BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

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1 BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT GZ /0018-BKS/2006 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (++43) /4277 Fax (++43) / bks@bka.gv.at B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. SCHALICH, die weiteren Mitglieder Dr. PÖSCHL, Dr. GEISSLER, Dr. KARASEK und Dr. HOLOUBEK über die Anzeige der KommAustria gemäß 11a KOG vom 31. Juli 2006, KOA 1.850/06-014, wie folgt entschieden: Spruch: I. Gemäß 11a KOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2006 in Verbindung mit 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2005 wird festgestellt, dass der ORF am 10. Juni 2006 im Hörfunkprogramm Ö3 um ca. 13:12 Uhr durch den vom Radiomoderator eingeleiteten Beitrag über die Sendung Helmi die Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G verletzt hat. II. Dem ORF wird gemäß 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, den Spruchpunkt I. dieser Entscheidung binnen vier Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung im Hörfunkprogramm Ö3 an einem Samstag zwischen 13:05 Uhr und 13:15 Uhr in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk am 10. Juni 2006 um ca. 13:12 Uhr im Programm Ö3 die Fernsehsendung Helmi beworben hat. Dadurch hat der Österreichische Rundfunk gegen das Verbot der Cross-Promotion verstoßen, wonach die Bewerbung von Hörfunkprogrammen in Fernsehprogrammen und umgekehrt unzulässig ist. Dem ORF wird aufgetragen, binnen weiterer zwei Wochen über die Veröffentlichung einen Nachweis in Form der Übermittlung von Aufzeichnungen zu erbringen.

2 - 2 Begründung: Aufgrund einer Anzeige der KommAustria nach 11a Abs. 3 KOG vom 31. Juli 2006 hat der Bundeskommunikationssenat durch Abhören einer CD über die Sendung Studio A Die Film- und Fernsehshow im Hitradio Ö3 vom 10. Juni 2006 folgenden Sachverhalt festgestellt: Um ca. 13:04 Uhr folgt nach den Verkehrsmeldungen ein Ö3 -Jingle ( Hitradio Ö3 Studio A, die Film- und Fernsehshow im Hitradio Ö3 ), nahtlos gefolgt von Moderation: mit Gustav Götz am Samstag Nachmittag, herzlich willkommen hier! 20 Millionen Deutsche sind gestern Abend vor dem Fernsehapparat gesessen und haben sich das Auftaktspiel der WM angesehen. Eine fernsehtechnische Bilanz des ersten Spieltages hören Sie hier bei uns, und der Relaunch einer Sendung, die ich noch von meiner Kindheit kenne, von der ich aber überhaupt nimmer gewusst habe, dass es sie eigentlich im ORF-Programm noch gibt was wahrscheinlich eine Bildungslücke ist. Augen auf, Ohren auf, dann hören Sie s gleich hier. Danach folgt die Ansage des nächsten Musiktitels. Während des Ausklingens des Musiktitels Englishman in New York von Sting spricht um ca. 13:12 Uhr der Moderator: Der Stinglishman Englishman in New York hier im Hitradio Ö3. Können Sie sich noch an diese Sendung erinnern? An dieser Stelle wird das Lied der populären ORF-Kinderfigur Helmi angespielt: Augen auf, Ohren auf, Helmi ist da! Darauf der Moderator: Ich hab das glaub ich zum letzten Mal vor 15 Jahren gesehen, und das heißt, ich habe in den letzten Jahren am Samstag in der Früh relativ selten ferngesehen, denn Helmi gibt s nach wie vor. Er geht jetzt in sein 26. Jahr im ORF, und der Sendetermin ist immer samstags um sieben Uhr fünfundvierzig, und letzten Samstag waren da immerhin um diese frühe Zeit Seherinnen und Seher dabei das ist für die Uhrzeit gar nicht so schlecht. Helmi wird ja gemeinsam vom ORF mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit produziert und man hat sich da jetzt Sorgen gemacht, dass Helmi vielleicht a bissl zu verstaubt wäre für die heutige Jugend, und deshalb wurde er verjüngt! Sportlich dynamisch mit modischem Helm, unter dem kecke Stirnfransen hervorspitzen. Also: Helmi neu ab sofort immer in der früh, i würds mir amal anschaun, sieben Uhr fünfundvierzig in ORF 1 immer samstags. Danach ist nochmals das Helmi-Lied in längerer Version zu hören. Lachend daraufhin der Moderator: Ja, ja, da muss man wirklich mal reinschauen. Ich glaub, trotz der frühen Uhrzeit hoher Unterhaltungswert auf jeden Fall garantiert. Danach folgt der nächste Song. Diese Sachverhaltsfeststellung gründet sich auf die beschriebene Wahrnehmung seitens des Bundeskommunikationssenates. Der der Anzeige zugrunde liegende Sachverhalt wurde vom ORF nicht bestritten. In seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2006 trat der ORF der rechtlichen Beurteilung der KommAustria entgegen. Die KommAustria führte in ihrer Anzeige aus, dass der im Hitradio Ö3 gesendete Beitrag nicht mehr als neutraler Programmhinweis zu qualifizieren sei und nicht bloß reine Information über eine bestimmte Sendung transportiert werde, sondern vielmehr die Helmi- Sendung als Sendeformat ( hoher Unterhaltungswert auf jeden Fall garantiert ) und werde das Image der ORF-Fernsehprogramme als solches beworben ( sieben Uhr fünfundvierzig in ORF 1 immer samstags ; Er geht jetzt in sein 26. Jahr im ORF ; Helmi wird ja gemeinsam

3 - 3 mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit produziert ; wahrscheinlich eine Bildungslücke usw.). Die Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G erlaube nur neutrale Sendungsinhalte ohne werblichen Charakter für ein anderes ORF-Medium. Tatsächlich stehe aber nicht ein bestimmter Sendungsinhalt im Vordergrund, sondern werde ein Fernsehprogramm als solches beworben. Als Merkmale verbotener Werbung führte die KommAustria die Beschreibung des Aussehens des neuen Helmis, die zweimalige Empfehlung, sich die Sendung anzusehen und den Verweis auf die Zuschauerquoten ins Treffen. Insgesamt liege daher eine Verletzung Cross-Promotion-Verbots nach 13 Abs. 9 ORF-G vor. In seiner Stellungnahme vom 23. August 2006 trat der ORF der rechtlichen Beurteilung der von der KommAustria angezeigten Werbeverletzung entgegen. Insbesondere wies der ORF auf die Natur der Sendung Studio A hin, in welcher über Neuigkeiten in der Film- und Fernsehbranche berichtet werde. Die Formulierung ( sportlich-dynamisch, ein neuer Helm, unter dem kecke Stirnfransen hervorspitzen ) sei einer Presseinformation des Kuratoriums für Verkehrssicherheit entnommen und der Verweis auf die Zuschauerquoten stelle eine redaktionell interessante Zusatzinformation dar. Darüber hinaus bringt der ORF in seiner Stellungnahme vor, dass die zweimalige Nennung des Programmplatzes entsprechend der Rechtsprechung des Bundeskommunikationssenates eine informative, neutrale Tatsachenmitteilung darstelle, die nach 13 Abs. 9 ORF-G nicht verboten sei. Rechtlich folgt: Zu Spruchpunkt I: 13 Abs. 9 ORF-Gesetz lautet: (9) Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des österreichischen Rundfunks in Fernsehprogrammen des österreichischen Rundfunks ( 3 Abs. 1) und umgekehrt ist, sofern es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte handelt, unzulässig. Der Bundeskommunikationssenat hat sich bereits mehrfach mit der Auslegung der Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G auseinandergesetzt (vgl. Bescheid vom 6. September 2002, GZ /004-BKS/2002; Bescheid vom 19. Mai 2003, GZ /005-BKS/2003, Bescheid vom 14. Dezember 2004, GZ /0003-BKS/2004 oder Bescheid vom 4. April 2006, GZ /0002-BKS/2006). Wie sich aus den Erläuterungen zur RV 634 BlgNR, XXI. GP ergibt, ist Zweck dieser Bestimmung, den Wettbewerbsvorteil des ORF, mehrere Fernseh- und Hörfunkprogramme zu veranstalten und diese gegenseitig bewerben zu können, d.h. die daraus resultierenden einseitigen Wettbewerbsverzerrungen hintan zu halten. Neutral gehaltene Informationen

4 - 4 über einzelne Sendeinhalte sollen nicht vom Cross-Promotion-Verbot erfasst werden (EB zur RV in: Kogler/Kramler/Traimer, Österreichische Rundfunkgesetze [2002] 41). Die Bestimmung verbietet demnach Image-Kampagnen für Fernsehprogramme in Hörfunkprogrammen und umgekehrt. Hinweise auf einzelne Sendungen sind jedoch zulässig. Mit dem Begriff Hinweis kommt zum Ausdruck, dass nicht der bewerbende, sondern der informative, redaktionelle Inhalt im Vordergrund zu stehen hat (VwGH, 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179; vgl. auch VfGH, 13. Juni 2005, Slg ). Auch in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner 2006, Zl. 2004/04/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass 13 Abs. 9 ORF-G Eigenwerbung des ORF in Fernsehprogrammen für Hörfunkprogramme des ORF bzw. umgekehrt nur insoferne eingeschränkt zu[lässt], als bei der Werbegestaltung der informative, redaktionelle und nicht der werbende Inhalt im Vordergrund zu stehen hat. Gemessen an diesen Grundsätzen kann für den verfahrensgegenständlichen Beitrag festgehalten werden, dass durch die Gestaltung des Beitrags der bewerbende Charakter für ein anderes ORF-Medium und nicht ein bestimmter informativer, redaktioneller Sendungsinhalt im Vordergrund steht. Die neutral gehaltenen Informationen beschränken sich neben dem Hinweis auf die Sendung Helmi an sich einerseits auf die Bekanntgabe des Sendetermins, wobei nach Ansicht des Bundeskommunikationssenates auch die zweimalige Nennung noch eine informative und neutrale Tatsachenmitteilung darstellt und mit der Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G im Einklang steht. Andererseits sind auch die Aussagen des Moderators, dass Helmi in sein 26. Jahr im ORF geht sowie dass die Sendung mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit produziert wird, ebenso der bloße Hinweis auf die Verjüngung des Helmi, nach Ansicht des Bundeskommunikationssenates als neutrale Informationen zu werten. Von eindeutig werbendem Charakter sind jene Passagen des Moderators, in denen er eine klare Empfehlung für die Helmi-Sendung abgibt, sowohl mit der Aussage Also: Helmi neu ab sofort immer in der früh, i würds mir amal anschaun, sieben Uhr fünfundvierzig in ORF 1 immer samstags als auch mit der Aussage Ja, ja, da muss man wirklich mal reinschauen. Ich glaub, trotz der frühen Uhrzeit hoher Unterhaltungswert auf jeden Fall garantiert. Die Grenze eines neutralen Programmhinweises wird nach der Nennung des Sendeplatzes auch mit dem Verweis auf die Zuschauerquoten überschritten: und letzten Samstag waren da immerhin um diese frühe Zeit Seherinnen und Seher dabei das ist für die Uhrzeit gar nicht so schlecht. Eine derartige Aussage muss wie der Bundeskommunikationssenat

5 - 5 bereits mehrfach entschieden hat nicht für sich allein schon eine Imagewerbung darstellen (vgl. Bescheid vom 19. Mai 2003, GZ /0005-BKS/2003), vielmehr ist sie im Gesamtzusammenhang mit den zu beurteilenden Passagen des Beitrags zu sehen (vgl. auch VfGH, 13. Juni 2005, Slg ). Bei der Abwägung, ob im Beitrag insgesamt der werbende Charakter im Vordergrund steht, kommt diesem Hinweis auf die Zuschauerquoten verbunden mit der Aussage das ist für die Uhrzeit gar nicht so schlecht und den anschließenden Empfehlungen i würds mir amal anschaun, da muss man wirklich mal reinschauen sowie Unterhaltungswert auf jeden Fall garantiert nach Ansicht des Bundeskommunikationssenats werblicher Charakter zu. In diesem Kontext ist der Hinweis geeignet, Hörer als Seher für das ORF-Medium Fernsehen zu gewinnen. Auch wird die Grenze des neutralen Hinweises bei der Beschreibung des neuen Aussehens von Helmi überschritten. Dass der neue Helmi als Sportlich dynamisch mit modischem Helm, unter dem kecke Stirnfransen hervorspitzen beschrieben wird, geht über einen neutralen Hinweis wie den der Verjüngung des Helmi hinaus. Keinesfalls kann insoweit von einer neutral gehaltenen Information gesprochen werden. Dass die Formulierung einer Presseinformation des Kuratoriums für Verkehrssicherheit entnommen wurde, ist für sich nicht geeignet, die Verwendung dieser werblich gestalteten Wortfolge zu rechtfertigen. Insgesamt wurde mit der Gestaltung des Beitrages die Grenze des Zulässigen im Sinne des 13 Abs. 9 ORF-G überschritten, da bei dem Beitrag der starke werbliche Charakter für das ORF-Medium Fernsehen, konkret für die Sendung Helmi und nicht die reine Information im Vordergrund steht. Mit der Ausstrahlung des Beitrages wurde daher gegen die Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G verstoßen. Zu Spruchpunkt II: Der Ausspruch über die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates stützt sich auf 37 Abs. 4 ORF-G und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg /1991 zur wortgleichen Vorgängerbestimmung des 37 Abs. 4 ORF-G nämlich zu 29 Abs. 4 des Rundfunkgesetzes, wonach für Rechtsverletzungen, die dem Rundfunk als Medium unterlaufen sind, die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung ( ) stets erforderlich sein [wird]. Diese Auffassung wird auch durch das Erkenntnis des VwGH vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0045 bestätigt. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung ist der Bundeskommunikationssenat im Lichte des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes davon ausgegangen, dass die Veröffentlichung als öffentlicher contrarius actus zu einem vergleichbaren Zeitpunkt

6 - 6 also zwischen 13:05 Uhr und 13:15 Uhr aufzutragen ist, um tunlichst den gleichen Veröffentlichungswert zu erzielen. Die Vorlage der Aufzeichnung stützt sich auf 36 Abs. 5 ORF-G, wonach der ORF dem Bundeskommunikationssenat auf dessen Aufforderung Aufzeichnungen seiner Sendungen zur Verfügung zu stellen hat, und dient der Überprüfung der Erfüllung des bescheidkonformen Verhaltens. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 180 zu entrichten. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: 29. Jänner 2007 Der Vorsitzende: SCHALICH