Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab: 30. März 2016

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1 Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab: 30. März 2016 Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung. senator behält sich das Recht vor, die AGB zu überprüfen und ggf. einseitig anzupassen. Alle Rechte vorbehalten. SENATOR GmbH Bahnhofstrasse Gross-Bieberau Germany Seite 1 von 6

2 I. Allgemeine Bedingungen 1. senator veröffentlicht die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite 2. Die nachstehenden AGB gelten für alle mit senator abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers sowie mündlichen Vereinbarungen sind für senator nur dann bindend, wenn senator solche abweichenden Bedingungen oder mündliche Vereinbarungen schriftlich anerkannt hat. 3. Alle Vereinbarungen, die zwischen senator und dem Käufer im Zusammenhang mit Kaufverträgen getroffen werden sind in der Auftragsbestätigung von senator und in diesen AGB und schriftlich niedergelegt. 4. senator behält sich die Anwendung von technische Verbesserungen sowie die geringfügige Änderung von Materialien, Formen, Designs und Farben auch nach Auftragsbestätigung ausdrücklich vor. II. Angebot und Vertragsschluss 1. Die Angebote von senator sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass senator diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Sämtliche Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch senator. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. 2. Die von senator benutzten Druckvorlagen wie z.b. Siebe, Druck- und Ätzschablonen sowie Filme werden dem Käufer nach Aufwand in Rechnung gestellt. senator ist nicht verpflichtet, diese aufzuheben, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu benutzen oder sie dem Käufer zur Verfügung zu stellen. senator ist berechtigt, diese nach Gebrauch zu vernichten. 3. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität von angelieferten Druckvorlagen trägt ausschließlich der Käufer. senator ist bei Zweifeln über die Richtigkeit oder Qualität berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Käufers Andruckmuster zu erstellen. Notwendige graphische Nachbearbeitungen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. 4. Macht der Käufer keine präzisen Angaben über die Platzierung der Werbeanbringung oder ist senator die vorgegebene Platzierung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die Werbeanbringung an einer für senator technisch geeigneten Stelle. 5. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von senator gehören, bleiben im Eigentum von senator und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von senator ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. III. Zahlungsbedingungen 1. senator veröffentlicht die Preisliste für Waren und Dienstleistungen in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite Die Preise in dieser Liste verstehen sich als unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) in Euro ( ) pro Stück in der jeweiligen Ausführung für gewerbliche Endverbraucher exkl. Mehrwertsteuer (Bruttopreisliste). Mit dem Beginn der Gültigkeit einer aktualisierten Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. 2. senator informiert seine Käufer schriftlich über die gewährten Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne ein zeitliches Zahlungsziel und ohne Abzug eines Zahlungsvorteils (z. B. Skonto) mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung an senator fällig. 3. Gewährt senator dem Käufer ein zeitliches Zahlungsziel, ist für die zeitliche Abgrenzung des Zahlungsziels allein das von senator gestellte Rechnungsdatum maßgeblich. 4. Gewährt senator dem Käufer einen Zahlungsvorteil in der Form von Skonto in Verbindung mit einem zeitlichen Zahlungsziel, ist für die zeitliche Abgrenzung des Zahlungsziels allein das von senator gestellte Rechnungsdatum maßgeblich. 5. Die Erfüllung von Erstaufträgen eines neuen Käufers erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse des vollständigen Kaufpreises, soweit senator keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer schriftlich getroffen hat. 6. Bei Auftragserteilung kann senator eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers vornehmen. senator behält sich bei hinreichend negativer Veränderung der Kreditwürdigkeit vor, eine abweichende Zahlungsbedingung anzuwenden. senator wird den Käufer mit angemessener Frist hierüber informieren. senator ist darüber hinaus berechtigt, von erteilten Aufträgen zurückzutreten, falls senator nach Auftragsbestätigung ungüns- Seite 2 von 6

3 tige Auskünfte über den Käufer bekannt werden oder dieser mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug ist. 7. senator behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen größer 5% eintreten. senator wird den Käufer mit angemessener Frist hierüber informieren. 8. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung seitens senator in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist senator berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie Folgeschadens durch senator bleibt vorbehalten. 9. Jede Zahlung wird auf die älteste, offene Rechnung des Käufers verbucht. Alle offenen Rechnungen, auch soweit sie im Einzelnen erst später fällig oder valutiert sind, werden zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer älteren Rechnung mehr als 5 Tage in Verzug gerät. 10. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, von senator anerkannt sind oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 11. Wechsel und Schecks werden von senator nur zahlungshalber angenommen. Diskont, Steuern und Spesen von Wechseln und Schecks gehen zu Lasten des Käufers. Bei Scheckzahlungen auch innerhalb der EU behält sich senator die Weiterbelastung der angefallenen Bankspesen an den Käufer vor. 12. Die Rechnungsstellung von senator erfolgt gesondert in elektronischer Form oder per Postversand. IV. Lieferung 1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen unverbindliche Liefertermine und Fristen dar. 2. Übersteigt die von senator unverbindlich genannte oder die mit senator verbindlich vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich der Liefertermin über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die in seinen Risikobereich fallen, ist senator berechtigt, einen abweichenden Preis gemäß der Preisliste zu verlangen, die am Tag des Warenausgangs bei senator gültig ist. 3. Falls senator schuldhaft eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit oder Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer senator eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei senator oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4. senator haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von der senator zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. 5. senator haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von senator zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. senator ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von senator zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von senator auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und Folgeschäden sind ausgeschlossen. 6. Beruht der von senator zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet senator nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist und Folgeschäden ausgeschlossen sind. 7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von senator bleiben unberührt. 8. senator ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. senator ist berechtigt, Mehroder Minderlieferungen von bedruckter oder in sonstiger Art und Weise individualisierter Ware oder Sonderanfertigungen bis zu 5% der bestellten Ware vorzunehmen. Der Käufer ist zur Abnahme der Mehr- oder Minderlieferung verpflich- Seite 3 von 6

4 tet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich im Verhältnis zu der erbrachten Mehr- oder Minderleistung. 9. Lieferungen ins Ausland können gegen unwiderrufliches Akkreditiv vorgenommen werden. Bei Bedarf kann die Absicherung der Lieferung gegen Bankbürgschaft verlangt werden. 10. Bei höherer Gewalt ist senator von seiner Lieferpflicht freigestellt. V. Versand und Gefahrübergang 1. Verladung und Versand erfolgen gemäß der vereinbarten Incoterm. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers bzw. des Empfängers. 2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers bzw. des Empfängers verzögert, so lagert senator die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. 3. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernimmt senator keine Haftung; dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus. VI. Gewährleistung 1. Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Jeglicher Mangel ist innerhalb der gesetzlichen Frist ( 377 HGB) ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber senator zu rügen. Rücksendungen ohne vorhergehende schriftliche Rügen werden von senator nicht anerkannt. Bei berechtigten Beanstandungen sind die den Lieferungen beigelegten Kontrollzettel mit einzusenden. 2. senator ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von senator zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist senator - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass senator aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat senator für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. 3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. senator ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat senator die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder senator die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 5. senator haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 dieser AGB und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von senator, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit senator bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet senator allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. 6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von senator ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7. Falls senator mit der Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware nach den Vorgaben des Käufers, des Folgekäufers oder des Seite 4 von 6

5 Empfängers wie z. B. Zeichnungen, Muster, Druckvorlagen oder Modelle durch den Käufer beauftragt wird, übernimmt dieser die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung etwaige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer versichert mit Abschluss des Kaufvertrags senator von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen und unwiderruflich schad- und klaglos zu halten. 8. Bei Aufträgen über die Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware z. B. mit Werbeanbringungen ist der Käufer verpflichtet senator vollständige Druckinformationen vorzulegen. senator haftet nicht für solche Mängel und Falschlieferungen, die durch unklare oder unvollständige Angaben des Käufers entstehen. Bei Vorlage von Ausführungsskizzen ist alleine die vom Käufer genehmigte Skizze maßgebend. 9. Drucktechnisch bedingt kommt es zwischen Papierdruck und Druck auf anderen Materialien immer zu unvermeidbaren Farbabweichungen. Generell empfehlen wir daher die Anfertigung eines Ausfallmusters, um das finale Ergebnis vorab prüfen zu können. Pens Mit der vorhandenen Farbmisch-Palette können bei herkömmlichen Druckverfahren (Sieb- und Tampondruck) alle Pantone C und HKS K-Töne gemischt werden. Die Druckfarben im Digitaldruck mischen sich aus dem Farbverhältnis CMYK zusammen und es ist daher nur annähernd möglich, den exakten PMS-Ton zu drucken. Abweichungen im Druckergebnis sind zudem produktionstechnisch nicht auszuschließen. Drucke auf Metallkugelschreiber und Softlack-Oberflächen sind nur bedingt kratzfest. Für ein optimales Druckergebnis empfehlen wir zudem bei einigen farbigen, transparenten und gefrosteten Schreibgeräten den Vordruck eines weißen Untergrunds (d. h. eine zusätzliche Farbe vorab), um eine bessere Deckung der weiteren Druckfarben zu erzielen. Die Mindestlagerfähigkeit der magic flow Kugelschreiberminen von 2 Jahren ist dann gegeben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Temperatur Relative Luftfeuchtigkeit 40-70% - Möglichst waagrechte Lagerung Mugs Die von uns gelieferte Ware kann produktionsspezifische Abweichungen aufweisen. Diese Abweichungen, wie Nadelstiche und Glasurunreinheiten etc. stellen keinen generellen Reklamationsgrund dar. Keramische Farben werden nicht nach Pantone oder HKS-Skalen hergestellt. Sie lassen sich lediglich an diese bedingt angleichen. Wir übernehmen keine Haftung bei nicht sachgemäßem Gebrauch oder Behandlung. Generell sind unsere Keramik- und Glasprodukte spülmaschinengeeignet. Für die Dauer der Haltbarkeit der Veredelung kann keine Gewährleistung übernommen werden, da die Haltbarkeit des Drucks von dem eingesetzten Spülmittel und insbesondere vom Wasserhärtegrad abhängig ist. Unsere Artikel sind in Sachen Veredelung auf unsere Veredelungsprozesse/-maschinen abgestimmt. Wir können von daher für extern veredelte Waren keine Gewährleistung oder Garantie übernehmen. Unsere Produkte unterliegen den europäischen Standards. VII. Eigentumsvorbehalt 1. senator behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an senator zur Sicherung ab. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtungen senator gegenüber vertragsgemäß erfüllt. Der Käufer hat senator auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und senator alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist verpflichtet, senator Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die gelieferte Vorbehaltsware bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch senator. Falls der Käufer in Konkurs gerät ist senator berechtigt, vom jeweiligen Konkursverwalter die Abtretung des Rechts auf die noch offenen Gegenleistungen für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerte Ware zu verlangen. 2. Der Käufer hat senator von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Seite 5 von 6

6 Der Käufer hat senator alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. 3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von senator nicht nach, so kann senator die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch senator liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. senator ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von senator - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. VIII. Schlussbestimmungen 1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. 2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Groß-Bieberau. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich Frankfurt am Main. senator ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Geschäftssitz bzw. Wohnsitz zu verklagen. 3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne schriftliche Einwilligung von senator abzutreten. 4. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der weiteren Regelungen dieser AGB. Seite 6 von 6