Verbraucherrecht im Internet in Theorie und Praxis

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1 Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. Verbraucherrecht im Internet in Theorie und Praxis Verbrauchertag Baden-Württemberg, Stephanie Schmidt, bvh-justiziarin

2 Der bvh wurde 1947 gegründet ist die Branchenvereinigung der Online- und Versandhändler hat derzeit mehr als 330 Mitglieder steht für eine innovative Wachstumsbranche

3 bvh Mitglieder (Auswahl) Seite 3

4 Aktuelle Jahresprognose 2012 für den Interaktiven Handel Aktualisierte Zahlen Stand Oktober ,6 gesamt ,9 E-Com. 28,6 gesamt 13,4 E-Com. 29,1 gesamt 15,5 E-Com. 30,3 gesamt 18,3 E-Com. 34 gesamt ,7 E-Com. 38 gesamt 27,5 E-Com. Prognose für Seite 4

5 Informationspflichten im Onlinehandel Neues Recht neue Informationspflichten? Im Onlinehandel werden laufend weitere Informationspflichten geschaffen: Beispiel Verbraucherrechte-Richtlinie (vor Vertragsabschluss): Art. 6 Abs. 1 (a)-(t) Liefertermin angebotene Zahlungsarten Lieferbeschränkungen das Bestehen eines gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechts Kundendienst, Kundendienstleistungen gewerbliche Garantien bestehende Verhaltenskodizes eventuelle Beschwerde- oder außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren und Zugangsvoraussetzungen beim Verkauf digitaler Inhalte: Funktionsweise und technische Schutzmechanismen Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software Neues Formular für die Erklärung des Widerrufs Seite 5

6 Rückgaberecht in den 70er Jahren / 1 Neckermann Katalog Frühjahr / Sommer Seite 6

7 Rückgaberecht in den 70er Jahren / 2 Quelle-Katalog Frühjahr / Sommer Seite 7

8 Beispiel: Widerrufsbelehrung in Deutschland Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: X-GmbH Sonnenstraße 5, Musterstadt info@x-gmbh.de Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Seite 8

9 Beispiel Widerrufsbelehrung in der Schweiz Sie können den Vertrag durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang widerrufen Seite 9

10 Zukünftige Europäische Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, X-GmbH, Sonnenstraße 5, Musterstadt, Fax: , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, X-GmbH, Sonnenstraße 5, Musterstadt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist Seite 10

11 Thesen zum Verbraucherschutz im Onlinehandel Der Onlinekauf ist heute ein Alltagsgeschäft. Er sollte durch übermäßigen Formalismus nicht erschwert werden. Verbraucherinformationen müssen sich am Bedarf und dem Verständnis des Verbrauchers orientieren. Gerade bei neuen gesetzlichen Informationspflichten müssen die technischen Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden (Bsp.: Smartphones). Der Schutz der Verbraucher durch neue Verbraucherrechte muss sich innerhalb der Grenzen der Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit halten (Negativ-Beispiele hierfür: Vorschlag einer Lieferverpflichtung in alle EU- Mitgliedsstaaten im Rahmen der VRRL, 10-jährige Gewährleistungspflichten ohne Unterscheidung der Waren- oder Vertragsart im Vorschlag zum GEK) Seite 11

12 Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v.