Stichworte zur Sicherheitspolitik

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1 Stichworte zur Sicherheitspolitik Nr. 7 / 8 Juli / August 2012 Inhalt: VEREINTE NATIONEN... 5 Resolution 2056 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 5. Juli 2012 (Afrika)... 5 Resolution 2057 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 5. Juli 2012 (Sudan) Resolution 2058 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Juli 2012 (Zypern) Resolution 2059 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2012 (Naher Osten) Resolution 2060 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 25. Juli 2012 (Somalia) Resolution 2061 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 25. Juli 2012 (Irak) Resolution 2062 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 26. Juli 2012 (Côte d'ivoire) Resolution 2063 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 31. Juli 2012 (Sudan) Resolution 2064 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 30. August 2012 (Libanon) INTERNATIONALE / EUROPÄISCHE SICHERHEITSPOLITIK Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke e. V. im Deutschen Historischen Museum in Berlin am 2. Juli Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Atlantik-Brücke am 2. Juli 2012 in Berlin Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit Die Welt am 2. Juli

2 Namensartikel von Laurent Fabius, Guido Westerwelle, Ewa Björling und William Hague in der Financial Times Deutschland am 02. Juli Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum 50. Jubiläum des Goethe- Instituts Paris am 3. Juli Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am 6. Juli Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag der Versöhnungsmesse am 8. Juli 2012 in Reims Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle anlässlich der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio am 8. Juli 2012 (Englisch) Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. Juli Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Zeitschrift Jewish Voice from Germany am 12. Juli 2012 (Englisch) Staatsminister Michael Link im Interview mit dem Südwestrundfunk am 23. Juli Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning im Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. August Ansprache von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von 1972 am 6. August 2012 in London (Englisch) Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning im Interview mit dem Südwestrundfunk am 6. August Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Rheinischen Post am 14. August Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Online-Ausgabe der Rheinischen Post am 14. August Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der Dalhousie-Universität in Halifax am 16. August Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning im Interview mit dem Deutschlandfunk am 17. August Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel am Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuchs in der Republik Moldau am 22. August Gemeinsamer Artikel von Bundesaußenminister Westerwelle und den drei baltischen Außenministern Audronius Ažubalis (Litauen), Urmas Paet (Estland) - 2 -

3 und Edgars Rinkēvičs (Lettland) aus Anlass Ihrer "3+1-Konsultationen" in Riga erschienen am in der "Frankfurter Rundschau" Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Konferenz der Botschafter des Königreichs Norwegen am 24. August 2012 in Oslo (Englisch) Ansprache von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der 11. Botschafterkonferenz am 27. August 2012 in Berlin Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz am 28. August 2012 in Berlin Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelles auf dem "Forum für eine atomwaffenfreie Welt" in Astana am 29. August 2012 (Englisch) DEUTSCHLAND / BUNDESWEHR Rede des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière im Militärhistorischen Museum Dresden am 6. Juli Begrüßungsworte des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière zum Feierlichen Gelöbnis in Berlin am 20. Juli Rede des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière vor der Offiziersanwärtercrew der Marineschule in Mürwik am 03. August

4 Den vollständigen Text können Sie als PDF-Datei herunterladen. Die Stichworte zur Sicherheitspolitik enthalten vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestelltes Informationsmaterial aus amtlichen und nichtamtlichen Quellen. Die Aufnahme nichtamtlicher Quellen gibt ihnen keinen amtlichen Charakter. Bezug und Nachlieferung sind unentgeltlich. Der Nachdruck ist frei, soweit ein Beitrag nicht ausdrücklich vom Nachdruck ausgenommen ist. Quellenangaben sind nicht erforderlich, Belegtexte jedoch erbeten. Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin Telefon: , Fax: , Verantwortlich: Clarissa Duvigneau Internet: Eine regelmäßige Zusendung per erfolgt bei Nutzung des im Internet angebotenen -Abonnements

5 VEREINTE NATIONEN Resolution 2056 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 5. Juli 2012 (Afrika) Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf die Erklärungen seines Präsidenten vom 26. März 2012 (S/PRST/2012/7) und vom 4. April 2012 (S/PRST/2012/9) sowie auf seine Presserklärungen zu Mali vom 22. März 2012, 9. April 2012 und 18. Juni 2012, in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Malis, verurteilend, dass einige Angehörige der Streitkräfte Malis am 22. März 2012 der demokratisch gewählten Regierung Malis gewaltsam die Macht entrissen haben, und mit Lob für die Anstrengungen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Afrikanischen Union und die Zusammenarbeit der Nachbarländer und anderer Länder in der Region mit dem Ziel, bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali behilflich zu sein, in Anerkennung der von Mali unternommenen positiven Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, namentlich durch die am 6. April 2012 erfolgte Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung unter der Schirmherrschaft des Moderators der ECOWAS, des Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, in Bekräftigung seiner uneingeschränkten Unterstützung der Vermittlungsbemühungen der ECOWAS und der Afrikanischen Union und begrüßend, dass die Guten Dienste des Generalsekretärs weitergeführt werden, namentlich durch seinen Sonderbeauftragten für Westafrika, betonend, dass ein enger, anhaltender Dialog zwischen den Übergangsbehörden, den verschiedenen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft in Mali über die zahlreichen Herausforderungen geführt werden muss, denen sich das Land gegenübersieht, unterstreichend, dass die zivile Kontrolle über die malischen Streitkräfte verstärkt werden muss, in Bekräftigung seiner nachdrücklichen Verurteilung der von Rebellengruppen eingeleiteten und durchgeführten Angriffe auf die malischen Streitkräfte und auf Zivilpersonen, erneut feststellend, dass er die Erklärungen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad betreffend die sogenannte Unabhängigkeit des Nordens Malis kategorisch ablehnt, und ferner erneut feststellend, dass er solche Ankündigungen für null und nichtig erachtet, mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die Unsicherheit und die sich rasch verschlechternde humanitäre Lage in der Sahel-Region, die durch die Anwesenheit - 5 -

6 und die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und terroristischer Gruppen sowie die Verbreitung von Waffen aus der Region selbst und von außerhalb, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Staaten in der Region bedrohen, noch komplizierter wird, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über die erhöhte terroristische Bedrohung im Norden Malis und in der Region aufgrund der Anwesenheit von Mitgliedern Al-Qaidas im islamischen Maghreb und bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit darstellt und dass alle Akte des Terrorismus verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel wann und von wem sie begangen werden, mit dem Ausdruck der Besorgnis über die Zunahme der Vorfälle von Entführungen und Geiselnahmen, die von terroristischen Gruppen mit dem Ziel begangen werden, Mittel zu beschaffen oder politische Zugeständnisse zu erwirken, und auf die Notwendigkeit hinweisend, dieses Problem anzugehen, mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in Mali und die steigende Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen, in Anerkennung der humanitären Unterstützung, die Mali und seinen Nachbarländern von den Ländern in der Region und von internationalen Partnern gewährt wird, und mit der erneuten Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Unterstützung der humanitären Maßnahmen zu mobilisieren, sowie an alle Parteien in Mali, den unparteiischen, neutralen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gestatten, unter nachdrücklicher Verurteilung der Entweihung, Beschädigung und Zerstörung von heiligen Stätten und Stätten von historischer und kultureller Bedeutung, insbesondere, aber nicht ausschließlich, der von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zum Weltkulturerbe erklärten Stätten, einschließlich in der Stadt Timbuktu, Kenntnis nehmend von den Schlussfolgerungen des am 7. Juni 2012 in Abidjan abgehaltenen Treffens der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, dem Kommuniqué des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 12. Juni 2012 und den Kommuniqués der ECOWAS vom 3. Mai 2012 und vom 29. Juni 2012, feststellend, dass die Situation in Mali eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung 1. bekundet seine volle Unterstützung für die Anstrengungen, die die ECOWAS und die Afrikanische Union mit Unterstützung der Vereinten Nationen in Mali unternehmen, und legt ihnen nahe, sich zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung auch weiterhin eng mit den Übergangsbehörden Malis abzustimmen; - 6 -

7 2. fordert alle nationalen Akteure in Mali auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die es den Übergangsbehörden ermöglichen, ihre Hauptverantwortlichkeiten in vollem Umfang wahrzunehmen und die volle Wiederherstellung und Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten; 3. nimmt davon Kenntnis, dass die ECOWAS das Nationale Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates nicht als rechtmäßige Institution des Übergangs anerkannt hat, beschließt, dass das genannte Komitee aufzulösen ist, und verlangt ferner, dass seine Mitglieder jede Einmischung in politische Angelegenheiten und in die Arbeit der Übergangsbehörden unterlassen; 4. fordert alle Angehörigen der malischen Streitkräfte nachdrücklich auf, die verfassungsmäßige Ordnung, die Zivilherrschaft und die Menschenrechte zu achten; 5. verurteilt auf das Entschiedenste den am 21. Mai 2012 verübten tätlichen Angriff auf den Interimspräsidenten Malis, Herrn Dioncounda Traoré, verlangt, dass die Täter vor Gericht gestellt werden, und unterstützt in dieser Hinsicht die angekündigte Einsetzung einer malischen Untersuchungskommission und fordert alle malischen Akteure auf, rechtswidriges Verhalten, Drangsalierungen und Gewalthandlungen zu unterlassen und die Arbeit der Übergangsbehörden zu unterstützen; 6. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen der ECOWAS und der Afrikanischen Union, in Mali zielgerichtete Sanktionen zu verhängen, und behält sich das Recht vor, erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu prüfen; 7. fordert die möglichst baldige sichere Rückkehr von Interimspräsident Dioncounda Traoré nach Bamako und die Gewährleistung seiner Sicherheit; 8. bekundet seine Unterstützung für die Übergangsbehörden in Mali unter der Führung des Interimspräsidenten und des Premierministers des Übergangs und beschließt, dass die Übergangsbehörden im Rahmen eines alle Seiten einschließenden nationalen Dialogs mit den politischen Kräften und der Zivilgesellschaft, darunter rechtmäßigen Vertretern der nördlichen Regionen, und mit Unterstützung der ECOWAS und anderer internationaler Partner einen Fahrplan erarbeiten, der die Aufgaben festlegt, die während des Übergangs in friedlicher Weise durchzuführen sind, um die Festigung der Institutionen der Republik Mali sicherzustellen, insbesondere die Neuorganisation und Umstrukturierung der malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Hoheitsgebiet Malis sowie die Organisation freier, transparenter und fairer Präsidentschaftswahlen innerhalb von 12 Monaten nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung; Territoriale Unversehrtheit Malis 9. verlangt, dass die Rebellengruppen im Norden Malis die Feindseligkeiten vollständig, unverzüglich und bedingungslos einstellen; - 7 -

8 10. fordert alle Gruppen im nördlichen Mali, namentlich die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad, Ansar Dine und die ausländischen Kombattanten auf malischem Boden, auf, alle Bindungen aufzugeben, die mit dem Frieden, der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der territorialen Unversehrtheit Malis unvereinbar sind; 11. bekundet seine Unterstützung für alle Anstrengungen, die die Übergangsbehörden Malis mit Unterstützung der ECOWAS, der Afrikanischen Union, der Nachbarländer und anderer Länder in der Region sowie der Vereinten Nationen unternehmen und die darauf gerichtet sind, nach einer friedlichen Lösung für die Situation im Norden Malis zu suchen, eingedenk der Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Malis, und fordert die malischen Rebellengruppen auf, zu diesem Zweck einen geeigneten politischen Dialog mit den Übergangsbehörden Malis aufzunehmen; 12. ersucht den Generalsekretär, Unterstützung für die laufenden Vermittlungsbemühungen bereitzustellen, namentlich durch die Guten Dienste seines Sonderbeauftragten für Westafrika; 13. fordert alle Parteien im Norden Malis auf, alle Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einzustellen, verurteilt insbesondere die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die sexuelle Gewalt, die Einziehung und den Einsatz von Kindersoldaten und die Vertreibungen, erinnert in diesem Zusammenhang an alle seine einschlägigen Resolutionen über Frauen und Frieden und Sicherheit, über Kinder und bewaffnete Konflikte und über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und betont, dass die Täter vor Gericht gestellt werden; 14. verlangt, dass alle Parteien in Mali den vollen, sicheren und ungehinderten Zugang sicherstellen, damit hilfsbedürftige Personen rasch humanitäre Hilfe erhalten, und verlangt ferner, dass alle Parteien und bewaffneten Gruppen geeignete Schritte unternehmen, um die Sicherheit des humanitären Personals und der humanitären Ausrüstungen und Hilfsgüter zu gewährleisten, im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der anwendbaren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsvölkerrechts; 15. nimmt Kenntnis von der Kooperationspolitik der Nachbarstaaten, darunter Algerien, Burkina Faso, Mauretanien und Niger, die ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten und den Durchlass von humanitärem Personal und humanitären Ausrüstungen und Hilfsgütern erleichtern, und legt diesen Staaten nahe, diese Politik fortzusetzen und zu einer Stabilisierung der Situation beizutragen, wo immer dies möglich ist; 16. betont, dass Angriffe auf Gebäude, die der Religion gewidmet sind, oder auf historische Monumente Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen können, die möglicherweise unter das Zusatzprotokoll II zu den Genfer Abkommen von 1949 und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Vertragsstaat Mali ist, fallen, und fordert ferner alle Parteien in Mali nachdrücklich auf, unverzüglich geeignete Schritte zu unternehmen, um den Schutz der Welterbestätten Malis zu gewährleisten; - 8 -

9 Unterstützung der ECOWAS auf dem Gebiet der Sicherheit 17. nimmt Kenntnis von dem Ersuchen der ECOWAS und der Afrikanischen Union an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ein Mandat zu erteilen, das die Entsendung einer Stabilisierungstruppe der ECOWAS genehmigt, die den politischen Prozess in Mali unterstützen und bei der Wahrung der territorialen Unversehrtheit Malis und bei der Bekämpfung des Terrorismus behilflich sein soll; 18. bekundet seine Bereitschaft, das Ersuchen der ECOWAS weiter zu prüfen, sobald zusätzliche Informationen über die Ziele, Mittel und Modalitäten der vorgesehenen Entsendung und andere mögliche Maßnahmen vorgelegt wurden, befürwortet in dieser Hinsicht eine enge Zusammenarbeit zwischen den malischen Übergangsbehörden, der Kommission der ECOWAS, der Kommission der Afrikanischen Union und den Ländern in der Region bei der Erarbeitung detaillierter Optionen und ersucht ferner den Generalsekretär, die Kommission der ECOWAS und die Kommission der Afrikanischen Union bei der Erarbeitung dieser detaillierten Optionen zu unterstützen; Kampf gegen den Terrorismus 19. bekräftigt seine unmissverständliche Verurteilung Al-Qaidas und anderer mit ihr verbundener Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen für die einen Straftatbestand erfüllenden Entführungen und die vielfachen kriminellen Terrorakte, die von ihr fortlaufend begangen werden mit dem Ziel, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, so auch im Norden Malis und in der Sahel-Region; 20. fordert alle Rebellengruppen in Mali nachdrücklich auf, jede Form der Verbindung mit Al-Qaida im islamischen Maghreb zu unterlassen und die von terroristischen Gruppen in Mali ausgehende Bedrohung zu bekämpfen, und erinnert in dieser Hinsicht daran, dass die folgenden Handlungen oder Aktivitäten darauf hindeuten, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit Al-Qaida verbunden ist: Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem oder im Namen von oder zur Unterstützung Al-Qaidas oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, die Rekrutierung für diese oder die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten, und fordert ferner alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen nach Resolution 1989 (2011) auf robuste Weise zu erfüllen; 21. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu erwägen und zu ergreifen, um im Einklang mit Resolution 2017 (2011) die Verbreitung aller Rüstungsgüter und sonstigen Wehrmaterials jeder Art, insbesondere tragbarer Boden-Luft- Flugkörper, in der Sahel- Region zu verhindern; 22. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Anstrengungen zur Durchführung von Reformen und zum Aufbau von Kapazitäten bei den malischen - 9 -

10 Sicherheitskräften zu unterstützen, um die demokratische Kontrolle der Streitkräfte zu verstärken, die Autorität des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit Malis aufrechtzuerhalten und die von Al-Qaida im islamischen Maghreb und den mit ihr verbundenen Gruppen ausgehende Bedrohung zu verringern; 23. legt den Sahel- und den Maghreb-Staaten eindringlich nahe, die interregionale Zusammenarbeit und Koordinierung zu verstärken, damit alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Strategien zur Bekämpfung der Aktivitäten Al- Qaidas im islamischen Maghreb zu entwickeln und ein weiteres Vordringen ihrer Elemente und der mit ihr verbundenen Gruppen in der Sahel- und der Maghreb- Region einzudämmen, einschließlich des Verbots des Schmuggels von Waffen, Fahrzeugen, Treibstoff und anderen Gütern, die der Unterstützung Al-Qaidas im islamischen Maghreb und der mit ihr verbundenen Gruppen dienen; 24. hebt hervor, dass Sanktionen ein wichtiges in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenes Instrument zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind, betont in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen in Ziffer 1 der Resolution 1989 (2011) als maßgebliches Instrument zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten auf robuste Weise durchgeführt werden müssen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, dem Ausschuss nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1989 (2011) die Namen von Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen mitzuteilen, die mit Al- Qaida verbunden sind, so auch in der Sahel-Region und insbesondere im Norden Malis; Unterstützung der Vereinten Nationen für Vermittlungsbemühungen 25. ersucht den Generalsekretär, zu den Anstrengungen der regionalen und internationalen Akteure in Bezug auf Mali beizutragen, namentlich durch die Guten Dienste seines Sonderbeauftragten für Westafrika und insbesondere durch die Unterstützung der Arbeit der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali; 26. erkennt den wichtigen Beitrag an, den Frauen zu Konfliktverhütungs-, Friedenskonsolidierungs- und Vermittlungsbemühungen leisten können, fordert alle Akteure in der Krise in Mali auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der an den Vermittlungsbemühungen beteiligten Frauen zu erhöhen, und betont, wie wichtig es ist, förderliche Bedingungen für die Teilhabe und Ermächtigung von Frauen während aller Phasen des Vermittlungsprozesses zu schaffen; Berichterstattung 27. ersucht den Generalsekretär, bis zum 31. Juli 2012 über die Situation in Mali und die Durchführung dieser Resolution, über mögliche Schritte zur Gewährleistung der effektiven vollen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der territorialen Unversehrtheit in Mali, einschließlich der in Ziffer 18 genannten, in Zusammenarbeit zwischen der Kommission der ECOWAS, der Kommission der Afrikanischen Union und Lädern in der Region und mit Unterstützung der Vereinten Nationen ausgearbeiteten detaillierten Optionen, sowie über Wege zur Verbesserung der internationalen Koordinierung Bericht zu erstatten;

11 Integrierte Strategie der Vereinten Nationen für den Sahel 28. ersucht den Generalsekretär, im Benehmen mit den Regionalorganisationen und namentlich unter Mitwirkung des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika eine integrierte Strategie der Vereinten Nationen für die Sahel-Region zu erarbeiten und umzusetzen, die Fragen der Sicherheit, der Regierungsführung, der Entwicklung und der Menschenrechte sowie humanitäre Fragen umfasst, und ersucht den Generalsekretär, den Rat bis zum 15. September 2012 über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; 29. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben. Quelle: Homepage der Vereinten Nationen Resolution 2057 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 5. Juli 2012 (Sudan) Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen 1996 (2011) und 2046 (2012), in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Republik Südsudan, begrüßend, dass die Regierung der Republik Südsudan Regierungsinstitutionen und die Nationale Gesetzgebende Versammlung eingerichtet hat, und ferner begrüßend, dass nationale Rechtsvorschriften, einschließlich des Gesetzes über politische Parteien, erlassen worden sind, Kenntnis nehmend von dem Gesetz über die Finanzverwaltung sowie dem Gesetzgebungsprogramm von Präsident Salva Kiir zur Bekämpfung der Korruption und unterstreichend, dass die Regierung der Republik Südsudan weitere Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternehmen muss, zutiefst dem Gedanken verpflichtet, dass Südsudan ein wirtschaftlich prosperierender Staat wird, der Seite an Seite mit Sudan in Frieden, Sicherheit und Stabilität lebt, unter Hervorhebung der Notwendigkeit kohärenter Aktivitäten der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, was Klarheit über die jeweilige Rolle, die Verantwortlichkeiten und die Zusammenarbeit zwischen der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) und dem Landesteam der Vereinten Nationen auf der Grundlage ihres komparativen Vorteils erfordert, und Kenntnis nehmend von der Notwendigkeit, mit den anderen maßgeblichen Akteuren in der Region zusammenzuarbeiten, namentlich mit dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID), der Interims- Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) und der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO),

12 unterstreichend, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorganisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeblichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Institutionen und den internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut werden müssen, um die auf eine wirksame Institutionenbildung gerichteten nationalen Strategien umzusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Rechenschaft gründen, unter Missbilligung des Fortbestands von Konflikt und Gewalt und ihrer Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der Tötung und Vertreibung von Zivilpersonen in großer Zahl, und davon Kenntnis nehmend, wie wichtig es im Kontext der Stabilisierung der Sicherheitslage und der Gewährleistung des Schutzes von Zivilpersonen ist, mit der Zivilgesellschaft auf Dauer zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu führen, unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten vom 11. Februar 2011, in der er feststellte, dass die Übernahme und Wahrnehmung nationaler Eigenverantwortung eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines dauerhaften Friedens sind und dass die nationalen Behörden die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Prioritäten und Strategien für die Friedenskonsolidierung nach Konflikten festzulegen, unter Betonung der Notwendigkeit eines umfassenden, integrierten und priorisierten Friedenskonsolidierungskonzepts, das die Kohärenz zwischen den Aktivitäten in den Bereichen Politik, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärkt und die tieferen Ursachen von Konflikten angeht, und hervorhebend, dass Sicherheit und Entwicklung eng miteinander verknüpft sind, sich gegenseitig verstärken und für die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens entscheidend sind, mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über die humanitäre Lage in Südsudan, die durch die erhöhte Unsicherheit in der Region entlang der Grenze zwischen Sudan und Südsudan und den Konflikt in den sudanesischen Staaten Südkordofan und Blauer Nil verursacht wurde, sowie über die Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen und die weit verbreitete Ernährungsunsicherheit und mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der UNMISS in bestimmten Gebieten, unter Hinweis auf frühere Erklärungen über die Friedenskonsolidierung nach Konflikten, betonend, wie wichtig die Institutionenbildung als entscheidender Bestandteil der Friedenskonsolidierung ist, und unterstreichend, dass wirksamere und kohärentere nationale und internationale Maßnahmen getroffen werden müssen, um Postkonfliktländer zur Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben zu befähigen, darunter die friedliche Regelung politischer Streitigkeiten und die Nutzung vorhandener nationaler Kapazitäten zur Gewährleistung der nationalen Eigenverantwortung für diesen Prozess, unter Hervorhebung der entscheidenden Rolle der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, die nationalen Behörden in engem Benehmen mit internationalen Partnern bei der Konsolidierung des Friedens und der Verhütung eines Rückfalls in die Gewalt zu unterstützen und zu diesem Zweck frühzeitig eine Strategie zur Unterstützung nationaler Prioritäten der Friedenskonsolidierung zu entwickeln, einschließlich des Aufbaus staatlicher Kernfunktionen, der Bereitstellung

13 grundlegender Dienste, der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der Entwicklung des Sicherheitssektors, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Neubelebung der Wirtschaft, anerkennend, wie wichtig es ist, die Friedenskonsolidierungsmaßnahmen zu unterstützen, um die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen, und in diesem Zusammenhang mit großer Sorge Kenntnis nehmend von den möglichen Auswirkungen des Sparhaushalts auf diese Friedenskonsolidierungsmaßnahmen, gleichzeitig Kenntnis nehmend von den Maßnahmen, die die Regierung der Republik Südsudan ergriffen hat, um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, und die wichtige Rolle unterstreichend, die Einnahmen aus Erdölverkäufen in der Wirtschaft Südsudans spielen könnten, in Anerkennung der Notwendigkeit, den Kreis verfügbarer ziviler Sachverständiger, insbesondere Frauen sowie Sachverständiger aus Entwicklungsländern, die beim Ausbau nationaler Kapazitäten behilflich sein können, zu erweitern und zu vertiefen, und den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und den anderen Partnern nahelegend, die Zusammenarbeit und Koordinierung zu stärken, um sicherzustellen, dass der einschlägige Sachverstand aufgeboten wird, um die Regierung und das Volk der Republik Südsudan in ihrem Bedarf auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung zu unterstützen, unter Hinweis auf seine Resolutionen 1612 (2005), 1882 (2009) und 1998 (2011) sowie auf die Erklärungen seines Präsidenten vom 29. April 2009 (S/PRST/2009/9) und vom 16. Juni 2010 (S/PRST/2010/10) über Kinder und bewaffnete Konflikte und Kenntnis nehmend von den Berichten des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte in Sudan vom 10. Februar 2009 (S/2009/84), 29. August 2007 (S/2007/520) und 5. Juli 2011 (S/2011/413) sowie von den von der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte in Sudan gebilligten Schlussfolgerungen (S/AC.51/2009/5), in Bekräftigung seiner Resolutionen 1674 (2006) und 1894 (2009) über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und der Resolution 1502 (2003) über den Schutz des humanitären Personals und des Personals der Vereinten Nationen, in Bekräftigung seiner Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009) und 1960 (2010) über Frauen und Frieden und Sicherheit und erneut erklärend, dass Frauen in Anbetracht ihrer entscheidenden Rolle bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung an allen Phasen von Friedensprozessen voll, gleichberechtigt und wirksam mitwirken müssen, in Bekräftigung der Schlüsselrolle, die Frauen bei der Wiederherstellung des sozialen Gefüges einer sich erholenden Gesellschaft spielen können, und betonend, dass sie in die Entwicklung und Umsetzung von Postkonfliktstrategien einbezogen werden müssen, damit ihren Perspektiven und Bedürfnissen Rechnung getragen wird, in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, auf den bewährten Verfahren, den Erfahrungen und den Erkenntnissen aufzubauen, die im Rahmen anderer Missionen insbesondere von den truppen- und polizeistellenden Ländern gesammelt wurden, im Einklang mit den laufenden Initiativen zur Reform der Friedenssicherung der Vereinten Nationen, namentlich dem Bericht über einen neuen Horizont, der

14 Globalen Strategie zur Unterstützung der Feldeinsätze und der Überprüfung ziviler Kapazitäten, unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Regierung Sudans und die Regierung Südsudans in dem Abkommen vom 20. Juni 2011 zwischen der Regierung Sudans und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung über vorläufige Regelungen für die Verwaltung und Sicherheit des Gebiets Abyei, dem Abkommen vom 29. Juni 2011 zwischen der Regierung Sudans und der Regierung Südsudans über Grenzsicherheit und den Gemeinsamen Mechanismus für politische und Sicherheitsfragen, dem Abkommen vom 30. Juli 2011 zwischen der Regierung Sudans und der Regierung Südsudans über die Unterstützungsmission für die Grenzüberwachung und der Vereinbarung vom 10. Februar 2012 über Nichtangriff eingegangen sind, unter Verurteilung der wiederholten Fälle grenzüberschreitender Gewalt zwischen Sudan und Südsudan, in der Erkenntnis, dass sich die im südsudanischen Grenzgebiet zu Sudan herrschende Lage der Spannung und Instabilität und die noch offenen Fragen des Umfassenden Friedensabkommens nachteilig auf die Sicherheitslage ausgewirkt haben, und gleichzeitig feststellend, dass nach der Verabschiedung der Resolution 2046 (2012) die Gewalt in der Grenzregion in jüngster Zeit abgenommen hat, feststellend, dass die Situation, der sich Südsudan gegenübersieht, nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. beschließt, das in Ziffer 3 der Resolution 1996 (2011) festgelegte Mandat der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) bis zum 15. Juli 2013 zu verlängern; 2. ersucht den Generalsekretär, über seinen Sonderbeauftragten weiterhin die Operationen einer integrierten UNMISS zu leiten, alle Aktivitäten des Systems der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan zu koordinieren und ein kohärentes internationales Konzept für einen stabilen Frieden in der Republik Südsudan zu unterstützen; 3. stellt fest, dass in den Aufgaben der UNMISS nach dem Mandat in Resolution 1996 (2011) der Schutz von Zivilpersonen und die Schaffung eines verbesserten Sicherheitsumfelds Vorrang haben, fordert die UNMISS nachdrücklich auf, ihre Kräfte und Mittel entsprechend einzusetzen, und unterstreicht, dass die UNMISS angemessene Aufmerksamkeit auf Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau auf diesem Gebiet richten muss, begrüßt die Erarbeitung einer Strategie für den Schutz von Zivilpersonen und einer Strategie für Frühwarnung und rasche Reaktion, legt der UNMISS nahe, diese umzusetzen, und ersucht den Generalsekretär, in seinen Berichten an den Rat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Strategien zu nennen; 4. fordert die Regierung der Republik Südsudan auf, mehr Verantwortung für den Schutz ihrer Zivilbevölkerung zu übernehmen, und ermutigt in dieser Hinsicht zur Zusammenarbeit mit der UNMISS;

15 5. ermächtigt die UNMISS, im Rahmen ihrer Kapazitäten und in den Gebieten, in denen ihre Einheiten im Einsatz sind, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um ihr in Ziffer 3 b) iv), 3 b) v) und 3 b) vi) der Resolution 1996 (2011) festgelegtes Schutzmandat wahrzunehmen; 6. ersucht die UNMISS, bis zur Aktivierung des Gemeinsamen Mechanismus zur Verifikation und Überwachung der Grenze und des Ad-hoc-Ausschusses des Gemeinsamen Mechanismus für politische und Sicherheitsfragen, wie in Resolution 2046 (2012) gefordert, alle Bewegungen von Personal, Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial über die Grenze zu Sudan zu beobachten und zu melden; 7. verlangt, dass die Regierung der Republik Südsudan und alle maßgeblichen Parteien bei der Entsendung, den Einsätzen sowie den Überwachungs-, Verifikations- und Berichtsfunktionen der UNMISS voll kooperieren, indem sie insbesondere die Sicherheit und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Südsudan garantieren, verurteilt in dieser Hinsicht mit Nachdruck alle Angriffe auf militärisches und ziviles Personal der UNMISS und verlangt, dass sich solche Angriffe nicht wiederholen; 8. fordert alle Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass das gesamte Personal sowie die Ausrüstung, die Verpflegung, die Versorgungs- und sonstigen Güter, einschließlich Fahrzeugen und Ersatzteilen, die für den ausschließlichen und offiziellen Gebrauch der UNMISS bestimmt sind, frei, ungehindert und rasch in die und aus der Republik Südsudan gebracht werden können; 9. fordert alle Parteien auf, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts den vollen, sicheren und ungehinderten Zugang des humanitären Personals zu allen Hilfsbedürftigen sowie die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter, insbesondere an Binnenvertriebene und Flüchtlinge, zu gestatten; 10. verlangt, dass alle Parteien alle Formen der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung in Südsudan, insbesondere die geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, sowie alle Verstöße und Missbrauchshandlungen gegen Kinder unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht, darunter ihre Einziehung und ihr Einsatz, ihre vorsätzliche Tötung und Verstümmelung, ihre Entführung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, sofort einstellen, und fordert, dass konkrete und an Fristen gebundene Verpflichtungen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt im Einklang mit Resolution 1960 (2010) eingegangen werden; 11. begrüßt die Initiative der UNMISS, eine Informationskampagne im ganzen Land einzuleiten, und legt der Mission nahe, im Rahmen der vorhandenen Mittel die Kommunikation mit den lokalen Gemeinschaften weiter auszubauen, um ein besseres Verständnis des Mandats der Mission zu gewährleisten; 12. begrüßt, dass die Regierung der Republik Südsudan am 12. März 2012 einen neuen Aktionsplan zur Beendigung der Einziehung von Kindern unterzeichnet hat, in dem die Entschlossenheit bekräftigt wird, alle Kinder aus der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) freizulassen, erkennt die von der

16 Regierung der Republik Südsudan ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Aktionsplans an, fordert die weitere Umsetzung dieses Aktionsplans, ersucht die UNMISS, die Regierung der Republik Südsudan in dieser Hinsicht zu beraten und zu unterstützen, ersucht ferner den Generalsekretär, in den Aktivitäten des Systems der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan den Kinderschutz zu stärken und sicherzustellen, dass die Lage der Kinder fortwährend überwacht und darüber berichtet wird, und begrüßt die Einrichtung einer Landes-Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für den Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus im September 2011; 13. legt der Regierung der Republik Südsudan nahe, wichtige internationale Menschenrechtsverträge und -übereinkünfte, einschließlich derjenigen, die sich auf Frauen und Kinder, auf Flüchtlinge und auf Staatenlosigkeit beziehen, zu ratifizieren und durchzuführen, und ersucht die UNMISS, gemeinsam mit anderen Akteuren der Vereinten Nationen die Regierung der Republik Südsudan in dieser Hinsicht zu beraten und zu unterstützen; 14. bekundet seine tiefe Besorgnis über die Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen im Staat Jonglei, die am 18. August 2011 und zwischen dem 23. Dezember 2011 und dem 4. Februar 2012 stattfand, und den dadurch verursachten Tod Hunderter Menschen, die Fälle der Entführung von Frauen und Kindern und die Vertreibungen von Zivilpersonen in großem Umfang, erkennt die Anstrengungen der Regierung der Republik Südsudan an, auf diese Vorfälle zu reagieren und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und unterstreicht in dieser Hinsicht die Notwendigkeit, die Empfehlungen der Friedenskonferenz für den gesamten Jonglei und des Menschenrechtsberichts der UNMISS über diese Angriffe umzusetzen, insbesondere die Aufnahme der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses auf unabhängige und unparteiische Weise; 15. fordert die Regierung der Republik Südsudan auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitwirkung von Frauen an den noch offenen Fragen des Umfassenden Friedensabkommens und an den Regelungen nach der Unabhängigkeit zu verbessern und die südsudanesischen Frauen verstärkt in die öffentliche Entscheidungsfindung auf allen Ebenen einzubeziehen, unter anderem durch die Förderung der Führungsrolle von Frauen, die Sicherstellung einer angemessenen Vertretung von Frauen bei der Überarbeitung der Verfassung Südsudans, die Unterstützung von Frauenorganisationen und das Vorgehen gegen negative gesellschaftliche Einstellungen hinsichtlich der Fähigkeit der Frauen zur gleichberechtigten Teilhabe; 16. fordert die Behörden der Republik Südsudan auf, Straflosigkeit zu bekämpfen und alle Urheber von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich derjenigen, die von illegalen bewaffneten Gruppen oder Elementen der Sicherheitskräfte der Republik Südsudan verübt werden, zur Rechenschaft zu ziehen; 17. fordert die Regierung der Republik Südsudan auf, anhaltende, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und mittels Rat und technischer Hilfe von internationalen Partnern und in Zusammenarbeit mit ihnen ein sicheres und humanes Strafvollzugssystem zu errichten, und ersucht die UNMISS, gemeinsam mit anderen Akteuren der Vereinten Nationen die Regierung der Republik Südsudan in dieser Hinsicht zu beraten und zu unterstützen;

17 18. fordert die Regierung der Republik Südsudan auf, die nationale Strategie für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung vollständig umzusetzen und das laufende Programm für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung auf kohärente Weise voranzutreiben, und ersucht die UNMISS, mit der Regierung Südsudans in Abstimmung mit allen zuständigen Akteuren der Vereinten Nationen und sonstigen internationalen Partnern in Unterstützung des Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung eng zusammenzuarbeiten; 19. fordert die UNMISS auf, sich mit der Regierung der Republik Südsudan abzustimmen und sich an den regionalen Koordinierungs- und Informationsmechanismen zu beteiligen, um den Schutz von Zivilpersonen zu verbessern und die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsbemühungen im Lichte der Angriffe der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) in der Republik Südsudan zu unterstützen, und ersucht den Generalsekretär, in seine vierteljährlichen Berichte über die UNMISS eine Zusammenfassung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen der UNMISS, dem UNAMID, der MONUSCO und den regionalen und internationalen Partnern im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Bedrohungen durch die LRA aufzunehmen; 20. ermächtigt den Generalsekretär, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Missionen zu ergreifen, und genehmigt im Rahmen der in Ziffer 1 der Resolution 1996 (2011) festgelegten Obergrenze für die Gesamttruppenstärke die entsprechende Verlegung von Soldaten, Unterstützungskräften und Multiplikatoren anderer Missionen, vorbehaltlich der Zustimmung der truppenstellenden Länder und unbeschadet der Erfüllung des Mandats dieser Missionen der Vereinten Nationen; 21. unterstreicht, wie wichtig die Durchführung der Friedenskonsolidierungsaufgaben im Mandat der UNMISS ist, ersucht die UNMISS erneut, dem Rat über einen Plan für die diesbezügliche Unterstützung durch das System der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten und den Rat durch die regelmäßigen Berichte des Generalsekretärs über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten, die das System der Vereinten Nationen bei der Unterstützung konkreter Friedenskonsolidierungsaufgaben erzielt hat, insbesondere der Reform des Sicherheitssektors, der institutionellen Entwicklung der Polizei, der Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsektors, des Aufbaus von Kapazitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, der raschen Wiederherstellung, der Formulierung einer nationalen Politik zu Schlüsselfragen der Staatsbildung und der Entwicklung und der Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung, im Einklang mit den nationalen Prioritäten und mit dem Ziel, zur Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Überwachung von Fortschritten auf diesen Gebieten beizutragen, und betont die Vorteile einer engen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Mission und der Regierung der Republik Südsudan, dem Landesteam der Vereinten Nationen und der Gebergemeinschaft im Hinblick darauf, Doppelarbeit zu vermeiden; 22. ersucht den Generalsekretär, dem Rat auch weiterhin über den voraussichtlichen Zeitplan für die Entsendung aller Anteile der Mission Bericht zu erstatten, so auch über den Stand der Konsultationen mit den truppen- und polizeistellenden Ländern und der Entsendung der wichtigsten Unterstützungskräfte, und ersucht

18 den Generalsekretär unter Hervorhebung der Bedeutung der frühzeitigen Rekrutierung geeigneter Fachkräfte zur Besetzung freier Stellen im Zivilanteil ferner, dem Rat über den voraussichtlichen Zeitplan für die vollständige Personalausstattung des Zivilanteils Bericht zu erstatten; 23. nimmt Kenntnis von den Fortschrittskriterien, die der Generalsekretär im Anschluss an Konsultationen mit der Regierung der Republik Südsudan in seinem Bericht (S/2012/486) dargelegt hat, und ersucht ihn, den Rat im Rahmen seiner periodischen Berichte regelmäßig über die Fortschritte unterrichtet zu halten; 24. stellt mit Besorgnis fest, dass die UNMISS dringend Militärhubschrauber benötigt, fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt um die Bereitstellung von Lufteinheiten für die Mission zu bemühen, und ersucht den Generalsekretär, in seine regelmäßigen Berichte Informationen über die Anstrengungen zur Kräfteaufstellung aufzunehmen; 25. betont, dass die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen und die bilateralen und multilateralen Partner eng mit der Regierung der Republik Südsudan zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die internationale Hilfe mit den nationalen Prioritäten, namentlich dem Entwicklungsplan Südsudans, im Einklang steht und dass eine priorisierte Unterstützung erbracht werden kann, die den konkreten Bedürfnissen und Prioritäten der Republik Südsudan auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung entspricht, unterstreicht die Vorteile einer engen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Hinblick darauf, Doppelarbeit zu vermeiden und sicherzustellen, dass diejenigen, die einen komparativen Vorteil haben, mit Aufgaben betraut werden, die diesem Vorteil Rechnung tragen, und ersucht den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, das System der Vereinten Nationen weiterhin in den maßgeblichen Mechanismen und Prozessen für internationale Hilfe zu vertreten; 26. legt dem Generalsekretär nahe, Ideen aus dem unabhängigen Bericht der Hochrangigen Beratungsgruppe für zivile Kapazitäten in der Konfliktfolgezeit zu untersuchen, die in der Republik Südsudan umgesetzt werden könnten; 27. ersucht insbesondere den Generalsekretär, im Interesse des Aufbaus nationaler Kapazitäten nach Möglichkeit jede Chance zu nutzen, um geeignete Anteile der Mission mit den entsprechenden Stellen der Republik Südsudan an einem Standort unterzubringen, und Gelegenheiten für die Erzielung frühzeitiger Friedensdividenden durch Beschaffungen vor Ort und, soweit möglich, die anderweitige Erhöhung des Beitrags der UNMISS zur Wirtschaft zu suchen; 28. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen fortzuführen, um sicherzustellen, dass die Nulltoleranzpolitik der Vereinten Nationen gegenüber sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von der UNMISS uneingeschränkt beachtet wird, und den Rat vollständig unterrichtet zu halten, und fordert die truppenstellenden Länder nachdrücklich auf, angemessene Präventivmaßnahmen, darunter ein einsatzvorbereitendes Sensibilisierungstraining, sowie sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das an derartigen Handlungen beteiligte Personal voll zur Rechenschaft gezogen wird;

19 29. bekräftigt, wie wichtig geeignete Sachkenntnisse und Schulungen betreffend Geschlechterfragen in den Missionen, denen der Sicherheitsrat ein Mandat erteilt hat, im Einklang mit den Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) sind, erinnert daran, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die als Mittel der Kriegführung eingesetzt wird, bekämpft werden muss, sieht der Ernennung von Frauenschutzberatern im Einklang mit den Resolutionen 1888 (2009), 1889 (2009) und 1960 (2010) erwartungsvoll entgegen, ersucht den Generalsekretär, bei Bedarf Regelungen für die Überwachung, Analyse und Berichterstattung betreffend sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten, namentlich Vergewaltigung in Situationen bewaffneten Konflikts sowie in Postkonflikt- und anderen Situationen, die für die Durchführung der Resolution 1888 (2009) maßgeblich sind, aufzustellen, und legt der UNMISS sowie der Regierung der Republik Südsudan nahe, sich aktiv mit diesen Fragen zu befassen; 30. ersucht den Generalsekretär, bei der Wahrnehmung mandatsmäßiger Aufgaben die spezifischen Bedürfnisse der mit dem HIV lebenden, davon betroffenen oder dadurch gefährdeten Menschen, einschließlich Frauen und Mädchen, zu berücksichtigen, und ermutigt in diesem Kontext dazu, gegebenenfalls Maßnahmen zur HIV-Prävention, -Behandlung, -Betreuung und -Unterstützung, einschließlich freiwilliger und vertraulicher Beratungs- und Testprogramme, in die Mission zu integrieren; 31. begrüßt den Abschluss des Abkommens über die Rechtsstellung der Truppen mit der Regierung der Republik Südsudan und fordert die Gastregierung auf, ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachzukommen; 32. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben. Quelle: Homepage der Vereinten Nationen Resolution 2058 (2012) verabschiedet auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Juli 2012 (Zypern) Der Sicherheitsrat, unter Begrüßung des Berichts des Generalsekretärs vom 29. Juni 2012 (S/2012/507) über den Einsatz der Vereinten Nationen in Zypern, feststellend, dass die Regierung Zyperns zugestimmt hat, dass es angesichts der Verhältnisse auf der Insel notwendig ist, die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) über den 19. Juli 2012 hinaus in Zypern zu belassen, sich der festen Überzeugung des Generalsekretärs anschließend, dass die Verantwortung für die Herbeiführung einer Lösung in erster Linie bei den Zyprern selbst liegt, und bekräftigend, dass den Vereinten Nationen die Hauptrolle dabei zukommt, den Parteien bei der Herbeiführung einer umfassenden und dauerhaften Regelung in Bezug auf den Zypern-Konflikt und die Teilung der Insel behilflich zu sein,

20 unter Begrüßung der in den umfassenden Verhandlungen bisher erzielten Fortschritte und der gemeinsamen Erklärungen der Führer, namentlich derjenigen vom 23. Mai und 1. Juli 2008, unter Hinweis auf die Bedeutung, die die internationale Gemeinschaft der vollen, flexiblen und konstruktiven Mitwirkung aller Parteien an den Verhandlungen beimisst, feststellend, dass die Entwicklung hin zu einer intensiveren Verhandlungsphase noch nicht zu einer dauerhaften, umfassenden und gerechten Regelung geführt hat, die auf einer beide Volksgruppen einschließenden, bizonalen Föderation und auf politischer Gleichberechtigung beruht, wie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats dargelegt, beiden Seiten nahelegend, die Sachverhandlungen über die Kernfragen weiterzuführen, und betonend, dass der Status quo nicht fortbestehen kann, es begrüßend, dass der Generalsekretär während seines Treffens mit den beiden Führern am 31. Oktober 2011 beziehungsweise am 23. Januar 2012 bemüht war, Fortschritte anzuregen, und mit dem Ausdruck seiner fortgesetzten Unterstützung für die Anstrengungen des Generalsekretärs, in Anbetracht der Notwendigkeit, die Prüfung militärischer vertrauensbildender Maßnahmen und die Erörterungen darüber voranzubringen, und mit der Aufforderung, erneute Anstrengungen zur Durchführung aller verbleibenden vertrauensbildenden Maßnahmen zu unternehmen und weitere Schritte zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Volksgruppen zu vereinbaren und einzuleiten, bekräftigend, wie wichtig es ist, dass Zyprer die Grüne Linie weiter überqueren, und dazu ermutigend, im beiderseitigen Einvernehmen weitere Übergangsstellen zu öffnen, überzeugt, dass eine umfassende und dauerhafte Zypern-Regelung viele wichtige Vorteile, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile, für alle Zyprer hätte, beide Seiten und ihre Führer nachdrücklich dazu auffordernd, eine positive öffentliche Rhetorik zu fördern, und sie dazu ermutigend, beiden Volksgruppen lange vor etwaigen Referenden klar die Vorteile der Regelung sowie die Notwendigkeit zu erläutern, zu ihrer Herbeiführung vermehrte Flexibilität und Kompromissbereitschaft zu zeigen, die Auffassung vertretend, dass die Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen den Friedensprozess selbst untergräbt, hervorhebend, wie wichtig die unterstützende Rolle der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der beteiligten Parteien ist, indem sie konkrete Schritte unternehmen, um den Führern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Volksgruppe dabei behilflich zu sein, die sich derzeit bietende Chance voll zu nutzen, Kenntnis nehmend von der Einschätzung des Generalsekretärs, wonach die Sicherheitslage auf der Insel und entlang der Grünen Linie weiterhin stabil ist, und alle Seiten nachdrücklich auffordernd, alle Handlungen, die zu einer Verschärfung der Spannungen führen, die bislang erzielten Fortschritte untergraben oder den guten Willen auf der Insel schädigen könnten, zu vermeiden,

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