An das Name Amtsgericht Str. Nr. PLZ Ort. Name, Vorname Str. Nr. PLZ Ort. Betreff: OWI oder anderes

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1 An das Name Amtsgericht Str. Nr. PLZ Ort Name, Vorname Str. Nr. PLZ Ort Betreff: OWI oder anderes Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit gebe ich Ihnen bekannt, dass die Hauptverhandlung am für mich rechtlich keinen Bestand hat. Begründung: Jedes Gesetz muß grundsätzlich sowohl den räumliche Geltungsbereich, als auch den zeitlichen Geltungsbereich und sachlichen Geltungsbereich angeben (Formatvorlage)! Diese Voraussetzungen für die Anwendung von Recht, sind beim Grundgesetz und somit allen dem Grundgesetz untergeordneten Gesetzen nicht erfüllt. Gleichzeitig wurden weitere Geltungsbereiche von Gesetzten gestrichen (siehe Punkt 5), so dass keinerlei Rechtsansprüche mehr durchzusetzen sind. Die BRD war seit 1990 und ist derzeit nicht mehr existent. Allen Gesetzten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) lag das Grundgesetz zu Grunde, welches nie vom Deutschen Volk ratifiziert wurde (siehe Punkt 1). Gleichzeitig ist das nie freiwillig für das deutsche Volk in Kraft getretene, das nicht durch das deutsche Volk ratifizierte, ein uns unfreiwillig aufgedrücktes Grundgesetz, seit der durch die USA am befohlenen Streichung des alten Art. 23 GG, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen (siehe Punkt 2). Da die BRD sich gemäß BVerfG Urteil von 1973 (s. Anlage) wesentlich nach dem entfallenen Geltungsbereich des GG definiert hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem um 0.00 Uhr erloschen. Der heutige Art. 23 GG [1992 durch einen nicht mehr rechtlich abgesicherten (= privat handelnden) Gesetzgeber eingefügt] enthält, statt der an dieser Stelle von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch Floskeln über eine verfassungslose EU! Diese Stellen keinen Geltungsbereich eines Grundgesetztes oder Existenzrecht der BRD dar. Gleichzeitig konnte ein Einfügen eines neuen Art. 23 GG im Jahr 1992 ohne vorhandenen Geltungsbereich nicht erfolgen, da das GG selbst nicht mehr gültig war. Mit der Streichung des Art. 23 GG ist auch der Einigungsvertrag ungültig, da dieser erst nach dem gültig wurde (siehe Punkt 4) und die neuen Bundesländer nie mit den alten Bundesländern wiedervereinigt werden konnten. Jedes Gesetz muß grundsätzlich sowohl den räumliche Geltungsbereich, als auch den zeitlichen Geltungsbereich und sachlichen Geltungsbereich angeben (Formatvorlage)! Diese Voraussetzungen sind spätestens seit der Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes vom nicht mehr erfüllt. -- Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Da wir uns in einem demokratischen Land und in einem Rechtsstaat befinden, sind Sie zur Anwendung geschriebenen und somit geltendem Recht verpflichtet. Staaten ohne Einhaltung von rechtstaatlichen Grundsätzen, sind aus dem Blickwinkel der heutigen zivilisierten und demokratischen Staaten so genannte Schurkenstaaten, welchen weltweit der Kampf angesagt ist. 1

2 1. Das Grundgesetz der BRD war niemals ordnungsgemäß gültig! Nach geltendem Völkerrecht ( Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein Grundgesetz ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Die provisorische Natur des Grundgesetzes für die BRD kam im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. Einigungsvertrag (siehe Punkt 2 + 4) erhalten blieb: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie waren damit Bestandteil des Bundesrechts, gingen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag waren somit auch die Haager Landkriegsordnung und die SHAEF- Gesetze dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übergeordnet. Aufgrund der Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland - Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am ), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand und keine Friedensverträge): Australien, Abessinien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Costa- Rica, Cuba, Czechoslovakia, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Egypten, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Kolumbien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi- Arabien, Südafrikanische Union, Türkei, UdSSR, U.S.A., Uruguay, Venezuela, Yugoslawien, bzw. deren Rechtsnachfolger. Das Deutsche Reich wurde mit Wirkung zum durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. Einigungsvertrag vom Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich! Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat Deutsches Reich" zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben. Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (fälschlich Potsdamer Abkommen genannt) am fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat Deutsches Reich nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert. BILD am SONNTAG meldet nun vom mächtigsten Mann der Welt in Washington! : George Bush: Ich habe langsam erkannt, daß es in der Natur der deutschen Bevölkerung ist, daß sie Krieg verabscheut. Die Deutschen heute mögen einfach keinen Krieg egal, wo sie sich auf dem politischen Spektrum befinden. Und das kann ich auch verstehen. Es gibt eine Generation von Menschen, deren Leben wegen eines schrecklichen Kriegs völlig aus den Fugen geriet. Wie Sie sehen, sind wir mitten drin, Friedensverträge abzuschließen und die BRD abzuwickeln. 2

3 Laut "Bundesregierung" war das Grundgesetz nie ordnungsgemäß gültig! Die Bundesregierung erklärt jetzt selbst, dass eine von den Alliierten "gewünschte" Ratifizierung nie erfolgt war! Quelle: Zitat: "Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen." Wie Sie sehen, hatten die damaligen Bundespolitiker absichtlich eine Ratifizierung durch das deutsche Volk unterlassen, damit 1. das Grundgesetz für das deutsche Volk nicht gültig ist, es nicht als freiwillig anerkannt gilt, 2. auch nicht ansatzweise vermutet werden kann, dass es sich um eine Verfassung oder verfassungsähnliches Vertragswerk handelt (Volksabstimmung notwendig) und 3. keine Bestätigung eines Staates BRD erfolgt und somit die besatzungsrechtlich vorgeschriebene BRD kein Staat ist, da es zudem auch an einem Staatsvolk der BRD mangelt [siehe auch Staatsbürgerrecht: Drei Elemente sind für einen Staat notwendig: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, Beleg mein oder Ihr Personal ausweis (Sie sind nur Personal in einem verwalteten Gebiet). Es ist keine Staatsbürgerschaft der BRD ausgewiesen; derzeitig aktuelle Staatsbürgerschaft ergibt sich aus: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung vom (RGBL. S. 583), in der im BGBL.UI, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlicht bereinigten Fassung, geändert durch das "Gesetz zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts" vom (BGBL. I.S. 1618) zuletzt geändert durch Art. G vom , BGBL. I. S. 3322, heißt es im: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften STAG l Deutscher ist, wer die...unmittelbare Reichsangehörigkeit...besitzt.] 2. Das nie freiwillig für das deutsche Volk in Kraft getretene, nicht durch das deutsche Volk ratifizierte, ein uns unfreiwillig aufgedrücktes Grundgesetz, ist außerdem seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, seit dem um 0.00 Uhr erloschen. Am 17.Juli 1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.f. per 18. Juni h gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: James Baker, Hans Dietrich Genscher Der heutige Art. 23 GG [1992 durch einen nicht mehr rechtlich abgesicherten (= privat handelnden) Gesetzgeber eingefügt] enthält, statt der an dieser Stelle von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch Floskeln über eine verfassungslose EU! Diese Stellen keinen Geltungsbereich eines Grundgesetztes oder Existenzrecht der BRD dar. Gleichzeitig konnte ein Einfügen eines neuen Art. 23 GG im Jahr 1992 ohne vorhandenen Geltungsbereich nicht erfolgen, da das GG selbst nicht mehr gültig war. Der von den Alliierten gestrichene, bis zum um Uhr geltende Artikel 23 GG lautete: Satz 1.:Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Satz 2.: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.) Da die BRD sich selbst gemäß BVerfG Urteil von 1973 (s. Anlage) wesentlich nach dem entfallenen Geltungsbereich des GG definiert hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem um 0.00 Uhr erloschen. Somit sind auch alle nachfolgend wirkenden Gesetzte der BRD nichtig, somit auch die Steuergesetze. 3

4 Am 17. Juli 1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Meyer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni ,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse, Markus Meckel. Am 17. Juli 1990 bei den "4+2 Verhandlungen" in Paris war bei beiden vorstehenden Vorgängen weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend. Zeuge: Herr Skubiszewski. 3. Die BRD ist ohne Verfassung! Wie Sie wissen, hat/besitzt die BRD keine Verfassung. Da die Bundesregierung nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur, zumal auch kein Grundgesetz mit einem Geltungsbereich vorhanden ist. Das das deutsche Volk wählen geht, liegt daran, dass ihm in überwiegender Mehrheit nicht bewusst ist, dass die Bundesregierung lediglich eine Besatzungsregierung (ähnlich der neuen Regierung im Irak/Afghanistan) ist, die die Interessen der Siegermächte erfüllt. Egal wer gewählt wurde und wird, die Politik bleibt im Interesse der Alliierten, wie es der ehemalige stellvertretende Bundeskanzler Fischer sagte. Er drückte es damals bei seinem Antrittsbesuch in den USA in etwa so aus: Herr Präsident, egal wer in Deutschland regiert, die Politik bleibt die gleiche. 4. Der Einigungsvertrag ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Laut Einigungsvertrag vom hat sich der eine Teil Deutschlands (DDR) dem anderen Teil Deutschlands (BRD) angeschlossen. Bei diesem Zusammenschluss sind jedoch zwei kleine Fehler unterlaufen, so dass eine Rechtswirksamkeit nicht eingetreten ist Auszug aus dem Einigungsvertrag vom : Artikel 1: Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.... Artikel 3:... Punkt 2. Artikel 23 wird aufgehoben. Jetzt ist aber der Vertrag durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am (siehe BGBl. II 1990 S. 1360) den darauf folgenden Tag in Kraft getreten. Das geht auch aus der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom im Bundesgesetzblatt hervor, in der steht, dass der Vertrag am in Kraft getreten ist. Dass bedeutet, dass Artikel 23 GG spätestens am aufgehoben wurde, weil keine Zeitangabe vorhanden war. Somit konnten die neuen Länder am nicht mehr gemäß Artikel 23 beitreten, da dieser seit mindestens 3 Tagen nicht mehr vorhanden war. Tatsächlich ist Art. 23 GG bereits seit dem um 0.00 Uhr erloschen (siehe Punkt 2). So konnte der Anschluss der DDR an die BRD durch diesen Vertrag niemals rechtswirksam stattfinden! 4.2. Auszug aus dem Ländereinführungsgesetz vom : Artikel 1: 1. Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:... Artikel 25: 1. Dieses Gesetz tritt am 14. Oktober 1990 in Kraft. In Art. 1 des Einigungsvertrages (s. oben) steht, dass die neuen Länder den beitreten. Die Voraussetzung ist logischer Weise, dass zu diesem Zeitpunkt die Länder, die beitreten sollen, bereits bestehen, was aber nicht der Fall war. Denn das Ländereinführungsgesetz der DDR trat erst am 4

5 in Kraft. Wie sollten jetzt am Länder beitreten, die erst 11 Tage später gegründet wurden? Die vorliegenden Staatsrechtlage, kann wie folgt umschrieben werden: Der Inhalt des Einigungsvertrages: Fünf Länder, die es gar nicht gab, traten gemäß eines Gesetzes, das nirgendwo gültig war, zwölf anderen Ländern bei, die es auch nicht mehr gab. Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte Einigungsvertrag vom (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am aufgelöst worden ist. 5. weitere BRD-Gesetze sind seit dem ganz ohne Geltungsbereich, also endgültig ungültig! Da der privat tätige Gesetzgeber, der illegal existierenden BRD, nicht mehr weiter weiß und sich viele Einwohner und Behörden aus Unkenntnis immer noch an das nicht mehr geltende Grundgesetz halten, schaffte der nicht mehr legal handelnde Gesetzgeber die nicht mehr geltenden Gesetzte deutlich sichtbar, im BGBl nachlesbar und ohne Ersatz oder Neufassung selbst ab. Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: "Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom " BGBl. I S Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).... Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.o.). Die Abschaffung des Geltungsbereichs der BRD-Gesetzbücher, z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des alten Art. 23 des Grundgesetzes begonnen (siehe Punkt 2) und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt endgültig, dass die Justiz der BRD seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen Gerichten beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen zu dürfen. Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich mich der völkerrechtlich nicht existierenden BRD und deren Herrschaftsgewalt nicht unterwerfe. Meine Staatsbürgerschaft ist die des Deutschen Reiches und ich stehe Ihnen exterritorial gegenüber. 6. Gemäß internationalem Recht durfte keine BRD oder DDR gegründet werden bzw. Landesteile abgetrennt werden, da ein Land nur unter Beachtung der Landesgesetzte verwaltet werden darf. Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, Haager Landkriegsordnung von 1907 Art. 43 Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze. 5

6 Weitere Artikel aus dem Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Art. 45 Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten. (Anmerkung: z.b.eid der Beamten der BRD) Art. 46 Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Art. 47 Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt. (Anmerkung: Was besitzt die BRD noch?) Art. 50 Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen Einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann. (Anmerkung: Warum tragen wir heute noch die Lasten von 12 Jahren Diktatur in Deutschland?) Art. 55 Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten. Art. 56 Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln. Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden. (Anmerkung: Was existiert von der deutschen/germanischen Kultur noch?) Nun schauen Sie sich bitte die derzeitigen Realitäten in Deutschland an. 7. Folgende zusätzliche Tatsachen sollten Sie als Beamte oder Angestellte der nicht mehr existenten BRD beachten: Es ist den Behörden der untergegangenen "Bundesrepublik Deutschland'" seit dem nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der Bundesrepublik Deutschland" nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch die Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind (BRD wurde zum aufgelöst), ist es den sog. Behörden der Bundesrepublik Deutschland auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem erloschenen Bundesrepublik Deutschland" an den Bürgern und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig. Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog. Amtspersonen der Bundesrepublik Deutschland sind seit dem keine Amtspersonen mehr (BRD wurde zum aufgelöst, nun wissen Sie auch, warum Sie keine Steuerbescheide unterschreiben brauchen ). Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten. welche sich anmaßen, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger durchzusetzen. Alle seit dem von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland" eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern. 6

7 Nach Abschaffung des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes kann kein Bürger der BRD auch nur eine einzige Leistung (ALG, Hartz IV oder sonstiges) von der privat tätigen Institution BRD einklagen. Die Institution BRD und deren Länder können vom niemandem etwas einklagen. Es herrscht nun ein vollkommen rechtsfreier Raum. Zudem sind alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Erlöschen am getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte rechtswidrig und ungültig. Ich teile Ihnen hiermit ausdrücklich mit, dass ich mich der Herrschaftsgewalt der Justiz der völkerrechtlich nicht existenten BRD nicht unterwerfe. Ich stelle hiermit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aller offenen Forderungen. Ich bitte Sie, in Ihren Antworten an mich nur geltendes Recht zu zitieren. Alles andere sind private Meinungen. Falls Sie angewiesen werden folgendes zu schreiben: Die Bundesrepublik Deutschland und auch das der Bundesrepublik Deutschland zugehörige Land Berlin sind mit ihren verfassungsgemäßen Ordnungen, ihren Organen, Behörden und ihrer Justiz unter Einschluss der gegen Sie tätig gewordenen Verwaltungsbehörde eine allgemein und auch völkerrechtlich allgemein anerkannte Realität. Dies ist allgemein und auch gerichtsbekannt. Dazu bedarf es keiner weiterer Ermittlungen oder Beweiserhebungen. hier schon meine Antwort: Sie als Mitarbeiter/in des Amtsgerichtes wissen doch, dass wir keine verfassungsgemäßen Ordnungen haben, das Grundgesetz (= keine Verfassung) sagte dies selbst aus. Wir können gern alle Politiker, Anwälte und Helfer der Verhandlungen zu den 4 +2 Verträgen und zum Einigungsvertrag in einem zu erwartenden Rechtsstreit im Gerichtssaal antreten lassen, wir brauchen auch nur das Grundgesetz selbst, das Bundesgesetzblatt und übergeordnetes Völkerrecht sprechen lassen. Selbst Sie und kein anderer Mensch, kein Volk und keine Regierung und kein Gericht dieser Erde kennen eine Verfassung der BRD. Dies ist allen Menschen, Völkern und Regierungen und Gerichten weltweit bekannt. Dazu braucht es wahrhaftig keiner weiteren Ermittlungen oder Beweiserhebungen. Selbst das für mich nicht, aber evtl. noch für Sie geltende Grundgesetz sagt aus, dass wir uns eine Verfassung hätten geben können. Das Grundgesetz hätte es zugelassen, siehe Art. 146 GG Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da es bis heute keine Verfassung der BRD gibt, mangelt es an verfassungsgemäßer Ordnung, an verfassungsgemäßen Organen, Behörden und schließlich auch an einer verfassungsgemäßen Justiz. Die Bundesregierung erklärt ja selbst, dass eine von den Alliierten "gewünschte" Ratifizierung des GG nie erfolgt war! Quelle: Zitat: "Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen." Wie Sie sehen, hatten die damaligen Bundespolitiker absichtlich eine Ratifizierung durch das deutsche Volk unterlassen, damit 1. das Grundgesetz für das deutsche Volk nicht gültig ist, es nicht als freiwillig anerkannt gilt, 2. auch nicht ansatzweise vermutet werden kann, dass es sich um eine Verfassung oder verfassungsähnliches Vertragswerk handelt (Volksabstimmung notwendig) und 3. keine Bestätigung eines Staates BRD erfolgt und somit die besatzungsrechtlich vorgeschriebene BRD kein Staat ist, da es zudem auch an einem Staatsvolk der BRD mangelt 7

8 [siehe auch Staatsbürgerrecht: Drei Elemente sind für einen Staat notwendig: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, Beleg mein oder Ihr Personal ausweis (Sie sind nur Personal in einem verwalteten Gebiet). Es ist keine Staatsbürgerschaft der BRD ausgewiesen. Dazu kommt die befohlene Streichung des Art. 23 GG zum 17. Juli 1990, was unwiderruflich für jeden real sehend und existierend im Bundesgesetzesblatt Teil II, 1990, Nr. 35 auf Seite 890 veröffentlicht wurde. Somit sind alle grundgesetzlich abgesicherten Behören und Gesetze nichtig. Sollte ein Deutscher nicht einmal die einer Verwaltung oder einem Gericht der BRD vorliegenden BRD-legalen Gesetzte und Bundesgesetzblätter der BRD zitieren dürfen, auf dessen Grundfesten die Verwaltung oder das Gericht und die BRD selbst existierten, grenzt dies bereits an Diktatur und Staatsterrorismus. Mit der Täuschung von Benennungen (Umdeklarierungen z.b. von grundgesetzlich in verfassungsrechtlich ) von Gesetzen und Organen, Verwaltungen usw. und deren tatsächlichen Namen und Zweck können Sie mich nicht täuschen. Ihre Aussage, dass die BRD, deren Länder, Organe, Behörden allgemein und auch völkerrechtlich anerkannt Realität sind, bedeutet nicht, dass sie LEGAL existieren. Bei Staatsbesuchen werden die Repräsentanten der BRD meist nur an repräsentativen Orten, aber nicht in offiziellen Regierungsgebäuden empfangen. Es wird mit Politikern der BRD umgegangen, wie mit Gaunern. Wie Sie wissen, ging der chinesische Staatschef beim Staatsbesuch in der BRD einfach beim Empfang durch Frau Merkel an der schwarz rot goldenen Fahne unseres Landes vorbei und ließ Frau Merkel allein an der Flagge stehen. Er zollte dem Protokoll und der Staats hoheit der BRD somit öffentlich keine Achtung, da sie ja nicht existent ist. Es könnten hier sehr viele ähnliche Beispiele angeführt werden. Sie können gern mein Schreiben in den Nachrichten verlesen lassen und es fällt jedem Bürger der Schwindel und die Illegalität der Bundesrepublik Deutschland auf. Glücklicherweise kommen auch immer mehr Bürger selbst darauf. Beteiligen auch Sie sich nicht länger an illegalen Handlungen. Pythagoras sprach: 1. Zuerst verehre in allem die ewigen Götter, die geistigen Lenker des Kosmos, dann folge deinem Gelübde und dem erhabenen Vorbild der Großen und Edlen. Auch den niederen Göttern und Erdschicksalslenkern vergiß nicht, Ehre zu geben. 2. Ehre die Eltern und alle, die deinem Herzen und Geiste verwandt sind, und wähle die, deren Tugend am höchsten vollendet zu Freunden. Sei stets bemüht, ihren Worten der Liebe und Taten der Freundschaft zu folgen. 3. Verachte nie einen Bruder, weil er noch mit Fehlern behaftet. Denn wenn er nur will, so kann er sich höher verwandeln. Erkenne dies wohl und übe, dich selbst zu bemeistern und Herr zu sein über Trägheit und Gier, Unmaß, Wollust und Zorn. 4. Handle niemals gemein und gegen die Stimme des bess'ren Gewissens; sondern achte den Willen des göttlichen Selbstes in dir und anderen und strebe, selbstlos gerecht zu sein in Worten, Gedanken und Taten. Sei deines Denkens und Fühlens Herr, und was du tust, tue ganz und mit voller Bewußtheit. 5. Gedenke immer des Todes, der alles dir nimmt, was äußerlich, irdisch-vergänglich; doch sorge dich nicht, wenn die Schätze der Erde dir wieder und wieder entgleiten. Was immer dich trifft, ertrag' es geduldig, als Folge früherer Schuld. Versuche zu bessern, was wendbar, auch wenn du erfährst, daß oft die Besten und Reifsten der Prüfung des Schicksals häufig noch unterworfen. 6. Höre nun, was ich dir sage, und folg' meinem Rat zu deinem Besten: Laß nie dich erschrecken und hindern durch böse und gute Worte der Menschen. Wenn sie dich verleumden, bedenke, daß man das Übel nur überwindet durch nicht widerstehen. Laß nie dich verführen durch anderer Menschen Worte und Taten, etwas zu sagen oder zu tun, was in dir nicht selbst sich als gut, vollkommen und würdig erweist. 7. Nur der Nichterkennende redet und handelt uneingedenk der späteren Folgen. Du aber suche, richtig zu denken und richtig zu handeln, um Gutes zu wirken und alles zu lernen, was das Leben dich lehrt, damit du dereinst seine göttliche Fülle genießest. 8. Vergiß keinen Tag, dich auch um des Leibes Wohl zu kümmern, doch halte Maß an Speise und Trank und in der Pflege des Körpers. Mäßig sein heißt: nichts zu tun, was deine Gesundheit nicht fördert, einfach zu leben, nicht üppig, den Ärger und Neid der anderen erregen, nie zu verschwenden zur Unzeit, wie es der Tiermensch zu tun pflegt, niemals dem Geiz, der Gier und den Sinnen zu frönen und damit den Gottgeist zu binden. 8

9 9. Verursache nichts, das später dir schadet. Denke, ehe du handelst. Und beschließe den Tag nicht ohne ernsthafte Prüfung des heute gewirkten. Frag' dich: was hab' ich getan? Wo hab' ich geirrt? Und, was hab' ich heut' unterlassen? Wirktest du böse, so rüge dich selbst und stärke in dir aufs neue den Willen zum Guten. Wirktest du Gutes, so freue dich dessen und laß es dir Ansporn sein zu abermals bess'rem. 10. Dieser Regel gedenke. Folge ihr mit Fleiß, und liebe das Gute. Dann wirst du den Pfad der Tugend, den Lichtpfad der Götter, beschreiten, so wahr der ist, der der Seele Unsterblichkeit lieh - der Große alleine. 11. Geh' nie an ein Werk, ohne zuvor im Herzen die Gottheit zu bitten, es zu vollenden. Wenn solches getan, wirst du der Mensch und Götter unsterbliches Wesen erkennen und schweigend sehen, was aller Geschöpfe Vergehen und Wiederkehr wirket, sehn, wie in allem Sein die gleiche Gottnatur wundersam weset. 12. Nichts bleibet dann deinem Auge verborgen, nichts kommendes und ebengleich nichts, was einst war. Als selbstverschuldetes Unglück erkennst du die Leiden der Menschen, die die Wirklichkeit nicht erkennen und nicht die Nähe der liebenden Gottheit. 13. Weh' über die Blinden (die meisten Personen, in Ihrem jetzigen Zustand), die Gott (Einheit in sich Selbst, Od-in) nicht im eigenen Innern erleben, die nicht begreifen, daß nur durch den eigenen Geist sie selbst sich vom Übel erlösen. Wie Räder, von fremden Kräften getrieben, eilen sie hierhin und dorthin, ohn' Ruhe, immer. Den Zwiespalt im Herzen, der sie verfolgt, wohin sie auch wandern. Erst wenn sie innere Einheit errungen, sind sie von Leid und Notwendigkeit frei. 14. Aus dieser Leidensnotwendigkeit möge die göttliche Urkraft uns alle entfalten und uns den Weg offenbaren, auf dem wir alleine die Vollendung erlangen. 15. Laßt guten Mutes uns sein, denn das Menschengeschlecht ist göttlichen Ursprungs und ist bestimmt, die verborgenen Tiefen des eigenen Selbst, der Natur und der Gottheit zu schauen. 16. Stehst im Erwachen du schon, so tue, was ich dir sage, damit deine Seele ein Spiegel der Weisheit und Liebe des Göttlichen werde. Halt' fern dich von allem, was Körper und Seele erniedrigt. Prüfe in Stunden der Stille und Weihe dich selbst und den Weg, dem du folgst. Der göttliche Geist in dir sei dein alleiniger Führer und Helfer. Wenn den Erdenleib dann dereinst du verläßt, empor steigst zur Heimat der Seele, dann wirst du selbst ein Gott, leuchtend, unsterblich und ewig! [Anmerkung: Alle ( ) wurden eingefügt. Od-in = Odin = Zahl 1 = Einheit = Lebenskraft (= Od) = Gott in sich selbst] Jesus sprach: Gott gab durch Moses euren Vorvätern zehn Gebote.»Diese Gebote sind hart«, sagten unsere Vorväter und konnten sie nicht halten. Als Moses das sah, hatte er Mitleid mit seinem Volke (Moses seinem Volke) und wollte es nicht umkommen lassen. Und so gab er (Moses) ihnen (seinem Volke) zehnmal zehn Gebote, weniger harte, damit sie diese zu befolgen vermöchten. Ich sage euch wahrlich, wären eure Vorväter (Moses seine Vorväter) fähig gewesen, Gottes zehn Gebote zu halten, so hätte Moses niemals zu seinen zehn Mal zehn Geboten Zuflucht nehmen müssen. Denn wessen Füße stark sind wie der Berg Zion, der bedarf keiner Krücken; wacklige Beine dagegen kommen mit Krücken weiter als ohne sie. Und Moses sagte zum Herrn:»Mein Herz ist betrübt; denn mein Volk (Moses sein Volk) wird verloren sein. Sie sind ohne Erkenntnis und können deine Gebote nicht verstehen. Sie (Moses sein Volk) sind wie kleine Kinder, die ihres Vaters Worte noch nicht fassen können. Gestatte, Herr, daß ich ihnen (Moses seinem Volk) andere Gebote gebe, damit sie nicht umkommen. Vermögen sie (Moses sein Volk) nicht, mit dir zu sein, Herr, so laß sie doch auch nicht gegen dich sein, damit sie (Moses sein Volk) durchhalten können, und ist dereinst die Zeit gekommen, daß sie (Moses seinem Volk) für deine Worte reif geworden sind, so enthülle ihnen (Moses seinem Volk) deine Gesetze.«Daher zerbrach Moses die beiden Steintafeln, auf denen die zehn Gebote geschrieben standen, und er gab ihnen (Moses seinem Volk) an deren Stelle zehnmal zehn. Und aus diesen zehnmal zehn haben die Schriftgelehrten und Pharisäer hundertmal zehn Gebote gemacht. Und sie haben unerträgliche Lasten auf eure Schultern (Moses seinem Volk) gebürdet, und sie selber tragen sie nicht. Denn je näher bei Gott die Gebote sind, desto weniger brauchen wir; und je ferner von Gott die Gebote sind, desto mehr brauchen wir. Daher sind die Gebote der Pharisäer und Schriftgelehrten ohne Zahl; 9

10 (Jesus weiter:) der Menschensohn hat sieben Gesetze, die Engel haben drei, Gott hat eines. Daher lehre ich euch nur die Gesetze, die ihr verstehen könnt, damit ihr Menschen werdet und die sieben Gebote des Menschensohnes zu befolgen vermögt. Mögliche Erklärung: Jesus sagt, dass wir alle die gleichen Vorväter haben und wir uns durch Einhaltung einfachster Gebote zum Menschen entwickeln. Er sagt indirekt, dass Moses sein Volk, keine Menschen sind, da ihnen wohl Menschlichkeit fehlt. Menschlichkeit ist nicht das Aussehen eines Menschen, sondern sein Sein und Wirken. Gott gab durch Moses seinem Volk (allen Völkern und Rassen) 10 Gebote, deren Zahl bei Moses seinen Volk auf 10 x 10, 100 x 10 und siehe Heute bis ins fast Unendliche gestiegen sind. Wir leben demzufolge heute im Mosaismus (siehe das Wort Mosaik : = kaputt, zerstückelt; von weitem wird ein heiles Bild vorgegaukelt, kommt man dicht heran, wird einem oft schlecht und übel vor Schwindel), der wie oben zu lesen, der Zerstörer, Krankmacher, der Herr allen Übels, aller Plagen, aller Kriege ist ( = unerträgliche Lasten). Jesus lehrt ihnen die sieben Gesetze des Menschensohnes, damit sie Menschen werden. Diese Gebote/Gesetze sind die wahre Wissenschaft von Gott (= Vater = Vater von Allem = Geist = Energie) und Natur (= Mutter = Körper = verdichteter, verkristallisierter Geist/Energie = Materie). Jesus lehrte in Gleichnissen. Folge nur den Geboten des Menschensohnes, sei nur diesen Geboten treu, ehre die Gebote der reinen Ethik, der wahren Wissenschaft von Gott (Geist = Vater) und Natur (Mutter = Körper = verdichteter, verkristallisierter Geist = Materie): Die sieben Gebote um Mensch (Mensch, menschliches Volk, menschliche Nation, menschliches Land, menschlicher Kontinent, menschliche Welt) zu sein, könnten heißen: 1. Ehre deinen Geist (sei deinem Vater, dem [großen, All-] Geist, dem Volks-, National-, Landes-, Weltengeist [der Geist ist der Vater aller Dinge]; den menschlichen Geboten in Geist und in Tat treu). Ehre deinen Körper (sei dir, deiner Mutter Erde, deinem Land, deinem Volk, deiner Nation, deiner Welt in Geist und Tat treu [Manifestation der Gebote, des Geistes durch Taten.]). Ehre Jene, die sich treu an die menschlichen Gebote halten (deine wahren Brüder). 2. Liebe deinen Nächsten. (Du sollst nicht denunzieren, falsch urteilen, korrekte Urteile unterschlagen oder verhindern, prügeln, foltern, terrorisieren, töten, usw.) 3. Achte des Anderen Eigentum. (Du sollst nicht stehlen oder zerstören.) 4. Vernichte das, was Dir oder Deinem Bruder schadet. (Heiliges Recht auf Selbstverteidigung jedes Menschen, jedes Volkes, jeder Nation.) 5. Ehre und Achte deine heilige Sexualität (sie bringt Dir [Mensch, Volk, Nation, Welt] ewiges Leben; Erbsünde [Vermischung des Blutes]). 6. Verbrauche und besitze Alles, was deiner Ehre und deiner Treue der menschlichen Gebote bedarf. 7. Geh für Dich und reinige Dich allein. (So ist die die Umstellung Wiedergeburt einer Person, eines Volkes, einer Nation zum Menschen, zum menschlichen Volk, zum menschlichen Land, zur menschlichen Nation einfacher, da die persönliche Umgebung, Nachbarvölker, andere Nationen, andere Länder aufschreien und dies zu verhindern versuchen werden. Stülpe niemandem ungewollt Menschlichkeit und Heilung über, da dies nicht von Bestand sein kann.) Die drei Gebote für Engel (Wirkungen durch Geist und Tat; auch Heiler; oder von Gott auserwählte, heilige Person) könnten sein: 1. Engel heilen Körper, Geist und die Seele von Personen, Völkern, Nationen oder die ganze Welt. 2. Engel heilen Jeden (jede Person, jedes Volk, jede Nation, die Welt), der um Heilung bittet. 3. Engel heilen nur Jenes, um dessen Heilung gebeten wird und der Geist des Anfragenden (Person, Volk, Nation, Land, Kontinent, Welt) dies auch tatsächlich will, indem sie (Person, Volk, Nation, Land, Kontinent, Welt) den Geist durch Tat unterstützt. Das eine Gebot Gottes könnte sein: Gott ist Einheit in sich selbst. 10

11 [Geist und Energie, Gedanken und Handlung ergeben ein Ergebnis, egal welcher Art. Ohne Gedanken keine Handlung, ohne Handlung keine Umsetzung von Gedanken, Handlung ohne Gedanken ist Nichts. Ohne Gedanken und Handlung kein Ergebnis. Da Gott Alles oder Alles mit Gott durchwoben oder mit Gott verwoben ist, kann Alles nur durch Gott (aus der Ein-heit) heraus sein; Sie, ich, jedes Tier, jeder Gegenstand, jede Materie. Ein Gedanke ist nur ein Teil Gottes, da durch Trennung von Gott, durch Trennung von der Einheit durch Geist (durch Gedanken) Polarität (Energie) entsteht und somit ein Energiefluß bzw. Gedankenfluß, der nur durch abarbeiten, d.h. Beendigung der Polarität und Gedanken beseitigt werden kann. Gott ist Einheit in sich selbst. Einheit ist Überwindung der Polarität.] Wie jedes einzelne Wesen oder die verschiedenen Religionen diese Einheit nennen, sollte nebensächlich sein, da Bezeichnungen oft zu Mord und Totschlag führen. Anstatt sich um Namen für dieses eine Etwas oder Nichts zu prügeln, sollte jeder für sich und in sich nach Ein-heit, Eins-Sein, Gott suchen und streben, um in Einheit, Gott mit Allem aufzugehen. Eins beinhaltet auch Alles (All, Kosmos), Ungeteiltheit, das ewige Leben, die Zahl Gottes. Eins ist die Zahl der Lebenskraft, des Göttlichen, deswegen heißt sie auf Russisch auch Odin = Od-in. Od = Lebenskraft und in = Innen. Eins ist, wer Innen ist, Alles in sich findet und nicht im Außen sucht/ist. Wer Eins mit sich und Allem ist, der muß wohl Gott oder Odin oder Allah oder der Große Geist oder EINS mit einer anderen Betitelung sein, je nach gewünschtem Namen. Auch in dem Wort Allah kann man den Begriff All = Alles = Eins = Ein-heit entdecken. Wenn man an die Reste Atlantischer Kolonien denkt, könnte der Begriff Allah (All-ah) auch die Abkürzung für Allahne (All-Ahne) sein. Was sind schon Namen, wenn es um Ein und das Selbe geht. Überbrücken wir den Dualismus und verschiedene Bezeichnungen für ein Etwas. Dann ist der / das Höchste, Alles oder auch Nichts in uns. Nur durch ganzheitliches Denken und Wirken können Konflikte jeglicher Art und Größe gelöst werden. 11

12 ABLADUNG Hiermit nehme ich mein Recht als Ihrer privaten Organisation "BRD" exterritorial immun gegenüberstehender Staatsbürger des Deutschen Reichs wahr, mich selbst zum von Ihnen mitgeteilten Gerichtstermin am xxxxxxx abzuladen. Dies ist eine rechtskräftige Eigen-Abladung, und ich bin damit von der Verpflichtung entbunden, zur Verhandlung zu erscheinen, und ich werde nicht erscheinen. ANTRAG Vorsorglich beantrage ich hiermit ein beschwerdefähiges Urteil Ihres Gerichts, daß ich Ihrer Organisation BRD als Staatsbürger des DR tatsächlich exterritorial immun gegenüberstehe wie in o. a. Schreiben begründet, oder ob Ihre BRD durch neue Gesetze bzw. Wiedereinführung von Geltungsbereichen von GG, GVG, EGStGB/StGB, EGZPO/ZPO usw. eventuell in den letzten Tagen ohne öffentliche Bekanntmachung doch eine staatsähnliche Organisation geworden ist. Da wir uns in einem demokratischen Land und in einem Rechtsstaat befinden, sind Sie zur Anwendung geschriebenem und somit geltendem Recht verpflichtet. Staaten ohne Einhaltung von rechtstaatlichen Grundsätzen, sind aus dem Blickwinkel der heutigen demokratischen Staaten so genannte Schurkenstaaten, welchen weltweit der Kampf angesagt ist. Denken Sie bitte an eine Aussetzung der Vollziehung bis zur Klärung des Sachverhaltes. Ich bitte auch um Bestätigung Ihrerseits, dass Sie und die BRD an mich, Frank Schnigge, keinerlei Forderungen stellen werden, da Sie und die BRD keinerlei Berechtigung dazu haben. Im Übrigen führen so manche Deutsche solche Verfahren wie wir hier nur zu dem Zweck, eine Rente für die Zeit nach Widerausrufung des Deutschen Reiches, als Widerstandskämpfer gegen die BRD- Besatzungsregierung und Alliierte, zu erreichen. Ich distanziere mich von dieser Gruppe von Personen und erwarte eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit. Ich gehe davon aus, dass ich mich vor Gericht nicht mit UNKLUGEN AFFEN auseinander setzen muss und das Sie, nach einer ausgiebigen Innenschau und Betrachtung unserer derzeitigen Daseinsbedingungen, unseres Vaterlandes und unserer aktuellen Weltlage, WISSENDE sind. Tun Sie als Leser, Richter/Richterin und vor allem Sie als Mensch das Beste für sich selbst und Ihr Gewissen, für Ihre Kinder und Kindeskinder, für unser Volk und Vaterland. Ich gehe davon aus, dass ich mich mit Menschen auseinander setze! Menschen lösen Probleme durch ganzheitliche Betrachtungs- und Handlungsweise. Mit heilendem Gruß Name, Ort Anlagen: - Bundesgesetzblatt BVerfG 2. Senat Aktenzeichen:2 BvF 1/73 - Urteil BVGU 2 BVR 373/83 von Angaben zum geheimen Staatsvertrag von 1949 und Zusatzabkommen zu den Gesprächen, um Ihnen die Besatzung Deutschlands zu beweisen - Allgemeine Belehrung, damit Sie wissen, wessen Interessen Sie derzeit vertreten und welche Pflichten Sie als Bürger des Deutschen Reiches besitzen. - Ausblick, den jeder Deutsche unterstützen sollten - Nachtrag mit Text und Bildern und Nachwort 12

13 Teil II Bundesgesetzblatt 885 Z 1998 A 1990 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1990 Nr. 35 Tag Inhalt Seite Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschland -Einigungsvertragsgesetz -und der Vereinbarung vom 18. September Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Soziallstischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika In Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit... neu: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -und der Vereinbarung vom 18. September 1990 Vom 23. September 1990 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Zustimmung zum Vertrag 1246 einbarungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Kranken-, Unfallund Rentenversicherung, Arbeitsförderung sowie Familienleistungen) in Kraft zu setzen sowie die hierfür erforderlichen Ausführungsvorschriften zu erlassen. Dabei können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer Stellen, Dem in Berlin am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 2. das Verwaltungsverfahren, der Deutschen Demokratischen Republik über die 3. die Erstattung von Krankheitskosten, wenn die Herstel- Leistunlung der Einheit Deutschlands einschließlich des Proto- gen auf eigene Rechnung in Anspruch genommen kolls und der Anlagen l bis III sowie der in Bonn und werden, Berlin am 18. September 1990 unterzeichneten Vereinbarung wird zugestimmt. DerVertrag und die vorgenannten weiteren Urkunden sowie die dazu gehörige 4. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten, Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. 5. den Ausgleich außergewöhnlicher finanzieller Belastungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Durchführung eines Abkommens Artikel 2 unter den Trägem sowie Verordnungsermächtigung 6. die Umlage der Aufwendungen für die Erbringung von (Verträge der Bundesrepublik Deutschland Leistungen der gesetzlichen Kranken- oder Unfallverim Bereich der sozialen Sicherheit) sicherung auf die Träger der Kranken- oder Unfallver- (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- sicherung. verordnung die erforderlichen Anpassungen der von Arti- (2) Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des kel 1 1 des Einigungsvertrages erfaßten Verträge und Bundesrates, soweit darin Regelungen getroffen werden, Ver- 13

14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Kapitel l Wirkung des Bettritts Artikel 1 Länder (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli Ländereinführungsgesetz - (GBI. l Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend. (2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin. Artikel 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit (1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden. (2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. Kapitel II Grundgesetz Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBI. l S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert: 1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." 2. Artikel 23 wird aufgehoben. 3. Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt: (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen." 4. Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen." BVerfG 2. Senat Aktenzeichen:2 BvF 1/73 III.. 1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)). 14