Neues zum Europäischen Abfallkatalog

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1 Umwelt aktuell 12: Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht am in Hannover Niedersächsisches Ministerium Neues zum Europäischen Abfallkatalog - Dipl.-Ing. Gunther Weyer -

2 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Rechtsgrundlage - Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Richtlinie 75/442/EG und über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (2000/532/EG), geändert durch die Entscheidung vom 16. Januar 2001 (2011/118/EG): o Art. 1: Verweis auf das Abfallverzeichnis im Anhang: 839 Abfallarten mit 6-stelligen Abfallcodes, geordnet in 20 Kapiteln. o Art. 2: Von den als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen. o Art. 3: Entscheidungen in Ausnahmefällen durch die Mitgliedstaaten. Seite 2

3 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Grundstruktur - Kapitel 17 Bau- und Abbruchabfälle ( ) Abfallgruppen: Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik Holz, Glas und Kunststoff Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte o * kohlenteerhaltige Bitumenprodukte o Bitumengemische, mit Ausnahme o * Kohlenteer und teerhaltige Produkte Seite 3

4 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Spiegeleinträge - Kapitel 17 Bau- und Abbruchabfälle ( ) Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten) o * Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten o Boden und Steine, mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen Seite 4

5 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Zuordnung Spiegeleinträge - Art. 2 der Entscheidung 2000/532/EG in der Umsetzung des 3 Abs. 2 AVV: Von den als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen o Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG: Gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle H1 bis H15, o Prüfung unabhängig vom Entsorgungsweg auf alle Merkmale. hinsichtlich der dort aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen: o Kriterien gemäß Ziffern 1 bis 14 in 3 Abs. 2 AVV. Seite 5

6 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Konkretisierung H3 bis H8, H10 und H11 - Nr. Merkmal Nr. Merkmal Nr. 1 Flammpunkt 55 C Nr % reiz. Stoffe (R36 ) Nr. 2 0,1 % sehr giftige Stoffe Nr. 9 0,1 % krebserz. Stoffe (Kat 1) Nr. 3 3 % giftige Stoffe Nr % krebserz. Stoffe (Kat 2,3) Nr % gesundheitsschädl. Nr. 11 0,5 % fortpfl. Stoffe (Kat 1,2) Nr. 5 1 % ätzende Stoffe (R35) Nr % fortpfl. Stoffe (Kat 3) Nr. 6 5 % ätzende Stoffe (R34) Nr. 13 0,5 % erbgut. Stoffe (Kat 1,2) Nr % reiz. Stoffe (R41) Nr % erbgut. Stoffe (Kat 3) Abk.: reiz.: reizend krebserz.: krebserzeugend Abk.: fortpfl. : fortpflanzungsgefährdend erbgut.: erbgutschädigend Seite 6

7 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Gefahrenrelevante Eigenschaften - H-Kriterium Bezeichnung H-Kriterium Bezeichnung H1 Explosiv H8 ätzend H2 brandfördernd H9 infektiös H3-A leicht entzündbar H10 fortpflanzungsschädigend H3-B entzündbar H11 mutagen H4 reizend H12 giftiges Gas abscheidend H5 gesundheitsschädlich H13 sensibilisierend H6 giftig H14 ökotoxisch H7 krebserzeugend H15 auslaugend H-Kriterium: Konkretisiert in AVV (nach Stoffrichtlinie) H-Kriterium: Seite 7 zusätzlich zu prüfen.

8 Der bestehende Europäische Abfallkatalog - Vollzugspraxis - Abfallart mit eindeutigem Eintrag: Vorgabe AVV (z.b. gemischter Siedlungsabfall, Altöle) Abfallart mit Spiegeleintrag: o Spezifische Abfälle z.b. aus chemischen Prozessen: Prüfung H-Kriterien im Einzelfall (z.b. NGS). o Heterogen belastete Abfallarten mit hohem Massenaufkommen: Vereinfachte Prüfung nach konkretisierenden Erlassen, z.b.: - Erlass vom zu Bodenaushub, Bauschutt u. Baggergut, - Erlass vom zu Gleisschotter. Seite 8

9 Geplante Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Änderung der Rechtsgrundlagen - Stand: Beteiligung Mitgliedstaaten nach TAC-Sitzung im Dezember 2012: Veranlassung: Ablösung der Stoffrichtlinie CLP-Verordnung. Änderung der Richtlinie über Abfälle (2008/98/EG) - Abfallrahmenrichtlinie: o Neufassung des Anhangs III Gefahrenrelevante Eigenschaften ( Properties of waste which render it harzadous ): HP1 bis HP15. Änderung der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis: o Neufassung der Artikel 1 bis 3 sowie Einfügung der Anhänge I und II zur Abgrenzung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle. Seite 9

10 Geplante Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Gefährliche Abfälle - Anhang I (Entwurf) zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG: Jeder mit einem Stern (*) gekennzeichnete Abfall in Anhang III (Abfallliste) wird als gefährlicher Abfall im Sinne der ARRL betrachtet. Bei Spiegeleinträgen ist ein Abfall als gefährlich anzusehen, wenn er: o aufgrund seiner Inhaltsstoffe eine oder mehrere der gefährlichen Eigenschaften HP1 bis HP8 oder HP10 bis HP15 aufweist ( konkretisiert mit Stoffkonzentrationen in Anhang II neu), o nach nationalen Kriterien das Merkmal HP9 infektiös erfüllt, o eine untere Konzentrationsgrenze nach der POP-Verordnung überschreitet (Anhang IV der Verordnung Nr. 850/2004). Seite 10

11 Geplante Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Konkretisierung gefährlicher Eigenschaften - Anhang II (Entwurf) zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG: Abfälle sollen einer gefährlichen Eigenschaft zugeordnet werden, wenn sie die jeweiligen Konzentrationsgrenzen nach Anhang II erreichen: o Beispiel HP7 krebserzeugend: Gefahrenklasse Gefahrensatz Konzentrationsgrenze Carc. 1A Carc. 1B H350 0,1 % Carc. 2 H351 1,0 % Seite 11

12 Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Gefahrenrelevante Eigenschaften - H-Kriterium Bezeichnung H-Kriterium Bezeichnung HP1 explosiv HP9 infektiös HP2 brandfördernd HP10 reproduktionstoxisch HP3 entzündbar HP11 mutagen HP4 reizend HP12 giftiges Gas abscheidend HP5 spez. zielorgantoxisch HP13 sensibilisierend HP6 akut toxisch HP14 ökotoxisch HP7 krebserzeugend HP15 auslaugend HP8 ätzend HP-Krit.: Nicht konkretisiert HP-Krit.: Konkretisiert nach CLP-Verordnung Seite 12 HP-Krit: Teilweise konkretisiert.

13 Geplante Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Konkretisierung HP14 ökotoxisch - Umweltbereich Ozonschicht Oberflächengewässer Grundwasser Boden Konzentrationsgrenze 0,1 Volumenprozent ozonschädigender Stoffe (H420) (c Aquatic Acute 1 x M) 25 % M x 10 X c Aquatic Chronic 1 + c Aquatic Chronic 2 25 % Keine Konkretisierung Keine Konkretisierung M: Multiplikationsfaktor zwischen 1 und : o Tabelle 9 in Anhang II der Entscheidung 2000/532/EG (Basis Biotests) o für bestimmt Stoffe direkt aus CLP-Verordnung o Cut-off-values: 0,1 Masse-% (aquatic acute, chronic 1); 1 % (chronic 2) Seite 13

14 Geplante Novellierung des Europäischen Abfallkataloges - Abfallliste - Beginn des Abstimmungsprozesses mit den Mitgliedstaaten: o Diskussion von weit über hundert Änderungen, zusammengetragen von Ökopol im Auftrag der Kommission Vorhaben z. Z. eingestellt. (Dokumentation: UBA-Texte 10/2013: Kurzgutachten Ökopol 9/2012). Letzter Stand: Zwei neue Einträge und eine wesentliche Änderung: o * Metallisches Quecksilber, o * Gemische oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die andere gefährliche Stoffe als Calciumoxid und Calciumhydroxid enthalten, o * Stabilisiertes Quecksilber. Seite 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 15