Die investierende Mitgliedschaft bei der eingetragenen Genossenschaft

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1 Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht 31 Die investierende Mitgliedschaft bei der eingetragenen Genossenschaft Ein Weg aus der strukturell bedingten Eigenkapitalschwäche? Bearbeitet von Martin Wachter 1. Auflage Taschenbuch. 371 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 475 g Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Die Investierende Mitgliedschaft bei der eingetragenen Genossenschaft Ein Weg aus der strukturell bedingten Eigenkapitalschwäche? von Martin Wachter JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2011

3 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2011 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

4 Einleitung 25 forderlich. Diese Gelegenheit nutzte der deutsche Gesetzgeber, um das seit 1889 bestehende und letztmals 1973 reformierte deutsche Genossenschaftsgesetz zu modernisieren und an die Anforderungen des heutigen Wirtschaftslebens anzupassen. 17 Sowohl die Einführung des SCEAG als auch die Modernisierung des deutschen Genossenschaftsrechts erfolgte durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts 18, welches am in Kraft trat. Vorrangiges Ziel der Genossenschaftsrechtsnovelle von 2006 war es, die genossenschaftliche Rechtsform für Neugründer attraktiver zu gestalten. 19 Um die Attraktivität der eingetragenen Genossenschaft zu erhöhen, sollten unter anderem auch die Probleme bei der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung reduziert 20 und die Finanzverfassung der eingetragenen Genossenschaft an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden. 21 Eine der vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalbeschaffung bei Genossenschaften war die Einführung der Investierenden Mitgliedschaft durch 8 Abs. 2 GenG. 22 Kamen früher als Mitglieder einer Genossenschaft nur solche Personen in Betracht, welche die von der Genossenschaft angebotenen Förderleistungen in Anspruch nehmen konnten und wollten 23, können heute auch diejenigen Personen als Mitglieder in eine Genossenschaft aufgenommen werden, die lediglich Kapital investieren, ohne an den Förderleistungen der Genossenschaft interessiert zu sein und ohne die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen. 24 Ein bedeutender Teil des genossenschaftswissenschaftlichen Schrifttums steht der Investierenden Mitgliedschaft jedoch kritisch oder gar ablehnend gegenüber. 25 Gegen rein kapitalrenditeorientierte Mitglie- 17 BT-Drs. 16/1025, S. 1, Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006, BGBl. I 2006, S ff.. 19 Vgl. Bundesministerium der Justiz, Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht; Keßler, BB, 2006, 1693 (1693). 20 Vgl. Geschwandtner in: Beck Gen-HB, S. 138; Saenger/Merkelbach, BB, 2006, 566 (567); Schulze/Wiese, ZfgG, 2009, 134 (136). 21 Vgl. Bundesministerium der Justiz, Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht; BT-Drs. 16/1025, S Vgl. Helios in: Beck Gen-HB, S. 10; BT-Drs. 16/1025, S. 1, Saenger/Merkelbach, BB, 2006, 566 (566); Bauer 8 Rn Beuthien, NZG, 2008, 210 (213). 25 Vgl. Münkner, Chancen der eg, S. 8, 12; Cairo, ZfgG, 2005, 146 (151); Zur Kritik bereits im Vorfeld zur Genossenschaftsrechtsnovelle von 2006 vgl. Grosskopf,

5 26 Einleitung der wird vorgebracht, dass sie einen Fremdkörper in der Konzeption des deutschen Genossenschaftsrechts darstellen. 26 Ihre Zulassung bei Genossenschaften wird teilweise sogar als genossenschaftlicher Widerspruch in sich 27 oder als genossenschaftliche Schizophrenie 28 bezeichnet. Zur Begründung wird angeführt, dass die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft gem. 1 Abs. 1 GenG allein auf die Förderung ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgerichtet ist. 29 Gegenstand der genossenschaftlichen Förderung sei es, den Mitgliedern unmittelbar durch den Abschluss von Fördergeschäften besondere wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, die diese als Einzelne am Markt nicht erlangen können. 30 Von diesen in naturaler Form erbrachten Förderleistungen könnten investierende Mitglieder aber nicht profitieren. 31 Für die Verfolgung von reinen Kapitalanlegerinteressen sei die Genossenschaft daher schlichtweg nicht konzipiert. 32 Zudem sei es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die Interessen der nutzenden Mitglieder mit denjenigen der investierenden Mitglieder in Ausgleich zu bringen. Da die Durchsetzung der Interessen der einen Gruppe nur zu Lasten der jeweiligen anderen Gruppe möglich sei 33, seien genossenschaftsinterne Konflikte zwischen den nutzenden Mitgliedern und den investierenden Mitgliedern unvermeidlich. 34 Aus den vorgenannten Gründen wird dementsprechend bezweifelt, dass es gelingen kann, die Investierende Mitgliedschaft so auszugestalten, dass sie auf potentielle Investoren attraktiv wirkt. Da die Genossenschaft aufgrund des Förderprinzips keine ertragsorientierte Kapitalverwendung verfolge, sei eine Beteiligung an der Wertsteigerung des Unternehmenswertes nur schwer zu verwirklichen. Darüber hinaus stün- (247); Münkner, Lösung genossenschaftlicher Finanzierungsprobleme, S. 34 ff.; Ringle, ZfgG, 2003, 165 (165 f.); Hagen-Eck, S. 245 f.; Klose, S. 137; Jäger, S. 20; Ringle, S Blomeyer, S Cairo, ZfgG, 2005, 146 (151). 28 Blomeyer, S Vgl. Cairo, ZfgG, 2005, 146 (150). 30 Saenger/Merkelbach, BB, 2006, 566 (567); Cairo, ZfgG, 2005, 146 (150). 31 Cairo, ZfgG, 2005, 146 (150); Saenger/Merkelbach, BB, 2006, 566 (567). 32 Münkner, Lösung genossenschaftlicher Finanzierungsprobleme, S. 34 ff.. 33 Grosskopf, S. 247; Cairo, ZfgG, 2005, 146 (150); Münkner, Chancen der eg, S. 12; Ringle, S Cairo, ZfgG, 2005, 146 (150); Steding, NL-BzAR, 2006, 275 (275).

6 Einleitung 27 den den Kapitalgebern auch nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Genossenschaft zur Verfügung. 35 Bereits dieser kurze Einblick in die von einem großen Teil des genossenschaftlichen Schrifttums vertretenen Meinungen zur Investierenden Mitgliedschaft verdeutlicht, dass die erfolgreiche Integration der investierenden Mitglieder bei Genossenschaften mit einer Vielzahl rechtlicher und wirtschaftlicher Probleme verbunden ist. Es stellt sich daher die Frage, ob das Institut der Investierenden Mitgliedschaft tatsächlich dazu beitragen kann, die strukturell bedingten und seit Jahrzehnten bestehenden Probleme der eingetragenen Genossenschaft bei der Eigenkapitalaufbringung zu lösen. Die vorliegende Arbeit untersucht und analysiert zunächst das der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft ursprünglich zugrunde liegende Finanzierungskonzept und zeigt die Gründe auf, die zur heute bestehenden Eigenkapitalschwäche führten. Im Anschluss daran wird geklärt, welche Motive und Ziele der Gesetzgeber bei Einführung der Investierenden Mitgliedschaft verfolgte und welche Hintergründe die Investierende Mitgliedschaft auf europäischer Ebene hat. Sodann werden in einem Vergleich der genossenschaftlichen Mitgliedschaft mit der aktienrechtlichen Beteiligung die Merkmale und Eigenschaften der eingetragenen Genossenschaft herausgestellt, die aus Sicht der Kapitalanleger ursächlich für die mangelnde Attraktivität der genossenschaftlichen Mitgliedschaft sind. Ferner wird untersucht, ob bereits existierende Finanzierungsmodelle und Lösungsvorschläge Hinweise darauf geben, wie diese Nachteile behoben werden können. Unter Verwendung der gefundenen Ergebnisse wird im Anschluss daran aufgezeigt, dass die Investierende Mitgliedschaft bei richtigem Verständnis der gegenwärtigen Gesetzeslage und bei geeigneter Ausgestaltung der Genossenschaftssatzung auch für genossenschaftsfremde (externe) Kapitalanleger eine attraktive Kapitalanlageform darstellen kann und damit zur Lösung der Eigenkapitalprobleme der eingetragenen Genossenschaft beizutragen vermag. 35 Saenger/Merkelbach, BB, 2006, 566 (567).