärchenweg 200. Lüninghauser Straße 201. Mauerseglerstraße 202. Moorender Straße 203. Moorhauser Landstraße 204. Niederende 205. Oberende 206. Pappelweg 207. Peter-Sonnenschein-Straße 208. Schlehenweg 209. Schnaarsweg 210. Seilerweg 211. St. Jürgen 212. Stellmacherweg 213. Trupermoorer Landstraße 214. Vierhausen 215. Westerweder Losdamm 216. Worphauser Landstraße 217. Wührden 218. Zur alten Wörpe 219. Zur Distel 5

Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Gemeinde Lilienthal in der Fassung der Änderungssatzung vom

Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Gemeinde Lilienthal in der Fassung der Änderungssatzung vom OS 10.11 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Gemeinde Lilienthal in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.12.2015 Aufgrund des 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Samtgemeinde Thedinghausen. (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Samtgemeinde Thedinghausen. (Straßenreinigungssatzung) Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Samtgemeinde Thedinghausen (Straßenreinigungssatzung) Aufgrund der 6, 8, 40 Abs. 1 Nr. 4, 71 Abs. 2 und 72 Abs. 1 Nr. 6 der Niedersächsischen

Mehr

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Auetal (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Auetal (Straßenreinigungssatzung) I. Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Auetal (Straßenreinigungssatzung) Satzung Beschluss: 06.12.1999 Amtsblatt: 02.02.2000 Inkrafttreten: 03.02.2000 Aufgrund der 6 und

Mehr

Satzung. über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Friesoythe

Satzung. über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Friesoythe II 15.1 Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Friesoythe Nach den 6 und 40 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Nieders. GVBl. Seite 382) in Verbindung

Mehr

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ilsede

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ilsede 1 Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ilsede Auf Grund der 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2

Mehr

Gemeinde Lilienthal Landkreis Osterholz

Gemeinde Lilienthal Landkreis Osterholz Gemeinde Lilienthal Landkreis Osterholz Bekanntmachung der für die Gemeindewahl und die Direktwahl (Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) am 11. September 2016 zugelassenen Wahlvorschläge 1. Zulassung

Mehr

(2) Die durch die Gemeinde zu reinigenden Straßen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis.

(2) Die durch die Gemeinde zu reinigenden Straßen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis. 6.123.1 Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Wardenburg (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 14.04.2009 (In dieser Fassung

Mehr

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenhameln (Straßenreinigungsverordnung)

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenhameln (Straßenreinigungsverordnung) Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenhameln (Straßenreinigungsverordnung) Aufgrund des 52 Abs. 1 des Nds. Straßengesetzes vom 24.9.1980 (Nds. GVBl.

Mehr

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Bückeburg

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Bückeburg Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Bückeburg Aufgrund der 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

Mehr

Die Zugehörigkeiten der Standesamtsbezirke im Landkreis Osterholz Kreisarchiv Osterholz: Gabriele Jannowitz-Heumann

Die Zugehörigkeiten der Standesamtsbezirke im Landkreis Osterholz Kreisarchiv Osterholz: Gabriele Jannowitz-Heumann Die Zugehörigkeiten der Standesamtsbezirke im Landkreis Osterholz 1874 2017 Kreisarchiv Osterholz: Gabriele Jannowitz-Heumann Adolphsdorf Adolphsdorf Grasberg KrA Osterholz Ahrensdorf Vollersode Hambergen

Mehr

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg in der Fassung vom 15. Dezember 2016 Inhaltsverzeichnis: 1 Allgemeines...

Mehr

uo'.i O, APrit 2013 Satzung ReinigungsPflichtige

uo'.i O, APrit 2013 Satzung ReinigungsPflichtige Satzung über die Reinigung aiffentlicher Straßen uo'.i O, APrit 2013 der Gemeinde Gurleroth, Der Gemeinderat hat auf Grund des S 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit S 17 des Landesstraßengesetzes

Mehr

Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Oyten

Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Oyten Gemeinde Oyten Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Oyten Nach den 6 und 40 der Nds. Gemeindeordnung in Verbindung mit 52 des Nds. Straßengesetzes hat der Rat der Gemeinde Oyten in

Mehr

Satzung der Stadt Finsterwalde

Satzung der Stadt Finsterwalde Satzung der Stadt Finsterwalde Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Finsterwalde Aufgrund von 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Horneburg

Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Horneburg Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Horneburg Auf Grund des 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24. September 1980 (Nds GVBl. S. 359), zuletzt geändert

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Segeberg

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Segeberg Satzung über die Straßenreinigung Seite 1 von 7 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.03.1994 Diese Fassung berücksichtigt: 1. die Erste Satzung zur Änderung der in der Stadt Bad Segeberg vom 21.01.1985,

Mehr

Gemeinde Lehre. Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung

Gemeinde Lehre. Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung Gemeinde Lehre Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung Gemeinde Lehre - 2 - Straßenreinigung Art und Umfang Inhaltsverzeichnis 1 Art der Reinigung... 3 2 Umfang der Reinigung... 3 3 Winterdienst...

Mehr

Stadt Püttlingen Sammlung Ortsrecht Satzung. der Stadt Püttlingen über die Straßenreinigung. (Straßenreinigungssatzung)

Stadt Püttlingen Sammlung Ortsrecht Satzung. der Stadt Püttlingen über die Straßenreinigung. (Straßenreinigungssatzung) Satzung der Stadt Püttlingen über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Erlass / Änderung vom... In Kraft seit... Erlass 18. Februar 1998 10. April 1998 Straßenreinigungssatzung 1 Aufgrund des

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Holdorf

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Holdorf Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Holdorf (Stand: 6. Änderungssatzung vom 22.11.2005) Aufgrund der 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. V. m. 52 Nds. Straßengesetz

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lemwerder Aufgrund der 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes, in den jeweils zz. geltenden

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigungssatzung) Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigungssatzung) Aufgrund der 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009

Mehr

STRAßENREINIGUNGSGEBÜHRENSATZUNG

STRAßENREINIGUNGSGEBÜHRENSATZUNG Seite 1 von 8 STRAßENREINIGUNGSGEBÜHRENSATZUNG Inhalt der letzten Komplettneufassung: Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Niedersächsisches

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Emstek vom ; zuletzt geändert am (4. Änderung)

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Emstek vom ; zuletzt geändert am (4. Änderung) Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Emstek vom 15.12.1993; zuletzt geändert am 16.10.2012 (4. Änderung) Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung

Mehr

Euro-Anpassungsverordnung Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) in der Fassung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 102), des 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

Mehr

Straßenreinigungssatzung. der Gemeinde Helbra. vom

Straßenreinigungssatzung. der Gemeinde Helbra. vom Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Helbra vom 22.04.1999 Aufgrund der 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen - Anhalt vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568) zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

VERORDNUNG über die räumliche Ausdehnung und Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Barsinghausen (Straßenreinigungs-Verordnung)

VERORDNUNG über die räumliche Ausdehnung und Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Barsinghausen (Straßenreinigungs-Verordnung) VERORDNUNG über die räumliche Ausdehnung und Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Barsinghausen (Straßenreinigungs-Verordnung) Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 - in Kraft getreten am 01. Januar 2000-1. Änderungssatzung vom

Mehr

Bekanntmachungen. Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen. für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) für das Jahr 2012

Bekanntmachungen. Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen. für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) für das Jahr 2012 STADT BARSINGHAUSEN Bekanntmachungen Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) für das Jahr 2012 vom 20.09.2012 Aufgrund der 10, und 58 des Niedersächsischen

Mehr

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Schorfheide

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Schorfheide 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Schorfheide Auf der Grundlage des 49 a Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Gettorf

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Gettorf Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Gettorf Aufgrund der 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 06. April 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), des 45 des Straßen- und Wegegesetzes

Mehr

(3) Soweit die Gemeinde nach Absatz 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.

(3) Soweit die Gemeinde nach Absatz 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus. Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schkopau (Straßenreinigungssatzung) Auf der Grundlage der 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVB1. LSA S.

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom

Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 01.01.2003 Stadt Harsewinkel Fachbereich 3 Bauen/Städt. Betriebe Tel.: 05247 935-0, Fax: 05247 935-170 Seite 1 von 5 Inhaltsübersicht Präambel

Mehr

27404 Brümmerhof Höllenhömer Weg Brümmerhof Oldendorfer Weg Brümmerhof Steinfelder Straße

27404 Brümmerhof Höllenhömer Weg Brümmerhof Oldendorfer Weg Brümmerhof Steinfelder Straße Kehrbezirk Rotenburg XVIII Sitz Sottrum Jörg Falk, Hoftohorn 12, 27404 Zeven Tel.: 04281 / 6472, Fax: 04281-953473 Handy: 01706103928 joergschorni@web.de PLZ Ort Straße 27404 Brüttendorf Am Hainberg 27404

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung. in der Stadt Aurich (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Straßenreinigung. in der Stadt Aurich (Straßenreinigungssatzung) Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Aurich (Straßenreinigungssatzung) Satzung v. 19.12.1985, Inkrafttreten: 01.01.1986 1. Änderung v. 20.11.1986 2. Änderung v. 14.12.1989 3. Änderung v. 13.12.1990

Mehr

der Stadt Lingen (Ems) über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)

der Stadt Lingen (Ems) über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Lingen (Ems) über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der Fassung vom 01.06.1988, zuletzt geändert am 18.12.2014 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Allgemeines...

Mehr

2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer Satzung über die in der Stadt Düren - ssatzung - vom 23.10.1985, in Kraft getreten am 10.11.1985, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 12.03.1987, 06.01.1988, 27.12.1988, 29.12.1989, 29.1.1991, 23.12.1991,

Mehr

Gewässerschauen 2017

Gewässerschauen 2017 22.05.2017 S2191 Luck-, Schluh- und Brandwasserlöse, Wasserlöse vom Schulgrundstück bis Schluhwasserlöse, Graben im Stillen Frieden 20.06.2017 S6231 Alter Moorender Schiffgraben 22.06.2017 S6221 Grenzgraben

Mehr

1 Teilweise Übertragung der Reinigungspflicht

1 Teilweise Übertragung der Reinigungspflicht Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Samtgemeinde Bevensen (Straßenreinigungssatzung) i.d. F. der 1. Änderungssatzung vom 05.02.1998 Aufgrund der 6, 8, 40, 71 (2) und 72 (1) Nr. 6

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Gebiet

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Gebiet Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Gebiet der Gemeinde Benndorf (Straßenreinigungssatzung) Der Gemeinderat Benndorf hat am 18.12.2000 auf Grund der 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 24. Juni 1985 in der Fassung vom

Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 24. Juni 1985 in der Fassung vom Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 24. Juni 1985 in der Fassung vom 20.10.2015 Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i.d.f. vom

Mehr

gültig ab Zeven - Heeslingen - Tarmstedt - Bremen

gültig ab Zeven - Heeslingen - Tarmstedt - Bremen Zeven - Heeslingen - Tarmstedt - Bremen 3 S3 S73 S5 S75 S61 S7 1661 414 S9 S63 S11 416 S13 S15 Verkehrsbeschränkungen F S S S S F S Zeven, Bahnhof Süd ab 04:37 05:37 06:37 06:37 07:07 07:07 07:52 08:27

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Norderney. in der Fassung der 9. Änderung vom

Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Norderney. in der Fassung der 9. Änderung vom Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Norderney in der Fassung der 9. Änderung vom 09.12.2016 Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Stadt Haldensleben Die Bürgermeisterin Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Haldensleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 4, 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Dillingen/Saar

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Dillingen/Saar Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Dillingen/Saar Aufgrund der 12 und 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) In der Fassung vom 22. Juni 1994 (Amtsbl. S. 1077), geändert Durch Gesetz

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 20.

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 20. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005 (in der Fassung der Zwölften Änderungssatzung vom 7. November

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Burgwedel Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG), beide

Mehr

LESEAUSFERTIGUNG. Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Sachsenhagen

LESEAUSFERTIGUNG. Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Sachsenhagen LESEAUSFERTIGUNG Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Sachsenhagen A.) Bei folgenden Straßen sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Reinigung der Gossen, Geh- und

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung) Vom 16. Dezember 2004

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung) Vom 16. Dezember 2004 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung) Vom 16. Dezember 2004 Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 1-2/05 vom 13.01.05 Auf der Grundlage des

Mehr

Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung)

Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung vom 01.01.2015 1 Satzung über die Straßenreinigung

Mehr

1. Nachtrag der Satzung der Stadt Overath über die Straßenreinigung

1. Nachtrag der Satzung der Stadt Overath über die Straßenreinigung 1. Nachtrag der Satzung der Stadt Overath über die Straßenreinigung,,-- ('- Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994

Mehr

Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung)

Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung vom 07.06.2013 1 Satzung über die Straßenreinigung

Mehr

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Bericht zur Lärmaktonsplanung Gemeinde Lilienthal, LK Osterholz - 2018 Der vorliegende Bericht zum Lärmaktionsplan (LAP) ist eine erstmalige Aufstellung - I - Inhaltsverzeichnis

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Mittelstadt Völklingen vom

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Mittelstadt Völklingen vom Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Mittelstadt Völklingen vom 12.12.2013 Auf Grund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Gemeinde Benz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Vom 4. April 1997

Satzung der Gemeinde Benz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Vom 4. April 1997 Satzung der Gemeinde Benz über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Vom 4. April 1997 Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl

Mehr

VIII 3 Seite 1 von 6. 1 Straßenreinigungsgebiet

VIII 3 Seite 1 von 6. 1 Straßenreinigungsgebiet VIII 3 Seite 1 von 6 Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 63 ff.), zuletzt geändert

Mehr

I n h a l t s ü b e r s i c h t

I n h a l t s ü b e r s i c h t Satzung der Gemeinde Wenden über die Straßenreinigung Straßenreinigungssatzung I n h a l t s ü b e r s i c h t 1 Allgemeines 2 Übertragung der Reinigungspflicht 3 Allgemeiner Umfang der Reinigungspflicht

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung. der Stadt Hecklingen

Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung. der Stadt Hecklingen Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung der Stadt Hecklingen Aufgrund 6 und 44 Abs 3. Ziffer 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl.

Mehr

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung ( Straßenreinigungssatzung )

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung ( Straßenreinigungssatzung ) Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung ( Straßenreinigungssatzung ) Auf Grund 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April

Mehr

ORTSSATZUNG UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE STRAßENREINIGUNG IN DER STADT GÖTTINGEN

ORTSSATZUNG UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE STRAßENREINIGUNG IN DER STADT GÖTTINGEN ORTSSATZUNG UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE STRAßENREINIGUNG IN DER STADT GÖTTINGEN vom 14. Dezember 1973 (Abl. Reg. H. vom 28. Dezember 1973 und 01. August 1974 / in Kraft getreten am 01. Januar 1974) In

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (öffentlicher Straßen) der Stadt Gardelegen -Straßenreinigungssatzung-

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (öffentlicher Straßen) der Stadt Gardelegen -Straßenreinigungssatzung- Stadt Gardelegen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (öffentlicher Straßen) der Stadt Gardelegen -Straßenreinigungssatzung- Auf der Grundlage des 6 der Gemeindeordnung des

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Straßenreinigung der Jahre 2010 bis 2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Straßenreinigung der Jahre 2010 bis 2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung) Straßenreinigungsgebührensatzung 7/60/12 Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Straßenreinigung der Jahre 2010 bis 2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen

Mehr

Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann,

Mehr

Satzung. der Stadt Melle über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Satzung. der Stadt Melle über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Satzung der Stadt Melle über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Aufgrund der 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), des 52 des

Mehr

S a t z u n g. über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Mustin

S a t z u n g. über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Mustin S a t z u n g über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Mustin Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. vom 28.02.2002 (GVOBl. Schl.-H. Seite 58), des

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Hasloh

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Hasloh Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Hasloh Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVOBl Schl.-H. S. 529) und des 45

Mehr

Lesefassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Stand: )

Lesefassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Stand: ) HINWEIS: Lesefassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Stand: 01.01.2016) Bei dem folgenden Text handelt es sich um die Lesefassung der ab 01.01.2016 geltenden Straßenreinigungsgebührensatzung. SATZUNG

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis

- 1 - Inhaltsverzeichnis - 1 - Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Emden vom 26. Februar 2004 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems vom 19.03.2004 S. 325) (Änderung vom 06.07.06 Amtsblatt LKAurich / Stadt

Mehr

1 Allgemeines. 2 Führen von Hunden

1 Allgemeines. 2 Führen von Hunden Kennziffer: 1.06 Verordnung der Stadt Varel über das Mitführen von Hunden Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005

Mehr

Lesefassung Stand: Verordnung

Lesefassung Stand: Verordnung Lesefassung Stand: 23.08.2012 Verordnung der Gemeinde Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) Aufgrund der 1 und 55 des

Mehr

Straßenreinigungssatzung

Straßenreinigungssatzung StraßenreinigungsS Seite 26-1 Straßenreinigungssatzung Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Vom 23. November 1982 Inhaltsübersicht 1 Straßenreinigungsgebiet 2 Reinigungs-

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4119

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4119 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4119 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3472 - Ist es sinnvoll, dass Gebühren für Straßenreinigung

Mehr

A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr

A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 05 Dienstag, 15.03.2005 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt I/20 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 23 Amt III/64 Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren;

Mehr

S A T Z U N G. über die Übertragung der Straßenreinigungspflicht in der Stadt Werdau (Straßenreinigungssatzung) vom

S A T Z U N G. über die Übertragung der Straßenreinigungspflicht in der Stadt Werdau (Straßenreinigungssatzung) vom S A T Z U N G über die Übertragung der Straßenreinigungspflicht in der Stadt Werdau (Straßenreinigungssatzung) vom 15.11.2007 Auf Grund von 51 und 52 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21.01.1993

Mehr

Satzung. über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Satzung. über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Swisttal vom 20.11.1987* (in der Fassung vom 01.10.2013) Verzeichnis

Mehr

Straßenreinigungssatzung der Stadt Kelsterbach

Straßenreinigungssatzung der Stadt Kelsterbach Straßenreinigungssatzung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5 und 152 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 (GVBl. S. 11 ff.) in der Fassung vom 01.07.1960 (GVBl. S. 103), und des 10 Abs. 5 des

Mehr

Satzung. der Gemeinde Neuburg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 16. November 2006

Satzung. der Gemeinde Neuburg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 16. November 2006 Satzung der Gemeinde Neuburg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 16. November 2006 Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom in der Fassung der 1.

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom in der Fassung der 1. Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom 28.11.2002 in der Fassung der 1. Änderung vom 18. März 2005 INHALTSVERZEICHNIS Präambel... 3 1 Allgemeines...

Mehr

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt Stadt 32.910 Chemnitz Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt 1 Benutzungsgebühren 2 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Mehr

über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen

über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen 3.6 Stadt Bietigheim-Bissingen -Stadtrechtsammlung- Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen vom 27.09.1988 In Kraft seit: 01.11.1988 AZ:

Mehr

S T A D T Ö S T R I N G E N 3.24

S T A D T Ö S T R I N G E N 3.24 vom 29. November 1989 Seite 1 SATZUNG zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Möser (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Möser (Straßenreinigungssatzung) Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Möser (Straßenreinigungssatzung) Aufgrund des 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 03.10.1993 (GVBl.

Mehr

Straßenanliegersatzung

Straßenanliegersatzung Änderungsregister Straßenanliegersatzung vom 27. Oktober 1999 (Amtsblatt Jg. 9 Nr. 30 vom 12.11.1999) Änderung Paragraph Art der Datum Veröffentlichung Änderung im Amtsblatt der Stadt Bautzen 4 Abs. 5

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung der Hansestadt Osterburg (Altmark) (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Straßenreinigung der Hansestadt Osterburg (Altmark) (Straßenreinigungssatzung) Satzung über die Straßenreinigung der Hansestadt Osterburg (Altmark) (Straßenreinigungssatzung) Auf Grund der 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt(GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568)

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Hohendodeleben

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Hohendodeleben Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Hohendodeleben Auf Grund 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt vom 03.10.1999 (GVBl. LSA 1993 S. 568) in der derzeit

Mehr

vom 18. September 2001 I n h a l t s v e r z e i c h n i s

vom 18. September 2001 I n h a l t s v e r z e i c h n i s Satzung der Gemeinde Altdorf (Kreis Böblingen) über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege - Streupflichtsatzung - vom 18. September 2001 I n h a l t

Mehr

S a t z u n g. Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen:

S a t z u n g. Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen: S a t z u n g Satzung der Stadt Gernsbach über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 11. Dez. 1989. Aufgrund von 41 Abs.

Mehr

Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom

Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom 18.12.1989) Gemeinde Remshalden Rems-Murr-Kreis Gemeinde Remshalden 6/6

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) In der Fassung mit Berücksichtigung der Artikelsatzung und der 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung

Mehr

S a t z u n g über die Straßenreinigung

S a t z u n g über die Straßenreinigung S a t z u n g über die Straßenreinigung Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 (GVBl. S. 11 ff) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I S. 66) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.1988

Mehr

Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1 Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht - Satzung) vom 27. November

Mehr

Grundsatz. 2 Reinigungspflicht

Grundsatz. 2 Reinigungspflicht Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Emstek vom 15.12.1993 Aufgrund der 1 und 33 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom

Mehr

Gemeinde Grosselfingen - Zollernalbkreis. Satzung

Gemeinde Grosselfingen - Zollernalbkreis. Satzung Az. 659.041/7069-Be Gemeinde Grosselfingen - Zollernalbkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Auf Grund von

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glücksburg (Ostsee) Aufgrund Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glücksburg (Ostsee) Lesefassung incl. 1.Nachtrag vom 12.11.2013 der 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst.

Mehr