VERWALTUNGSGERICHT SIGMARINGEN

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1 Auszugsweise Abschrift VERWALTUNGSGERICHT SIGMARINGEN Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2017 vom 21. Dezember 2016 geändert durch Beschlüsse vom und Zuteilung der Neueingänge (ohne Asylsachen): Die Neueingänge werden nach sachlichen Gesichtspunkten bzw. nach örtlichen Gebieten wie folgt verteilt: 1. Kammer: Verfahren aus dem Ausbildungsförderungsrecht einschließlich AFBG, Verfahren nach 32 Abs. 5 Parteiengesetz in Verbindung mit 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 Vereinsgesetz; Stadt Reutlingen, Stadt Ulm; 2. Kammer: Verfahren nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe und Kostenbeitragsrecht) und dem UVG; Landkreis Bodenseekreis (ohne die Stadt Friedrichshafen), Stadt Rottenburg, Stadt Weingarten, je 10 Fälle aus der Stadt Ravensburg, die ab dem und eingehen; 3. Kammer: Beihilfeverfahren der Beamten, Richter und Soldaten einschließlich der freien Heilfürsorge, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen; Landkreis Biberach (ohne die Stadt Biberach), Stadt Wangen; 4. Kammer: Verfahren aus dem Schul- und Schulprüfungsrecht einschließlich Privatschulrecht; Landkreis Ravensburg (ohne die Städte Wangen und Weingarten), soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist; 5. Kammer: Verfahren aus dem Rundfunk- und Fernsehrecht (einschließlich Abgabenbefreiung), Verfahren aus dem Hochschul- und Hochschulprüfungsrecht (einschließlich Verfahren nach dem Landeshochschulgebührenge-

2 - 2 - setz), an denen die Hochschule Ravensburg-Weingarten, die Duale Hochschule Ravensburg, die Universität Ulm oder die Pädagogische Hochschule Weingarten beteiligt sind; Landkreis Sigmaringen, Stadt Biberach; 6. Kammer: Verfahren auf Erlangung eines Studienplatzes; Städte Friedrichshafen, Metzingen und Pfullingen; 7. Kammer: Verfahren nach 188 VwGO, soweit nicht die 1., 2. oder 5. Kammer zuständig sind (insbesondere SGB IX), sowie Jugendarbeitsund Mutterschutzrecht, Wohngeldrecht, Sozialhilferecht und Asylbewerberleistungsgesetz; Landkreis Alb-Donau-Kreis; 8. Kammer Verfahren aus dem Hochschul- und Hochschulprüfungsrecht (einschließlich Verfahren nach dem Landeshochschulgebührengesetz), soweit nicht die 5. Kammer zuständig ist, sonstiges Prüfungsrecht, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist; Landkreis Tübingen (ohne die Stadt Rottenburg); 9. Kammer Verfahren betreffend Erschließungsbeiträge; Landkreis Reutlingen (ohne die Städte Metzingen, Pfullingen und Reutlingen), Landkreis Zollernalbkreis; 10. Kammer: Disziplinarkammer 11. Kammer: Fachkammer für Personalvertretungssachen. 2 Allgemeine Verteilungsgrundsätze der Neueingänge (ohne Asylsachen): (1) 1) Die Zuständigkeit der Kammern nach 1 gilt für alle Rechtschutzbegehren, durch die eine Anhängigkeit beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erstmals begründet wird. 2) Wird ein ausgesetztes oder ruhendes Verfahren nach statistischer Erledigung fortgesetzt, gilt Satz 1 nur im Falle der Zuteilung nach Sachgebieten. 3) Verfahren, die nach örtlichen Gebieten zugeteilt werden, werden der Kammer zugeteilt, die das Verfahren ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht hat. 4) Im Falle der Fortsetzung eines Verfahrens einer aufgelösten Kammer richtet sich die Zuständigkeit nach Satz 1.

3 - 3 - (2) Die Zuständigkeit nach Sachgebieten geht einer örtlichen Zuständigkeit vor. (3) Für Streitigkeiten aus dem Verwaltungsverfahrensrecht und dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, jeweils einschließlich des Verwaltungskostenrechts, ist die Kammer zuständig, die für den Rechtsstreit über das zugrundeliegende Rechtsverhältnis zuständig ist bzw. wäre. (4) 1) Kosten-, PKH- und Vollstreckungssachen werden von der Kammer bearbeitet, die das zugrundeliegende Verfahren bearbeitet hat. 2) Dies gilt jedoch nicht für abgeschlossene Verfahren einer bereits aufgelösten Kammer. 3) In diesem Fall richtet sich die Zuständigkeit der Kammer nach 2 Abs. 1 und 2. (5) 1) Die örtliche Zuständigkeit einer Kammer ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Zuständigkeitsregelung des 52 VwGO. 2) Es gelten jedoch folgende Besonderheiten: 1. In Rechtsstreitigkeiten, die die Ableistung der Wehrpflicht betreffen, ist diejenige Kammer zuständig, in deren Bereich der Wehrpflichtige seinen Wohnsitz hat oder - bei Wohnsitzverlegung außerhalb des Gerichtsbezirks - hatte. 2. Verfahren betreffend Musterung, Zurückstellung, Einberufung und Entlassung desselben Wehrpflichtigen werden von der Kammer behandelt, bei der noch ein früheres Verfahren anhängig ist. 3. 1) In Rechtsstreitigkeiten, die das Lastenausgleichsrecht betreffen, ist die Kammer zuständig, in deren Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. 2) Liegt der Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk, so ist die Kammer zuständig, in deren Bezirk die zuerst entscheidende Stelle ihren Sitz hat. 4. Bestimmt sich die Zuständigkeit von Kammern nach 52 Nr. 3 Satz 3 und Nr. 5 VwGO und sind für den Sitz der unteren Verwaltungsbehörde und deren übrigen Zuständigkeitsbereich verschiedene Kammern zuständig, so ist die Zuständigkeit der Kammer begründet, in deren Bezirk der Kläger zuvor seinen Sitz oder Wohnsitz hatte. 5. 1) In Rechtsstreitigkeiten wegen Entscheidungen, die das Regierungspräsidium Tübingen nach 6 AAZuVO (Haftfälle) trifft, ist diejenige Kammer zuständig, in deren Bereich zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage der Haftort oder - bei Haftentlassung - der Wohnsitz liegt. 2) Befindet sich dieser außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, ist es die für den Sitz des Regierungspräsidiums Tübingen zuständige Kammer. 6. 1) Sind bei verschiedenen Kammern Sachen anhängig, die aus einheitlicher Veranlassung und gleichen Rechtsgründen entstanden sind, so kann das Präsidium alle diese Sachen einer Kammer zuteilen. 2) Sind bei einer dieser Kammern mehr gleichartige Fälle anhängig als bei einer anderen Kammer und macht das Präsidium von der einheitlichen Zuteilung Gebrauch, so sollen die Sachen einheitlich der Kammer mit den meisten gleichgelagerten Fällen zugeteilt werden. 3) Ist in verschiedenen Kammern jeweils nur 1 Fall anhängig, so sollen die Fälle der Kammer zugewiesen werden, die den ältesten Fall hat.

4 ) Verfahren betreffend einstweiligen Rechtsschutz und Verfahren zur Hauptsache, die denselben Streitgegenstand betreffen, werden von der Kammer behandelt, die erstmals mit der Sache befasst war, auch wenn ihre Zuständigkeit später geändert wurde. 2) Bei im Wege der Geschäftsverteilung an eine andere Kammer abgegebenen Fällen ist die Kammer i. S. des Satzes 1 mit der Sache erstmals befasst, an die die Sache im Wege des Ausgleichs übertragen worden ist. 8. Wird eine Sache entgegen den vorstehenden Regelungen einer Kammer zugeordnet, so findet eine Übertragung auf die örtlich zuständige Kammer nach Ablauf von 6 Monaten nach Eingang bei Gericht nicht mehr statt. (6) 1) Verfahren zum Vollzug von Abschiebungsandrohungen aus den Asylverfahren, die gegen die Regierungspräsidien gerichtet sind, gelten als Asylverfahren im Sinne von 3 Abs. 1 des Geschäftsverteilungsplanes. 2) Soweit eine Kammer eine bestimmte Anzahl von Verfahren aus dem Gebiet einer anderen Kammer erhält, erhält sie auch dann die Fälle, die im Zusammenhang mit diesen Fällen stehen, wenn die Anzahl der aufzunehmenden Fälle erschöpft ist. (7) 1) Rechtshilfeersuchen werden von der nach Sachgebiet zuständigen Kammer bearbeitet. 2) Ist eine solche nicht begründet, werden sie von der Kammer bearbeitet, in deren Zuständigkeitsbereich der zu vernehmende Zeuge oder Sachverständige wohnt oder sich aufhält. 3) Sind im Falle des Satz 2 in einer Sache mehrere Personen zu vernehmen, die in verschiedenen Kammerbezirken wohnen, so ist die Kammer zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die erste von der zu ersuchenden Stelle benannte Person wohnt oder sich aufhält. 4) Zum Richter nach 180 VwGO wird der jeweilige allgemeine Stellvertreter des Kammervorsitzenden der zuständigen Kammer bestimmt; Verwaltungsgericht i.s.v. 180 VwGO ist die Kammer nach 2 Abs. 7. (8) Sachen, für die eine Zuständigkeit nach diesen Bestimmungen nicht begründet ist, bearbeitet die 2. Kammer. (9) Können sich verschiedene Kammern über die Zuordnung einer Sache nicht einigen, so entscheidet das Präsidium. 3 Zuteilung der Asylsachen (allgemein): (1) 1) Die Verwaltungsrechtssachen nach dem Asylgesetz werden den nachfolgenden Kammern nach Herkunftsländern der Asylbewerber zugewiesen. 2) Dasselbe gilt für Verwaltungsrechtssachen wegen Maßnahmen der Ausländerbehörden gegen Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber, die nach ihrer Ablehnung noch keinen Aufenthaltstitel erhalten haben, und die zur Schaffung der Voraussetzungen und Durchführung einer Aufenthaltsbeendigung dienen, sowie für die Entscheidung über eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung (Duldung). 3) Satz 2 gilt nicht bezüglich Ausweisungen und Aufenthaltstitel. 4) Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die Ehegatten, Verwandten in gerader Linie und Geschwister der in Satz 2 genannten Personen. (2) 1) Als Herkunftsland gilt das Land, auf dessen Staatsangehörigkeit sich der Asylantragsteller beruft. 2) Die Zuständigkeit bezüglich der Asylantragsteller, die staatenlos sind, rich-

5 - 5 - tet sich nach dem Land, aus dem sie geflohen sind und für das sie politische Verfolgung geltend machen. (3) 1) Sind mehrere Kammern für ein Land zuständig, werden Verfahren von Ehegatten, Verwandten in gerader Linie und Geschwistern einer Kammer zugeteilt. 2) Dies gilt ebenso für Verfahren, die dieselbe Person betreffen. 3) Zuständig ist die Kammer, bei der das erste Verfahren eingeht und eines dieser Verfahren noch anhängig ist. 4) Dies gilt auch für Folgeverfahren nach 71 AsylG. 5) Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Verfahren zur Hauptsache, die denselben Streitgegenstand betreffen, werden einer Kammer zugeteilt. 6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn dadurch die jeweils auf eine Kammer entfallende Zahl von Verfahren überschritten wird; in diesem Fall werden die Verfahren auf den Folgeturnus der Kammer angerechnet. (4) 1) In den Fällen, in denen ein Verfahren fortgesetzt wird, das nach 81 AsylG oder 92 Abs. 3 VwGO eingestellt wurde oder das geruht hat, richtet sich die Zuständigkeit nach 4 des Geschäftsverteilungsplans, es sei denn, die Kammer, die das Verfahren ursprünglich bearbeitet hat, ist für das Land, dem der Asylbewerber angehört, noch zuständig oder hat aus diesem Land noch anhängige Asylverfahren. 2) Satz 1 gilt für die Zuteilung von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Verfahren zur Hauptsache, die denselben Streitgegenstand betreffen, entsprechend. (5) 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 6 und 8 sowie 2 Abs. 9 gelten für Asylverfahren entsprechend. (6) 2 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Kosten-, PKH- und Vollstreckungssachen bei abgeschlossenen Verfahren einer bereits aufgelösten Kammer von der jetzt für das Herkunftsland zuständigen Kammer bearbeitet werden. Sind mehrere Kammern für ein Land zuständig, werden diese Sachen auf die Kammern reihum ohne Anrechnung auf den Turnus verteilt. (7) 2 Absatz 8 des Geschäftsverteilungsplans gilt nicht in Asylsachen. 4 Zuteilung der Neueingänge in Asylsachen (nach Ländern): Die Neueingänge werden den Kammern wie folgt zugeteilt: 1. Kammer: Ägypten, Angola, Äthiopien, Eritrea, Sierra Leone und Somalia; Syrien, Irak und Gambia jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 2. Kammer: Asien - mit Ausnahme der Länder China, Sri Lanka, Indien, Irak, Iran, Israel (einschließlich der palästinensischen Gebiete), Jemen, Jordanien, Libanon, Pakistan -; Togo; Syrien, Afghanistan, Kosovo und Serbien jeweils nach dem Verteilungsschlüssel

6 Kammer: China, Iran; Syrien, Irak und Mazedonien jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 4. Kammer: Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR - mit Ausnahme von Estland, Lettland, Litauen -; Nigeria, Albanien; Syrien und Irak jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 5. Kammer: Libanon, Israel (einschließlich der palästinensischen Gebiete), Jordanien, Jemen, Demokratische Republik Kongo (DRK); 6. Kammer: Türkei; Syrien, Afghanistan sowie Kosovo und Serbien jeweils nach dem Verteilungsschlüssel Syrien, Gambia und Pakistan jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 7. Kammer: Europa - mit Ausnahme von Albanien, Rumänien, Serbien, Kosovo, Türkei und der Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, aber einschließlich Estland, Lettland, Litauen -; Sudan, Südsudan; alle Länder, die regional nicht zugeordnet worden sind; Syrien, Afghanistan, Gambia und Mazedonien jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 8. Kammer: Afrika - soweit nicht die 1., 2., 4., 5., 6., 7. oder 9. Kammer zuständig sind -; Rumänien; Syrien, Pakistan sowie Kosovo und Serbien jeweils nach dem Verteilungsschlüssel 9. Kammer Indien, Sri Lanka, Tunesien und Marokko; Syrien nach dem Verteilungsschlüssel der Anlage.

7 - 7-5 Besetzung der Kammern: Die Namen der Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt. 1. Kammer: 2. Kammer: 3. Kammer: 4. Kammer: 5. Kammer: 6. Kammer: 7. Kammer: 8. Kammer: 9. Kammer: 10. Kammer (Disziplinarkammer): 11. Kammer (Fachkammer für Personalvertretungssachen):

8 - 8-6 Güterichter: Zu Güterichtern im Sinne von 173 Satz 1 VwGO i.v.m. 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO werden für Fälle der 8. Kammer und für Fälle der 9. Kammer bestimmt. Für die weiteren Kammern werden und zu Güterichtern im Turnus von 1 : 1, beginnend mit bestimmt. 7 Stellvertretung, Vertretung und Konkurrenzregelung: (1) 1) Stellvertretende Vorsitzende in ihren Kammern sind jeweils die unmittelbar nach dem Vorsitzenden genannten Richter/innen. 2) Stellvertretender Vorsitzender in der Fachkammer für Personalvertretungssachen ist. 3) Ist auch verhindert, so tritt an seine Stelle als stellvertretender Vorsitzender der Fachkammer für Personalvertretungssachen ; ist auch verhindert, so tritt an seine Stelle. 4) Reicht diese Regelung nicht aus, vertreten die Richter/innen der 7., 8., 1., 3., 4., 5., 6., 9., 2. Kammer in dieser Reihenfolge. (2) 1) Die in den Gebäuden Karlstraße 9 und 13 untergebrachten Kammern vertreten sich jeweils untereinander. 2) Die Richter/innen der 1., 4. und 8. Kammer werden im Verhinderungsfall von den Richtern/Richterinnen der Kammer mit der jeweils vorausgehenden Ziffernbezeichnung vertreten. 3) Die Richter/innen der 1. Kammer werden von den Richtern der 8. Kammer vertreten. 4) Die Richter/innen der 3., 5., 6., 7. und 9. Kammer werden im Verhinderungsfall von den Richtern/Richterinnen der Kammern mit der jeweils vorausgehenden Ziffernbezeichnung vertreten. 5) Die Richter/innen der 3. Kammer werden von den Richtern/Richterinnen der 9. Kammer vertreten. 6) Reicht die Vertretungsregelung nicht aus, werden die Richter/innen der 1., 4. und 8. Kammer von den Richtern/Richterinnen der 3., 5., 6., 7. und 9. Kammer, die Richter/innen der 3., 5., 6., 7. und 9. Kammer von den Richtern/Richterinnen der 1., 4. und 8. Kammer in der genannten Reihenfolge vertreten. 7) Die Richter/innen der 2. Kammer werden von den Richtern/Richterinnen der 3., 5., 6., 7. und 9., 1., 4. und 8. Kammer vertreten. 8) Die Richter der 10. Kammer werden von den Richtern/Richterinnen der 7. Kammer, danach von den Richtern der 6. Kammer vertreten. 9) Richter/innen auf Probe oder Richter/innen kraft Auftrags vertreten nicht, wenn bereits ein Richter oder eine Richterin auf Probe bzw. ein Richter oder eine Richterin kraft Auftrags an der Entscheidung mitwirkt. (3) 1) Die Vertretung beginnt jeweils mit dem/der Dienstjüngsten, soweit er/sie nicht nach 5 mehreren Kammern zugewiesen oder teilzeitbeschäftigt ist. 2) Dienstjüngste(r) im Sinne des Satzes 1 sind die in 5 jeweils an letzter Stelle genannten Richter/innen. 3) Richter/innen, die nach 5 mehreren Kammern zugewiesen oder teilzeitbeschäftigt sind, vertreten an letzter Stelle. (4) Richter/innen, die in 5 mehr als einer Kammer zugewiesen sind, werden hinsichtlich der Vertretungsregelung nur in der Kammer berücksichtigt, bei welcher ihrem Namen in der Zuweisung in 5 das Zeichen * beigefügt ist. (5) 1) Bei Richter/innen, die in 5 mehr als einer Kammer zugewiesen sind, gehen die Dienstgeschäfte in derjenigen Kammer vor, bei welcher ihrem Namen in der Zuweisung in 5 das Zeichen * beigefügt ist. 2) Die Dienstgeschäfte in den Kammern 1 bis 9 gehen denjenigen in den Kammern 10 und 11, die Dienstgeschäfte in Kammer 10 gehen denjenigen in Kammer 11 vor. 3) Dies gilt nur bei dringenden Dienstgeschäften.

9 - 9 - (6) 1) Werden nach Dienstschluss in unaufschiebbaren Eilfällen die Richter der nach den vorstehenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans zuständigen Kammer nicht erreicht, ist zur Vertretung die Kammer zuständig, an deren Mitglieder das eilige Rechtschutzbegehren als erste herangetragen worden ist. 2) Hinsichtlich der Richter auf Probe bzw. Richter kraft Auftrags gelten nur die gesetzlichen Einschränkungen. 3) Absatz 1 bis 5 gilt entsprechend. 8 Ehrenamtliche Richter: (1) 1) Die ehrenamtlichen Richter/innen der 1. bis 9. Kammer sind zu Kammersitzungen nach der Reihenfolge in der ab für die einzelnen Kammern jeweils geltenden Liste heranzuziehen. 2) Zusätzlich wird eine Hilfsliste gemäß 30 Abs. 2 VwGO entsprechend der Anlage gebildet. 3) In beiden Fällen wird die Heranziehung nach der ehrenamtlichen Richterin / dem ehrenamtlichen Richter fortgesetzt, die / der zuletzt herangezogen wurde. Für die ehrenamtlichen Richter/Richterinnen der 9. Kammer richtet sich die Heranziehung nach der für sie ab dem geltenden Liste. (2) 1) Die ehrenamtlichen Richter/innen (Beamtenbeisitzer/innen) der Disziplinarkammer werden, soweit es um Verfahren nach der Landesdisziplinarordnung / dem Landesdisziplinargesetz geht, entsprechend 44 LDO / 7 AGVwGO n.f. in der Reihenfolge der vom Justizministerium Baden Württemberg mit Schreiben vom Az IIIC / übermittelten und ergänzten Liste - jeweils in der geltenden Fassung -, jedoch getrennt nach Verwaltungszweigen und Laufbahngruppen, herangezogen. 2) Soweit es um Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz geht, werden sie in der Reihenfolge der ab für die Disziplinarkammer (Bund) geltenden Liste, jedoch getrennt nach Laufbahngruppen und Verwaltungszweigen herangezogen. (3) 1) Ist ein ehrenamtlicher Richter oder eine ehrenamtliche Richterin verhindert, wird auf besondere Verfügung des Vorsitzenden der in der Reihenfolge nächste ehrenamtliche Richter oder die nächste ehrenamtliche Richterin herangezogen. 2) Wegen Verhinderung versäumte Sitzungstage werden - mit Ausnahme von Sitzungstagen in der Disziplinarkammer - nicht nachgeholt. Dr. Graßhof