1 C. Die Schuldrechtsklausur. Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung. Peter Balzer Stefan Kröll Bernd Scholl

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1 TUTORIUM JURA

2 Peter Balzer Stefan Kröll Bernd Scholl Die Schuldrechtsklausur Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung Dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage 1 C

3 Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Balzer Lehrbeauftragter an der Universität Siegen Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kröll, LL.M. Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School, Hamburg Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Bernd Scholl, LL.M. oec. Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln ISSN ISBN e-isbn DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006, 2008, 2011 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort zur 3. Auflage Die große Zahl der in den letzten Jahren zum Schuldrecht ergangenen Entscheidungen hat erneut eine Aktualisierung unseres Fallbuches erforderlich gemacht. Für die dritte Auflage haben wir alle Fälle überarbeitet, wobei die relevante Rechtsprechung und Literatur bis Anfang Dezember 2010 berücksichtigt wurde. Um die Leser auf dem Laufenden zu halten, haben wir unter eine Internetseite für Aktualisierungen und Korrekturen eingerichtet. Dort finden sich außerdem zur Ergänzung dieses klar auf die vertraglichen Schuldverhältnisse ausgerichteten Fallbuches einzelne Fälle zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen mit ausformulierten Lösungen, die wegen der erforderlichen Begrenzung des Umfangs unserer Fallsammlung nicht mehr in das gedruckte Buch aufgenommen werden konnten. Für Anmerkungen und Hinweise sind wir weiterhin dankbar. Am einfachsten zu erreichen sind wir auch für die Fälle betreffende Verständnisfragen per unter der Kontaktadresse Köln und Bonn, im Dezember 2010 Dr. Peter Balzer Dr. Stefan Kröll Bernd Scholl Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch richtet sich zunächst an Studenten in den Anfangssemestern, die sich anhand der Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in die Fallmethodik einarbeiten wollen. Da zahlreiche Fallabwandlungen und auch einige Ausgangsfälle einen höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen, bietet das Buch aber gleichermaßen dem fortgeschrittenen Studenten die Möglichkeit, sich anhand der ausformulierten Lösungen auf das Examen vorzubereiten. Hierbei können die Falllösungen ein Lehrbuch nicht ersetzen. Ziel des Buches ist nicht eine vollständige Aufarbeitung sämtlicher Fragestellungen aus dem Gebiet der vertraglichen Schuldverhältnisse. Vielmehr soll den Studenten anhand ausgewählter Fragestel-

5 VI Vorwort lungen die Methodik der Fallbearbeitung vermittelt und der Blick für die dem Schuldrecht zugrundeliegende Systematik geschärft werden. Entsprechend haben wir bewusst auch den Studenten nicht unmittelbar geläufige Themengebiete berücksichtigt, um an ihnen den Umgang mit nicht bekannten Problemen exemplarisch darzustellen. In der Regel lassen sich auch für ausgefallenere Aufgabenstellungen durch eingehende Lektüre des Sachverhalts sowie intensive Arbeit mit dem Gesetz und der zugrundeliegenden Systematik vertretbare Lösungen entwickeln. Das Buch will das hierfür erforderliche methodische Wissen vermitteln und auf die systematischen Zusammenhänge bei den verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen hinweisen. Die Falllösungen gehen oft deutlich über das hinaus, was in einer Anfängeroder auch in einer Fortgeschrittenenklausur erwartet werden kann. Die (keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende) Darstellung von Meinungsstreiten soll dem Studenten lediglich Argumentationsmöglichkeiten aufzeigen und zur Nacharbeit anregen. Auch in einer Klausur wird von den Studenten regelmäßig keine vollständige Aufarbeitung des vorhandenen Meinungsspektrums erwartet, sondern lediglich eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ansätzen und das Erarbeiten eigener (vertretbarer) Lösungsansätze. Bei der Auswahl der Fälle und der Erstellung der Lösungen haben wir unsere langjährigen Erfahrungen als Dozenten und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Studienanfänger an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln einfließen lassen. Wir haben uns bemüht, häufig anzutreffende Fehler, die uns während der Lehrstuhltätigkeit bei der Korrektur von Klausuren unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade aufgefallen sind, aufzuzeigen und durch Aufbauhinweise sowie Klausurhinweise zu ihrer Vermeidung beizutragen. Zudem wird zum besseren Verständnis in Exkursen oder systematischen Hinweisen auf immer wiederkehrende Regelungsmuster des Gesetzes und spezielle Argumentationsstrukturen hingewiesen. Um das Fallbuch gewinnbringend zu nutzen, sollte sich der Leser zunächst stets um eine eigene Lösung bemühen und erst im Anschluss die ausformulierten Lösungen durcharbeiten. Für die kritische Durchsicht der Falllösungen danken wir unseren Kollegen Armin Winnen und Björn Bachirt. Köln, im Oktober 2005 Dr. Peter Balzer Dr. Stefan Kröll, LL.M. Bernd Scholl

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Literaturverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIII Fall (Kaufrecht: Einführung in die Mängelhaftung; Begriff und Arten des Sachmangels; Nacherfüllung beim Stückkauf; Käuferrechte bei unerheblichen Mängeln) Fall (Kaufrecht: Abgrenzung des Mängelhaftungsrechts vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht bei fehlendem Eigentum des Verkäufers; Verhältnis zwischen Mängelhaftung, Anfechtung und c.i.c.; Nacherfüllung beim Stückkauf; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages; Anwendung des Bereicherungsrechts) Fall (Kaufrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden; Aufwendungsersatzanspruch gem. 284 BGB; Verhältnis zwischen Mängelhaftung und c.i.c.; Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz) Fall (Kaufrecht: Vertragsschluss bei Online-Auktion ; Ausschluss der Mängelhaftung und Auslegung einer Haftungsausschlussvereinbarung) Fall (Kaufrecht: Werbeaussagen des Herstellers als Sachmangel; Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt; Wertersatzund Schadensersatzpflichten des Käufers als Rückgewährschuldners)

7 VIII Inhaltsverzeichnis Fall (Kaufrecht: Mangelhafte Montageanleitung als Sachmangel; Kauf mit Montageverpflichtung; unsachgemäße Montage als Sachmangel; Schutzpflichtverletzungen) Fall (Kaufrecht: Voraussetzungen und Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs; absolute und relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung; Gefahrübergang durch Annahmeverzug des Käufers; Ersatz von Mangelfolgeschäden) Fall (Kaufrecht: Umfang des Nacherfüllungsanspruchs; Ausbau und Rücknahme der mangelhaften Sache; Einbau der Ersatzlieferung; Ersatz frustrierter Aufwendungen) Fall (Kaufrecht: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung; Anwendung des Kaufrechts nach 651 BGB) Fall (Kaufrecht: Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels; Minderung; Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen; Ersatz von Nutzungsausfallschäden) Fall (Kaufrecht: Ersatzfähigkeit von Weiterfresserschäden nach Deliktsrecht; Verjährung der Mängelansprüche; Abgrenzung von Schadensersatz statt und neben der Leistung; Schmerzensgeld; Unwirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln nach AGB- Recht) Fall (Kaufrecht: Reichweite der Beweislastumkehr nach 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; wirksamer Ausschluss der Mängelhaftung bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Käufer; Agenturverträge als Umgehungsgeschäfte i.s.v. 475 Abs. 1 S. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf; Zuweniglieferung als Sachmangel)

8 Inhaltsverzeichnis IX Fall (Kaufrecht: Unternehmerregress nach 478, 479 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr beim Versendungskauf; Konkretisierung beim Gattungskauf; Lieferung von anderem Ort als Leistungsort; Einsatz eigener Mitarbeiter beim Versendungskauf; Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf) Fall (Schenkungsrecht: Handschenkung und Schenkungsversprechen; Formerfordernis; Einschränkung der Mängelhaftung; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks) Fall (Mietrecht: Erhaltungspflicht des Vermieters; mietrechtliche Gewährleistung: Minderung, Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) Fall (Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters; Räumungsansprüche; Wirksamkeit der Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB) Fall (Leasing/Darlehensrecht/Kaufrecht: Mängelhaftung beim Leasingvertrag; Anforderungen an den Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers; Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit der Leasingsache; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen; Verjährung des Anspruchs aus Rücktritt) Fall (Pachtrecht: Abgrenzung zum Mietvertrag; Verwendungsrisiko des Pächters; Voraussetzungen für Störung der Geschäftsgrundlage) Fall (Dienstvertragsrecht: Nachholbarkeit von Dienstleistungen; Rechtsfolgen der Schlechtleistung; Annahmeverzug; Unzumutbarkeit der Leistung; persönliche Verhinderung des Dienstverpflichteten; Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung)

9 X Inhaltsverzeichnis Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb vom Bauträger; werkvertragliche Mängelhaftung; Selbstvornahme; Verlust der Mängelrechte durch vorbehaltlose Abnahme) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Software und deren Installation; werkvertragliche Mängelhaftung) Fall (Werkvertragsrecht: werkvertragliche Mängelhaftung; Werkunternehmerpfandrecht; gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts nach 647 BGB; gutgläubiger Erwerb eines AGB-Pfandrechts) Vorbemerkungen zum Reiserecht Fall (Reiserecht: Parteien des Reisevertrags; reiserechtliche Gewährleistung: Mangel nach 651c BGB, Mängelanzeige, Minderung des Reisepreises, fristgerechte Anspruchsanmeldung gem. 651g BGB; Kündigung der Reise wegen Mängeln; Schadensersatz) Fall (Reiserecht: Preisänderungsklausel im Reisevertrag; Rücktritt vom Reisevertrag und Kündigung; Rechte des Reisenden bei Überbuchung des Hotels; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) Fall (Bürgschaftsrecht: Abgrenzung von verwandten Vertragstypen; Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; Kündigungsrechte wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Formerfordernisse) Fall (Bürgschaftsrecht: Anfechtung der Bürgschaftserklärung; Einwendungen und Einreden des Bürgen gegen Inanspruchnahme; Wirksamkeit weiter Zweckerklärungen) Übersicht 1: Prüfungsreihenfolge bei mehreren Anspruchsgrundlagen Übersicht 2: Allgemeines Prüfungsschema für schuldrechtliche Ansprüche Übersicht 3: Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache Übersicht 4: Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werks Übersicht 5: Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache Sachregister

10 Literatur zum Schuldrecht (Auswahl) I. Kommentare zum BGB Die mit einem * gekennzeichneten Kommentare eignen sich besonders zu Studienzwecken. Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 2007/08 Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Anwaltkommentar BGB, (zit.: AnwK); NomosKommentar BGB, 2./3. Aufl ff (bislang Bände 3-5 erschienen) Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 2008, 2 Bände *Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl juris PraxisKommentar BGB, 5. Aufl (zit.: jurispk-bgb) *Kropholler, Studienkommentar BGB, 12. Aufl Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl (zit.: Münch- Komm) Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 5. Aufl (zit.: PWW) Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB, 12. Aufl (im Schuldrecht veraltet) (zit.: RGRK) *Schulze/Dörner/Ebert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schreiber/Schulte-Nölke/Staudinger, BGB-Handkommentar, 6. Aufl (zit.: Hk-BGB) Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl (im Schuldrecht veraltet); 13. Aufl ff (Bände zum Schuldrecht noch unvollständig) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb ff II. Lehrbücher 1. Zum Schuldrecht Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 34. Aufl. 2010; Besonderes Schuldrecht, 34. Aufl Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl Emmerich, Schuldrecht Besonderer Teil, 12. Aufl Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl Grunewald, Kaufrecht, 2006 Gursky, Schuldrecht Besonderer Teil, 5. Aufl Hirsch, Allgemeines Schuldrecht, 5. Aufl. 2004; Besonderes Schuldrecht, 2007 Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2010; Besonderer Teil, 5. Aufl Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 19. Aufl. 2010; Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2007

11 XII Literaturverzeichnis Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 7. Aufl Schlechtriem/Schmidt-Kessel, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2005; Schlechtriem, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl Schwarze, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008 Westermann/Bydlinski/Weber, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl Literatur speziell zur Schuldrechtsreform: Dauner-Lieb/Arnold/Dötsch/Kitz, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002 Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht, 2002 Dauner-Lieb/Konzen/K. Schmidt (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003 Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht, 2002 Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland Das neue Schuldrecht, 2002 Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002 Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002 Schwab/Witt, Examenswissen zum neuen Schuldrecht, 2. Aufl Grundlegende Lehrbücher noch zum alten Schuldrecht: Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1995; Teilband 2, 8. Aufl. 2000; Esser/Weyers, Schuldrecht, Band II, Besonderer Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1998; Teilband 2, 8. Aufl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I: Allgemeiner Teil, 14. Aufl. 1987; Band II: Besonderer Teil, 1. Halbband, 13. Aufl. 1986; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II: Besonderer Teil, 2. Halbband, 13. Aufl Gesamtdarstellungen zum BGB Grunewald, Bürgerliches Recht, 8. Aufl Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Aufl Medicus, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 8. Aufl Musielak, Grundkurs BGB, 11. Aufl. 2009; Examenskurs BGB, 2. Aufl III. Fallsammlungen zum Schuldrecht Fezer, Klausurenkurs zum Schuldrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2008; Klausurenkurs zum Schuldrecht Besonderer Teil, 7. Aufl Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl. 2010; Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2010 Köhler/Lorenz, Prüfe dein Wissen: Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 21. Aufl. 2010; Schuldrecht II Einzelne Schuldverhältnisse, 18. Aufl Kornblum, Fälle zum Allgemeinen Schuldrecht, 6. Aufl Teichmann, Vertragliches Schuldrecht, 4. Aufl Wieling/Finkenauer, Fälle zum Besonderen Schuldrecht, 6. Aufl. 2007

12 Abkürzungsverzeichnis II. BV a.a. Abs. AcP a.e. a.f. AG AGB AGBG ähnl. AktG allg. AnwK AO AP Art. AT Aufl. ausf. BAG BB Bearb. Begr. betr. BGB BGH BGHZ BKR BT BT-Drucks. BVerfG BVerfGE bzw. c.i.c. DB ders. d.h. dies. DNotZ DStR Zweite Berechnungsverordnung andere[r] Ansicht Absatz Archiv für die civilistische Praxis am Ende alte Fassung Aktiengesellschaft; Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingung[en] Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aufgehoben durch Art. 6 Nr. 4 SMG) ähnlich Aktiengesetz allgemein Anwaltkommentar Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis Artikel Allgemeiner Teil Auflage ausführlich Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater Bearbeitung Begründung betreffend Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Besonderer Teil Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise culpa in contrahendo Der Betrieb derselbe das heißt dieselbe(n) Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

13 XIV Abkürzungsverzeichnis EDV EG entspr. ErfK EStG etc. EuGH evtl. f ff FLF Fn. FS gem. GewO ggf. GmbH GoA grds. HGB Hk-BGB h.m. Hrsg. Hs. i.a. i.d.r. i.e. i.h.[v.] insbes. i.s.d. i.s.v. i.v.[m.] JA Jura jurispk-bgb JuS JZ K&R Kap. Kfz KG km km/h krit. KSchG l Leits. LG Lit. lit. LMK Elektronische Datenverarbeitung Europäische Gemeinschaft[en] entsprechend Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Einkommensteuergesetz et cetera Europäischer Gerichtshof eventuell folgende [fort]folgende Finanzierung, Leasing, Factoring (Zeitschrift) Fußnote Festschrift gemäß Gewerbeordnung gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich Handelsgesetzbuch Handkommentar zum BGB herrschende Meinung Herausgeber Halbsatz im Auftrag in der Regel im einzelnen in Höhe [von] insbesondere im Sinne des im Sinne von in Verbindung [mit] Juristische Arbeitsblätter Juristische Ausbildung juris PraxisKommentar BGB Juristische Schulung Juristenzeitung Kommunikation und Recht Kapitel Kraftfahrzeug Kammergericht; Kommanditgesellschaft Kilometer Kilometer pro Stunde kritisch Kündigungsschutzgesetz Liter Leitsatz Landgericht Literatur littera (Buchstabe) Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring

14 Abkürzungsverzeichnis XV m. mit m.(zahlr.)w.n. mit (zahlreichen) weiteren Nachweisen MDR Monatsschrift für Deutsches Recht Mio. Million[en] MMR MultiMedia und Recht Mot. Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch MünchKomm Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Nachw. Nachweise n.f. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-MietR NJW Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nr. Nummer n. rkr. nicht rechtskräftig NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht OHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht OLGR OLG-Report PdW Prüfe dein Wissen PKW Personenkraftwagen ProdHaftG Produkthaftungsgesetz PWW Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar Rn. Randnummer RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RL Richtlinie RRa Reiserecht aktuell Rspr. Rechtsprechung S. Satz; Seite s. siehe SchuldR Schuldrecht SGB Sozialgesetzbuch SMG Schuldrechtsmodernisierungsgesetz s.o. siehe oben sog. sogenannt StGB Strafgesetzbuch st. Rspr. ständige Rechtsprechung str. streitig StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung s.u. siehe unten TÜV Technischer Überwachungsverein u. und u.a. und andere; unter anderem u.e. unseres Erachtens Urt. Urteil USt Umsatzsteuer UStG Umsatzsteuergesetz u.u. unter Umständen

15 XVI Abkürzungsverzeichnis UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. von/vom v.a. vor allem VerbrGKRL Verbrauchsgüterkaufrichtlinie VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift) vgl. vergleiche VO Verordnung VVG Versicherungsvertragsgesetz WM Wertpapier-Mitteilungen WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht z.b. zum Beispiel zit. zitiert z.t. zum Teil z.z. zur Zeit ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht [früher: und Insolvenzpraxis] ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium, im Internet abrufbar unter ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ZPO Zivilprozeßordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik