A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/734 (15/666) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen Vorbemerkung der Fragestellerin: Über 23 Millionen Euro erhielt das Saarland vom Bund im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung von 2008 bis 2013 für ten und/oder Sanierungsmaßnahmen. Diese Bundesmittel waren bereits im Herbst 2011 aufgebraucht. Medienberichten zufolge hat das Land in den letzten fünf Jahren rund 70 Millionen Euro für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern ausgegeben, ab dem 1. Juli 2013 läuft ein neues Investitionsprogramm des Bundes, aus dem das Saarland weitere sechs Millionen Euro erhält. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Viele Kommunen erhielten eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ihrer Baumaßnahmen, um dem Auftrag zur ausreichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. So erhielt Riegelsberg beispielsweise diese Genehmigung im November 2011, damit eine entsprechende Kindertagesstätte neu errichtet werden konnte. Inzwischen ist diese Baumaßnahme abgeschlossen und an den Träger übergeben worden. Die Kommune musste aber zwischenzeitlich Kassenkredite aufnehmen, um dieses Projekt finanzieren zu können und um liquide zu sein. Denn seit 2011 wird diese Maßnahme einer baufachlichen Prüfung unterzogen, von denen der Bewilligungsbescheid und somit auch die Überweisung der Zuschüsse an die Kommune abhängt. Kommunen, aber auch die Träger der Einrichtungen benötigen jedoch Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Ausgegeben: ( )

2 Vorbemerkung Landesregierung: Der Bund hat im Jahr 2008 gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem Erziehungsberechtigte von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben ( 24 SGB VIII). Im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung hat der Bund die Länder beim der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziell unterstützt. So hat der Bund dem Saarland 23,2 Millionen Euro an Finanzhilfen gewährt. Diese Mittel waren bereits im Jahr 2011 aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Land zusätzlich für den Bund in Vorlage getreten. Demnach hat das Saarland im Zeitraum von 2008 bis 2013 für den von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zusätzlich insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Im Frühjahr 2013 hat der Bund für den weiteren Krippenausbau in den Ländern das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung beschlossen; dem Saarland werden dabei rund sechs Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Dieses neue Investitionsprogramm des Bundes sieht vor, dass die bereitgestellten Bundesmittel für Investitionsvorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden können, die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden. Im Hinblick darauf, dass viele kommunale Bauträger eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, ist Folgendes klarzustellen: Soweit Kommunen den vorzeitigen Baubeginn für ihre Baumaßnahmen beantragen, bringen sie gegenüber der Bewilligungsbehörde, dem Ministerium für Bildung und Kultur, zum Ausdruck, dass sie die Verantwortung und das Risiko der Finanzierung der Baumaßnahme übernehmen, und zwar in Kenntnis dessen, dass kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung entsteht. In diesem Fall der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist das Land bzw. das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) nicht Garant für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Baumaßnahme. Diese Verpflichtung entsteht für das Land erst mit Erlass des entsprechenden Zuwendungsbescheides zur Förderung der Baumaßnahme. Zu Frage 1: Welche Kommunen erhielten bisher Genehmigungen auf vorzeitigen Baubeginn für welche Maßnahmen? Wann war das? (Bitte tabellarische Übersicht) Die Beantwortung der Frage 1 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: )

3 Bauträger Einrichtung VZ (vorzeitiger) Bau Gemeinde Kleinblittersdorf KiTa Kleinblittersdorf e.v Art der Maßnahme ZWB (Zwischenbescheid) vom Verb Gemeinde Wallerfangen KiTa Ittersdorf Gemeinde Mandelbachtal KiTa Ormesheim Umbau Gemeinde Mandelbachtal KiTa Heckendalheim Umbau Gemeinde Illingen Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler Gemeinde Oberthal KiTa Güdesweiler Umbau Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler Umbau Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler Verb Stadt Dillingen Kath.KiTa St. Maximin, Dilligen Pachten Umbau Mittelstadt Völklingen KiTa Lauterbach Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler Verb Gemeinde Mettlach KiTa Bahnhofstraße Mettlach Verb Saarbrücken KiTa Bruchwies Verb Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach Umbau Gemeinde Quierschied KiTa "Pusteblume" Quierschied-Fischbach Verb Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa St. Laurentius Hülz-weiler Verb Gemeinde Losheim KiTa Wahlen Umbau Gemeinde Losheim KiTa Bergen Umbau Gemeinde Tholey KiTa Sotzweiler Verb Gemeinde Rehlingen- Siersburg Kath. Kinderhaus St. Nikolaus, Rehlingen Verb Stadt Ottweiler KiTa Lauterbach Stadt Püttlingen KiTa "Am Schlösschen" Püttlingen Umbau Gemeinde Namborn KiTa "Spatzennest" Saarbrücken (GMS) Ev. KiTa Bischmisheim Verb Verb

4 Saarbrücken KiTa Scheidt Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Limbach Saarbrücken KiTa Jägersfreude Verb Verb Kreisstadt Merzig KiTa Schwemlingen Gemeinde Weiskirchen KiTa Rappweiler-Zwalbach Umbau Stadt Püttlingen KiTa Lindenstraße, Bengesen Gemeinde Tholey KiTa Überroth-Niederhofen Stadt Friedrichsthal Stadt Dillingen Gemeinde Marpingen Städt. KiTa Hoferkopf, Friedrichsthal-Bildstock Verb Verb Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule) Verb Stadt Friedrichsthal Kath. KiTa St. Josef, Bildstock Gemeinde Wadgassen KiTa Wadgassen - Friedrichweiler Verb Verb Gemeinde Riegelsberg AWO-KiTa Pflugscheidschule, Riegelsberg Stadt Wadern KiTa Büschfeld Verb Gemeinde Losheim am See Kath. KiTa St. Willibrord, Bachem Verb Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Martin, Tünsdorf Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen Mittelstadt Völklingen Kinderstätte Geislautern- Wehrden e.v Gemeinde Eppelborn KiTa Hierscheid Saarbrücken KiTa Brebach Verb Verb Verb Verb

5 Gemeinde Nalbach KiTa Körprich Mittelstadt St. Ingbert KiTa Oberwürzbach Stadt Blieskastel Kath. KiTa Mariä Himmelfahrt Aßweiler-Biesingen Gemeinde Nohfelden KiTa Selbach Gemeinde Rehlingen- Siersburg AWO-Kinderhaus Gerlfangen Verb Verb Verb Umbau Verb Mittelstadt St. Ingbert KiTa Luitpoldschule, St. Ingbert Kreisstadt Neunkirchen KiTa Wellesweiler Kreisstadt Neunkirchen KiTa Münchwies Verb Saarbrücken KiTa Jägersfreude Verb Gemeinde Losheim am See KiTa "Mittlere Saarbrücker Straße", Losheim am See Verb Gemeinde Namborn KiTa Hirstein Gemeinde Schiffweiler KiTa Landsweiler-Reden Kreisstadt Saarlouis Krippe Steinrausch Gemeinde Heusweiler Saarbrücken KiTa Goethestraße, Heusweiler KiTa Kirchberg, Saarbrücken- Malstatt Gemeinde Tholey KiTa Sotzweiler Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Bettingen Saarbrücken KiTa Füllengarten, Saarbrücken-Burbach Saarbrücken KiTa Rußhütte, Saarbrücken Schaffung Kiga- Plätze Schaffung Kiga- Plätze Erstausstattung Verb Schaffung Kiga- Plätze Schaffung Kiga- Plätze

6 Saarbrücken KiTa Franzenbrunnen, Saarbrücken Saarbrücken KiTa Ensheim Gemeinde Riegelsberg Gemeinde Riegelsberg Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Elisabeth Riegelsberg Kath. KiTa St. Josef Riegelsberg (Ronnertswies) später AWO-KiTa Kath. KiTa St. Hubertus Mettlach-Weiten Kreisstadt Merzig KiTa Ballern/Fitten Kreisstadt Merzig Kindercampus Besseringen KiTa Malstatt, Stromstraße, Saarbrücken Schaffung Kiga- Plätze Schaffung Kiga- Plätze Verb Verb Kreisstadt Merzig Kath. KiTa St. Martin Bietzen Schaffung Kiga- Gemeinde Perl Kath. KiTa St. Quirinus Perl Plätze./. Kreisstadt Neunkirchen KiTa Hangard /. Stadt Blieskastel Kath. KiTa St. Sebastian, Blieskastel-Mitte Kreisstadt Merzig KiTa Mechern Stadt Dillingen Saarbrücken Ersatz- Verb Gemeinde Großrosseln Krippe des Kinderschutzbundes Dillingen Städt. KiTa Lindenhof, Burbach Umbau KiTa Dorf im Warndt (noch: Herz Mariä) Verb Gemeinde Kleinblittersdorf Kath. KiTa Hanweiler /. Saarbrücken KiTa Eschberg /. Saarbrücken./.

7 Saarbrücken Hort Kirchberg Gemeinde Losheim am See Gemeinde Mettlach KiTa "Villa Regenbogen", Losheim am See Umbau Ersatz- Kath. KiTa St. Marien Orscholz Verb Kreisstadt Merzig Kath. KiTa St. Marien, Merzig Kreisstadt Neunkirchen KiTa Talstraße, Neunkirchen Kreisstadt Saarlouis KiTa Neuforweiler Gemeinde Schwalbach KiTa Griesborn Stadt Lebach KiTa Lebach Verb Verb Kath. KiTa St. Mauritius, Stadt Blieskastel Lautzkirchen Umbau Stadt Bexbach AWO-Krippe Bexbach-Mitte /. Stadt Friedrichsthal Ev. KiTa Bismarckstraße , Verb. Zu Frage 2: Baumaßnahmen von KiTa-Einrichtungen welcher Kommunen unterliegen immer noch einer baufachlichen Überprüfung? Seit wann jeweils? Die Antwort zu Frage 2 ist aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: ) zu entnehmen

8 Anträge zur baufachlichen Prüfung: Träger Einrichtung Eingang Saarbrücken KiTa Eschberg Gemeinde Riegelsberg KiTa St. Elisabeth Kreisstadt Merzig KiTa St. Martin Bietzen Kreisstadt Neunkirchen Krippe Hangard Kreisstadt Saarlouis KiTa Neuforweiler Stadt Lebach KiTa Aschbach Gemeinde Schwalbach KiTa Griesborn Stadt Friedrichsthal KiTa Birkenweg Gemeinde Losheim KiTa Wahlen Gemeinde Namborn KiTa Furschweiler Stadt Lebach KiTa Gresaubach Gemeinde Eppelborn KiTa Dirmingen Stadt Dillingen Krippe Dr.-Prior-Straße Zu Frage 3: (Bitte tabellarische Übersicht) Welche Kommunen haben ihrerseits die notwendigen Abrechnungsunterlagen vollständig eingereicht? Bei der Beantwortung der Frage 3 wird davon ausgegangen, dass mit Abrechnungsunterlagen die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises gemeint ist, den die Zuwendungsempfänger vorlegen, wenn die bewilligte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Insoweit wird zur Beantwortung der Frage 3 die nachfolgende Tabelle vorgelegt. VN (Verwendungsnachweis) Bauträger Einrichtung Art der Maßnahme vom Gemeinde Mandelbachtal KiTa Heckendalheim Umbau Saarbrücken KiTa Herrensohr Erstausstattung Gemeinde Losheim KiTa Wahlen Umwandlung Gemeinde Losheim KiTa Bergen Umbau Gemeinde Mandelbachtal KiTa Ormesheim Umbau Gemeinde Oberthal KiTa Güdesweiler Umbau Gemeinde Mettlach KiTa Bahnhofstraße, Mettlach und Umbau Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach Umbau Saarbrücken KiTa Malstatt Erstausstattung Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach- Calmesweiler Umwandlung Mittelstadt Völklingen KiTa Lauterbach Gemeinde Wallerfangen KiTa Ittersdorf Verb

9 Bauträger Einrichtung Art der Maßnahme VN vom Gemeinde Losheim Kinderkrippe "Haus Tamble", Losheim Umbau (Errichtung) Kreisstadt Merzig KiTa Schwemlingen sbau Gemeinde Mandelbachtal Kath. KiTa Bliesmengen- Bolchen Gemeinde Quierschied KiTa "Villa Regenbogen", Quierschied Umbau Stadt Dillingen Kath. KiTa St. Maximin, Pachten Umbau Verb Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler Verb Gemeinde Weiskirchen KiTa Rappweiler-Zwalbach Umbau Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa St. Laurentius Hülzweiler Verb Stadt Dillingen Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen Gemeinde Freisen KiTa Freisen Verb Gemeinde Illingen Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler, Verb Stadt Püttlingen KiTa "Am Schlösschen", Püttlingen Umbau Stadt Püttlingen KiTa Lindenstraße, Bengesen Stadt Ottweiler KiTa Lautenbach Gemeinde Rehlingen- Siersburg Kath. Kinderhaus St. Nikolaus, Rehlingen, Verb Kreisstadt Merzig Städt. KiTa Besseringen Erstausstattung Gemeinde Kleinblittersdorf KiTa Kleinblittersdorf e.v., Verb Gemeinde Heusweiler KiTa Holz, Verb Gemeinde Quierschied KiTa "Pusteblume", Fischbach-Camphausen Verb Stadt Wadern KiTa Löstertal, Verb Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa Elm-Sprengen Mittelstadt Völklingen KiTa Ludweiler Verb , Verb Gemeinde Wadgassen KiTa Friedrichweiler Saarbrücken KiTa Herrensohr Erstausstattung Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler, Verb Gemeinde Marpingen Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule), Verb Mittelstadt Völklingen KiTa Haydnstraße Gemeinde Nohfelden KiTa Selbach sbau Saarbrücken (GMS) Ev. KiTa Bischmisheim, Verb Kath. KiTa St. Andreas, Reimsbach Umbau Gemeinde Beckingen Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen, Verb Gemeinde Rehlingen- AWO-Kinderhaus Gerlfangen Siersburg Umbau, Verb Kreisstadt Neunkirchen KBZ Steinwald sbau

10 Saarbrücken KiTa Scheidt, Verb Gemeinde Namborn KiTa Hirstein Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Limbach sbau Gemeinde Heusweiler KiTa Goethestraße, Verb Stadt Lebach KiTa Lebach-Steinbach sbau Saarbrücken KiTa Pfaffenkopf Dudweiler Erstausstattung Gemeinde Tholey KiTa Zwergenburg, Sotzweiler, Verb sbau, Stadt Friedrichsthal KiTa St. Josef Bildstock Verb sbau, Verb Stadt Friedrichsthal KiTa Hoferkopf Saarbrücken KiTa Bruchwies sbau Gemeinde Tholey KiTa Schlaumäuse, Theley Erstausstattung Stadt Wadern KiTa Büschfeld Kreisstadt Neunkirchen KiTa Münchwies, Verb Kreisstadt Neunkirchen KiTa Wellesweiler sbau Mittelstadt Völklingen KiTa Geislautern-Wehrden, Verb Kreisstadt Neunkirchen KiTa Hermannstr. Umbau Gemeinde Eppelborn KiTa St. Josef Umbau Stadt Püttlingen KiTa Herz Jesu Umbau Gemeinde Heusweiler KiTa Kutzhof Stadt Püttlingen KiTa Berg, Goethestraße Umbau Stadt Blieskastel KiTa Biesingen-Aßweiler Umbau Mittelstadt Völklingen KiTa Schubertstraße sbau, Verb Gemeinde Nalbach KiTa Nalbach-Körprich, Verb Gemeinde Marpingen KiTa Berschweiler sbau Mittelstadt Völklingen Stadt Lebach KiTa Am Leh, Verb KiTa St. Donatus, Lebach- Landsweiler Umbau Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Wie viele der genannten Kommunen haben diese Baumaßnahmen bereits abgeschlossen? (Bitte tabellarische Übersicht)

11 Zu Frage 5: Angesichts der finanziellen Notlage vieler saarländischen Kommunen: Wie sollen nach Ansicht der Landesregierung Kommunen, die die Baumaßnahmen abgeschlossen haben und noch keine Zuschüsse seitens des Landes erhalten haben, diese Finanzierungslücke unter besonderer Berücksichtigung der auferlegten Schuldenbremse schließen? Es liegt in der Selbstverantwortung der jeweiligen Kommune, ob sie auf der Grundlage des seitens des Landes bzw. des Ministeriums für Bildung und Kultur erteilten Maßnahmebeginns die Baumaßnahme beginnt und vorfinanziert. Im Übrigen wird auf den letzten Absatz der Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Zu Frage 6: Können die Kommunen, denen eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt worden ist, davon ausgehen, dass ihre Maßnahme nun auch bezuschusst wird? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Ist die Landesregierung der Meinung, zwei Jahre oder noch länger seien für eine baufachliche Überprüfung der Bauprojekte notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein - könnte es sich hierbei evtl. auch um Untätigkeit handeln? Die baufachliche Prüfung ist Bestandteil der Antragsbearbeitung in einem komplexen Planungs- und Abstimmungsprozess, der einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in Anspruch nimmt. Die sorgfältige Entwicklung einer geplanten Baumaßnahme erfordert einerseits, dass eine Vielzahl von Beteiligten in den Abstimmungsprozess eingebunden wird, und andererseits, dass eine Vielzahl an Informationen sukzessiv ermittelt und im Planungsprozess berücksichtigt wird. Zum Verständnis wird der Ablauf des Verfahrens von der Antragstellung bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides nachfolgend in kurzer Form geschildert: 1) Der Bauträger stellt einen Zuwendungsantrag. 2) Die Entwurfsplanung wird vorgestellt. Dies erfolgt entweder vor Ort mit gleichzeitiger Begehung des Gebäudes oder bei einer Besprechung im MBK anhand von Plänen. Es folgen Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten (Antragsteller, MBK, Architekt, Landesjugendamt (LJA), Kreisjugendamt, Betriebsträger, beteiligte Zuwendungsgeber). Abgestimmt werden u. a. die geplante Belegung (Krippen-, Kiga- oder Hort- Plätze), Raumprogramm, Raum-anordnung sowie Umfang der baulichen Maßnahmen. Informiert wird über die Förderbedingungen

12 3) Abgestimmter, endgültiger Entwurf wird vorgelegt. 4) Eine prüffähige Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) wird beim MBK eingereicht (Erläuterungsbericht, Kostenermittlung nach DIN 276, Flächenermittlung nach DIN 277, Entwurfspläne im Maßstab 1:100 gemäß Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). 5) Baufachliche Prüfung durch das MBK (evtl. weitere Abstimmungsgespräche z. B. bei Kostenüberschreitung oder unzureichender Qualität der Unterlagen). 6) Zustimmung des LJA zum vorgesehenen Raumprogramm wird eingeholt (ein Plansatz wird an LJA geschickt mit einem vorbereiteten Zustimmungsformular). 7) Der baufachliche Prüfvermerk wird verfasst, darin enthalten sind Angaben zu den zuwendungsfähigen Kosten (Kostenaufteilung nach Bau und Ausstattung, sowie nach Krippe und Kindergarten). 8) Antragsteller und Zuwendungsgeber werden über das Prüfergebnis und die Kostenfestsetzung informiert und um ihre Zustimmung gebeten. 9) Zustimmungsschreiben gehen beim MBK ein. 10) Sofern alle Zustimmungen vorliegen und auch die Finanzierung von Seiten des MBK geklärt ist, wird der Zuwendungsbescheid erstellt. Parallel zur zuwendungsrechtlichen Genehmigung läuft die baurechtliche Genehmigung (Erstellung der Bauantragsunterlagen und Vorlage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Prüfung durch die Untere Bauaufsicht (UBA) und Baugenehmigung, evtl. sind Auflagen der UBA kostenrelevant und erfordern eine Überarbeitung der HU-Bau). Insofern ist auch bei einem Zeitraum von zwei Jahren und mehr zwischen erster Antragstellung und Abschluss der baufachlichen Prüfung nicht von Untätigkeit der Behörde auszugehen. Zu Frage 8: Wie erklärt sich die Landesregierung den Umstand, dass die Eingänge von Anträgen auf Bezuschussung der Investitionsmaßnahmen im Bereich Krippenausbau teilweise erst nach anderthalb Jahren (!) bestätigt wurden? Im Zuge der Umstrukturierung des Aufgabenbereichs der frühkindlichen Bildung im Ministerium für Bildung und Kultur im Frühjahr dieses Jahres wurde die Erstellung einer Eingangsbestätigung gegenüber dem Antragsteller eingeführt. Die Eingangsbestätigung soll zukünftig zeitnah dem Antragsteller übermittelt werden

13 Zu Frage 9: Wie viele Anträge auf Finanzierungszuschuss seitens der Kommunen wurden noch nicht beantwortet? (Bitte tabellarische Übersicht) In der nachfolgenden Tabelle (Stand: ) sind die Kommunen aufgeführt, die bisher weder die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn noch einen Zuwendungsbescheid zur beantragten Baumaßnahme erhalten haben. Bauträger Einrichtung Art der Maßnahme Saarbrücken KiTa Rußhütte Stadt Püttlingen Kath. KiTa St. Martin, Köllerbach Mittelstadt Völklingen Kath. KiTa St. Eligius Völklingen, Verb. Gemeinde Losheim am See Kath. KiTa St. Wendalinus, Britten Umbau Gemeinde Losheim am See KiTa St. Hubertus Niederlosheim Kreisstadt Merzig KiTa St. Peter Merzig, Verb. Kreisstadt Merzig KiTa Mondorf, Verb. Gemeinde Losheim am See KiTa Bergen Verb. Gemeinde Eppelborn Kath. und Ev. KiTas Dirmingen, Verb. Kreisstadt Neunkirchen KiTa Heinitz, Verb. Gemeinde Wallerfangen KiTa Gisingen Stadt Lebach KiTa Aschbach Gemeinde Rehlingen-Siersburg Kath. KiTa St. Willibrord, Siersburg Gemeinde Saarwellingen / Lebenshilfe Saarlouis e.v. Integrative Krippe Saarwellingen Gemeinde Überherrn Kath. KiTa Felsberg Verb. Kreisstadt Saarlouis KiTa Römerberg Saarlouis-Roden Verb. Stadt Lebach Kath. KiTa Herz-Jesu Lebach- Gresaubach, Verb. Gemeinde Gersheim KiTa Peppenkum Stadt Blieskastel KiTa Ballweiler Stadt Bexbach KiTa Niederbexbach, Verb. Stadt Bexbach KiTa Oberbexbach Ersatz-, Verb. Gemeinde Gersheim Kath. KiTa Reinheim Ersatz-, Verb., Schaffung Kiga- Stadt Homburg Stadt Homburg (UniMedKids) Plätze Gemeinde Namborn KiTa Furschweiler

14 Zu Frage 10: Nein. Das Bildungsministerium teilte Kommunen mit, sie sollten bitte von telefonischen Nachfragen absehen, wenn sie sich nach dem Bewilligungsstand ihrer Baumaßnahme erkundigen wollten, da es sehr viele Nachfragen gegeben habe. Stattdessen möge man an die Mailadresse schreiben, da die Anfragen dann koordiniert und zeitnah beantwortet werden könnten. Werden die Telefone im Bildungsministerium jetzt abgeschafft, da schriftliches Kommunizieren ein koordinierteres und schnelleres Arbeiten erlaubt?