BürgerProgramm Landkreis. Lindau (Bodensee)

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1 BürgerProgramm Landkreis Lindau (Bodensee)

2 inhalt BürgerForum lindau Das BürgerForum 2011 Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Bürger denken für die Politik. Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Vorschlag Ausschuss Demografie 22 BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße Gütersloh Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SChmitZ WG Corporate Communication GmbH Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) Susanne Donner (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) 3

3 BürgerForum 2011 das BürgerForum 2011 ZukunFt BrauCHt ZusammenHaLt. VieLFaLt schafft CHanCen. Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. das BürgerForum 2011 ist eine initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann stiftung und der heinz nixdorf stiftung. in 25 städten und Landkreisen in deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so Bürger an der diskussion. die kluft zwischen Wählern und gewählten hat sich vergrößert. deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches handeln zu initiieren. auch die gesellschaft treibt heute an vielen stellen auseinander: davon zeugt der gegensatz zwischen Jung und alt, die kluft zwischen arm und reich, die unzureichende integration von migranten. Wie wollen die menschen in deutschland vor dem hintergrund dieser herausforderungen künftig zusammenleben? unter der überschrift Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. haben die teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen ausschüssen gearbeitet (siehe abbildungen unten). das ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem ausschussthema. alle teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro thema in ein bundesweites BürgerProgramm. am 28. mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. so wurde der Landkreis Lindau (Bodensee) teil des BürgerForums im herbst 2010 wurden alle Landkreise in deutschland, alle kreisfreien städte und alle städte mit mehr als einwohnern zur mitwirkung am Bürger- Forum 2011 eingeladen. über 160 städte und Landkreise hatten sich beworben. aus allen Bewerbungen wurden schließlich per Losverfahren 25 regionen ausgewählt. der Landkreis Lindau war dabei! so wurden die teilnehmer ausgewählt Für jeden teilnehmer begann das BürgerForum mit einem anruf. die 400 Bürger aus Lindau wurden durch eine zufällige stichprobe aus dem telefonregister ausgewählt und zum Bürger- Forum eingeladen. Ziel der Zufallsauswahl war, dass die teilnehmer die Vielfalt der gesellschaft widerspiegeln und dass eine möglichst große Zahl an unterschiedlichen meinungen und erfahrungen in die diskussion und in die Vorschläge einfließt. solidarität und gerechtigkeit demokratie und Beteiligung Familiäre Lebensformen integration Bildung demografie 4 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 5

4 bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte Online- Moderatoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das Bürger- Programm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer Auftaktveranstaltung am 12. März Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel Herausforderung haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwicklung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. 6 Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) 7

5 bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen Bürger- Foren diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf erledigt setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich Information werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärungen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren Bürger- Forum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms 8 Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) Bürgerprogramm Lindau (Bodensee) 9

6 BürgerForum 2011 Wie können Wir den gesellschaftlichen ZusammenHaLt in deutschland FÖrdern? mit dieser Frage haben sich die teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums Lindau beschäftigt. auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen online-diskussion haben sie Vorschläge für Politik und gesellschaft erarbeitet. die ergebnisse ihrer diskussion finden sie auf den folgenden seiten. teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums im Landreis Lindau sind: susanne achberger Wilfried adam klaus adams marc aigner renate allweil Fridolin altweck hugo amann rüdiger amelung michael andler gerhard assmann ralph Baehr thomas Ball monika Baston andrea Batke simone Bauer nina Bauer Friedrich Baumann Wilhelm Baumeister rainer Behrendt horst Benedicter Josef Bentele renate Berger elisabeth Berlinger martina Beyrer Wolfgang Bibel Bettina Bischof rudi Blaul rainer Bode klaus Peter Böhringer katja Bonitz alice Bracke-Pardaens Clemens Breidkopf karin Breithaupt ulrike Brückner Vladimir Bryxi arthur Burkhard antje Bütow manuela Caltabiano helmut Caprano mike Corrigan albert danczak Brigitte debacco tugba delice anke dembowski Christoph deßecker Patrick dierheimer michael dochhahn hermann dorfmüller renate dorner Jürgen dörpinghaus heinz drexler Björn düßmann georg eckart günter edeler klaus eggers hermann ehlich helga ehrle anke elben ulrich engel Volker engelbach sibylle englmann helmut epple klaus erd matthias erk Brigitte Fäßlin Wolfgang Fassnacht Peter Fechtig gisela Fehlhaber gerhart Fehrer michael Felder norbert Feßler Josefine Fessler katja Fetsch Xaver Fichtl stefan Fingerle Berta Fink heiko Fister Bettina Fleschhut horst Förstemann thomas Freitag ulrike Friedmann Pirmin Frisch gerd Fritsche ulrike Frommknecht reiner Fuegen dieter Fürhaupter Barbara garten sonja gebauer rene geier erwin geiger sabine geitner rainer gensel elmar giera Lucia giray thomas goebel inge graf ulrike granögger Barbara grote-brinkmann georg grübel markus grübel ulf-rüdiger grunwald ulrike guilliard monika gutensohn thomas gütinger michael gütinger annette gutmann michael hangel horst hannes Claudia hänsler Peter hanusch harald hartmann egon hartmann Walter hartmann gerhard hecht angela heider-feustel Christian heiling anja heine Walter held Carmen hellwig uwe henschel dorfmüller hermann ursula herz sebastian hirblinger Lothar hoffmann sylvia hoffmann-moritz Peter hohenester markus holderied nina holländer Christine holz ulrich holzhey sonja hölzler gudrun hoppe se-med. Benedikt-Johannes hostenkamp günter hsu arthur huber silke huber sebastian huber ursula hummel thomas hummler Barbara hux monika Jäger maria Janke Jutta Jäschke manfred Jordan gerhard Jörg rosemarie Jürgens ute Jusciak anton karg erwin kargus emma kaul Claus keitel Bernhard Jott keller klaus keller angela keller Julian kinzelmann evelyn kirchmann heike kirchmann olaf klaassen hermann klein thorsten knopf manfred knopf anne knütter Josef kraft Barbara krämer-kubas stephan kraus rudi krause Birgit krauß Fritz krüger isabel kubeth Wilhelm kuch thomas kühnel sigrid Landgrebe herbert Lang Barbara Lassahn stefan Lau horst Lauterbach simon Lehner Liselotte Lehnert sophia Lenhart Carola Linder katrin Lingg Bernhard Löffler richard Lurz ulrike maier theodor maier markus mair Bruno markowski Bernadette markstein ines marschner Christian maurus Brigitte maurus hellen maus hugo mayer rupert membarth Cord mempel kathrin merkel Friedrich merkler Lothar merz Claudia metzdorf Franziska meyer michael meyer marlies miller andreas mittelstaedt arnold möbius silke mulfinger diana müller Walter müller gisela müller Walter müller erik müllers Paolo mura Carolin nardelli reinhard neu Jiangfan ninke alexander nitsche Jörg nohr sabine nowak Werner nuber rolf obermaier silke osterberger Bettina ott alexandra otto Carsten otto axel Paul roland Paulus dorothee Peiper-riegraf alexandra Petrovicki karl heinz Peuker Birgit Pfänder anna Pfanner Wolfgang Pfitzer karl heinrich Pflanzer helmut Pickert Lars Pidd michael Piechatzek moritz Poll horst Poralla karin Prem-Xander Christina Prestel heidi Prinz richard Prinz hela Prinz Frank-Jürgen Przewodnik martin rädler Wilhelm randel gerhard rath goetz rauch Christel rausch Walter rauth renate rauthe andreas reich Claudia reich-stahl uta reinholz klaus reisacher manfred reischke Beate reisgies sybille rendelmann Christian renn Barbara richert-huemer Willi richter Brigitte riedesser andreas rittchen elisabeth rogg resi rogg Werner rosenkranz Walter röthlingshöfer hans-jürgen rotter elisabeth rotter Carsten ruchholtz horst russ klaus sachse michaela samol Brigitte sander uwe sarembe Paula schaaf-jocham Cornelia schädler siegfried schäfer renate schäfler richard schaller gabriele schälter sandra scheck sandra scheck micheal schittenhelm Winfried schlegel robert schmelz marco schmid magdalena schmidt simone schmitt anna schmitz holger schmitz heiko schneider alfred schneider helmut schock-hackspacher marlene schorer elke schottmüller steffen schramm dieter schreiber uwe schult Birgit schulte B. schumbera rotraud schwantes resi schweidler helmut schweiger kathrin seeberger anton seefelder Christian seeger Claudia seifert henrik siegel Claudia sigolotto theresia specht rudolf spitz ursula stahr Joachim steinhoff karl steudel heidi stibi roland stohr karin strahl Christian straschek gebhard straub kurt strzyzewski Jürgen sudmann angela summer Wolfgang sutter Josef thiel ute thierer hans-ralf thomaschewski dominik traenkle kerstin trefzer nikolaus turner klaus ullrich Werner ulrich Claus unger Werner urban andrea Vogel melitta Vögel gabriele Vögele stefan Wallmüller ralf Watschke Werner Wegscheider andreas Weidmann Cordula Weiher oliver Weishaupt Christian Weixler doris Werdermann anton Wiedemann günter Wiest Beate Winkens olaf Winkler svenja Wintersohl haike Wischmann Bärbel Wöhrl armin Woll michael Worbs Claudia Würfel Petra Zander stephan Zeimetz Claudia Zeller-Park michael Ziegler ralf Zimmermann Liliane Zoungrana ein dankeschön Vor und hinter den kulissen haben viele menschen tatkräftig an der umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: ingeborg Patzke vom Landkreis Lindau hat mit ihrem team die Veranstaltungen organisiert. mit großem engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen tätigkeiten vor ort um. ohne ihren einsatz wäre das BürgerForum Lindau nicht möglich gewesen. ann-kathrin kühr moderierte die Veranstaltungen. rosário Costa-schott, Petra rieger, richard rihl und stefan roßteuscher moderierten in ehrenamtlicher tätigkeit die online-diskussion. ihnen und allen zahlreichen helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer dank. 10 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 11

7 VorsCHLag ausschuss solidarität und gerechtigkeit solidarität und gerechtigkeit der mensch muss in den mittelpunkt des sozialen Wertesystems zurückkehren. sein selbstwertgefühl und seine Würde müssen zum zentralen Ziel der gesellschaftlichen solidarität werden. unterschiedlicher sozialer stand oder unterschiedliche Formen der arbeit dürfen nicht zur diskriminierung führen. Jeder muss die Chance haben, sich selbst durch arbeit eine würdige existenz zu sichern. BürgerRedakteure Rüdiger Amelung, Christoph Deßecker VorsCHLag das gemeinwohl muss Wieder Zur ZentraLen aufgabe der PoLitik Werden die gesellschaftliche schere öffnet sich immer mehr. Würde wird durch wirtschaftliches Vermögen definiert. der mensch muss wieder ins Zentrum der Wertediskussion zurückkehren. Jeder, der am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, muss die möglichkeit haben, dies zu tun. Begründung Wir müssen den gedanken des gemeinwohls in unseren eigenen köpfen wieder zur Priorität machen. Jeder muss entsprechend seinen möglichkeiten seinen Beitrag dazu leisten. die rolle des Profits, der globalisierung und die regellosigkeit der märkte sind als Wertmaßstäbe kritisch zu hinterfragen. auf diesen grundsteinen sollten die inhalte des sozialstaats definiert und die auswüchse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung beseitigt werden. VorsChLag im detail der politische entscheidungsprozess wird immer mehr durch wirtschaftliche macht und wirtschaftliche eigeninteressen bestimmt. das gemeinwohl muss wieder zur zentralen aufgabe aller entscheidungsträger werden. das grundgesetz als bester garant einer sozial gerechten gesellschaft muss wieder als Werteskala ernst genommen werden. die strukturen, die das ermöglichen sollten, sind verkrustet und unwirksam geworden. das BürgerForum hat als überparteiliche Plattform die möglichkeit, die Verfassung aus sicht der Bürger zu konkretisieren. dies ist ein Prozess, der nicht durch Formalien behindert werden darf. Ziel muss es sein, jedem entscheidungsträger einen maßstab zu geben, der es ihm ermöglicht, in jeder situation klar zu sehen, was getan werden muss und was auf keinen Fall geschehen darf, um eine entscheidung sozial gerecht und im sinne des grundgesetzes zu fällen. die neuen möglichkeiten der kommunikation, wie sie mit dem BürgerForum entwickelt werden, müssen dazu genutzt werden, Bürgern die möglichkeit zu geben, ihre meinung überregional und überparteilich einzubringen. nur so lässt sich ein Verhaltenskodex entwickeln, der wirklich vom Bürger kommt. nach Verabschiedung des kodex müssen kommunikationsstrukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, entscheidungen in ihrer sozialen Verträglichkeit zu bewerten und diese Bewertung möglichst schnell allen interessierten Bürgern mitzuteilen. Pro und Contra Contra: die entwicklung des kodex ist ein kompliziertes Verfahren. die umsetzung wird engagement finanzieller und zeitlicher art erfordern. inhalte werden nur mit der weiteren entwicklung des Verfahrens konkreter. Frustrationen und Verdruss können leicht zum ende der diskussion führen. die entwicklung einer Plattform der Bürger wurde bis jetzt noch nicht realisiert. die Plattform könnte in populistischer Weise missbraucht werden. Pro: eine direktere einbindung des Bürgers in die gesellschaftlichen entscheidungsprozesse bietet die möglichkeit, relevante diskussionen und Bewertungen außerhalb der nicht mehr funktionierenden kanäle (politische Parteien, medien) zu führen. dadurch können sich neue Formen demokratischer Beteiligung entwickeln. umsetzung aktiv werden muss der Bürger. als ausgangsplattform könnte ein weiterentwickeltes BürgerForum dienen. kodex und Bewertungskriterien müssen zuerst entwickelt werden. dafür müssen abstimmungsmöglichkeiten zur demokratischen Verwirklichung zur Verfügung stehen. im nächsten schritt müsste eine Bewertungsplattform geschaffen werden, auf der relevante entscheidungen kommuniziert und bewertet werden können. im dritten schritt müssen schienen der kommunikation etabliert werden, durch welche die Bewertungen publiziert werden können. neben der diskussion im internet sollten persönliche kontakte in Form von regelmäßigen treffen interessierter stattfinden, deren resultate über die internetplattform kommuniziert werden sollten. BürgerRedakteure Christoph Deßecker, Rüdiger Amelung ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: arbeit muss einkommen sichern: bundesweiter mindestlohn!, existenzsicherndes grund(lohn) einkommen, sowie gesundheitswesen und nahverkehr dürfen nicht gewinnorientiert sein. 12 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 13

8 VorsCHLag ausschuss demokratie und BeteiLigung demokratie und Beteiligung mehr Bürgerbeteiligung unter transparenzpflicht der Politikvertreter vor entscheidungen! die meinung der Bürger muss unmittelbar berücksichtigt werden, diese herausforderung an Bürger wie Politiker erfordert mehr handlungswillen seitens der Politik. daraus folgt, dass einseitiger einflussnahme durch interessenvertreter ein riegel vorgeschoben werden kann und demokratische gedanken wie bürgerliche handlungskompetenz durch direktere Bürgerbeteiligung gestärkt werden. die fehlenden instrumente müssen diskutiert, eingerichtet und genutzt werden. BürgerRedakteure Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer VorsCHLag direkte BeteiLigung unter Berücksichtigung aller Beteiligten, Lokal- bis Bundesebene, wird einbezug in politische entscheidungsprozesse erwartet. klare Formulierungen der Projekte dienen der überprüfbarkeit, ebnen die Verständigung und müssen der sache dienen. das Volk muss mehrheitlich wieder gehör finden. Begründung Wir, das Volk, werden nicht mehr gehört. man hat das gefühl, Politiker aller Couleur debattieren am Volk vorbei, schlimmer noch, entscheiden am Volk vorbei. darauf muss es eine antwort vom Volk geben, geben dürfen. diese kann nur heißen, auf allen ebenen entscheidungsmitgestaltung. Lokal-, Landes- und Bundes-ebene. das heißt: in Verantwortung beim Volk begonnen. damit holt sich das Volk macht zurück und geht in Verantwortung. Wenn wir die stimmen anhören, die meinungen sorgfältig diskutieren, entsteht neues Vertrauen. so ein anfang schafft Vertrauen in die urteilskraft der menschen. denn viele heutige Volksvertreter sehen nur eigene interessen und geldwerte Vorteile. steuergestützte Finanzhaie, ein ausuferndes subventionswesen und vieles mehr. es fehlt echter Bezug zur Bürgermeinung und die geringer verdienende Bevölkerung wird, an der Wertschöpfung des einzelnen gemessen, laufend schlechtergestellt. nur wenn die Bevölkerung mitentscheidet, besteht die möglichkeit der umkehr. VorsChLag im detail es muss von anfang an, unter Berücksichtigung der Wahrung der Würde jedes einzelnen menschen, um die sache gehen. Werden von den Politikern gesetze, entscheidungen, Prozesse ins gespräch gebracht, sind gewählte Bürgervertreter von anfang an mit an Bord. Zu diskutieren ist, bei welcher tragweite man ansetzt, um eine Verzettelung und Bürgermüdigkeit zu vermeiden, falls zu viel zur abstimmung käme. das auswahlverfahren für Bürgervertreter könnte sein durch eine Wahl/ Berufung wie bei ehrenamtlichen schöffen oder durch Zufallswahl wie beim BürgerForum. einer Lobbyarbeit würde damit von vornherein kein Platz gegeben. aus dem Verfahren des BürgerForums liegen schon erfahrungswerte vor und vielleicht gibt es schon Verbesserungen seitens der Veranstalter. der Vorschlag von kontinuierlicher abwählbarkeit der Volksvertreter/Politiker ist ebenfalls zu berücksichtigen, falls einflussnahme aufgedeckt wird. dazu dient eine ethikkommission, wie sie beispielsweise siemens einführte. dieser unterliegen ebenso die Bürgervertreter. um überhaupt einen anfang zu setzen: Bürger sollten mehr oder minder regelmäßig zu zwanglosen treffen eingeladen werden, seitens der Politiker, damit diese sich querbeet ein Bild der aktuellen stimmung im Lande machen können. hinweis dabei auf unser nachbarland Frankreich. hier lädt ministerin Lagarde zu dinnerabenden mit zufällig angesprochenen Bürgern ein. das kommt sehr gut an. sie hat dazu eigens eine gesellschaftsdame eingestellt. so etwas ist ohne große umstände schnell etabliert. sich die erfahrungen zunutze machen, die bei und auch in anderen Foren, die sich dem thema des Bürger-Volksentscheids widmen, verfügbar sind, ist auf unserem Weg unabdingbar. entscheider aus der schweiz liefern dafür sicherlich gute Verhandlungsgrundlagen und bewährte ausarbeitungen ebenso, wie sie uns auf gefahren aufmerksam machen könnten. Pro und Contra nachdem der Bundespräsident und seine mannschaft hier eine Plattform bieten für Pro und Contra, ist derzeit die gefahr der Wutbürger schon stark vorangeschritten. Contra deshalb: kleine mehrheiten bestimmen das meinungsbild. Lobbygruppen der Bürger können ebenso die allgemeinheit manipulieren gefahr des mitläufertums ohne eigene reflexion und auseinandersetzung den Zielen gegenüber. die positiven seiten beim Bürgerentscheid überwiegen, wenn transparente, direkte, kontinuierliche aufklärung seitens der Politiker und informations- und debattierwillen seitens der Bürger/Bürgervertreter verantwortungsvoll ausgeübt werden. deshalb Pro: Wir, das Volk, sind weit genug, unsere stimme den sinnvollen Themen zu geben. Gefahren von Lobbyismus werden minimiert. die mehrheiten werden auf richtigkeit kontrolliert. Transparenz wird erreicht. Politiker stehen in Überprüfung und können früher abgewählt werden. Vertrauen der Bürger wird gestärkt und der Bürger endlich ernst genommen. umsetzung 1. auswahlverfahren wie beim Bürger- Forum bei der Zusammensetzung der kommission der Bürgervertreter oder man wird dazu berufen, wie beim amt des schöffen. 2. Fördern der Pflicht der Bürger, wenn man ausgewählt wird, dabei zu sein. denn es können nicht nur rechte für uns Bürger entstehen, ohne dabei Verantwortung dafür zu tragen, sich sorgfältig und gewissenhaft mit Beteiligten und themen auseinanderzusetzen. 3. auf könnten Formen für direkte Beteiligung des Bürgers gefunden werden. 4. es werden in Bürger- und Volksentscheiden erfahrene Vertreter aus dem in- undausland zur diskussion geladen. rechtsbeistände in kenntnis der rechtslage in deutschland sind obligatorisch für eine transparente, klar verständliche ausarbeitung der regeln. 5. als relativ schnell umsetzbaren schritt: regelmäßige zwanglose einladungen von Politikern an interessierte Bürger nach dem französischen Beispiel von ministerin Lagarde. Querbeet für stimmungsbilder! BürgerRedakteur Barbara Richert-Huemer ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bürgerbeteiligungsprozess, Verstärkte heranführung von kindern/jugendlichen an demokratische Prozesse, sowie Wir brauchen ein mittlerorgan zwischen Bürger und Politik. 14 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 15

9 VorsCHLag ausschuss FamiLiÄre LeBensFormen Familiäre Lebensformen Vereinbarkeit von Familie, Beruf und karriere. Familiäre Lebensformen wollen eine öffentliche und wirtschaftliche Wertigkeit und Wertschätzung erfahren. der Beruf der hausfrau/ des hausmannes sollte anderen Berufen gleichgestellt sein, z. B. durch finanzielle unterstützung. Familiäre Lebensformen erwarten von der Wirtschaft, dass diese künftig flexibler auf deren Bedürfnisse und Lebensmodelle rücksicht nimmt. BürgerRedakteure Michael Felder, Uwe Sarembe VorsCHLag FamiLienFreundLiChe BetrieBe Wir fordern Politik, Wirtschaft und gesellschaft auf, die arbeitnehmer dabei zu unterstützen, berufliche arbeit und Familie alltäglich in einklang zu bringen. Ziel ist, die anzahl von familienbewussten Betrieben mit kreativen ideen und Programmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu steigern. Begründung eine familienbewusste arbeitswelt ist entscheidend für eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine konkrete maßnahme in richtung Wertschätzung der Familie. ein familienfreundliches arbeitsumfeld hilft berufstätigen eltern, alleinerziehenden und menschen, die einen angehörigen pflegen, ihren alltag besser zu managen. es entsteht so eine Win-win-situation, denn der arbeitgeber erhält motivierte und engagierte mitarbeiter, verminderte Fehlzeiten durch krankheiten und wird durch familienfreundliche strukturen die so dringend benötigten Fachkräfte leichter anwerben können. immer mehr junge menschen werden bei der Berufswahl auf Familienfreundlichkeit achten. Zudem können nur Familien den demografischen super-gau der Zukunft verhindern. es geht also auch um eine gesellschaftliche Verantwortung. durch flexible teilzeitarbeitsplätze, diverse arbeitszeitkontenmodelle und verbesserte politische rahmenbedingungen wird es uns gelingen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten. VorsChLag im detail die Familie als keimzelle der gesellschaft ergibt die Verpflichtung für Politik, Wirtschaft und gesellschaft, interessen von Familien stärker zu berücksichtigen. in einem familienfreundlichen Betrieb hat der mitarbeiter über einen längeren Zeitraum Zeit für familiäre Lebensformen, sei es nun zur kinderbetreuung oder zur Pflege angehöriger, d. h., er kann ohne karriereknick arbeitszeit reduzieren. Weitere ideen zum familienfreundlichen Betrieb sind eine angleichung der gehälter zwischen mann und Frau: gleicher Lohn für gleiche arbeit. eine deutliche erhöhung von unbefristeten arbeitsverträgen für Berufsanfänger, da befristete Verträge eine Familienplanung behindern und Familien so vor unnötige herausforderungen stellen. angeregt wurde auch eine solidarkasse, die von den Betrieben mittels einer neuen umlage gespeist wird. diese solidarkasse könnte dann bundesweit kostenlose kinderbetreuung gewährleisten. Wirtschaft und Politik müssen dazu gemeinsam an einem strang ziehen. Wir fordern ein siegel oder ein Zertifikat für die Familienfreundlichkeit von Betrieben, dem ein katalog von kriterien zugrunde liegt. auf grundlage dieser kriterien kann einem Betrieb von einer unabhängigen instanz das siegel verliehen werden. durch das (per register öffentlich gemachte) siegel ist eine Vergleichbarkeit gegeben und die arbeitnehmer sehen auf den ersten Blick, wie es um die Familienfreundlichkeit in einem für sie interessanten Betrieb steht. die Betriebe kommen in eine art Wettbewerb und erhalten dadurch die nötigen Fachkräfte, die zudem noch über soziale kompetenzen verfügen. Zur umsetzung von Betriebskindergärten: Zusammenschlüsse von vielen kleinen Betrieben, um einen gemeinsamen kindergarten zu errichten oder stunden bei einem kindergarten oder bei schülern für kinderbetreuung zu buchen. Kindergartenzuschuss vom Arbeitgeber als weiteres merkmal eines familienfreundlichen Betriebes (ist auch noch steuerlich voll absetzbar). Pro und Contra Contra: Familienfreundlichkeit bedeutet für die Betriebe Zeit (für organisation, koordinierung) und geld (Lohnnebenkosten, Weiterbildung etc.). ein gesellschaftlicher druck auf die Wirtschaft funktioniert besser als staatliche Verpflichtungen. es bedeutet auch ein mehr an Bürokratie. einige ausschussteilnehmer befürchten, dass Familienfreundlichkeit nur für großunternehmen machbar ist; Betriebe evtl. kein interesse am siegel haben; jede regierung an einem eigenen kriterienkatalog bastelt. die idee einer umlagepflicht stößt teilweise auf ablehnung. Pro: rücksichtnahme auf familiäre modelle ist im hinblick auf die demografische entwicklung unabdingbar. Für Betriebe bietet das siegel einen erheblichen anreiz: es ist transparent, ermöglicht Werbung und damit höhere umsätze sowie einen künftig größeren Bewerberpool. die mitarbeiter sind zufriedener und bringen soziale kompetenz ein; zudem könnte es zusätzlich staatliche Förderungen geben. ohne bindende kriterien wäre es jedoch ein muster ohne Wert. umsetzung Politik: 1. abbau von Bürokratie für den familienfreundlichen Betrieb. 2. Bereitstellung von rahmenbedingungen, Fördermitteln und Zuschüssen. 3. auf allen politischen ebenen aktiv werden. 4. Werbung für teilzeit-modelle. 5. miteinbeziehung des dihk. 6. gleicher Lohn für gleiche arbeit. arbeitgeber: 1. erleichterung für Wiedereinsteiger. 2. mehr unbefristete arbeitsverträge für Berufsanfänger. 3. Bewerbung um das siegel. 4. karriere muss auch in reduzierter arbeitszeit möglich sein. 5. Flexible und individuelle Lösungen für Familien: arbeitszeitkonten, heimarbeitsplätze, unbezahlter urlaub etc. Politik und gesellschaft: 1. Preise durch organisationen und stiftungen 2. ausübung von druck auf die Wirtschaft zur Familienfreundlichkeit. 3. erstellung eines gut definierten kriterienkataloges Familienfreundlicher Betrieb. dieser führt zu einem siegel, für das der Betrieb von unabhängigen instanzen kostenpflichtig geprüft wird. Vergebene siegel werden publiziert; Firmen können damit werben auf Produkten und bei der Werbung um mitarbeiter. BürgerRedakteure Uwe Sarembe, Michael Felder ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: anlaufstellen für ehrenamtliches engagement; kindgerechte Familie muss möglich sein, anreize für Firmen mit familienfreundlichen strukturen, erleichterungen bürokratischer und steuerlicher art für familienfreundliche strukturen, geldbeutel soll nicht über Familienplanung entscheiden, sowie tüv-siegel für familienfreundliche Betriebe. 16 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 17

10 VorsCHLag ausschuss integration integration grund- und kulturwerte unserer gesellschaft müssen klar definiert und durch die zu integrierenden anerkannt und dann an sie vermittelt werden. auch Pflichten, wie z. B. die Beherrschung der deutschen sprache, die teilnahme am öffentlichen Leben und das streben nach Bildung, gehören dazu. so kann die aufnehmende gesellschaft ihre Werte, wie gleichberechtigung von mann und Frau, religions- und glaubensfreiheit, Primat der Politik über die religion und toleranz ohne Verlust der eigenen identität, schützen und sichern. ohne gemeinsame Wertebasis ist gutes Zusammenleben nicht möglich. BürgerRedakteure Arnold Möbius, Wolfgang Sutter VorsCHLag integration durch integrierte integration ist der Prozess des Zusammenlebens kulturell, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch verschiedener menschen. nur durch toleranz, offenheit und Verständnis, aber auch durch teilnahmebereitschaft kann allen gesellschaftlichen gruppen ein friedliches miteinander gewährleistet werden. Begründung in deutschland leben viele gesellschaftliche gruppen. menschen mit migrationshintergrund gehören dazu ebenso wie auch körperlich und geistig Behinderte, straffällige, alleinerziehende eltern, arbeitslose und ältere menschen. alle müssen in die gesellschaft integriert werden. im BürgerForum wird der Begriff integration begrenzt auf migranten und deren nachkommen. mitmenschen aus anderen Ländern müssen unsere sprache lernen, wenn sie hier bleiben wollen. nur durch gegenseitige Verständigung, ob verbal oder nonverbal, können wir gemeinsam eine Zukunft bilden. dazu ist es besonders wichtig, dass wir nicht nur über zu integrierende reden, sondern auch bereit sind, von ihnen zu lernen und sie aktiv in die gesellschaft einzubinden. integration funktioniert mithilfe von bereits integrierten am besten. die Verständigung auf gemeinsame Werte ist genauso wichtig wie gegenseitige akzeptanz und der dialog miteinander. nur durch ein aufeinanderzugehen ist ein gedeihliches miteinander möglich. VorsChLag im detail die gemeinsame sprache ist die Voraussetzung für zwischenmenschliche kommunikation. dafür sind verpflichtende sprachkurse mit abschließendem, eventuell freiwilligem test auch für schon seit Längerem in deutschland lebende migranten von größter Bedeutung. Für solche kurse muss geworben werden und vielleicht die teilnahme mit zu erwerbenden Boni, die bei der arbeitssuche o. Ä. helfen, belohnt werden. orte der integrationsförderung wie Vereine, moscheen, soziale organisationen etc. können zur integration anregen, den integrationswunsch wecken und verstärken. integration ist mithilfe integrierter vielleicht leichter. Fördern und fordern lautet trotzdem das motto. Bereits integrierte Bürger, menschen also, die den integrationsprozess erfolgreich durchlaufen haben und somit alle schwierigkeiten und hemmnisse kennen, können die rolle des Vermittlers wahrnehmen und durch ihre erfahrung und kenntnisse den anderen helfen, sich in die gesellschaft einzufinden. nachbarschaftshilfe, sprachpartnerschaften oder Patenfamilien regen den austausch untereinander an und verbessern die kenntnisse über Land und Leute. die Beschäftigung von mehr menschen mit migrationshintergrund in der schule, der Polizei und der Verwaltung ist wünschenswert. so können Verständigungsdefizite auch am arbeitsplatz verringert werden und der staat und seine institutionen erlangen dadurch eine höhere akzeptanz. der schlüssel für dauerhafte integration aber scheint in der Früherziehung von kindern zu liegen. kindergarten und Vorschule müssen verpflichtend sein, denn sie ermöglichen nicht nur einen sicheren und frühen spracherwerb, sondern gleichen auch elternhausbedingte Bildungshemmnisse aus. ganztagsbetreuung ist dabei sehr förderlich. Pro und Contra Pro: eine gemeinsame sprache hilft in allen Lebenslagen. nur indem wir miteinander kommunizieren können, können wir uns auch gegenseitig verstehen, Probleme erkennen und diese zusammen lösen. die Vermittlung von gemeinsamen Werten schon ab dem kindergarten hilft, späteren konflikten vorzubeugen, und nimmt kinder ausländischer herkunft in unsere gemeinschaft auf. Werden migranten von anderen migranten unterrichtet und von ihnen betreut, übernehmen diese eine Vermittlerrolle, die sie durch ihre erfahrungen und kompetenzen besonders gut wahrnehmen können. Contra: sprachkurse und frühkindliche Bildung kosten geld, das des steuerzahlers. nicht die Bürger sollten für die ausbildung von migranten zahlen. ehrenamtliche und Freiwillige können diese aufgabe nicht allein meistern. Ferner sollten diese selbst die initiative ergreifen und den Willen haben, die sprache zu lernen und sich in die gesellschaft zu integrieren. sprachkenntnisse allein sind noch keine integrationsgarantie, siehe Frankreich. umsetzung sollen kaum steuergelder eingesetzt werden, muss man auf die hilfe ehrenamtlicher und freiwilliger helfer zurückgreifen. Werbung hierfür kann an hochschulen und schulen, bei institutionen und unternehmen, in Vereinen und Parteien, auf Börsen und messen gemacht werden. so kann Fachpersonal angesprochen werden, das die integration in deutschland vorantreiben möchte. auch sollen vor allem junge migranten für Vereine geworben werden. hier wird gegenseitiges Vertrauen geschaffen und ein kultureller austausch untereinander findet statt. Wichtig in diesem Zusammenhang erscheint auch die einbeziehung z. B. muslimischer kulturzentren, wie sie etwa die moscheen darstellen. Wenn es gelingt, dort erfolgreich integrierte einzusetzen und die imame für die integrationsaufgabe zu gewinnen, könnte erfolg erwartet werden. ein wichtiger schritt dazu ist die ausbildung muslimischer geistlicher an deutschen universitäten und die (sanfte) Verpflichtung, ihre Predigten auch in deutscher sprache zu halten. BürgerRedakteur Wolfgang Sutter ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bildungs- und Freizeitangebote, direktere kontrolle der integrationspflichten, sowie sprach- und Wertekurse. 18 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 19

11 VorsCHLag ausschuss BiLdung Bildung um unsere ZukunFt durch BiLdung zu gestalten, sollten die Bildungspläne und abschlussprüfungen in einem ministerium auf Bundesebene erstellt werden. eine gebührenfreie kinderbetreuung und -förderung ist grundlage für die Wahrung von Bildungschancen, die unabhängig von den Finanzen sind. diese können durch intensive Betreuung und Förderung in kleinen klassen ermöglicht und inklusion gewährleistet werden. elternbegleitung stärkt die Bildungsverantwortung der eltern. mehr geld aus öffentlichen kassen unterstützt lebenslanges Lernen grundsätzlich. BürgerRedakteure Jiangfan Ninke, Silke Osterberger VorsCHLag BiLdungsinVestitionen sind unsere ZukunFt Forderungen: kostenfreie kinderbetreuung, rechtsanspruch auf individuelle Förderung, mehr und besser ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal, stärkung der zuverlässigen ganztagsschule, längere gemeinsame Beschulung, bundeseinheitliche Lehrpläne und Lehrerausbildung, Vernetzung schule/betrieb, einführung elternschule, durchlässigkeit zwischen schularten. Begründung unabhängig von herkunft und Finanzen sollen alle gesellschaftsschichten Zugang zu Bildung haben. diese beginnt im kleinkindalter, d. h., kindergärten/kinderbetreuung sollten kostenlos sein. auf umgehende individuelle Förderung bei Förderbedarf soll jedes kind einen rechtsanspruch haben. durch Vereinheitlichung der Lehrpläne und Lehrerausbildung bundesweit werden kultusministerien auf Länderebene verschlankt. mehr methodik und didaktik in der Lehrerausbildung. stärkung der zuverlässigen ganztagsschule, die sport, musikalische und künstlerische aktivitäten anbietet, mehr durchlässigkeit zwischen den schularten und längere gemeinsame Beschulung, unterstützung der eltern durch kurse, die freiwillig bzw. bei Problemen verpflichtend sind. schulen benötigen zur Bewältigung der aufgaben generell unterstützung durch sozialpädagogen und zusätzliche differenzierungsstunden und in hauptfächern eine Zweitlehrkraft. Vernetzung zwischen schule und Betrieb ist notwendig, um bedarfsgerecht zu lehren. VorsChLag im detail erziehung beginnt im elternhaus und die Verantwortung dafür. eine elternschule soll eltern in allen entwicklungsphasen die möglichkeit geben, kurse zu erziehungsthemen zu besuchen. Bei erkennbaren Problemen könnten diese kurse verpflichtend sein. damit kinder mit den gleichen grundlagen in ihr schulleben starten, muss mindestens ein Jahr Vorschule verpflichtend und kostenfrei sein. kinder mit erkannten defiziten sollen einen rechtsanspruch auf umgehende individuelle Förderung haben. durch individuelle Bildungs- und Förderpläne können alle schüler gleichermaßen gefördert werden. die erkennung von defiziten und der umgang damit braucht eine breitere Basis in der ausbildung der Pädagogen. gewünscht ist eine bundeseinheitliche ausbildung von Lehrern und erziehern. in der Lehrerausbildung ist auf methodik und didaktik mehr Wert zu legen, Förderpädagogik sollte studieninhalt werden. schulen sollten mit ausreichend Fachpersonal (Lehrer, sozialpädagogen) und material ausgestattet werden, tandemunterricht in den kernfächern und kleinere klassen insbesondere in grundschulen sind notwendig. Bei stärkerer durchlässigkeit der schularten wird ein Wechsel zwischen den schulen einfacher möglich, das individuelle Lerntempo findet dadurch stärkere Berücksichtigung. eine längere gemeinsame Beschulung ist wünschenswert. die stärkung der zuverlässigen ganztagsschule parallel zur halbtagsschule kann durch Freizeitangebote, bei denen sich z. B. Vereine einbringen, erreicht und ausgebaut werden. Lehrpläne müssen bundeseinheitlich geregelt werden, um den gestiegenen anforderungen an mobilität gerecht zu werden und kosten zu sparen. damit schüler gut auf das Berufsleben vorbereitet werden, sollte eine stärkere Vernetzung der schulen mit den ausbildungsbetrieben angestrebt werden. auch der Vermittlung sozialer kompetenzen muss genügend raum gegeben werden. das lebenslange Lernen mit am Bedarf orientierten angeboten sollte durch die kooperation der Bildungsträger mit der Wirtschaft gefördert werden. Pro und Contra Kostenfreie Kinderbetreuung Pro: Kinder starten mit gleichen Chancen Contra: eingriff in elternrechte, kostenintensiv Individuelle Förderung Pro: Früherkennung von Defiziten Contra: Übertherapierung möglich Stärkung Ganztagsschule Pro: Kinder werden gut betreut Contra: Personal, geld, räume werden benötigt Bundeseinheitliche Lehrpläne und Lehrerausbildung Pro: Schulabschlüsse werden innerhalb deutschlands gleichwertig, Bildungsniveau länderübergreifend angehoben. schul- und ortswechsel für schüler und Pädagogen einfacher. durchschaubareres Bildungssystem Contra: Kultushoheit der Länder mehr und besser ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal und Zweitlehrkräfte Pro: Unterrichtsqualität steigt, weniger Sitzenbleiber Contra: Teureres Bildungssystem Durchlässigkeit zwischen Schularten Pro: entwicklungsbedingte Wechsel werden einfacher Contra: Kein Unterschied zwischen schularten Vernetzung Schule/Betrieb Pro: Lehrstoff durch Praktika näher an der Realität Contra: Zusätzlicher aufwand durch einführung Elternschule Pro: Unterstützung Contra: eingriff in rechte, durchsetzbarkeit umsetzung die eltern: durch Wertevermittlung und setzen von grenzen die kultusministerkonferenz: die... in ganz deutschland für die Lernenden..., Lehrenden... das erreichbare höchstmaß an mobilität sichert, gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellt... (Quelle: die schulträger: durch ausbau der räumlichen möglichkeiten für ganztagsbetreuung. die Bundesregierung: setzt eine politisch unabhängige expertenkommission ein, die ein umsetzungskonzept erarbeitet. Pädagogische hochschulen: frühere praxisorientierte ausbildung der Lehrkräfte, mehr Praktika und Prüfung der sozialen kompetenz, Vermittlung von Förderpädagogik. staats/landesregierung: Änderung des kinderbetreuungsgesetzes, Festschreibung der kostenfreiheit des letzten kindergartenjahres. erzieher/pädagogen/kinderärzte: Förderbedarf wird umgehend gemeldet und zeitnah Förderung eingeleitet. schulen: umsetzung der vereinheitlichten Lehrpläne, einsatz der Zweitlehrkräfte in den kernfächern BürgerRedakteur Silke Osterberger ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Chancengleichheit für alle, differenzen abbauen für einen homogenen Bildungsstand, sowie Freiwillige pädagogische kursangebote für eltern. 20 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 21

12 VorsCHLag ausschuss demografie demografie dem demografischen Wandel begegnen heißt Potenziale nutzen! der umbau des sozialen sicherungssystems (rv, kv) ist erforderlich. Familienpolitik hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. entbürokratisierung und Flexibilisierung des eintritts in die rentenphase, um die erfahrung älterer arbeitnehmer z. B. im seniorenamt zu nutzen. das thema der Fachkräfte (ein- und auswanderung) erfordert maßnahmen. echte transparenz bringt die einrichtung eines individuellen transferkontos (Bilanzierung kindererziehungszeiten, ausbildungskosten, steuerzahlungen, sozialbeiträge und -leistungen u. Ä.). BürgerRedakteure Benedikt-Johannes Hostenkamp, Richard Schaller VorsCHLag echte WahLmÖgLiChkeit ZWisChen BeruF und FamiLie echte Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Familie verlangt eine geänderte grundhaltung in der gesellschaft. neben finanziellen anreizen (elterngeld) erfordert dies konzepte für heranwachsende/senioren, die von der allgemeinheit getragen werden. Basis ist eine demografisch ausgerichtete sozialversicherung. Begründung ausgangssituation: durch die geringe geburtenrate von ca. 1,3 kindern pro Frau haben wir heute ca. ein drittel weniger mütter als vor 30 Jahren. Langfristiges Ziel ist es, die geburtenrate auf zwei kinder pro Frau zu erhöhen. dies wird 50 Jahre dauern und kann nur mit entsprechenden rahmenbedingungen (rb) erreicht werden. notwendige rb: die sozialversicherungssysteme müssen sozialverträglich umgebaut werden, d. h., diejenigen, die imstande sind, mehr Beiträge zu zahlen, müssen stärker belastet werden. mittelbis kurzfristige Ziele: rentenversicherung (rv): die Beitragsbemessungsgrenze ist nicht mehr zeitgemäß. alle Personen müssen einbezogen werden. eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche altersvorsorge muss obligatorisch werden, um den demografischen Wandel weitgehend konfliktfrei gestalten zu können. krankenversicherung (kv): medizinischer Fortschritt und längere Lebenserwartung führen zu geringeren Leistungen bzw. rasant steigenden Beiträgen. Lösung: medizinische grundversorgung mit kostenpflichtigen, möglichst sozialverträglichen Zusatzbausteinen. VorsChLag im detail der generationenvertrag ist in der heutigen Form auf dauer nicht mehr aufrechtzuerhalten. es ist ein zukunftsorientiertes konzept erforderlich, nach dem sich alle generationen gegenseitig achten. Jede generation leistet für die gesellschaft ihren Beitrag. Familien mit kindern genießen eine besondere Wertschätzung, weil sie für den Fortbestand der gesellschaft sorgen. Basis dafür sind die Finanzierbarkeit der sozialen Leistungen und der abbau der Bürokratie. 1. überregional 1.1 rentenversicherung Wichtige eckpfeiler für eine reform sind: gesetzliche rv: Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, einbeziehung aller arbeitnehmer, deckelung der Leistungen durch die einführung eines maximalen rentenbildenden einkommens. dadurch kann der Beitrag auf ca. die hälfte gesenkt werden. mit der anderen hälfte kann eine obligatorische kapitalgedeckte altersvorsorge (spar- und risikoversicherung, anschließend rente) aufgebaut werden (demografieunabhängig). 1.2 krankenversicherung schwangerschaft und geburt sind keine krankheit und sollten über den soli (= Wertschätzung für Familie) finanziert werden. eine grundversorgung mit gleicher gebührenordnung (gesetzliche kv, private kv) kann durch Zusatzbausteine ergänzt werden (z. B. freie arztwahl, krankenhaus-leistungen, kuren). die Vereinbarung einer jährlichen mindestselbstbeteiligung wird Pflicht. dadurch können bürokratische hürden wie Praxisgebühr etc. abgeschafft werden. oberste Priorität hat die Verschlankung der systeme (gilt auch für Pflegeversicherung). dazu zählt auch die abschaffung der Beihilfe durch integration in die private kv. 1.3 erhöhung der attraktivität des standorts deutschland die selbstfinanzierung der sozialsysteme ermöglicht die senkung der steuern für arbeitnehmer, was die auswanderung von Fachkräften eindämmt und die einwanderung für Fachkräfte interessant macht. 1.4 Familienpolitik eltern, die keinen kitaplatz in anspruch nehmen, sollen dafür einen geldersatz bekommen. 2. regional Jeder Landkreis muss sein eigenes demografisches Leitbild am runden tisch entwickeln (bedarfsgerechte, öffentliche dienstleistungen). Pro und Contra Pro: der demografische Wandel erfordert, die sozialsysteme demografieunabhängiger zu gestalten. geschieht das nicht, verliert der standort deutschland weiter an attraktivität. als derzeitiges auswanderungsland verlieren wir bei uns gut ausgebildete kräfte. regional ist der demografische Wandel ständig zu beobachten, um die richtigen schlüsse daraus für arbeitsmarkt und kommunale dienstleistungen ziehen zu können. regionale attraktivität bedeutet auch, dass hier gerne Familien mit kindern wohnen. Contra: anstatt einer zukunftsorientierten reform der sozialsysteme werden ständig Quersubventionen über eine steuerfinanzierung gemacht. Jedes Versicherungswerk muss sich auf kollektiver Basis selbst tragen. dieser grundsatz ist schon lange verletzt. aufgrund des ständigen Wahlkampfs in Bund bzw. Ländern geht es in erster Linie um die macht. da nicht mit dem erforderlichen Weitblick gehandelt wird, fehlt es auch den kommunen an geldern. damit sind auch regionalprogramme vom aussterben bedroht. umsetzung die sozialen sicherungssysteme sind so auszugestalten, dass die generation der heutigen kinder eine Zukunft hat. die Politik muss dafür die rahmenbedingungen schaffen. die staaten müssen mit den steuern der Bürger vernünftig umgehen und nicht die staatsverschuldung derart in die höhe treiben, dass Familien mit kindern zum einen innerhalb der gesellschaft benachteiligt sind und zum anderen viele sich scheuen, kinder in die Welt zu setzen, weil sie sich nicht mehr sicher sind, ob die kinder in einer schrumpfenden Bevölkerung eine angemessene Zukunft haben. Zur konkreten umsetzung gilt es, die daten des statistischen Bundesamtes (destatis.de) auszuwerten, zu extrapolieren und daraus zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. regional sind aus den daten der statistischen Landesämter Prognosen zu entwickeln und engagierte Bürger für ein demografieforum zu gewinnen, um gemeinsam tragfähige konzepte zu bauen. das demografieforum ist die Plattform vor ort für die diskussion über Familien, arbeitsplätze und senioren. BürgerRedakteur Richard Schaller ausserdem in der diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Flexible arbeit, infrastruktur kommunale einrichtungen Familie, sowie umbau der sozialversicherung. 22 BürgerProgramm Lindau (Bodensee) BürgerProgramm Lindau (Bodensee) 23