NGA-Breitbandausbau. in den Gewerbegebieten des Landkreises Cloppenburg. Auftragsbekanntmachung

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1 NGA-Breitbandausbau in den Gewerbegebieten des Landkreises Cloppenburg Auftragsbekanntmachung

2 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landkreis Cloppenburg Landkreis Cloppenburg z. Hd. Frau Andrea Bornhorst Eschstraße Cloppenburg DEUTSCHLAND Telefon: +49 (0) 4471 / bornhorst@lkclp.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannte Kontaktstelle Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannte Kontaktstelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannte Kontaktstelle I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Seite 2 17

3 Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) II.1.1) Beschreibung Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gewerbegebieten und Unternehmen in Einzellagen im Landkreis Cloppenburg. II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr.: 5 Telekommunikation Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer TK-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Cloppenburg. NUTS-Code: DE948 (Landkreis Cloppenburg) II.1.3) II.1.4) II.1.5) (a) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Zusammenfassende Projektskizzierung Der Landkreis Cloppenburg zählt mit rd Einwohnern zu den mittelgroßen Landkreisen in Niedersachsen. Mit 114,7 Einwohnern/qkm ist der Landkreis vergleichsweise dünn besiedelt. Dem Landkreis gehören 3 Städte und 10 Gemeinden an. Aufgrund der bundesweit jüngsten Bevölkerung und des anhaltenden Bevölkerungswachstums nimmt der Landkreis eine demografische Sonderstellung ein und hebt sich von vielen anderen Regionen Deutschlands ab. Die Wirtschaftsstruktur im Landkreis Cloppenburg ist in besonderem Maße vom produzierenden Gewerbe geprägt. Wichtigste Branchen sind die Ernährungswirtschaft, der Metall-, Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik sowie das Baugewerbe. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in dem Landkreis Cloppenburg gelegenen Gewerbegebiete und unterversorgten Unternehmen in Einzellagen über ein NGA-Netz zu erschließen, um die Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet auf der Basis eines sog. FTTB-Ansatzes ( fibre to the building ) mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dabei sollen die Seite 3 17

4 Breitbandanschlüsse den Gewerbebetrieben eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) bzw. asymmetrisch mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream zur Verfügung stellen. Auf diese Weise soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung sichergestellt werden. Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen sollen im Rahmen dieses mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbauprojektes zur Erschließung der noch unterversorgten Gewerbegebiete - ohne die Inanspruchnahme von weiteren Investitionsbeihilfen - gleichzeitig möglichst viele private Haushalte mit einer Zugangsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und erhöhter Upstream-Rate erschlossen werden. Eine gleichzeitige kostenneutrale Miterschließung von privaten Teilnehmeranschlüssen wird entsprechend positiv bewertet werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA- Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA- Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Cloppenburg, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln. Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 ( NGA-Rahmenregelung ) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) Berücksichtigung finden ( EU-Leitlinien ). (b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation Gezielte Analysen haben als Ergebnis hervorgebracht, dass die gewerblichen Nutzer im Ausbaugebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen Seite 4 17

5 haben. Hinsichtlich der Gewerbetriebe ist gegenwärtig von einem Bedarf von 1 Gbit/s im Downstream und im Upstream auszugehen. Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s. Für die im Ausbaugebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Die Unternehmen erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung zusätzliche Geschäfts- und Vertriebsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind. (c) Details zum Ausbauprojekt Der Landkreis Cloppenburg sieht sich in der Gewährleistungsverantwortung, den Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen zu realisieren. Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gewerbegebieten Rechnung getragen werden. Es wird ein Netzbetreiber gesucht, der die notwendige Aufrüstung der Infrastruktur mit anschließendem Betrieb übernimmt. Dazu gehören nach der Aufrüstung der Infrastruktur der Anschluss von Endkunden, die technische Instandhaltung des aufgerüsteten Netzes und ein Wholesale-Angebot für Dritte gegen entsprechendes Entgelt. Der jeweilige Betreiber wird verpflichtet, das im Projekt erstellte Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access). Der Landkreis Cloppenburg behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA-Netzes im gesamten Ausbaugebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben. Die Errichtung des NGA-Netzes soll bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein. (d) Gebietskulisse Das Zielgebiet der vorliegenden Auftragsbekanntmachung erstreckt sich auf die Erschließung von Gewerbebetrieben in den nachfolgend aufgezählten Städten und Seite 5 17

6 Gemeinden: Barßel, Bösel, Cappeln, Cloppenburg, Emstek, Essen, Friesoythe, Garrel, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen und Saterland. Die Gewerbebetriebe sind einerseits in Gewerbegebieten zusammengefasst oder es sind Unternehmen in Einzellage. Neben den Gewerbebetrieben sind sog. Mitnahmeanschlüsse - also auf dem Weg liegende Privatadressen - ebenfalls zu berücksichtigen. Diese Privatadressen sollen gleichzeitig im Rahmen des geförderten Ausbaus der Gewerbebetriebe über FttB angeschlossen oder über VDSL2-Technik und glasfaserbasiertem Überbau der vorhandenen Kabelverzweiger versorgt werden. Die Identifizierung der weißen Flecken des Ausbaugebiets beruht auf den dem Landkreis Cloppenburg bekannten und im Rahmen des vorangegangenen Markterkundungsverfahrens übermittelten Daten der Netzbetreiber. Für die daraus resultierenden Adresslisten übernimmt der Landkreis keine Haftung. Jeder Bieter ist verpflichtet im Rahmen seiner Teilnahmebekundung die förderfähigen Adressen zu verifizieren und ggf. zu modifizieren. PLZ Gemeinde Bezeichnung Gewerbegebiet Barßel Gewerbegebiet Harkebrügge Bösel Gewerbegebiet Glaßdorfer Straße Bösel Gewerbegebiet Osterloh/Sandwitten Bösel Gewerbegebiet Petersdorf Emstek Gewerbegebiet Bahnhof Höltinghausen Emstek Gewerbe- und Industriegebiet Garther Straße Emstek Gewerbefläche östl. der Soestenstraße in Halen Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Bartmannsholte, Brookdamm Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Brokstreek Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Högerdamm Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Osteressen Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Sandloh Gewerbegebiet Böseler Straße/Blaue Friesoythe, Stadt Straße/Eschstraße Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Im alten Haferland in Gehlenberg Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Kampe-Industriestraße Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Über dem Vehnteich Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Wangerooger Straße Friesoythe, Stadt Gewerbepark Nord Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West I Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West II Garrel Gewerbegebiet Einsteinstaße Seite 6 17

7 49681 Garrel Gewerbegebiet Nördlich Böseler Straße Garrel Gewerbegebiet Sandrocken Lindern (Oldenburg) Industriegebiet Stühlenfeld Molbergen Gewerbegebiet K157-Kneheimer Weg Molbergen Gewerbegebiet Molbergen-Ost Molbergen Gewerbegebiet Molberger Busch Saterland c-port Saterland Gewerbegebiet Fordeweg/Hauptstraße Saterland Gewerbegebiet Krähenweg-Ziegeleistraße Saterland Gewerbegebiet Ramsloh Saterland Industriegebiet Bollingen Die für das geplante Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind zusätzlich in der beigefügten Karte (vgl. Anlage 1: Karte des Projektgebietes) farbig markiert. Die Anlage 1: Karte des Projektgebietes wird auf Nachfrage durch die oben genannte Kontaktstelle als Shapefile (.shp) zur Verfügung gestellt. In diesen Gebieten sollen jeweils nur die unterversorgten Adressen berücksichtigt werden. Des Weiteren sind folgende Unternehmensadressen in sogenannter Einzellage zu erschließen: PLZ Gemeinde Ortsteil Straße Hausnummer Barßel Elisabethfehn Waldstr Bösel Baumstraße Bösel Bösel Dorfstraße 5 a Bösel Bösel Dorfstraße Bösel Bösel Kartz-von-Kameke-Allee Cappeln Warnstedt Alte Straße Cappeln Cappeln Dr.-Niemann-Straße Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße Cloppenburg Werner Baumbachstrasse Cloppenburg Werner Baumbachstrasse Cloppenburg Werner-Baumbach-Straße Emstek Emstek Alter Schulweg Emstek Birkenweg Emstek Emstek Thomas-Mann-Weg 2 Essen (Oldenburg) Bartmannsholter Straße 10 Essen (Oldenburg) Calhorner Straße 15 Essen (Oldenburg) Hülsenmoor Carlhorner Kirchweg 52 Essen (Oldenburg) Kapellendamm 1 Zusatz Seite 7 17

8 Essen (Oldenburg) Essen (Oldenburg) Nordholter Straße 1 a Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Am Feldkamp 5 Friesoythe, Stadt Kampe Kamper Rolle 12 Friesoythe, Stadt Friesoythe Seeblickstraße 3 Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Thüler Straße 44 Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Thülsfelder Straße 3 Friesoythe, Stadt Friesoythe Zur Fleischmehlfabrik Garrel Am Kanal Garrel Amerikastraße Garrel Amerikastraße Garrel An der Berme Garrel Garrel Boschstraße Garrel Böseler Straße Garrel Garrel Dieselstraße Garrel Dieselstraße Garrel Dieselstraße Garrel Garrel Drei-Brücken-Weg Garrel Garrel / Petersfeld Drei-Brücken-Weg Garrel Eggershoop Garrel Eichkamp Garrel Friesoyther Straße Garrel Garreler Straße Garrel Hinterm Esch Garrel Im Katzenberg Garrel Im Schlatt Garrel Kellerhöher Straße Garrel Koppelweg Garrel Koppelweg Garrel Koppelweg Garrel Koppelweg Garrel Petersdorfer Straße Garrel Petersdorfer Straße Garrel Petersdorfer Straße Garrel Petersdorfer Straße 1 a Garrel Petersdorfer Straße Garrel Garrel Peterstraße Garrel Peterstraße 1 a Garrel Peterstraße Garrel Peterstraße 4 a Garrel Peterstraße Garrel Pfarrer-Landgraf-Straße 68 Seite 8 17

9 49681 Garrel Pöhlendamm Garrel Thüler Straße Garrel Thüler Straße Garrel Varrelbuscher Straße Garrel Zum Kammerfeld Garrel Zum Kammerfeld Garrel Zum Kammerfeld Lastrup Lastrup Im Erlengrund Lastrup Lastrup Unnerweg Lastrup GT Klein Roscharden Bei der Groberei Lastrup GT Klein Roscharden Bei der Groberei Lastrup GT Matrum Hülskamp Lastrup Lastrup Im Eichengrund Lastrup Lastrup Im Erlengrund Lastrup GT Matrum Kleihook 11 GT Klein Lastrup Roscharden Molberger Straße Lastrup GT Hamstrup Osterfeld Lastrup GT Hamstrup Osterfeld 7 GT Klein Lastrup Roscharden Rossegarden Lastrup Rossegarden Lastrup Lastrup Unnerweg Lastrup GT Timmerlage Westeresch Lastrup GT Klein Roscharden Zuckerberg 3 Löningen, Stadt Löningen-Winkum Berger Damm 34 Löningen, Stadt Ehrener Dorfstraße 3 Löningen, Stadt Ehrener Kirchweg 3 Löningen, Stadt Löningen Ehrener Straße 32 Löningen, Stadt Löningen Farwicker Straße 23 Löningen, Stadt Im Kamp Molbergen Am Buchenbaum Molbergen Ermke Roggenkamp Molbergen Roggenkamp Molbergen Ermke Wittensand Saterland Saterland Bibelter Weg 40 Nach unseren Planungen sehen wir mögliche Ausbaugebiete für Privathaushalte im Versorgungsbereich der folgenden Kabelverzweiger, die nach Markterkundung noch nicht mit VDSL2-Technik und Glasfaseranbindung erschlossen worden sind und auch nicht vom Markt erschlossen werden. Seite 9 17

10 KVz ID PLZ Ort Ortsteil Straße Hausnummer Zusatz Anschluss -zahl 44741A Garrel Garrel Petersdorfer Str A Garrel Garrel Zum Dickenstroh A Garrel Garrel Amerikastr A Friesoythe Friesoythe Elbestr A Saterland Sedelsberg Friesoyther Str. 0 A A Saterland Bätholt Krähenweg A Friesoythe Gehlenberg Neuscharreler Weg A Friesoythe Gehlenberg Loruper Str A Garrel Petersfeld Friesoyther Str A Friesoythe Thülsfelde Am Stau A Barßel Harkebrügge Königstr A Friesoythe Kampe Barßeler Str A Saterland Ramsloh Friedhofstr A Saterland Ramsloh Eschstr A Löningen Winkum Am Sportplatz A Lindern Stühlenfeld Mühlenberg 2 32 (e) Daten und Fakten Demnach befinden sich in 32 Gewerbegebieten Gebäudeanschlüsse, die nicht über die geforderte Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s im Download verfügen, und 16 nicht mit Glasfaser angebundene und mit VDLS2-Technik erschlossene Kabelverzweiger im Projektgebiet. Weiterhin sind 94 Gewerbebetriebsanschlüsse in Einzellage Bestandteil des Projektgebiets, die nicht über eine 30 Mbit/s- Versorgung verfügen. Es sollen Angebote vorgelegt werden, die die entstehende Wirtschaftlichkeitslücke je Gewerbegebiet und je Einzellage aufgeschlüsselt umfassen. Der Ausbau der genannten KVz soll je Gemeindegebiet erfolgen. Der Landkreis behält sich vor, nach Kenntnis der Angebote einzelne Gebiete von der Ausschreibung auszunehmen. Die Bieter sind gehalten, jeweilige Planungsabhängigkeiten zwischen der Erschließung einzelner Adressen zu benennen. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein II.1.8) Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein Seite 10 17

11 II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2) II.2.1) Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Einzelheiten zur konkreten Gebietsbestimmung werden im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens mitgeteilt werden. II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 24 (ab Auftragsvergabe) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) III.1.1) Bedingungen für den Auftrag Geforderte Kautionen und Sicherheiten Ja, Art und Höhe der zu stellenden Sicherheiten werden noch im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens zu bestimmen sein. III.1.2) III.1.3) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bewerbergemeinschaften müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete rechtsverbindliche Erklärung mit folgenden Inhalten abgeben: (i) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften, (i) Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie (ii) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu handeln. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Seite 11 17

12 Darlegung der besonderen Bedingungen: Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung vom 15. Juni 2015 und der EU-Leitlinie vom 26. Januar 2013 durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten, während das Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Im Falle der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sowie dokumentiert sein. Neben der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Betrieb des zu errichtenden NGA-Netzes für eine Mindestdauer von 7 Jahren ist zudem die Berücksichtigung einer Option zur Eigenausführung im Falle verzögerter Aktivierungen von Teilen des NGA-Netzes vorgesehen. Die Bewerber haben die Wirtschaftlichkeitslücke im Einzelnen darzulegen und zu erläutern. Die Investitionsbeihilfe wird, soweit diese gewährt werden sollte, nicht über die ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke hinausgehen. III.2) III.2.1) Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister; Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft sowie Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach 6 Telekommunikationsgesetz. Eigenerklärung darüber, dass über das Firmenvermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde; Seite 12 17

13 dass sich die Firma des Bewerbers nicht in Liquidation befindet; dass die Firma des Bewerbers keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt; dass die Firma des Bewerbers der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist; dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers gemacht wurden bzw. werden; dass die in 6 VOL/A-EG Abs. 4 genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden; dass die Firma die Bestimmungen des NTVergG bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird sowie dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten); Seite 13 17

14 Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, sowie Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können. Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen, die als Anhang zum Teilnahmeantrag einzureichen sind. Der öffentliche Auftraggeber wird die Eignung auf Grundlage der übersandten Unterlagen nach Ablauf der Teilnahmefrist prüfen. Sollten nach Auswertung der eingereichten Unterlagen Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen, kann er den Bewerber zur Vorlage weitergehender Unterlagen oder zur Erklärung bereits vorgelegter Angaben und Nachweise auffordern. Zur weiteren Verfahrensweise siehe Ziff. VI.3). III.2.4) III.3) III.3.1) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja Abschnitt IV: Verfahren IV.1) IV.1.1) Verfahrensart Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 5 Seite 14 17

15 IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote: ja IV.2) IV.2.1) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind. IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein IV.3) IV.3.1) IV.3.2) Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein IV.3.3) IV.3.4) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge , 12:00 Uhr IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Folgende Amtssprache der EU: Deutsch. IV.3.7) Bindefrist des Angebots 10 Monate IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Seite 15 17

16 VI.3) Zusätzliche Angaben Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2004/18/EG keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet. Zum weiteren Verfahrensablauf: Die Teilnahmeanträge sind in unterzeichneter Form sowie unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle fristgemäß einzureichen. Der verschlossene Umschlag ist mit folgendem Hinweis zu versehen: EU- Teilnahmeantrag NGA-Breitbandausbau in den Gewerbegebieten im Landkreis Cloppenburg. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht werden, werden ausgeschlossen. Nach Ablauf der Teilnahmefrist werden zunächst die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und anhand der genannten Eignungskriterien die generell zugelassenen Teilnehmer ermittelt (Teilnahmewettbewerb). Im Anschluss hieran werden bis zu 5 Teilnehmer aufgefordert, Angebote bezüglich des Umfangs der Investitionsbeihilfen, der Erbringung des Netzausbaus und Netzbetriebsleistungen und den darauf aufbauenden Diensten vorzulegen, über die im Rahmen von individuellen Gesprächsterminen verhandelt werden soll (Verhandlungsverfahren). Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor. Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich Ende Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. Seite 16 17

17 Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb besteht keinerlei Verpflichtung. Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb entstehen können bzw. werden. VI.4) VI.4.1) VI.4.2) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig ( 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). VI.4.3) VI.5) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: Seite 17 17