Deutschland-Oldenburg: Straßentransport/-beförderung 2016/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

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1 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Oldenburg: Straßentransport/-beförderung 2016/S Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Huntestr. 11 Kontaktstelle(n): Sachbereich Zu Händen von: Bernd Schröder Oldenburg DEUTSCHLAND Fax: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts Haupttätigkeit(en) Sozialwesen Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Reisebustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen, Bad Kissingen und Bad Schwalbach. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 2: Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Oldenburg, Bad Wildungen, Bad Kissingen, 1 / 6

2 2 / 6 II.1.3) II.1.4) II.1.5) II.1.6) II.1.7) II.1.8) II.1.9) II.2) II.2.1) II.2.2) II.2.3) II.3) Bad Schwalbach. NUTS-Code DE943 Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Ausgeschrieben wird die zweimal wöchentlich mit Reisebussen durchzuführende Beförderung von Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen sowie zu und von der Klinik in Bad Schwalbach. Beabsichtigte Vertragslaufzeiten: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) MF06 Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Vier Touren jeweils zweimal wöchentlich: Oldenburg Bad Schwalbach, Bad Schwalbach Oldenburg, Vechta Bad Kissingen, Bad Kissingen Vechta, jeweils mit Zwischenstopps. Angaben zu Optionen Optionen: nein Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn Abschluss Angaben zu den Losen Los-Nr: 1 Bezeichnung: Bustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen 1) Kurze Beschreibung Ausgeschrieben wird ab dem für einen Zeitraum von 4 Jahren die Beförderung der Rehabilitanden mit Reisebussen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen. Zweimal je Woche sind die anreisenden Patienten aus der Region Oldenburg/Bremen nach Bad Wildungen / Bad Kissingen zu befördern. An den gleichen Tagen sind die abreisenden Patienten in umgekehrter Richtung zu befördern. 2 / 6

3 3 / 6 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) MF06 3) Menge oder Umfang Zwei Touren jeweils zweimal wöchentlich: Vechta Oldenburg Delmenhorst Bremen Bad Wildungen Bad Kissingen, Bad Kissingen Bad Wildungen Bremen Delmenhorst Oldenburg Vechta, per Reisebus mit mind. 44 Sitzplätzen. 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 2 Bezeichnung: Bustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von der Klinik in Bad Schwalbach. 1) Kurze Beschreibung Ausgeschrieben wird ab dem für einen Zeitraum von 4 Jahren die Beförderung mit Reisebussen der Rehabilitanden zu und von der Klinik in Bad Schwalbach. Zweimal je Woche sind die anreisenden Patienten aus der Region Oldenburg/Bremen nach Bad Schwalbach zu befördern. An den gleichen Tagen sind die abreisenden Patienten in umgekehrter Richtung zu befördern. 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) MF06 3) Menge oder Umfang Zwei Touren jeweils zweimal wöchentlich: Oldenburg Delmenhorst Bremen Vechta Bad Schwalbach, Bad Schwalbach Vechta Bremen Delmenhorst Oldenburg, per Reisebus mit mind. 44 Sitzplätzen. 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.2) III.2.1) III.2.2) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Monatliche Rechnungslegung. Es gilt 17 VOL/B. Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Prüfung der Eignung der Bieter erfolgt unter den Gesichtspunkten der finanziellen und wirtschaftlichen sowie fachlichen 3 / 6

4 4 / 6 und technischen Leistungsfähigkeit. Die Bieter haben mit Abgabe ihres Angebotes gem. 7 EG VOL/A die nachstehenden Erklärungen und Unterlagen abzugeben. Referenzen über drei bis fünf möglichst vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren (mit Ansprechpartner und Telefonnummer). unterschriebene Eigenerklärung ( 7 EG VOL/A): Ich erkläre/wir erklären, dass: Mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. während der Vertragslaufzeit eine den Vertragsbedingungen genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein wird, die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert bzw. qualifiziert sind, ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich Berufsgenossenschaft nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkommen werde(n), ich/wir meinen/unseren tarifrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkommen werde(n), ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen 23 Arbeitnehmerentsendegesetz, 18 Mindestarbeitsbedingungengesetz bzw. 21 Mindestlohngesetz von mehr als EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen mein/unser Unternehmen oder gegen die verantwortlich handelnde(n) Person(en) meines/unseres Unternehmens bekannt ist, ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n), zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet, ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Fahrerlaubnisverordnung) nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkommen werde(n), ich/wir über die fachliche Eignung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr verfüge(n), ich/wir die eingesetzten Busse mindestens einmal jährlich einer Hauptuntersuchung entsprechend Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterziehe(n), mein/unser Fahrpersonal jährlich an Fahrerschulungen teilnimmt und bei der Ausübung der Tätigkeit die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einhält sowie die Straßen-verkehrsordnung beachtet, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalte(n), ich/wir die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalte(n). unterschriebene Mindestentgelterklärung ( 5 Abs. 1 NTVergG): 4 / 6

5 5 / 6 III.2.3) III.2.4) III.3) III.3.1) III.3.2) Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen ein Entgelt von mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde zu zahlen. Ein Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, wenn die geforderten Erklärungen und Unterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt werden. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Eigenerklärung und die Mindestentgelterklärung von allen Mitgliedern und die Referenzen möglichst von allen, aber mindestens von einem Mitglied einzureichen. Die Referenzen können im weiteren Verfahren auch von den anderen Mitgliedern der Bietergemeinschaft gefordert werden. Der Auftraggeber behält sich vor, sich den Inhalt der Eigenerklärung durch entsprechende Bescheinigungen nachweisen zu lassen. Die Bescheinigungen dürfen nicht vor dem ausgestellt worden sein bzw. müssen bis zum Submissionstag noch gültig sein. Ein Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, wenn die Bescheinigungen nicht binnen 10 Tagen nach Anforderung vorgelegt werden. Bieter mit Unternehmenssitz im Ausland haben dabei Bescheinigungen/Nachweise vorzulegen, die mit den in den Erklärungen genannten Bescheinigungen/Nachweise vergleichbar sind. Der Nachweis der Vergleichbarkeit obliegt dem Bieter. Technische Leistungsfähigkeit Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) IV.1.2) IV.1.3) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) Verfahrensart Offen Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Niedrigster Preis Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: SB Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Vorinformation Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S vom Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung 5 / 6

6 6 / 6 IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) IV.3.7) IV.3.8) Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: Kostenpflichtige Unterlagen: nein Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge :00 Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots bis: Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: Ort: Oldenburg. Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) VI.3) VI.4) VI.4.1) VI.4.2) VI.4.3) VI.5) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Auf der Hude Lüneburg DEUTSCHLAND Telefon: /35/36 Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 101a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Informations- und Wartepflicht. 107 GWB: Einleitung und Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 6