Bezugs- und Aufführungsbedingungen für Bühnenwerke und Bücher des Wilfried Reinehr Verlag
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- Etta Friedrich
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1 AGB Bezugs- und Aufführungsbedingungen für Bühnenwerke und Bücher des Wilfried Reinehr Verlag I. Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich; Regelungsgegenstand; Definitionen 1.1 Diese Bestimmungen regeln den Bezug von Bühnenwerken des Wilfried Reinehr Verlag (Verlag) in Form von Leseproben und Rollensätzen sowie deren Aufführungsbedingungen für Amateurbühnen, Laienspielgruppen, Spielgemeinschaften, Gesellschaften, Vereine und sonstige Gruppen (Bühnen). 1.2 Darüber hinaus regeln diese Bestimmungen den Bezug von Büchern des Verlags (Kunden). 1.3 Diese Bedingungen gelten mit der ersten Bestellung von Leseproben, von Rollensätzen oder von Büchern und werden durch den Datenschutzhinweis und die Verbraucherinformationen / Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt. Gegenbestätigungen von Bühnen und Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 1.4 Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Aufführungen von Bühnenwerken des Verlags durch Berufsbühnen oder unter Beteiligung von Berufsschauspielern. Diese sind nur nach Abschluss eines gesonderten Vertrages mit dem Verlag zulässig. Definition Leseprobe: Verschiedene Bühnenwerke in einer Postsendung zur Ansicht und Auswahl oder als digitale Datei (PDF) zum Selbstausdruck. Rollensätze: Anzahl Bühnenwerke in broschierter Form entsprechend der Anzahl der Rollen + 1 Buch oder als digitale Datei (PDF) zum Selbstausdruck. Aufführung: bühnenmäßige Aufführung von Werken des Verlags, die durch ein optisch oder optisch und akustisch wahrnehmbares, bewegtes Spiel im Raum gekennzeichnet sind; Bücher: Schriften des Verlags, die keine Bühnenwerke sind (z.b. zu Themen: Humor, Vorträge, Reden u.a.) und auch an Verbraucher abgegeben werden. II. Bezug von Bühnenwerken und Büchern 2. Bezug und Rücksendung von Bühnenwerken als Leseprobe; Aufwandsentschädigung; Gefahrtragung 2.1 Der Verlag versendet auf Anfrage an Bühnen als Leseprobe bis zu acht verschiedene abendfüllende Bühnenwerke oder bis zu zwölf Einakter und Kurzspiele (auch: Werke) in einer Sendung zur Auswahl. Falls die Bühne mehr Werke zur Leseprobe wünscht, werden diese auf zwei oder mehrere Sendungen aufgeteilt. 2.2 Die Leseprobe bleibt auch während der Dauer der Ausleihfrist im Eigentum des Verlags. 2.3 Verbrauchern (Privatpersonen) können keine Bühnenwerke als Leseproben zur Verfügung gestellt werden. 2.4 Für den Versand, Verpackung und Porto berechnet der Verlag im Inland pauschal 5,00 pro Sendung als Aufwandsentschädigung. Bei Auslandssendungen werden höhere Portokosten in Rechnung gestellt. 2.5 Die Dauer der Leseprobe ist auf vier Wochen (Versanddatum zzgl. 3 Werktage) begrenzt. Auf rechtzeitige Anfrage, kann der Verlag die Lesefrist angemessen verlängern. Nach Ablauf der Frist ist die Bühne verpflichtet, die erhaltene Leseprobe auf ihre Kosten unverzüglich und vollständig an den Verlag zurückzusenden. Lieferung und Rücksendung erfolgen auf Gefahr der Bühne. Beschädigte oder verloren gegangene Bücher werden mit dem Buchpreis berechnet. Ein Aufführungsrecht ist damit nicht verbunden.
2 2.5.1 Bei unberechtigtem Zurückhalten eines oder mehrerer Bücher aus einer Leseprobe wird jeweils der Kaufpreis für einen Rollensatz berechnet. Ein Aufführungs- oder Verwertungsrecht ist damit nicht verbunden. 2.6 Im Falle von nichtgemeldeten Aufführungen wird der Preis für den kompletten Rollensatz nachträglich berechnet; im Übrigen gilt Ziffer Bezug von Büchern und Bühnenwerken in Form von Rollensätzen; Preise; Zahlungskonditionen; Abrechnungsdaten und Bonitätsauskunft; Eigentumsvorbehalt; Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts 3.1 Nach Bestellung eines oder mehrerer Bücher oder Rollensätze per Post, Telefon, Telefax oder Online erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, die Lieferung von Büchern und Rollensätzen grundsätzlich ab dem Lager des Verlags an die von der Bühne bzw. Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern die Bühne zuvor eine Leseprobe zur Auswahl bestellt hat, kann sie bei Bestellung eines Rollensatzes die betreffende Leseprobe der Auswahl entnehmen. 3.2 Für Bücher und Rollensätze gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die der aktuellen Preisliste bzw. dem aktuellen Katalog entnommen werden können. Die Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versandkosten. 3.3 Die Veräußerung von Bühnenwerken in Form von Rollensätzen erfolgt nur an Bühnen und nicht an Verbraucher. 3.4 Der Verlag ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten. Zur Geschäftsanbahnung, Lieferung von Waren, Abschätzung des Vorleistungsrisikos bei Bestellung von Waren behält sich der Verlag das Recht vor, von der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden oder von einer anderen Wirtschaftsauskunftei eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und diese zu speichern. Im Übrigen wird auf die Regelungen und Informationen des Datenschutzhinweises verwiesen. 3.5 Die gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.b. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Werke zu untersagen. 3.6 Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gem. 312d Abs. 1 BGB zu und macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. 4. Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr Widerrufsrecht Gesetzliche Regelung ab Verbraucherinformationen / Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen über den Online-Erwerb von Büchern (Waren) beim Wilfried Reinehr Verlag Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen: (1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. (2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
3 Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Warenbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. (3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach 145 BGB. Bei unserem Einverständnis bestätigen wir Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die von Ihnen im Bestellformular angegebenen -Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versendet haben. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht ausgeliefert sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. (5) Sollten die von Ihnen bestellten Waren nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen (6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versandkosten. (7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Waren erfolgt nach Ihrer Wahl per Rechnung, PayPal oder Vorauszahlung. (8) Widerrufsbelehrung - Beginn Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Kunden, die Waren (Bücher/Theaterstücke) nicht für ihre gewerbliche, selbständige oder Vereins- Tätigkeit beziehen, haben ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung. Ausübung und Frist des Widerrufsrechts: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder mündlich (z.b. telefonisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Reinehr-Verlag Wilfried Reinehr In den Gänsäckern Mühltal Reinehr-Verlag@t-online.de Telefax: / Telefon / Widerrufsfolgen
4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind kostenfrei (portofrei) zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ein Formular für Ihren Widerruf können Sie hier herunter laden. Ende Widerrufsbelehrung (9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. (10) Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche anderen Informationen dieser Internetseite wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie unter dem Menüpunkt "Datei" die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei" und dann die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per zu. (11) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. (12) Eine etwaige Befristung von Sonderangeboten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Warenbeschreibung. (13) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können Sie vorab und jederzeit in der Rubrik "AGB" ( einsehen, ausdrucken und herunterladen. Wilfried-Reinehr-Verlag In den Gänsäckern Mühltal Telefon / Telefax / Mail: verlag@reinehr.de Internet: Vertretungsberechtigt: Wilfried Reinehr; Anette Müller Ust.-IdNr.: DE , Finanzamt: Darmstadt Widerrufsbelehrung Stand: Juni 2014
5 4.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Bedingungen in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern. 4.3 Dem Kunden stehen unter umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Online-Verlags-Shop zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im online abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen. III. Aufführung von Bühnenwerken des Reinehr-Verlags (AGB) 5. Voraussetzungen; Aufführungsmeldung und -genehmigung; Nichtaufführungsmeldung; Vertragsstrafe - Stand (Diese Bedingungen ersetzen alle vorhergehend veröffentlichten AGB s) 5.1 Das Aufführungsrecht für Bühnen setzt grundsätzlich den Erwerb des kompletten Original- Rollensatzes vom Verlag voraus. Ein Einzelbuch, geliehenes, antiquarisch erworbenes, abgeschriebenes, kopiertes oder sonst wie vervielfältigtes Material berechtigt nicht zur Aufführung und stellt einen Verstoß gegen geltendes Urheberrecht dar. 5.2 Mit dem Kauf eines Rollensatzes und der vollständigen Bezahlung der Rechnung erhält der Kunde automatisch ein vorläufiges Aufführungsrecht. Dieses Recht gilt maximal 9 Monate ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist muss das Aufführungsrecht durch Bezahlung des halben Rollensatzpreises neu erworben werden. Es sei denn, es erfolgte eine Nichtaufführungsmeldung gemäß Soweit die Bühne innerhalb von neun Monaten nach Erwerb eines Rollensatzes (Versanddatum zzgl. 3 Werktage) das Bühnenwerk nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt aufführen möchte, ist sie verpflichtet, dies dem Verlag nach Aufforderung auf einem zugesandten Formular unverzüglich schriftlich zu melden. Das Aufführungsrecht kann dann kostenlos jeweils um ein Jahr verlängert werden und die Zahlung des halben Rollensatzpreises (5.2) entfällt. 5.4 Erfolgt die Meldung trotz Aufforderung des Verlags und Ablauf der neun Monate nicht oder nicht unverzüglich, ist der Verlag berechtigt, gegenüber der Bühne eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Rollensatzpreises (= 6-fache Mindestgebühr) geltend zu machen. Weitere Rechte des Verlages, insbesondere im Falle einer nichtgenehmigten Aufführung, bleiben unberührt. 6. Nichtgenehmigte Aufführungen; Kostenersatz; erhöhte Aufführungsgebühr als Vertragsstrafe 6.1 Nicht gemeldete Aufführungen, unerlaubtes Abschreiben, Fotokopieren, Vervielfältigen, Verleihen oder sonstiges Wiederbenutzen durch andere Spielgruppen verstoßen gegen das Urheberrecht und sind gesetzlich verboten. Zuwiderhandlungen werden zivilrechtlich und ggf. strafrechtlich verfolgt. 6.2 Werden bei Nachforschungen nichtgemeldete Aufführungen festgestellt, ist der Verlag berechtigt, der das Urheberrecht verletzenden Bühne gegenüber sämtliche Kosten geltend zu machen, die ihm durch die Nachforschung entstanden sind. Außerdem ist die das Urheberrecht verletzende Bühne verpflichtet, dem Verlag als Vertragsstrafe den dreifachen Rollensatzpreis (= 6-fache Mindestgebühr) für jede nicht genehmigte Aufführung zu entrichten. 7. Sonstige Rechte 7.1
6 Das Recht der Übersetzung, Verfilmung, Funk- und Fernsehsendung sowie der gewerblichen Videoaufzeichnung ist von dem Aufführungsrecht nicht umfasst und vergibt ausschließlich der Verlag. 8. Aufführungsgebühren 8.1 Für jede Aufführung (Erstaufführung und Wiederholungen) ist eine Aufführungsgebühr zu entrichten. Sie beträgt, sofern im Katalog nicht anders gekennzeichnet, grundsätzlich 10 % der Bruttoeinnahmen, mindestens jedoch 50 % des Kaufpreises für einen Rollensatz zuzüglich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer. Für die erste Aufführung ist die Mindestgebühr einmal im Kaufpreis des Rollensatzes enthalten und wird bei der endgültigen Abrechnung berücksichtigt. 9. Einnahmen-Meldung; erhöhte Aufführungsgebühr als Vertragsstrafe 9.1 Die Bühne ist innerhalb von 10 Tagen nach der letzten Aufführung verpflichtet, dem Verlag die erzielten Einnahmen mittels der beim Kauf des Rollensatzes beigefügten Einnahmen-Meldung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch wenn keine Einnahmen erzielt wurden (Null-Meldung), für Spendensammlungen, wenn die Einnahmen caritativen Zwecken zufließen oder die Aufführungen generell kostenlos stattfinden. 9.2 Erfolgt die Einnahmen-Meldung nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Verlag nach weiterer fruchtloser Aufforderung berechtigt, als Vertragsstrafe den dreifachen Rollensatzpreis (= 6-fache Mindestgebühr) für jede nicht gemeldete Aufführung gegenüber der Bühne geltend zu machen. 10. Wiederaufnahme 10.1 Wird ein Stück zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgenommen, werden die beim Aufführungstermin gültigen Gebühren berechnet. Voraussetzung ist, dass die Genehmigung zur Wiederaufnahme vorher beantragt wurde. 11. Titel und Autorennennung 11.1 Die aufführende Bühne ist verpflichtet den Originaltitel und den Namen des Autoren in allen Publikationen (Plakate, Flyer, Programmhefte, Presseberichte usw.) zu nennen. Die Änderung eines Spieltitels ist nur mit vorheriger Genehmigung des Verlages möglich. IV. Schlussbestimmungen 12. Anwendbares Recht; Gerichtstand; Salvatorische Klausel; Verhältnis zu früheren Bedingungen 12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen, sowie Vorschriften des UN-Kaufrechts, sind ausgeschlossen. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde bzw. die Bühne Kaufmann ist. Der Verlag ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden bzw. Bühne zu klagen Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen Diese Bedingungen treten an die Stelle aller früheren Bedingungen des Verlages und ersetzen diese.
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