Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung was ist das? Am wurde über die Niedermeyer GmbH ein Sanierungsverfahren eröffnet.

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1 Insolvenzdaten Niedermeyer GmbH (Ediktedatei: ) Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung HG Wien, Geschäftszahl 2 S 35/13d Eröffnung: Anmeldungsfrist: Berichts- und Prüfungstagsatzung: Insolvenzverwalter: Dr. Georg Freimüller 1080, Alser Str. 21 Tel: ; kanzlei@jus.at Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung was ist das? Am wurde über die Niedermeyer GmbH ein Sanierungsverfahren eröffnet. Der Sanierungsantrag enthält einen Sanierungsplan. Das Unternehmen bietet für die Forderungen, die bei Eröffnung offen sind, zumindest eine Quote von 20% an. Ziel dieses Verfahrens ist die Sanierung durch Abschluss eines Sanierungsplanes. Im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung wird ein Insolvenzverwalter (Masseverwalter) bestellt. Der Insolvenzverwalter prüft die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, die bisherige Geschäftsführung, das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Bis spätestens zur Berichtstagsatzung muss der Verwalter prüfen, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann und ob der Sanierungsplan erfüllt werden kann. Nur mehr der Insolvenzverwalter kann jetzt rechtswirksam für das Unternehmen handeln. Der Insolvenzverwalter übernimmt auch alle Arbeitgeberaufgaben. Forderungsanmeldung Bis zum (Anmeldefrist) müssen alle Insolvenzforderungen beim HG Wien angemeldet werden. Insolvenzforderungen sind alle Forderungen, die bis zum entstanden sind. Auch Beendigungsansprüche sind meist Insolvenzforderungen (dazu genaueres weiter unten). Insolvenzforderungen sind sogenannte Quotenforderungen: die Gläubiger erhalten nach Abschluss des Verfahrens und Verteilung der Masse eine Quote (betreffend Arbeitnehmerforderungen: siehe weiter unten Insolvenzentgelt ) Masseforderungen (Forderungen, die ab entstehen) müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. Hinweis: Nach Insolvenzeröffnung darf das Unternehmen Insolvenzforderungen nicht mehr zahlen diese Forderungen müssen bei Gericht angemeldet werden. Zahlungen, die Sie nach Insolvenzeröffnung vom Arbeitgeber erhalten, können nur Masseforderungen betreffen. Die angemeldeten Forderungen werden vom Verwalter in der Prüfungstagsatzung bei Gericht geprüft. Bestätigt der Verwalter die Forderungen, spricht man von einem Anerkenntnis, ansonsten von einer Bestreitung.

2 Schließung Kann die Fortführung nicht finanziert werden bzw würde die Fortführung die vorhandene Masse weiter verringern, muss der Verwalter die Schließung des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens beantragen. Der Beschluss mit dem das Gericht die Schließung bewilligt, wird in der Ediktedatei bekannt gemacht. Achtung: Schließung ist nicht einfach ein faktisches Zusperren, sondern der gerichtliche Beschluss. Die Schließung beendet nicht das Arbeitsverhältnis durch die Schließung werden aber besondere insolvenzrechtliche Beendigungsmöglichkeiten ausgelöst. Sobald der Schließungsbeschluss vorliegt, erhalten Sie von uns weitere Informationen. Sanierungsverfahren und Arbeitsverhältnis Nur mehr der Insolvenzverwalter kann für das Unternehmen rechtswirksam handeln. So übernimmt er auch die Funktionen des Arbeitgebers. Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn der Verwalter zustimmt; Beendigungserklärungen sind nur wirksam, wenn Sie vom Verwalter kommen bzw an diesen gerichtet sind. Das Arbeitsverhältnis bleibt aber trotz Insolvenzeröffnung- mit allen Rechten und Pflichten aufrecht. Die Eröffnung beendet das Arbeitsverhältnis nicht! Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz Trotz Insolvenz können Arbeitsverhältnisse arbeitsrechtlich (also wie auch außerhalb der Insolvenz) beendet werden. Sollten Sie das Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich beenden wollen, informieren Sie sich bitte vorher bei Ihrem Vertreter, damit Sie keine Ansprüche verlieren. Wie auch sonst müssen Sie bei Selbstkündigung Termine und Fristen beachten. Wenn Sie sich pflichtwidrig verhalten (zb ohne Dienstverhinderungsgrund nicht zur Arbeit erscheinen) können Sie auch entlassen werden. Eine einvernehmliche Auflösung werden Sie mit dem Verwalter nur dann vereinbaren können, wenn keine Beendigungsansprüche (insbes. Abfertigung alt, offener Urlaub) ausgelöst werden. Vom Arbeitgeber / Verwalter ausgesprochene Kündigungen müssen vorher gemäß 45a AMFG beim AMS angezeigt werden. Hinweis: Auch wenn für alle Arbeitnehmer die Kündigung nach 45a AMFG beim AMS angezeigt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alle Arbeitnehmer gekündigt werden. Im Insolvenz- bzw Sanierungsverfahren gibt es, abhängig vom Schicksal des Unternehmens, besondere insolvenzrechtliche Beendigungsmöglichkeiten: Bei Fortführung Soweit keine Schließung vorliegt, wird jedenfalls bis zur Berichtstagsatzung (Niedermeyer: ) fortgeführt. Wird in der Berichtstagsatzung die Fortführung beschlossen, können Arbeitsverhältnisse (in einzuschränkenden Bereichen ) innerhalb 1 Monat nach der Berichtstagsatzung vom Verwalter durch Kündigung gem 25 IO beendet werden. Nur bereits vom Verwalter gekündigte Arbeitnehmer haben auch das besondere Austrittsrecht nach 25 IO.

3 Bei Schließung bzw Teilschließung In der Berichtstagsatzung oder auch schon vorher, kann es zu Schließungen oder Teilschließungen kommen. Arbeitsverhältnisse können innerhalb 1 Monat ab Bekanntmachung des Schließungsbeschlusses beendet werden: a) durch Kündigung durch den Verwalter gem 25 IO b) durch berechtigten Austritt des Arbeitnehmers gem 25 IO Werden Teilbereiche/Filialen geschlossen, betrifft dieses besondere Beendigungsrecht nur die Arbeitnehmer des geschlossenen Bereichs. Die Schließung allein beendet nicht Ihr Arbeitsverhältnis! Sobald der Schließungsbeschluss vorliegt, erhalten Sie von uns weitere Informationen. Besonderheiten der Beendigung nach 25 IO Der Austritt nach 25 IO ist ein berechtigter Austritt unter Wahrung aller arbeitsrechtlichen Ansprüche. Für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist bis zum Termin besteht Anspruch auf Kündigungsentschädigung/Schadenersatz. Eine Kündigung gem 25 IO durch den Masseverwalter erfolgt unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Für die Zeit der Kündigungsfrist bleibt das Arbeitsverhältnis aufrecht. Für den Zeitraum bis zum Kündigungstermin gebührt ein Schadenersatz. Gegenüberstellung: Austritt 25 IO Verwalterkündigung 25 IO Arbeitspflicht Nein; Arbeitsverhältnis endet mit Austritt Ja; das Arbeitsverhältnis endet erst mit Ablauf der Kündigungsfrist Neues Arbeitsverhältnis; Ab dem Tag nach Austritt möglich Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist Kündigungsentschädigung Für die Kündigungsfrist vom Austritt bis zum Termin Ab Ende der Kündigungsfrist bis zum Termin Urlaubsersatzleistung Bis Ende Kündigungsfrist unter Beachtung Termin entsteht Zeiten für Bis Ende Kündigungsfrist unter Beachtung Termin Abfertigung alt entstehen AMS Meldung; Arbeitslosengeld Ab dem Tag nach Austritt möglich Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ASVG Versicherungszeiten Bis Ende Kündigungsfrist unter Beachtung Termin + Zeit der Urlaubsersatzleistung Hinweis: Für die ersten 3 Monate der Kündigungsentschädigung wird ein Einkommen aus einem anderen Dienstverhältnis nicht angerechnet die Kündigungsentschädigung wird also nicht gekürzt.

4 Arbeitslosengeld Nach Ende des Arbeitsverhältnisses sollten Sie sich sofort zur Wahrung Ihrer Ansprüche auf Arbeitslosengeld und allfälliger Schulungsmaßnahmen bei Ihrem AMS melden. Sie erhalten auch während des Zeitraumes der Kündigungsentschädigung und der Urlaubsersatzleistung Arbeitslosengeld. Dieses aber als Vorschuss auf das Insolvenzentgelt für diese Ansprüche. Die IEF-Service GmbH zieht den Vorschuss beim Bescheid automatisch ab. Formal beginnt der Arbeitslosengeldbezug erst im Anschluss. Kontakte AMS: Für Wiener Arbeitnehmer auch: Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds: Der WAFF bietet auch die Teilnahme an Stiftungen an: (Kürzel Niedermeyer ) Insolvenz-Entgelt Seit 1977 gilt das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Ziel dieses Gesetzes ist es, die Auswirkungen der Insolvenz für Arbeitnehmer zu lindern. Im Gegensatz zu anderen Gläubigern sind ArbeitnehmerInnen nicht auf die Quote im Insolvenzverfahren angewiesen. Die Ansprüche von Arbeitnehmern gegen den insolventen Arbeitgeber sind (im Rahmen des IESG) gesichert. Ein öffentlichrechtlicher Fonds (Insolvenz-Entgelt-Fonds, IEF) begleicht bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht bezahlte Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis. Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben alle ArbeitnehmerInnen (einschließlich der Lehrlinge), Freie DienstnehmerInnen sowie HeimarbeiterInnen sowie deren Hinterbliebene oder Erben. Die offenen Forderungen sind im Insolvenzverfahren beim zuständigen Gericht anzumelden. Zusätzlich müssen ArbeitnehmerInnen binnen 6 Monaten ab Eröffnung einen Antrag auf Insolvenz-Entgelt bei der IEF-Service GmbH einbringen. Für diesen Antrag gibt es einige formale und inhaltliche Vorschriften. Die IEF-Service GmbH führt ein Verwaltungsverfahren durch. Wenn die formalen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erlässt die IEF-Service GmbH einen Bescheid. Das Insolvenzausfallgeld wird von der IEF-Service GmbH direkt auf Ihr Konto überwiesen. Insolvenzentgelt was ist gesichert? Laufende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Entgelt (inklusive Überstunden), das in den letzten 6 Monaten vor Insolvenz fällig geworden ist Zeitguthaben, die bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht sind, wenn das Guthaben innerhalb von 6 Monaten ab Insolvenzeröffnung erworben wurde Altersteilzeitguthaben sind gesichert Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) die in den letzten 6 Monaten vor Insolvenz fällig geworden sind, sind gesichert Laufende Ansprüche aus der Zeit nach der Insolvenz muss grundsätzlich die Firma zahlen (Masseforderungen). Notfalls, wenn die Firma nicht bezahlt, sind auch diese

5 Forderungen gesichert. Nach der Insolvenz endet der Sicherungszeitraum mit der Berichtstagsatzung (Niedermeyer: ) Nach diesem Sicherungszeitraum erhalten Sie Insolvenz-Entgelt für laufende Ansprüche nur dann, wenn Sie nach der ersten Vorenthaltung von Entgelt den berechtigten Austritt erklären ( Austrittspflicht ). Treten Sie nicht aus, verlieren Sie den Anspruch auf Insolvenzentgelt für dieses laufende Entgelt und für die Zukunft. Wenn Sie also nicht den Austritt nach 25 KO erklären, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit Ihrer Vertretung auf, wenn erstmals Ansprüche nicht oder nicht vollständig gezahlt werden. Der Sicherungszeitraum endet jedenfalls mit der Aufhebung des Verfahrens. Beendigungsansprüche Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung, gesetzliche Abfertigung Sind gesichert, wenn Ihr Arbeitsverhältnis vor Verfahrensaufhebung beendet wird. Insolvenzentgelt was ist nicht gesichert? Kein Insolvenz-Entgelt erhalten Sie für Verjährte oder verfallene Ansprüche freiwillige Abfertigung; Kündigungsentschädigungen, die über das kollektivvertragliche oder gesetzliche Ausmaß hinaus gehen Ansprüche aus einer Vereinbarung in den letzten 6 Monaten vor Eröffnung ( Zinsen nach Eröffnung Ansprüche, die über der Sicherungs-Höchstgrenze liegen Alle Ansprüche (außer Abfertigung) sind mit der doppelten Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung begrenzt (maximaler Bruttobetrag 2013: 8.880) Für die Abfertigung gilt eine niedrigere Höchstgrenze mit einer Einschleifregelung. Für die ungesicherten Ansprüche erhalten Sie die Quote, sofern die Forderungen vom Verwalter anerkannt sind und eine Verteilung an die Gläubiger stattfindet. Nettoberechnung in der Insolvenz Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die als Insolvenzentgelt ausbezahlt werden, werden anders abgerechnet, als Sie es aus der laufenden Lohnabrechnung gewohnt sind: Vom ermittelten Bruttobetrag werden die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie eine vorläufige pauschale Lohnsteuer von 15 Prozent abgezogen. Unter Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen ergibt sich eine effektive Steuer von 12%. Die gesetzliche Abfertigung wird mit dem begünstigten Lohnsteuersatz von 6 % besteuert. Die endgültige Lohnsteuer wird vom Finanzamt im Rahmen der verpflichtenden Arbeitnehmerveranlagung im Jahr nach der Auszahlung des Insolvenz-Entgeltes festgesetzt, wobei es entweder zu Lohnsteuer-Nachforderungen oder zu Rückerstattungen durch das Finanzamt kommen kann. Beachten Sie, dass diese vorläufige Lohnsteuer in vielen Fällen unter dem Steuersatz der laufenden Lohnverrechnung liegt. Damit eine Steuernachzahlung sie nicht unvorbereitet trifft, legen sie sich nach Erhalt des Insolvenzentgelts einen

6 entsprechenden Betrag zur Seite. Niedermeyer - Ihre Forderungsaufstellung Das AK/ÖGB Insolvenzbüro (ISA) wird Ihnen Aufstellungen der für Sie geltend gemachten Forderungen übermitteln. Da die Nettoberechnung in der Insolvenz von der laufenden Nettoabrechnung abweicht, vergleichen Sie bitte nur die Bruttoansprüche in dieser Aufstellung mit den Bruttowerten der Firmen- Lohnabrechung. Wenn Ihrer Meinung nach in dieser Aufstellung Ansprüche fehlen oder unrichtig berechnet sind, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. Auf der Aufstellung finden Sie auch immer Ihre Daten. Kontrollieren Sie bitte auch diese Daten und informieren Sie uns, wenn Korrekturen notwendig sind. Diese Forderungsaufstellung ist auch bei der Kontrolle der von der IEF-Service GmbH übermittelten Bescheide wichtig. Die Forderungsaufstellung zeigt die Forderungen, die wir für Sie berechnet haben. Die Lohnsteuer in der Insolvenz wird anders berechnet! Vergleichen Sie daher nur die Bruttoansprüche! Die Ansprüche sind monatlich aufgeschlüsselt. Die Monatssumme beinhaltet Entgelt, Überstunden, Zulagen und Aufwandsentschädigungen wie zb Diäten. Zu Ihrer Information sind die Aufwandsentschädigungen und die sonstigen Entgeltbestandteile wie zb Überstunden gesondert ausgewiesen. Überprüfen Sie die von uns übermittelte Forderungsaufstellung. Wenn Ihrer Meinung nach in dieser Aufstellung Ansprüche fehlen oder unrichtig berechnet sind, teilen Sie dies dem AK/ÖGB-Insolvenzbüro schriftlich mit. Die vorhandenen Nachweise (zb Lohnabrechnung, Urlaubskartei, Überstundenaufstellung) müssen Sie beilegen. Mit der Forderungsaufstellung übermitteln wir Ihnen auch einen Informationsfolder Erläuterungen zur Forderungsaufstellung, damit Sie die für Sie geltend gemachten Forderungen besser überprüfen können. Ihre Vertretung Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen Der ISA wurde 1997 als gemeinsamer Verein von ÖGB und Arbeiterkammern gegründet und ist seit 1999 als bevorrechteter Gläubigerschutzverband tätig. Mitglieder des ISA sind der ÖGB und die Kammern für Arbeiter und Angestellte in jedem Bundesland. Die ISA-Büros sind den jeweiligen Arbeiterkammern eingerichtet und arbeiten mit den Fachgewerkschaften zusammen. Wenn der ISA die Vertretung von ArbeitnehmerInnen übernimmt, ermittelt er die Arbeitnehmerforderungen nach den Angaben der ArbeitnehmerInnen. Im Interesse einer effizienten und für Sie raschen Erledigung greifen wir vorrangig auf die Daten der Firmenlohnverrechnung zurück. Der ISA macht diese Forderungen im gerichtlichen Insolvenzverfahren und im Verfahren bei der IEF-Service GmbH geltend. Die Vertretung kann nur für Arbeitnehmer übernommen werden, die Mitglieder von Arbeiterkammer oder Gewerkschaft sind. Die Vertretung ist kostenlos. Die Anmeldegebühr für das Gericht wird vom ISA vorgestreckt.

7 Wir können Sie nur vertreten, wenn Sie die Vollmacht und den Rechtsschutzantrag unterschreiben. Weiters ersuchen wir Sie - Das Formular Persönliches Daten zu kontrollieren und gegebenenfalls deutlich zu korrigieren. Informieren Sie uns immer sofort von einer Adressänderung oder einer Änderung ihrer Bankverbindung solange das Verfahren nicht beendet ist. - Den Fragebogen, der wichtiger Bestandteil des Antrages bei der IEF-Service GmbH ist, auszufüllen und zu unterschreiben. Diese notwendigen Unterlagen haben wir an Ihre Filialleiter übergeben, die die unterschriebenen Unterlagen auch wieder sammeln und an uns übermitteln. Kontakt AK Wien - AK/ÖGB Insolvenzbüro Insolvenzschutzverband/ISA 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße FAX 01/ Beratungstelefon Insolvenz (Mo-Do 8:00 14:00) 01/50165 Dw 342 Wir haben für Ihre Anfragen eine eigene adresse eingerichtet: niedermeyer@akwien.at Wir ersuchen Sie, allfällige Fragen vorrangig schriftlich oder per Mail zu übermitteln Wir bemühen uns, Ihre Anfragen so rasch als möglich zu beantworten. Wir können allerdings Verzögerungen nicht ausschließen, da wir uns vorrangig darum bemühen, Ihre Forderungen (so wie Sie in der Firmenlohnverrechnung vorliegen) geltend zu machen und ein Anerkenntnis durch den Verwalter zu erwirken, damit Ihre offenen Ansprüche so rasch als möglich bezahlt werden können. Der zuständige Bearbeiter: Herr Mag. Klaus Schmidtbauer Dw 2739 Aufgrund der großen Anzahl von betroffenen ArbeitnehmerInnen wird er selbstverständlich von anderen MitarbeiterInnen (Beratungstelefon Insolvenz) unterstützt. Die Firma Niedermeyer hat Filialen in allen Bundesländern. Alle ArbeitnehmerInnen werden vom ISA Wien vertreten. In den Informationsversammlungen in den Filialen werden Sie (auch) andere MitarbeiterInnen kennen lernen. Die Informationsveranstaltungen außerhalb Wiens werden von der jeweils örtlich zuständigen Arbeiterkammer und Gewerkschaft bzw ISA organisiert. Wir werden diese Informationen laufend ergänzen und aktualisieren