BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT Fax +43 (1) GZ /0057-BKS/2005

Transkript

1 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. +43 (1) BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT Fax +43 (1) bks@bka.gv.at GZ /0057-BKS/2005 B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. SCHALICH, die weiteren Mitglieder Dr. PÖSCHL, Dr. GEISSLER sowie die Ersatzmitglieder Dr. LEITL und Dr. STRELLER über die Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gem. 11a KOG ivm 2 Abs. 1 Z. 7 lit. a KOG vom 30. August 2005, GZ KOA 3.500/05-025, wie folgt entschieden: Spruch: I. Gemäß 11a KOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 in Verbindung mit 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 wird festgestellt, dass der ORF am durch Unterlassung der Kennzeichnung der in ORF 1 zwischen ca und Uhr ausgestrahlten Sendung Sport-Bild als Patronanzsendung am Anfang und am Ende sowie durch Hinweise auf den Auftraggeber während der Sendung 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 verletzt hat. II. Gemäß 11a KOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 in Verbindung mit 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 wird festgestellt, dass der ORF am durch die in ORF 1 gegen Uhr im Rahmen der Sendung Formel 1 der große Preis von Großbritannien erfolgte Ausstrahlung von Werbung für die Übertragung des ORF-Sportmagazins zur Airpower `05 auf TW1 durch Unterlassung der eindeutigen optischen oder akustischen Trennung dieser Werbung von anderen Programmteilen 13 Abs. 3 ORF-G sowie durch das Unterbrechen der Sendung durch Werbung 14 Abs. 7 ivm 14 Abs. 8 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 verletzt hat.

2 - 2 - III. Dem ORF wird gemäß 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung, a) den Spruchpunkt I. der Entscheidung an einem Sonntag zwischen und Uhr in ORF 1 in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat festgestellt, dass der ORF am in ORF 1 durch die zwischen Uhr und Uhr erfolgte Ausstrahlung der Sendung Sport-Bild gegen das ORF-G verstoßen hat, da er das Sponsoring der Sendung nicht entsprechend gekennzeichnet und während der Sendung einen Hinweis auf den Auftraggeber ausgestrahlt hat. b) den Spruchpunkt II. der Entscheidung an einem Sonntag zwischen und Uhr in ORF 1 in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat festgestellt, dass der ORF am in ORF 1 im Rahmen der Sendung Formel 1 der große Preis von Großbritannien Werbung für die Übertragung des ORF-Sportmagazins zur Airpower `05 auf TW1 ausstrahlte und durch Unterlassung der eindeutigen optischen oder akustischen Trennung dieser Werbung von anderen Programmteilen sowie durch das Unterbrechen der Sendung durch diese Werbung das ORF-G verletzt hat. Dem ORF wird gemäß 36 Abs. 5 ORF-G aufgetragen, dem Bundeskommunikationssenat binnen weiterer zwei Wochen darüber einen Nachweis in Form der Übermittlung von Aufzeichnungen zu erbringen. Begründung: Mit Schriftsatz vom erstattete die KommAustria gemäß 11a KOG eine Anzeige beim Bundeskommunikationssenat betreffend die Ergebnisse der Auswertung von Sendungen des Österreichischen Rundfunks am im Programm ORF 1 zwischen Uhr und Uhr und übermittelte entsprechende Aufzeichnungen. Der Bundeskommunikationssenat hat durch Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen folgenden Sachverhalt festgestellt: Zu Spruchpunkt I Am beginnt gegen Uhr in ORF 1 die Sendung Sport-Bild. Diese beinhaltet jeweils angekündigt durch den Moderator Michael Berger im Studio Berichte aus verschiedenen Sportbewerben. Gegen Uhr kündigt der Moderator einen Bericht über die aktuelle Beach-Volleyball Masters-Serie in Salzburg mit folgenden Worten an: Wir

3 - 3 - wechseln wieder ins Freie. Die Masters-Serie der Beachvolleyballer macht dieses Wochenende in Salzburg Station. Im Damenbewerb fehlte diesmal Österreichs Nr. 1 Paarung, Sarah Montagnoli und Sabine Swoboda. Beide waren auf der Pro-Tour in St. Petersburg unterwegs und belegten dort Platz 17. In ihrer Abwesenheit spielten Doris und Stefanie Schwaiger gegen Magdalena Jirak und Kerstin Pichler im Endspiel. Unmittelbar anschließend wird gegen Uhr ein Fahrzeug der Marke Seat eingeblendet, zu dem eine Sprecherin folgenden Text wiedergibt: Die A1 Beach-Masters Tour 2005 präsentiert von Seat. Erst dann wird der rund vierminütige Bericht über das Spiel in Salzburg ausgestrahlt. Am Ende dieses Berichts gegen Uhr wird wiederum das Fahrzeug der Marke Seat mit dem Text der Sprecherin ausgestrahlt. Es folgende weitere Berichte, die jeweils vom Moderator eingeleitet werden. Gegen Uhr endet die Sendung Sport-Bild. Die KommAustria wertete den Sendungsablauf als Verstoß gegen 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G, da eine Patronanzsendung vorläge, die am Anfang und am Ende eindeutig zu kennzeichnen sei. Als Sendung sei aber die Sendung Sport-Bild zu verstehen, für die diese Kennzeichnung unterblieben ist. Der Beitrag über die Beach-Volleyball Masters-Serie in Salzburg könne hingegen nicht als eigene Sendung verstanden werden, da alle Beiträge einander hinsichtlich der Aufmachung und Gestaltung entsprechen und durch einen Moderator angekündigt werden. Der ORF ist in seiner Stellungnahme vom den Ausführungen der KommAustria entgegengetreten. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BKS zur Fußball-Bundesliga (GZ /0005-BKS-2005) ist der ORF der Auffassung, dass die Moderation mehrerer Sendungen durch einen Moderator kein brauchbares Kriterium zur Beurteilung der Eigenständigkeit von Sendungen darstelle. Da sich die einzelnen Beiträge mit diversen Veranstaltungen unterschiedlicher Sportarten befassen, bestehe kein inhaltlicher Konnex. Vielmehr weisen alle Beiträge einen jeweils in sich geschlossenen, aber keinen übergreifenden Handlungsbogen auf, weshalb insgesamt jeweils von eigenständigen Sendungen auszugehen ist. Da die Sendung Sport-Bild von der patronisierten Sendung A 1 Beach-Masters Tour 2005 unterbrochen wurde und letztere am Anfang und am Ende durch Hinweise auf den Auftraggeber gekennzeichnet wurde, wurde nach Auffassung des ORF 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G nicht verletzt. Zu Spruchpunkt II Am beginnt gegen Uhr in ORF 1 die Berichterstattung zum Großen Preis von Großbritannien. Der Moderator im Studio, Michael Berger, kündigt drei Stunden Formel 1 live an, nach Ende des Rennens soll gegen Uhr noch ein Bericht über die Schlussetappe eines Radrennens gegeben werden. Dann wird nach Silverstone geschalten und vor Ort berichtet (Interviews mit Rennfahrern, Vorstellung der Strecke, Berichte über Rennteams sowie Live-Bilder der Startvorbereitungen). Gegen Uhr meint ein Interviewer: In Kürze geht s los, zuvor noch ein Boxenstopp in Wien. Es wird zurück ins Studio geschalten, wo Michael Berger die Ergebnisse einer Publikumsumfrage betreffend das Reglement der Formel 1 und sowie aktuelle Meldungen zum Tennis Weltcup in Lausanne präsentiert. Er verabschiedet sich mit dem Satz: In Kürze geht s wieder weiter mit

4 - 4 - dem Rennen und mit Heinz Prüller gute Unterhaltung zum Formel 1 Grand Prix in Großbritannien. Eingeblendet wird ein Bild mit Hinweisen auf die Redaktion und die Regie. Es folgen Programmhinweise auf den Bericht über die Hervis Tour 2005 sowie auf CSI Miami, die in ORF 1 ausgestrahlt werden. Nach einem Hinweis auf ein ORF-Gewinnspiel zur Formel 1 beginnt nach einer Schwarzblende gegen Uhr eine Abfolge von Bildern mit Flugzeugen sowie der Einblendung des Hinweises auf TW 1. Begleitet wird der Text von den Worten einer Sprecherin: Die Airpower 05 im Rückblick. Virtuose Vorführungen der besten Kunstflugstaffeln der Welt. Dazu das Red Bull Air Race und viele andere Highlights im ORF- Sportmagazin, morgen Uhr auf TW1. Nach der Einblendung eines ORF-Sport Logos folgt wiederum eine Schwarzblende. Im Anschluss folgen Bilder aus Silverstone. Der Sprecher beginnt mit den Worten: Rund acht Minuten noch bis zum Start. Nach Auffassung der KommAustria ist der Hinweis auf die Übertragung eines Berichts auf die Airpower 05 auf TW1 nicht als Programmhinweis isd 13 Abs. 5 ORF-G, sondern als Werbung zu werten. Handle es sich aber um Werbung, sei die Einführung derselben zwischen den unselbständigen Teilen der Sportsendungen gemäß 14 Abs. 8 ORF-G verboten bzw. sei die Werbung als solche nach 13 Abs. 3 ORF-G von den anderen Programmteilen zu trennen gewesen. Begründend führt die KommAustria im wesentlichen aus, dass es sich bei TW1 gerade um kein eigenes Programm des ORF handle, sondern um ein Programm einer Tochtergesellschaft, die der ORF durch kostenlose Programmhinweise gegenüber anderen Rundfunkveranstaltern nicht bevorzugen dürfte. Der ORF ist in seiner Stellungnahme vom den Ausführungen der KommAustria entgegengetreten. Unter Hinweis auf 9 ORF-G argumentiert der ORF, dass das Spartenprogramm TW1 dem ORF zuzurechnen und dieser damit auch Träger der rundfunkrechtlichen Verantwortung sei. Darüber hinaus sei Airpower 05 auch eine vom ORF zur Gänze selbständig produzierte Sendung, für deren Ausstrahlung lediglich TW1 genutzt würde, so dass der Programmhinweis jedenfalls ein Hinweis auf eine Sendung des ORF sei. Rechtlich folgt: Zu Spruchpunkt I. Gemäß 17 Abs. 1 ORF-G liegt eine Patronanzsendung im Fernsehen vor, wenn ein nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern.

5 - 5 - Nach 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G in der hier anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 sind Patronanzsendungen als solche durch den Namen oder das Firmenemblem des Auftraggebers am Anfang und am Ende eindeutig zu kennzeichnen (Anund Absage). Hinweise auf den Auftraggeber während der Sendung sind unzulässig. Der Bundeskommunikationssenat geht auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vom Vorliegen einer Patronanzsendung isd ORF-G aus. Fraglich ist freilich, ob der Beitrag über die Beach-Volleyball Masters-Serie in Salzburg als eigenständige Sendung aufgefasst werden kann, die mit der Einblendung des Namens zu Beginn und am Ende im Sinn des 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G ausreichend gekennzeichnet gewesen wäre, oder ob vielmehr die Beiträge jeweils unselbständige Bestandteile der Sendung Sport-Bild darstellen und daher eine entsprechende Kennzeichnung am Anfang und am Ende der Sendung Sport-Bild erfolgen hätte müssen. Der Bundeskommunikationssenat vertritt nach ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es bei der Beurteilung eines Programmbestandteils als Sendung nicht auf die Dauer der Ausstrahlung per se ankommen kann. Vielmehr ist bei der Beurteilung darauf abzustellen, ob es sich um einen einzelnen, in sich geschlossenen, zeitlich begrenzten Teil des Rundfunkprogramms handelt (vgl. dazu die Bescheide vom , GZ /0016-BKS/2005 sowie vom , GZ /0028-BKS/2005). Bei dieser Beurteilung ist neben dem Inhalt der Sendungsteile auch darauf abzustellen, ob im Bild oder im Ton der Übertragung ein Hinweis darauf zu erkennen ist, dass zum Zeitpunkt der Einblendung des Patronanzhinweises eine Sendung zu Ende geht und eine neue nach dem Patronanzhinweis beginnt. Das Vorliegen einer neuen Sendung bejahte der Bundeskommunikationssenat in seiner Entscheidung vom , GZ /0005- BKS/2005, da nach dem Nachrichtenblock akustisch deutlich erkennbar ein Pfiff eingespielt wurde und eine Änderung der Musikuntermalung erfolgte, sodass für den Durchschnittshörer erkennbar wurde, dass nun ein anderer Sendungsteil folgte. Hingegen verneinte der Bundeskommunikationssenat in der Entscheidung vom , /0014- BKS/2004, das Vorliegen einer eigenständigen Sendung mit dem Hinweis, dass die Sätze ein und desselben Kommentators vor und nach dem Patronanzhinweis inhaltlich miteinander zusammen hängen und auch eine inhaltliche Verbindung zwischen den Sendungen besteht. Bei der Sendung Sport-Bild ist der grundsätzliche Aufbau der Sendung zu berücksichtigen. Auch wenn der ORF ausführt, dass die einzelnen Beiträge inhaltlich unterschiedliche Sportereignisse darstellen, besteht doch der inhaltliche Zusammenhang zwischen den Beiträgen eben darin, dem Zuseher eine kompakte Zusammenfassung der wichtigsten Sportereignisse aus den unterschiedlichen Disziplinen zu bieten. Auch eine formelle

6 - 6 - Trennung der Beiträge ist nicht zu erkennen, da gerade durch die jeweilige (einheitliche) Ansage durch einen Moderator für den Durchschnittsseher der Eindruck einer zusammenhängenden Sendung erweckt wird. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass der Moderator schon vorweg inhaltlich auf den nachfolgenden Beitrag eingeht, etwa wie im vorliegenden Fall schildert, welche Spielerinnen angetreten sind. Der Bundeskommunikationssenat ist daher der Auffassung, dass nicht jeder Beitrag für sich als Sendung aufgefasst werden kann. Folglich hätte die Kennzeichnung als Patronanzsendung zu Beginn und am Ende der Sendung Sport-Bild zu erfolgen gehabt. Eine Kennzeichnung während der Patronanzsendung ist nicht zulässig. Im Ergebnis wurde daher im vorliegenden Fall durch Unterlassung der Kennzeichnung einer Patronanzsendung sowie durch Hinweise auf den Auftraggeber während der Sendung die Bestimmung des 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt. Zu Spruchpunkt II. Das ORF-G differenziert zwischen Programmtrailern und Werbung. Gemäß 13 Abs. 5 ORF-G gelten Hinweise des Österreichischen Rundfunks auf eigene Programme und Sendungen sowie auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen abgeleitet sind, sowie Beiträge im Dienste der Allgemeinheit und kostenlose Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken für die Berechnung der höchstzulässigen Werbezeit nicht als Werbung. Da es sich bei solchen Programmtrailern nicht um Werbung sondern um Programmbestandteile handelt, sind diese auch nicht als Werbung nach 13 Abs. 3 ORF-G zu kennzeichnen (Kogler/Kramler/Traimer, Österreichische Rundfunkgesetze, 2002, 43). Diese Begünstigung für Hinweise auf eigene Programme und Sendungen gilt nur für Programme (bzw. Sendungen im Rahmen solcher Programme) der Stiftung gemäß 3 ORF- G, nicht aber im Hinblick auf Programme bzw. Sendungen, die von Tochtergesellschaften nach 9 ORF-G ausgestrahlt werden. 13 ORF-G beinhaltet nämlich ausschließlich Werberegelungen für die Stiftung, während das Werberegulativ für die Tochterunternehmen des ORF in 9 Abs. 4 ORF-G geregelt ist (vgl Kogler/Kramler/Traimer, Österreichische Rundfunkgesetze, 2002, 43). Ungeachtet der rundfunkrechtlichen Verantwortung, die der ORF für das von TW1 ausgestrahlte Programm gemäß 9 ORF-G wahrzunehmen hat, liegt auch dem 13 Abs. 5 ORF-G eine Differenzierung zwischen den direkt durch den ORF ausgestrahlten Programmen und jenen Programmen, die über Tochtergesellschaften ausgestrahlt werden zugrunde. Verweist der ORF daher auf das gemäß 9 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 veranstaltete Programm von TW1, ist dies nicht als ein Programmhinweis auf eigene Programme isd 13 Abs. 5 ORF-G zu werten.

7 - 7 - Auch das Argument des ORF, dass eine Sendung angekündigt worden sei, die zur Gänze vom ORF selbständig produzierte wurde und für deren Ausstrahlung lediglich TW1 genutzt wurde, vermag die Privilegierung des 13 Abs. 5 ORF-G nicht zu begründen. Zwar differenziert der Wortlaut des 13 Abs. 5 ORF-G zwischen Programmen und Sendungen, allerdings ist dies nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates nicht dahingehend zu verstehen, dass der ORF nur auf eigene Sendungen im Sinne von eigenproduzierten Sendungen verweisen dürfte. Vielmehr soll der Gesetzeswortlaut nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates lediglich klarstellen, dass die Programmhinweise nicht nur auf das Programm als Gesamtheit aller Sendungen abstellen müssen, sondern auch auf einzelne Sendungen im Rahmen des Programms hingewiesen werden kann. Werden aber Sendungen auch wenn sie vom ORF eigenständig produziert wurden im Rahmen eines nicht von der Stiftung ausgestrahlten Programms isd 3 ORF-G gesendet, sind sie keine Programmhinweise isd 13 Abs. 5 ORF-G, sondern Werbesendungen. Gemäß 13 Abs. 3 ORF-G muss Werbung klar als solche erkennbar sein. Sie ist durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen zu trennen. Im vorliegenden Fall wurde die Werbung für die Sendung Airpower `05 nur durch eine Schwarzblende von den zuvor ausgestrahlten Programmhinweisen getrennt Der Bundeskommunikationssenat hat im Bescheid vom , GZ /0019-BKS/2004 dargelegt, dass eine Schwarzblende als Trennung zwischen Werbung und Programm nicht als ausreichende eindeutige Trennung im Sinne des 13 Abs. 3 ORF-G angesehen werden kann, zumal derartige, nur wenige Augenblicke dauernde Schwarzblenden bei der Ausstrahlung von Fernsehsendungen in vielfacher Art und Weise eingesetzt werden. Insbesondere finden Schwarzblenden auch bei der Abgrenzung zwischen einzelnen Werbespots Verwendung, sodass der Bundeskommunikationssenat die Auffassung vertritt, dass ihnen schon aus diesem Grund die grundsätzlich Eignung fehlt, vom Zuseher als eindeutige Trennung zwischen der Werbung und dem nachfolgenden oder vorangehenden sonstigen Programm wahrgenommen zu werden. Der ORF hat daher durch die Unterlassung der eindeutigen Trennung der Werbung von den zuvor ausgestrahlten Programmhinweisen die Bestimmung des 13 Abs. 3 ORF-G verletzt. Gemäß 14 Abs. 8 ORF-G in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 97/2004 ist die Unterbrechung einer Sendung durch Werbung nur bei Sportübertragungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen zulässig, wenn die Werbung zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt wird. Die Erläuterungen geben beispielhaft bestimmte Veranstaltungen wieder und führen aus,

8 - 8 - dass maßgeblich sein wird, inwieweit der ORF Einfluss auf den Ablauf und die Struktur des Ereignisses bzw. der Darbietung nehmen kann, vor allem indem er Einfluss auf den Zeitpunkt der gesetzten Pausen nehmen kann. Zu prüfen ist daher, in wie weit die Berichterstattung zum Großen Preis von Großbritannien eigenständige Teile sind, wenn der ORF zunächst einen Hintergrundbericht mit Interviews mit Rennfahrern, Vorstellung der Strecke, Berichten über Rennteams sowie Live-Bildern der Startvorbereitungen liefert und dann nach Programmhinweisen und der Werbung für TW1 mit der Übertragung des eigentlichen Rennens beginnt. Mit dieser Frage hatte sich der Bundeskommunikationssenat bereits in seiner Entscheidung zum Großen Preis von Ungarn auseinander zu setzen gehabt. Im Bescheid vom , GZ /0035-BKS/2005 stellte der Bundeskommunikationssenat fest, dass der zwischen den Sendungsteilen bestehende enge inhaltliche und zeitliche Zusammenhang für die Annahme einer einheitlichen Sendung spricht. Inhalt aller drei Sendungen war die Übertragung des 13. Formel 1 WM-Laufes vom Hungaroring bei Budapest. Überdies würde das grundsätzliche Verbot der Unterbrecherwerbung ins Leere laufen, wenn es dem ORF offen stünde, durch einfache Art und Weise selbständige Sendeteile in beliebiger Anzahl zu kreieren. Würde man nicht auf den oben beschriebenen inhaltlichen Zusammenhang einzelner Sendungsteile abstellen, stünde es dem ORF frei, 14 Abs. 7 und Abs. 8 ORF-G ohne weiteres zu umgehen, indem er eine aufgrund des Inhaltes als einheitlich anzusehende Sendung in einzelne Sendungsteile zerlegt und sich so die Möglichkeit einräumt, auch während einer Sendung Werbung zu senden. Bei der Beurteilung, ob eine Sendung im Sinne des ORF-G vorliegt, ist daher nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates nicht auf die in einem Fernsehprogramm vorgenommene Nennung der einzelnen Sendungsteile sondern auf den sachlichen Zusammenhang der einzelnen Sendungen abzustellen. Im Fall der Übertragung des Großen Preises von Großbritannien ist ebenfalls dieser inhaltliche Zusammenhang zu bejahen. Zum einen kündigt Michael Berger schon zu Beginn drei Stunden Formel 1 live an und streicht damit den Zusammenhalt der Sendungsteile heraus. Zum anderen endet der erste Sendungsteil mit den Worten In Kürze geht s wieder weiter mit dem Rennen und mit Heinz Prüller gute Unterhaltung zum Formel 1 Grand Prix in Großbritannien, der zweite Sendungsteil schließt ohne Begrüßung nahtlos an und kündigt den Start des Rennens in einigen Minuten an. Auch die Moderatoren, insbesondere Michael Berger im Studio und Heinz Prüller in Silverstone, sind in den beiden Sendungsteilen ident, so dass sich die Sendeteile für einen durchschnittlichen

9 - 9 - Fernsehzuseher aufgrund der Gestaltung und des inhaltlichen Zusammenhangs als Einheit, nämlich als Sendung Formel 1 Der Große Preis von Großbritannien darstellen. Nach 14 Abs. 8 ORF-G in der im gegenständlichen Verfahren anzuwendendenn Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 darf die Werbung bei Sportsendungen nur zwischen die eigenständigen Teile und die Pausen eingefügt werden. Eigenständige Sendeteile liegen nach der Auffassung des Bundeskommunikationssenates wie oben dargestellt nicht vor. Eine Pause ist aber im gewillkürten Wegschalten ins Studio vor dem Start nicht zu erblicken, da kein besonderer Grund für eine derartige Vorgehensweise gerade zu diesem Zeitpunkt ersichtlich ist. Vielmehr gehen die Startvorbereitungen, von denen der ORF zuvor auch schon berichtet hat, unvermindert weiter. Der ORF hat durch die Unterbrechung der Sendung Formel 1 Der große Preis von Großbritannien durch Werbung die Bestimmung des 14 Abs. 8 ORF-G verletzt. Zu Spruchpunkt III. Der Ausspruch über die Veröffentlichung stützt sich auf 37 Abs. 4 ORF-G und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg /1991 zur wortgleichen Vorgängerbestimmung des 37 Abs. 4 ORF-G, nämlich zu 29 Abs. 4 des Rundfunkgesetzes, wonach für Rechtsverletzungen, die dem Rundfunk als Medium unterlaufen sind, die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung (...) stets erforderlich sein [wird] (so ausdrücklich: VwGH, , 2003/04/0045, 0060). Hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes der Veröffentlichung war im Lichte des zitierten Erkenntnisses davon auszugehen, dass die Veröffentlichung in Form der Verlesung als öffentlicher contrarius actus im selben Programm zu einem vergleichbaren Zeitpunkt aufzutragen ist, um tunlichst den gleichen Veröffentlichungswert zu erzielen. Der Ausspruch, über die Veröffentlichung einen Nachweis zu erbringen, stützt sich auf 36 Abs. 5 ORF-G, wonach der ORF dem Bundeskommunikationssenat auf dessen Aufforderung Aufzeichnungen seiner Sendungen zur Verfügung zu stellen hat, und dient der Überprüfung des bescheidkonformen Verhaltens hinsichtlich des Spruchpunktes III. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

10 Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VerfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 180 zu entrichten. 4. April 2006 Der Vorsitzende: SCHALICH Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Zustellverfügung: Österreichischer Rundfunk, Generaldirektion, Würzburggasse 30, A-1136 Wien KommAustria, Mariahilfer Straße 77-79, A-1060 Wien