BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

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1 BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT GZ /0006-BKS/2005 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (++43) /4277 Fax (++43) / bks@bka.gv.at B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. SCHALICH, die weiteren Mitglieder Dr. PÖSCHL, Dr. GEISSLER, Dr. HOLOUBEK und Dr. KARASEK über die Berufung der Kirchlichen Stiftung Radio Stephansdom gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 1. Februar 2005, KOA 1.702/05-002, wie folgt entschieden: Spruch: Die Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 19 Abs. 3 PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2004 abgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria fest, dass die Kirchliche Stiftung Radio Stephansdom am 9. Dezember 2004 im Rahmen der Morgensendung Allegro um etwa 7:30 Uhr und um etwa 8:37 Uhr einen Werbebeitrag der Tageszeitung Die Presse gesendet hat, der nicht klar als Werbung erkennbar war und zudem nicht eindeutig durch ein akustisches Mittel von anderen Programmteilen getrennt war. Die KommAustria ging dabei von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die Kirchliche Stiftung Radio Stephansdom ist Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet Wien 107,3 für die Dauer von zehn Jahren ab 20. Juni Sie strahlt in dem ihr zugeordneten Versorgungsgebiet das Programm Radio Stephansdom aus. Am 9. Dezember 2004 sendete die Kirchliche Stiftung Radio Stephansdom im Rahmen ihrer Morgensendung Allegro im Beobachtungszeitraum zwischen 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr nach einem akustischen Signal gegen 7:30 Uhr einen Beitrag, welcher von einem männlichen Sprecher mit folgenden Worten eingeleitet wird: Die Presse exklusiv für Radio Stephansdom das Wichtigste aus der heutigen Ausgabe. Danach werden von einer Moderatorin aktuelle Schlagzeilen aus der Welt und dem Inland mit Erläuterungen verlesen. Dieser Beitrag wird wiederum von einem männlichen Sprecher mit folgenden Worten beendet:

2 - 2 Das alles, heute in der Tageszeitung Die Presse. Im Anschluss wird zu einer Spendenaktion aufgerufen und die Morgensendung Allegro wird fortgesetzt. Nach einem Werbespot der sowohl am Anfang als auch am Ende eindeutig durch ein akustisches Signal von anderen Programmteilen getrennt ist wird wiederum derselbe Beitrag gegen 8:37 Uhr gesendet. Ein Sprecher leitet nach einem akustischen Signal den Beitrag mit den Worten Die Presse exklusiv für Radio Stephansdom das Wichtigste aus der heutigen Ausgabe! ein. Im Anschluss verliest eine Sprecherin die Schlagzeilen mit Erläuterungen. Beendet wird dieser Beitrag wiederum mit den Worten: Das alles, heute in der Tageszeitung Die Presse. Mit der üblichen Signatur wird wieder zum Programm übergeleitet. Die Feststellungen der KommAustria hinsichtlich der gesendeten Beiträge gründeten sich auf die von der KommAustria erstellten Aufzeichnungen. Die gemäß 2 Abs. 1 Z 4 lit b KOG eingelangte Stellungnahme der Kirchlichen Stiftung Radio Stephansdom war nicht geeignet, die Bedenken der KommAustria hinsichtlich der vermuteten Werbeverletzungen zu entkräften, weshalb die KommAustria die Verletzung von Amts wegen weiter verfolgte. Rechtlich führte die KommAustria aus, dass gemäß 19 Abs. 3 PrR-G Werbung klar als solche erkennbar und durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein müsse. Diesen Anforderungen sei nicht Rechnung getragen worden. Für beide Sendezeitpunkte gelte, dass Aufbau und Gestaltung des gegenständlichen Beitrages dazu geeignet seien, beim durchschnittlichen Hörer den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Kurznachrichten. Die Verlesung der Schlagzeilen und die jeweiligen näheren Erläuterungen dazu würden auf eine für Nachrichtensendungen übliche Art und Weise erfolgen und keine wie immer gearteten werblichen Gestaltungselemente beinhalten. Auch sei die Ansage nicht geeignet, den Beitrag als Werbung zweifelsfrei erkennbar zu machen, sondern verstärkt vielmehr den Eindruck beim Zuhörer, es handle sich um redaktionelle Beiträge der Tageszeitung Die Presse, die Radio Stephansdom exklusiv zur Verfügung gestellt wurden. Während bei der Sendung des Beitrages um 7:30 Uhr eine ausreichende Trennung von anderen Programmteilen im Sinne der 19 Abs. 3 PrR-G erfolgt sei, mangle es bei der Ausstrahlung des Beitrages um 8:37 Uhr um eine eindeutige Trennung, die dem Zuhörer zweifelsfrei erkennbar mache, dass Werbung folge bzw. Werbung beendet werde. Weil der inkriminierte Beitrag nach einem Werbeblock gesendet wurde und der Werbeblock vom Beitrag durch ein deutliches akustisches Signal getrennt wurde, wäre beim Zuhörer unweigerlich der Eindruck erweckt worden, es handle sich um einen eigenständigen Sendungsteil und nicht um Werbung. Der Zuhörer rechne nach Beendigung des Werbeblocks durch ein akustisches Signal mit der Fortführung des redaktionellen Programms und eben nicht mit einem weiteren Werbespot. Es werde damit eine Unterbrechung innerhalb eines Werbeblocks vorgenommen,

3 - 3 was es für den Zuhörer unmöglich mache, den beanstandeten Beitrag als Werbung zu erkennen. Zudem verwies die KommAustria auf 19 Abs. 5 lit e PrR-G, welcher die tatsächliche Einflussnahme von werbetreibenden Dritten auf meinungsbildende redaktionelle Nachrichten unterbinde und verhindern soll, die hohe Glaubwürdigkeit von Nachrichtensendungen dadurch zu gefährden, dass der Anschein erweckt wird, wirtschaftliche Interessen des Sponsors könnten den Inhalt der Sendung beeinflussen. Die führe zum Ergebnis, dass im Umgang mit Nachrichtensendungen die Werbevorschriften restriktiv auszulegen seien und ein besonders hoher Maßstab an die Eindeutigkeit der Kennzeichnung von Werbung zu legen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Kirchliche Stiftung Radio Stephansdom rechtzeitig Berufung. Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Berufungswerberin bestreitet, dass der von der erstinstanzlichen Behörde richtigerweise als Werbespot qualifizierte Beitrag nicht klar als solcher erkennbar sei. Die erstinstanzliche Behörde habe es unterlassen, die Kriterien zu definieren, die sie zur Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs klar heranzieht. Die Ansage Die Presse exklusiv für Radio Stephansdom das wichtigste aus der heutigen Ausgabe verweise ebenso wie die Absage des Spots Das alles heute in der Tageszeitung Die Presse und einer abschließenden akustischen Signatur auf den dazwischen liegenden Spot. Zudem sei die offensichtliche Unterbrechung innerhalb eines Werbeblocks nicht feststellbar. Das Gesetz verbiete es keineswegs, dass Werbesendungen innerhalb eines Werbeblocks gesondert herausgehoben oder mit einer eigenen Signatur am Beginn und am Ende abgegrenzt werden. Eine besondere Trennung oder Nicht-Trennung zwischen einzelnen Werbesendungen sei vom Gesetz nicht gefordert. Die KommAustria habe das Trennungsgebot durch das Verlangen eines zusätzlichen Hinweises auf eine gesondert folgende akustische Trennung extensiv ausgelegt. Die Berufungswerberin erhebt hinsichtlich der Folgerung der KommAustria, dass es für den Zuhörer unmöglich sei, den beanstandeten Beitrag als Werbung zu erkennen den Vorwurf, dass die KommAustria keine vollständige und objektive Sachverhaltsfeststellung vorgenommen habe. Die Art der Gestaltung der Werbung sei nicht geeignet, beim durchschnittlichen Hörer den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Kurznachrichten. Vielmehr sei die gross-mediapromotion (gemeint wohl cross-media-promotion) eine durchaus übliche Werbeform. Die Einleitung zum Spot verweise derartig eindeutig auf eine in Österreich bekannte Tageszeitung, dass auch der durchschnittliche Hörer nicht der Meinung sein werde, es handle sich um Nachrichten von Radio Stephansdom.

4 - 4 Die oben wiedergegebenen Feststellungen der KommAustria hinsichtlich des Sendungsablaufes entsprechen auch den Wahrnehmungen des Bundeskommunikationssenates, der die vorgelegten Aufzeichnungen verfolgt hat. Rechtlich folgt: 19 Abs. 3 PrR-G lautet: (3) Werbung muss klar als solche erkennbar und durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. Um den Anforderungen des 19 Abs. 3 PrR-G zu genügen, müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt werden: einerseits muss die klare Erkennbarkeit der Werbung als solche vorliegen und andererseits muss Werbung von anderen Programmteilen durch akustische Mittel eindeutig getrennt sein. Schutzzweck der Kennzeichnungspflicht der Werbung ist, dass beim Zuhörer nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich um einen redaktionellen und nicht um einen kommerziellen Beitrag. Zum Trennungsgebot hat der Bundeskommunikationssenat bereits mehrfach erkannt, dass der Zuhörer durch das akustische Trennzeichen am Beginn und am Ende einer Werbeeinschaltung in die Lage versetzt werden soll, Werbung nicht aufmerksam verfolgen zu müssen, wenn er dies nicht wünscht (zu der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung in 13 Abs. 3 ORF-G vgl. BKS 11. November 2004, GZ /0009-BKS/2004). 19 Abs. 3 PrR-G erfordert daher sowohl zu Beginn der Werbeeinschaltung eine akustische Trennung, um eine Täuschung über den werbenden Charakter der Einschaltung zu vermeiden, als auch am Ende der Werbeeinschaltung, damit dem Zuhörer der erneute Beginn der fortgesetzten redaktionellen Sendung angekündigt wird. Daraus folgt, dass sowohl die mangelnde Erkennbarkeit der Werbung als auch die Unterlassung der Einschaltung einer akustischen Trennung zwischen Werbung und übrigen Programmteilen eine Verletzung des 19 Abs. 3 PrR-G darstellen. Die KommAustria führt im bekämpften Bescheid aus, dass Aufbau und Gestaltung des gegenständlichen Beitrages dazu geeignet sind, beim durchschnittlichen Hörer den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Kurznachrichten. Dies ist zutreffend. Auf die jeweilige Ansage Die Presse exklusiv für Radio Stephansdom das Wichtigste aus der heutigen Ausgabe! folgt das Verlesen von Schlagzeilen in einer Form, wie sie für Nachrichtensendungen üblich ist. Dass es sich dabei um einen Teil eines Werbespots handelt, ist einem durchschnittlich aufmerksamen Hörer entgegen der Ansicht der Berufungswerberin nicht erkennbar. Vielmehr ist die Art der Gestaltung dazu geeignet, gerade im Zeitpunkt des Beginns der Nachrichtenverlesung beim Zuhörer Aufmerksamkeit zu erwecken. Erst bei der Absage könnte man und dabei auch nur ein überdurchschnittlich aufmerksamer Hörer Rückschlüsse ziehen, dass das Verlesen der Schlagzeilen Teil eines Werbespots gewesen sein könnte. Nach

5 - 5 Ansicht des Bundeskommunikationssenats ist das bloße Verlesen von Schlagzeilen in nachrichtenmäßiger Form nicht geeignet, der gebotenen Erkennbarkeit von Werbung Rechnung zu tragen. Während bei der Ausstrahlung des Werbespots um 7:30 Uhr eine ausreichende Trennung vom sonstigen redaktionellen Programm vorliegt, wurde der Spot um 8:37 Uhr nach einem Werbeblock gesendet, in dessen Abspann ein deutliches akustisches Signal gesendet wurde, sodass der Zuhörer daran anschließend mit einem redaktionellen Beitrag rechnete. An Stelle des redaktionellen Beitrages folgte der inkriminierte Werbeblock. Wie die erstinstanzliche Behörde richtig ausführt, liegt eine eindeutige Trennung von Werbung von anderen Programmteilen nur in jenen Fällen vor, in denen dem Zuhörer zweifelsfrei erkennbar ist, dass nun Werbung folgt bzw. Werbung beendet wird. Weil beim Zuhörer durch das deutliche akustische Signal der Eindruck erweckt wurde, auf den Werbeblock folge ein redaktioneller und kein weiterer werblicher Beitrag, liegt eine Verletzung des Trennungsgebotes gemäß 19 Abs. 3 PrR-G vor, weil keine eindeutige Trennung durch akustische Mittel vorliegt. Zu Recht hat daher die KommAustria die Verletzung des 19 Abs. 3 PrR-G festgestellt. Da der Bundeskommunikationssenat der Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde folgt, war der erstinstanzliche Bescheid auch hinsichtlich Spruchpunkt 2., der eine Veröffentlichung nach 26 Abs. 2 PrR-G aufträgt, zu bestätigen. Die Berufung musste erfolglos bleiben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von 180 zu entrichten. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: 23. Juni 2005 Der Vorsitzende: SCHALICH