Teil 2. Umsetzungsverfahren der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
|
|
- Hedwig Steinmann
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Teil 2 Umsetzungsverfahren der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
2
3 OECD-Ratsbeschluss Juni 2000 DER RAT im Hinblick auf das Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960; im Hinblick auf die OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (die Erklärung ), in der die Regierungen der Teilnehmerstaaten ( Teilnehmerstaaten ), gemeinsam den auf ihrem Staatsgebiet tätigen oder von dort aus operierenden multinationalen Unternehmen die Beachtung der Leitsätze für multinationale Unternehmen (die Leitsätze ) empfehlen; in der Erkenntnis, dass sich die internationale Zusammenarbeit über Fragen im Zusammenhang mit der Erklärung angesichts der weltweiten Tätigkeit der multinationalen Unternehmen auf sämtliche Länder erstrecken sollte; im Hinblick auf das Mandat des Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen, insbesondere was dessen Aufgaben hinsichtlich der Erklärung betrifft [C(84)171(endgültige Fassung), erneut bestätigt in C/M(95)21]; auf Grund des Berichts über die erste Überprüfung der Erklärung von 1976 [C(79)102 (endgültige Fassung), des Berichts über die zweite Überprüfung der Erklärung [C/MIN(84)5 (endgültige Fassung)], des Berichts über die 1991 durchgeführte Überprüfung der Erklärung [DAFFE/IME(91)23] und des Berichts über die Überprüfung der Leitsätze von 2000 [C(2000)96]; im Hinblick auf den zweiten geänderten Ratsbeschluss von Juni 1984 [C(84)90], in der geänderten Fassung von Juni 1991 [C/MIN(91)7/ANN1]; in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Verfahren für die Veranstaltung von Konsultationen über Fragen, die unter die Leitsätze fallen, zu verbessern und die Wirksamkeit der Leitsätze zu erhöhen; 33
4 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen auf Vorschlag des Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen: BESCHLIESST, den zweiten geänderten Ratsbeschluss von Juni 1984 [C(84)90], in der geänderten Fassung von Juni 1991 [C/MIN(91)7/ANN1], außer Kraft zu setzen und durch folgenden Beschluss zu ersetzen: I. Nationale Kontaktstellen 1. Die Teilnehmerstaaten richten nationale Kontaktstellen ein, deren Aufgabe darin besteht, die Umsetzung der Leitsätze zu fördern, Anfragen zu beantworten sowie mit den beteiligten Parteien alle Fragen zu erörtern, die unter die Leitsätze fallen, um so zur Lösung der auf diesem Gebiet möglicherweise auftretenden Probleme beizutragen, unter gebührender Berücksichtigung der im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen verfahrenstechnischen Anleitungen. Die Wirtschaft, die Arbeitnehmerorganisationen und andere interessierte Parteien werden von der Einrichtung dieser Stellen in Kenntnis gesetzt. 2. Die nationalen Kontaktstellen der einzelnen Länder arbeiten erforderlichenfalls in allen unter die Leitsätze fallenden und für ihre Tätigkeit relevanten Fragen zusammen. Grundsätzlich sollten zunächst auf nationaler Ebene Diskussionen stattfinden, bevor mit anderen nationalen Kontaktstellen Fühlung genommen wird. 3. Die nationalen Kontaktstellen treffen sich jährlich zu einem Erfahrungsaustausch und erstatten dem Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen Bericht. II. Der Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen 1. Der Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen ( CIME oder der Ausschuss ) veranstaltet regelmäßig oder auf Verlangen eines Teilnehmerstaats einen Meinungsaustausch über Fragen, die unter die Leitsätze fallen, und die bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen Der Ausschuss lädt den Beratenden Ausschuss der Wirtschaft bei der OECD (BIAC) und den Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) (die beratenden Organe ) sowie andere Nichtregierungsorganisationen regelmäßig ein, zu unter die Leitsätze fallenden Fragen Stellung zu nehmen. Darüber hinaus können mit den beratenden Organen auf deren Verlangen Meinungsaustausche über diese Fragen veranstaltet werden.
5 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 3. Der Ausschuss kann beschließen, mit Vertretern von Nichtteilnehmerstaaten einen Meinungsaustausch über Fragen zu veranstalten, die unter die Leitsätze fallen. 4. Der Ausschuss ist für die Auslegung der Leitsätze zuständig. Auslegungen werden gegeben soweit erforderlich. Den einzelnen Unternehmen wird, soweit sie dies wünschen, Gelegenheit gegeben, ihre Auffassungen zu Fragen im Zusammenhang mit den Leitsätzen, die ihre Interessen berühren, entweder mündlich oder schriftlich darzulegen. Der Ausschuss zieht keine Schlussfolgerungen über das Verhalten einzelner Unternehmen. 5. Der Ausschuss hält Meinungsaustausche über die Aktivitäten der nationalen Kontaktstellen mit dem Ziel ab, die Wirksamkeit der Leitsätze zu erhöhen. 6. Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für die wirksame Anwendung der Leitsätze wird der Ausschuss entsprechend dem ihm übertragenen Mandat den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen verfahrenstechnischen Anleitungen gebührend Rechnung tragen. 7. Der Ausschuss wird dem Rat regelmäßig über Fragen, die unter die Leitsätze fallen, Bericht erstatten. Dabei wird der Ausschuss den Berichten der nationalen Kontaktstellen, den Auffassungen der beratenden Organe sowie gegebenenfalls den Standpunkten anderer Nichtregierungsorganisationen sowie den Stellungnahmen von Nichtteilnehmerstaaten Rechnung tragen. III. Überprüfung des Beschlusses Dieser Beschluss wird regelmäßig überprüft. Der Ausschuss wird diesbezügliche Vorschläge unterbreiten. 35
6
7 Verfahrenstechnische Anleitungen I. Nationale Kontaktstellen Die Rolle der nationalen Kontaktstellen besteht darin, die wirksame Anwendung der Leitsätze zu fördern. Die nationalen Kontaktstellen werden entsprechend den Schlüsselkriterien der Sichtbarkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht auf die Realisierung des Ziels der funktionellen Äquivalenz hinarbeiten. A. Institutionelle Vorkehrungen Entsprechend dem Ziel der funktionellen Äquivalenz verfügen die Teilnehmerstaaten über Flexibilität bei der Organisation ihrer nationalen Kontaktstellen, wobei sie sich um die aktive Unterstützung der Sozialpartner Vertreter der Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen sowie anderer interessierter Parteien, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, bemühen sollten. Die nationalen Kontaktstellen 1. können aus einem hohen Regierungsbeamten oder auch einer öffentlichen Dienststelle unter Leitung eines hohen Beamten bestehen. Als Alternativlösung können gemeinsame Organe vorgesehen werden, die aus Vertreter mehrerer staatlicher Stellen bestehen. Ferner ist es möglich, Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmerorganisationen und anderer interessierter Parteien in diese Organe einzubeziehen; 2. werden Beziehungen mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmerorganisationen und anderer interessierter Parteien aufnehmen und unterhalten, die in der Lage sind, zu einer wirksamen Anwendung der Leitsätze beizutragen. B. Information und Förderung der Leitsätze Die nationalen Kontaktstellen 1. werden für die Kenntnis und die Verbreitung der Leitsätze mit den geeigneten Mitteln, einschließlich Online-Informationen und Informationen in den jeweiligen Landessprachen, sorgen. Potentielle Investoren (im In- und Ausland) sollten hinreichend über die Leitsätze informiert werden; 37
8 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2. sollten das Bewusstsein für die Leitsätze schärfen, gegebenenfalls auch durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Arbeitnehmerorganisationen, anderen Nichtregierungsorganisationen und der interessierten Öffentlichkeit; 3. sollten Auskünfte zu den Leitsätzen geben, sofern sie Anfragen erhalten von: a) anderen nationalen Kontaktstellen, b) Unternehmenskreisen, Arbeitnehmerorganisationen, anderen Nichtregierungsorganisationen oder der Öffentlichkeit, sowie c) Regierungen von Nichtteilnehmerstaaten. C. Anwendung der Leitsätze in besonderen Fällen Die nationalen Kontaktstellen werden zur Lösung von Problemen beitragen, die sich bei der Umsetzung der Leitsätze in besonderen Fällen ergeben. Sie werden ein Diskussionsforum bieten und der Wirtschaft, den Arbeitnehmerorganisationen bzw. anderen beteiligten Parteien dabei helfen, diese Fragen effizient und zügig sowie unter Beachtung der geltenden Gesetze zu lösen. Im Rahmen dieses Beistands werden die nationalen Kontaktstellen 1. im Rahmen einer ersten Evaluierung darüber entscheiden, ob die aufgeworfenen Fragen eine eingehendere Prüfung rechtfertigen, und der Partei bzw. den Parteien, die sie gestellt haben, eine Antwort zukommen lassen; 2. sofern die gestellten Fragen eine eingehendere Prüfung verdienen, den beteiligten Parteien ihre Hilfe bei der Lösung dieser Fragen anbieten. Zu diesem Zweck werden die nationalen Kontaktstellen diese Parteien konsultieren und je nach Fall a) den Rat der zuständigen Behörden und/oder von Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmerorganisationen bzw. anderer nichtstaatlicher Organisationen sowie einschlägiger Experten einholen; b) die nationalen Kontaktstellen des anderen Lands bzw. der anderen Länder konsultieren; c) die Stellungnahme des CIME einholen, wenn Zweifel darüber bestehen, wie die Leitsätze in besonderen Fällen auszulegen sind; 38 d) außergerichtliche, auf einvernehmliche Lösungen abzielende Verfahren, wie z.b. Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren, vorschlagen und, mit Zustimmung der beteiligten Parteien, den Zugang zu solchen Verfahren erleichtern, um bei der Lösung der anstehenden Fragen zu helfen;
9 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 3. wenn die beteiligten Parteien keine Einigung über die strittigen Fragen erzielen, eine Erklärung abgeben und erforderlichenfalls Empfehlungen zur Anwendung der Leitsätze formulieren; 4. a) im Interesse einer Lösung der aufgeworfenen Fragen zweckmäßige Schritte zum Schutz sensibler Unternehmens- oder sonstiger Daten ergreifen. Während der Dauer der unter Ziffer 2 beschriebenen Verfahren bleiben die Arbeiten vertraulich. Haben die beteiligten Parteien bei Abschluss des Verfahrens keine Einigung über die betreffenden Fragen erzielt, so steht es ihnen frei, sich zu diesen Fragen zu äußern und sie zu erörtern. Die während der Anwendung des Verfahrens von einer anderen beteiligten Partei übermittelten Informationen und Stellungnahmen bleiben jedoch vertraulich, sofern diese andere Partei nicht deren Offenlegung zustimmt; b) die Ergebnisse dieses Verfahrens nach Konsultationen mit den beteiligten Parteien der Öffentlichkeit zugänglich machen, sofern es im Interesse einer wirksamen Umsetzung der Leitsätze nicht ratsamer erscheint, die Vertraulichkeit zu wahren; 5. für den Fall, dass Fragen in Nichtteilnehmerstaaten auftreten, Schritte einleiten, um zu einem besseren Verständnis der betreffenden Fragen zu gelangen und, soweit dies zweckmäßig und praktikabel ist, das hier beschriebene Verfahren anwenden. D. Berichterstattung 1. Jede nationale Kontaktstelle erstattet dem Ausschuss jährlich Bericht. 2. Die Berichte sollten Informationen über Art und Ergebnisse der Aktivitäten der nationalen Kontaktstellen enthalten, darunter auch über die Aktivitäten zur Anwendung der Leitsätze in besonderen Fällen. II. Der Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen 1. Der Ausschuss wird die ihm übertragenen Aufgaben effizient und zügig erledigen. 2. Der Ausschuss wird die von den nationalen Kontaktstellen an ihn herangetragenen Ersuchen um Beistand bei der Durchführung ihrer Aktivitäten prüfen, vor allem wenn Zweifel an der Auslegung der Leitsätze in besonderen Fällen bestehen. 3. Der Ausschuss wird a) die Berichte der nationalen Kontaktstellen prüfen; 39
10 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen b) die begründete Anfrage eines Teilnehmerstaats oder eines beratenden Organs prüfen, ob eine nationale Kontaktstelle ihren Aufgaben bezüglich der Behandlung von spezifischen Fragen nachkommt; c) eine Auslegung der Leitsätze in Erwägung ziehen, wenn ein Teilnehmerstaat oder ein beratendes Organ einen begründeten Antrag auf Prüfung der Frage stellt, ob eine nationale Kontaktstelle die Anwendung der Leitsätze in besonderen Fällen korrekt ausgelegt hat; d) gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweise der nationalen Kontaktstellen und der wirksamen Umsetzung der Leitsätze formulieren. 4. Der Ausschuss kann die Meinung von Experten zu allen unter die Leitsätze fallenden Fragen einholen und in Erwägung ziehen. Zu diesem Zweck wird der Ausschuss geeignete Verfahren beschließen. 40
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2000
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2000 ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG Verfahrenstechnische Anleitungen I. Nationale Kontaktstellen Die Rolle
Mehr(Sämtliche verwendete Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und gelten gleichermaßen in männlicher und weiblicher Form.
Stand 20. November 2015 Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses (LAUS) des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes für die (önkp) (Sämtliche verwendete Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral
MehrRAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 10. November 2009 (OR. en) 14872/09 ACP 236 WTO 221 COLAT 30 RELEX 943
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 10. November 2009 (OR. en) 14872/09 ACP 236 WTO 221 COLAT 30 RELEX 943 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt
MehrVORLÄUFIGE VERFAHRENSORDNUNG 1 (Auszug) ZWEITER TEIL. AUFGABEN DES AUSSCHUSSES
Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen März 2004 Vereinte Nationen Übereinkommen über die Rechte des Kindes Verteilung ALLGEMEIN CRC/C/4 14. November 1991 DEUTSCH Original: ENGLISCH CRC AUSSCHUSS
MehrPROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 ÜBER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
PROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 ÜBER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein,
MehrDieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2001R0789 DE 01.01.2005 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2001 DES
MehrAbschließende Erklärung. Besonderen Fall
Abschließende Erklärung im Besonderen Fall ITBLAV, vertreten von Dr. René Schindler gegen Global Sports Lanka bzw. die GST Beteiligungsgesellschaft Am 27.3.2006 führte Dr. René Schindler, Angestellter
MehrEuropäischer Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit. Geschäftsordnung
Europäischer Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit I. Zusammensetzung und Teilnahme Regel 1 Geschäftsordnung 1.1 In Übereinstimmung mit dem Dokument Der Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa (2010
Mehr(Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT
1.12.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 430/1 IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT KONSOLIDIERTE FASSUNG DES BESCHLUSSES DES
MehrEUROPÄISCHES INSTITUT FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN UND AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE. Kooperationsvereinbarung
EUROPÄISCHES INSTITUT FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN UND AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE Kooperationsvereinbarung Präambel Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut
MehrANLAGE ÜBER DIE REGIONALE DURCHFÜHRUNG IN MITTEL- UND OSTEUROPA Artikel 1 ZWECK. Artikel 2 BESONDERE BEDINGUNGEN DER REGION MITTEL- UND OSTEUROPA
BGBl. III - Ausgegeben am 20. März 2014 - Nr. 60 1 von 5 (Übersetzung) ANLAGE V ANLAGE ÜBER DIE REGIONALE DURCHFÜHRUNG IN MITTEL- UND OSTEUROPA Artikel 1 ZWECK Zweck dieser Anlage ist es, Leitlinien und
Mehr15349/16 gha/jc 1 DG D 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Dezember 2016 (OR. en) 15349/16 JUSTCIV 318 EJUSTICE 213 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: Generalsekretariat des Rates vom 8. Dezember 2016 Empfänger: Delegationen
MehrEUROPÄISCHE ZENTRALBANK
DE Diese inoffizielle konsolidierte Fassung des Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates dient nur zu Informationszwecken. B EUROPÄISCHE ZENTRALBANK VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DES EZB-RATES
MehrSchlichtungsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien
Schlichtungsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien Präambel Die Rechtsanwaltskammer Wien hat folgende Schlichtungsordnung erstellt und ein Schlichtungszentrum eingerichtet, um die einvernehmliche, gütliche
MehrFassung:
0.632.311.522 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 275 ausgegeben am 31. August 2012 Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China 1 Abgeschlossen in Schaan
MehrVEREINBARUNG ZWISCHEN DER ZWISCHENSTAATLICHEN ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR UND DER EUROPÄISCHEN UNION
VEREINBARUNG ZWISCHEN DER ZWISCHENSTAATLICHEN ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN
MehrÜbereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen
Übersetzung 1 Übereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen Abgeschlossen in New York am 10. Dezember 2014 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2 In
MehrBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.2.2014 C(2014) 462 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3.2.2014 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste DE DE BESCHLUSS
MehrAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Originaltext Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Abgeschlossen am 7. Dezember 2007 In Kraft
Mehr(Text von Bedeutung für den EWR)
L 276/12 26.10.2017 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1944 R KOMMISSION vom 13. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für den Konsultationsprozess
MehrÜbersetzung 1. Abgeschlossen am 29. September 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juni 2012
Übersetzung 1 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Abgeschlossen am 29. September
MehrJahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003
Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung... 3 2. Feststellungen
MehrEuropäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten
1996 - Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten 25. Januar 1996 Klickbarer Index am Ende des Dokuments Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses
MehrVerfahrensordnung der IT-Schlichtungsstelle der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Verfahrensordnung der IT-Schlichtungsstelle der IHK Bonn/Rhein-Sieg Die Vollversammlung der IHK Bonn/ Rhein-Sieg hat in der Sitzung vom 08.03.2005 gemäß 4 Satz 2 Ziff.1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
MehrDeutscher Übersetzungsdienst, Vereinte Nationen, New York RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG. verabschiedet am 15. Dezember 1972
Deutscher Übersetzungsdienst, Vereinte Nationen, New York RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG verabschiedet am 15. Dezember 1972 2997 (XXVII). Institutionelle und finanzielle Regelungen für die internationale
MehrÜbereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958 Dieses Übereinkommen ist am 15. Juni 1960 in Kraft getreten. Die Allgemeine Konferenz
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
MehrStockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Übersetzung 1 Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention) Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz zur Annahme von Anlage G Angenommen an der ersten Vertragsparteienkonferenz
MehrVertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. ["Deutschlandvertrag"]
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 (in der Fassung vom 23. Oktober 1954) Die Bundesrepublik Deutschland, Die
MehrBESCHLUSS Nr. EX-14-3 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES. vom 22. Oktober 2014
HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Der Präsident BESCHLUSS Nr. EX-14-3 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 22. Oktober 2014 über öffentlich verfügbare Angaben betreffend Anmeldungen
MehrOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa VERTEIDIGUNGSPLANUNG
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa VERTEIDIGUNGSPLANUNG 25. November 1993 Dokumentenreihe "Sofortprogramm", Nr. 4 Hinweis: Dieses Dokument wurde auf der 49. Plenarsitzung des Besonderen
MehrVorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks
MehrPflichtenheft für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates von Solothurn
. Pflichtenheft für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates von Solothurn Vom 4. Dezember 99 (Stand. Januar 00) Das Büro des Kantonsrates von Solothurn gestützt auf 30 des Geschäftsreglementes
MehrAm 19. Juni 2012 erließ der Gerichtshof in der Rechtssache C-307/10 IP Translator sein Urteil und gab folgende Antworten auf die Vorlagefragen:
Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von IP Translator v1.2, 20. Februar 2014 Am 19. Juni 2012 erließ der Gerichtshof in der Rechtssache C-307/10 IP Translator sein Urteil und gab folgende Antworten auf
MehrProtokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, In der Erwägung, dass das am 28. Juli 1951 in Genf beschlossene Abkommen über die Rechtsstellung
MehrBESCHLUSS Nr. 964 WEITERLEITUNG DES ENTWURFS DER GEDENKERKLÄRUNG VON ASTANA AN DAS GIPFELTREFFEN
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat 842. Plenarsitzung StR-Journal Nr. 842, Punkt 1 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 964 WEITERLEITUNG DES ENTWURFS DER GEDENKERKLÄRUNG
MehrZusammenfassung (DE)
CONTRACT JLS/2009/JCIV/PR/E4-30-CE-0322502/00-13 DEMOLIN BRULARD BARTHELEMY Commission Européenne Studie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/8/EG des Rats vom 27. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe und zur
MehrÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18.10.2006 KOM(2006) 599 endgültig 2006/0199 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einsetzung eines Europäischen
Mehrüber die interkantonalen Verträge (VertragsG)
. Gesetz vom. September 009 über die interkantonalen Verträge (VertragsG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Bundesverfassung vom 8. April 999, namentlich die Artikel 48, 7, 86 Abs. und
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.12.2011 KOM(2011) 909 endgültig 2011/0444 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung
MehrCA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts
CA/28/13 Orig.: en München, den 01.03.2013 BETRIFFT: Änderung von Artikel 60 Statut VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG
MehrABSCHLIESSENDES DOKUMENT
ABSCHLIESSENDES DOKUMENT DES BELGRADER TREFFENS 1977 DER VERTRETER DER TEILNEHMERSTAATEN DER KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA, WELCHES AUF DER GRUNDLAGE DER BESTIMMUNGEN DER SCHLUSSAKTE
MehrPROTOKOLL Nr. 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
PROTOKOLL Nr. 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Konsolidierte Fassung gemäß Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 zur
MehrAmtsblatt der Europäischen Union L 55/13
28.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach
Mehrzur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin)
Gesetz vom 8. Mai 2008 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Der Grosse Rat des
MehrDER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften
MehrRichtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0016-0021 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
MehrEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss TEN/392 "Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme" Brüssel, den 15. Juli 2009 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
MehrÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER ALPEN (ALPENKONVENTION) GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN (ALPENKONFERENZ)
ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER ALPEN (ALPENKONVENTION) GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN (ALPENKONFERENZ) Gemäß Beschluss des 60. Ständigen Ausschusses vom 25./26.
MehrGeschäftsordnung für den Behindertenbeirat der Stadt Schweinfurt. Behinderte Menschen machen einen hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung
Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat der Stadt Schweinfurt Präambel Behinderte Menschen machen einen hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung aus. Im Sinne einer umfassenden Bürgerorientierung sind
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1849(neu) 17. Wahlperiode 11-09-30 Beschlussempfehlung des Europaausschusses gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 LV und 14 Abs. 1 Satz 2 GeschO Vereinbarung zwischen
Mehr15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0360 (COD) 15414/14 JUSTCIV 285 EJUSTICE 109 COC 2225 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Ausschuss
MehrAbkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation 2
Übersetzung 1 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation 2 Ministerratsbeschluss: Angenommen am 7. Dezember 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dezember 2013 Die Ministerkonferenz,
MehrKirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit
Diakoniegesetz DiakonieG 50 C Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit Vom 19. Juli 1978 KABl. 1978, S. 109 geändert durch Kirchengesetz vom 17. Dezember 2013, KABl. 2013, S. 194 Die Landessynode
MehrINTERNATIONALE ARBEITSKONFERENZ ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEITS VERWALTUNG: ROLLE, AUFGABEN, AUFBAU
INTERNATIONALE ARBEITSKONFERENZ Übereinkommen 150 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEITS VERWALTUNG: ROLLE, AUFGABEN, AUFBAU Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat
MehrANHANG. des Vorschlags für einen. Beschluss des Rates
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.9.2016 COM(2016) 621 final ANNEX 1 ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zu dem Standpunkt, der im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme
MehrMandat des Prüfungsausschusses
EZB ÖFFENTLICH Mandat des Prüfungsausschusses Ein vom EZB-Rat gemäß Artikel 9a der Geschäftsordnung der EZB eingesetzter hochrangiger Prüfungsausschuss stärkt die bereits vorhandenen internen und externen
Mehr(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE
1.12.2014 L 345/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS S RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an
MehrWeisungen über die Behandlung von Differenzen zwischen den Nutzern und dem FNPG *
Weisungen über die Behandlung von Differenzen zwischen den Nutzern und dem FNPG * Gestützt auf die Artikel a und 00 des Gesundheitsgesetzes vom 6. November 999 Gestützt auf Artikel 79 Absatz Buchstabe
MehrREGELN FÜR DIE MEDIATION
HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN UND MODELLE) BESCHWERDEKAMMERN DAS PRÄSIDIUM REGELN FÜR DIE MEDIATION DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN, gestützt auf seinen Beschluss Nr. 2011-1 vom 14.
MehrVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. vom 16. Februar 2011
Stand 10. April 2014 1000 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten
MehrSGS ~,(2_. ~ ~dlf
SGS-14105705 ~,(2_. ~ ~dlf RAT DER EUROPÄISCHEN UNION GENERALSEKRETARIAT Generaldirektion F Kommunikation Transparenz Der Generaldirektor RUE OE LA LOI175 B -1048 BRÜSSEL Tel: (32 2) 281 67 10 (Fax: (32
MehrRAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD)
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD) COC 1391 TRANS 306 OC 953 VERMERK des für den Betr.: Generalsekretariats
MehrEUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
115028/EU XXIV. GP Eingelangt am 23/05/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 21. Mai 2013 (OR. en) 2011/0360 (COD) LEX 1341 PE-CONS 69/1/12 REV 1 EF 306 ECOFIN 1057 COC 2999
MehrZweite Evaluierungsrunde. Nachtrag zum Umsetzungsbericht über Deutschland
Übersetzung aus dem Englischen GENERALDIREKTION FÜR MENSCHENRECHTE UND RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN DIREKTION FÜR ÜBERWACHUNGSAUFGABEN Straßburg, 2. Juli 2009 Öffentlich Greco RC-II (2007) 3E Nachtrag Zweite
Mehrder Stadt Sankt Augustin über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung
S A T Z U N G der Stadt Sankt Augustin über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung Beschlossen: 15.11.2006 Bekannt gemacht: 29.11.2006 in Kraft getreten: 30.11.2006 I N H A L T S V E R Z
MehrRICHTLINIE 2003/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
25.6.2003 L 156/17 RICHTLINIE 2003/35/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme
MehrANHANG. Anlage. zu dem. Vorschlag für einen Beschluss des Rates
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.1.2015 COM(2015) 26 final ANNEX 1 ANHANG Anlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem
Mehr(Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
BGBl. III - Ausgegeben am 21. Mai 2010 - Nr. 47 1 von 5 (Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
MehrBETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG
CA/PL 18/00 Orig.: deutsch München, den 28.03.2000 BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 VERFASSER: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht"
MehrGeschäftsordnung des Fahrgastbeirates für den Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar
Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates für den Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar Vorbemerkung Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises (LDK) und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar haben die
MehrKommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle nach 57e Abs. 7 WPO
www.wpk.de/mitglieder/praxishinweise/kfqk/ Kommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle nach 57e Abs. 7 WPO A. Allgemeines I. Aufsicht über Prüfer für
MehrReglement. Controlling- Kommission
Reglement Controlling- Kommission vom 28. April 2008 Inhaltsverzeichnis I. Zweck und Organisation 3 Art. 1 Zweck 3 Art. 2 Wahl 3 Art. 3 Organisation 3 Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat 4 II. Aufgaben
MehrPUBLIC. 1. DerRathatam8.Dezember2003LeitlinienzurUmsetzungundEvaluierungrestriktiver. Brüsel,den30.April2013(03.05) (OR.en) RATDER EUROPÄISCHENUNION
ConseilUE RATDER EUROPÄISCHENUNION Brüsel,den30.April2013(03.05) (OR.en) 9068/13 LIMITE PUBLIC PESC475 RELEX347 CONUN53 COARM76 FIN229 I/A-PUNKT-VERMERK des GeneralsekretariatsdesRates fürden AuschusderStändigenVertreter/Rat
Mehr7738/17 bhw/cat 1 DG D 1 A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 27. März 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0028 (NLE) 7738/17 SCH-EVAL 95 ENFOPOL 154 COMIX 227 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: vom 27. März 2017 Empfänger:
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES
DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10.2.2009 KOM(2009) 51 endgültig Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen
MehrGEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG
Der Verband der Automobilindustrie e.v. (VDA) empfiehlt seinen Mitgliedern die nachstehende Geheimhaltungsvereinbarung mit optionalen Textbausteinen zur Verwendung im Geschäftsverkehr Unverbindliche Empfehlung
Mehrgestützt auf Artikel Se der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998' (RVOV),
Dl K Si'IIWI l/l kisciii liundi SKA I Ll C'oNsi II 11 Dl K Al Smssi ll CONSK.IK» Kl 1)1 KAl I SVIZ/.I KO ll ( nssidl I I 1)1 KAl SVI/,/.l K Verfügung über die Einsetzung der Eidgenössischen Kommission
MehrLiechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.672.910.22 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2016 Nr. 521 ausgegeben am 28. Dezember 2016 Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen dem
MehrMC.DEC/4/13 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 6 December 2013 Ministerrat
MC.DEC/4/13 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ministerrat Kiew 2013 GERMAN Original: ENGLISH Zweiter Tag des Zwanzigsten Treffens MC(20) Journal Nr. 2, Punkt 8 der Tagesordnung BESCHLUSS
MehrEuropäischer Verhaltenskodex für Mediatoren¹
Vorbemerkung: Mit Erlass des Verhaltenskodex für Mediatoren (European Code of Conduct for Mediators) hat die Europäische Kommission Institutionen, die Mediationsdienste anbieten, aufgefordert, sich an
MehrAbkommen. zwischen. dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland. und
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit auf dem
Mehr(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
14.5.2014 L 139/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 492/2014 R KOMMISSION vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
MehrProtokoll
Originaltext 0.142.393.141 Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
MehrUPOV Struktur: biochemische und molekulare Verfahren
UPOV Struktur: biochemische und molekulare Verfahren RAT BERATENDER AUSSCHUSS TECHNISCHER AUSSCHUSS (TC) BMT- Überprüfungsgruppe VERWALTUNGS- UND RECHTSAUSSCHUSS (CAJ) TECHNISCHE ARBEITS- GRUPPEN (TWP)
MehrBeschluss vom 4. November 2008 betreffend den Gemeinsamen Tarif HV (GT HV)
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale
Mehrvom 4. November 2016
105.3 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2016 Nr. 504 ausgegeben am 23. Dezember 2016 Gesetz vom 4. November 2016 über den Verein für Menschenrechte in Liechten- stein (VMRG) Dem nachstehenden
MehrVerfahrensordnung. die unabhängige Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NSverfolgungsbedingt
Verfahrensordnung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz, vom 02.11.2016 Präambel Zur Umsetzung der Washingtoner
MehrEuropäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 62 Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht London/Londres, 7.VI.1968 Amtliche Übersetzung Deutschlands Präambel Die Mitgliedstaaten
MehrRICHTLINIE ZU DEN MENSCHENRECHTEN
RICHTLINIE ZU DEN MENSCHENRECHTEN Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
MehrElektronische Auszählung von Stimmen (E-Counting)
Elektronische Auszählung von Stimmen (E-Counting) Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 5. September 2017 Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin
MehrEUROPÄISCHE KOMMISSION GEGEN RASSISMUS UND INTOLERANZ
CRI(2001)1 Version allemande German version EUROPÄISCHE KOMMISSION GEGEN RASSISMUS UND INTOLERANZ ALLGEMEINE POLITISCHE EMPFEHLUNG NR. 6 VON ECRI: BEKÄMPFUNG DER VERBREITUNG VON RASSISTISCHEM, FREMDENFEINDLICHEM
Mehradidas AG Geschäftsordnung für den Prüfungsausschuss im Aufsichtsrat
adidas AG Geschäftsordnung für den Prüfungsausschuss im Aufsichtsrat 1 Einsetzung (1) Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der adidas AG besteht auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
MehrGeschäftsordnung des Beirats
Geschäftsordnung des Beirats Angenommen am 27. November 1967 auf seiner zehnten ordentlichen Tagung Geändert am 10. Dezember 2012 auf der dreiundfünfzigsten ordentlichen Tagung des Beirats (2012) in New
MehrDuales Arbeitsschutzsystem in Deutschland Stand der Debatte aus Sicht des staatlichen Arbeitsschutzes
Duales Arbeitsschutzsystem in Deutschland Stand der Debatte aus Sicht des staatlichen Arbeitsschutzes Sicherheitsrechtliches Kolloquium, Wuppertal, 25. April 2006 Dr. E. Lehmann Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter
MehrSHAEF-Gesetze weiterhin in Kraft
SHAEF-Gesetze weiterhin in Kraft Überleitungsvertrag Erster Teil ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Artikel 2 (1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten
MehrDURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/25/EU DER KOMMISSION
10.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/27 RICHTLINIEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/25/EU DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur
MehrWeisungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Behandlung ihrer Protokolle und weiterer Unterlagen
B u n d e s v e r s a m m l u n g A s s e m b l é e f é d é r a l e A s s e m b l e a f e d e r a l e A s s a m b l e a f e d e r a l a Geschäftsprüfungskommissionen CH-3003 Bern www.parlament.ch Weisungen
MehrNr. 24 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. vom 13. September 1994 (Stand 1. Juli 2007)
Nr. 4 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vom 3. September 994 (Stand. Juli 007) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8.
Mehr