BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

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1 BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (++43) /4277 Fax (++43) / bks@bka.gv.at GZ /0009-BKS/2006 B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. SCHALICH, die weiteren Mitglieder Dr. PÖSCHL, Dr. GEISSLER, Dr. KARASEK und das Ersatzmitglied Dr. LEITL über die Berufung der ATV Privatfernseh-GmbH gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 7. Juli 2006, KOA 3.005/06-007, wie folgt entschieden: Spruch: Die Berufung wird - soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1a und 2 richtet - gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 46 Abs. 5 PrTV-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2006 und - soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1b und 2. richtet - gemäß 66 Abs. 4 ivm 38 PrTV-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2006 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria fest, dass die ATV Privatfernseh- GmbH a. die Bestimmung des 46 Abs. 5 PrTV-G dadurch verletzt hat, dass sie im Rahmen ihres am ausgestrahlten Programms ab ca Uhr eine Nachrichtensendung ausgestrahlt hat, für die ein Beitrag zur Finanzierung geleistet wurde, um den Namen der Kronenzeitung zu fördern, und b. die Bestimmung des Satz PrTV-G über die Trennung von Werbung von anderen Programmteilen dadurch verletzt hat, dass sie im Rahmen ihres am ausgestrahlten Programms um ca bis Uhr Werbung gesendet hat, die nicht eindeutig von anderen Programmteilen getrennt war.

2 - 2 Die KommAustria hat ferner gemäß 62 Abs. 3 PrTV-G auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkannt. 2. Die KommAustria ging bei ihrer Beurteilung von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Im Rahmen des am im Zeitraum von 18:00 bis 20:15 Uhr gesendeten Programms strahlte die ATV unter anderem Folgendes aus: Ad Spruchpunkt 1.a des erstinstanzlichen Bescheides Nach Ende der Sendung Die Nanny wird nach einer Schwarzblende um ca. 19:19 Uhr ein Spot mit folgendem Wortlaut gesendet: Mehr über die wichtigsten Nachrichten der kommenden Sendung lesen Sie morgen in der Kronenzeitung! Links oben ist dabei ein Schriftzug Werbung eingeblendet, links unten Jetzt: ATV+ Aktuell. In der Mitte des Bildes erscheint eine Ausgabe der Kronenzeitung. Deutlich ist die Headline Karikaturenkrieg Erste Todesopfer! Anschlag auch auf unsere Botschaft auszunehmen. Das Musikbett bzw. die akustische Begleitung des Spots beginnt und endet mit einer Dreitonfolge. Am Anfang des Spots konnte kein optisches oder akustisches Mittel zur Trennung wahrgenommen werden, am Ende des Spots wird die Sendung ATV+ Aktuell mit folgender Sequenz eingeleitet: Zunächst ist eine Uhr und das Nachrichtenstudio mit den Moderatoren zu sehen. Erst später fährt ein Globus von links über die Mitte des Bildes nach rechts unten. Gleichzeitig wird der Schriftzug ATV+ Aktuell mit Sport begleitet von einer Tonfolge eingeblendet. Die Sendung ATV+ Aktuell beginnt mit einer Übersicht über die nachfolgenden Beiträge, wobei sich der erste Beitrag unter dem Titel Flammen des Zorns auch mit den Ausschreitungen anlässlich der erschienenen Karikatur des Propheten Mohammed in Teheran sowie weiters mit Protesten von moslemischen Kolporteuren gegen die Kleine Zeitung beschäftigt. Ad Spruchpunkte 1.b des erstinstanzlichen Bescheides Im Anschluss an einen Werbeblock und nach Einspielung eines Werbetrenners folgt um 19:43 Uhr ein Programmhinweis auf die Sendung Die 10. Im Anschluss wird eine Patronanzansage für die Sendung mit folgendem Wortlaut gesendet: TV Media, das beste TV Programm für Österreich, wünscht gute Unterhaltung bei Die10. Gleichzeitig wird eine Ausgabe des Printmagazins gezeigt, auf dem folgende Worte abgebildet sind: Ihr bestes Fernsehprogramm Jede Woche neu sowie Alle Hits im TV. Danach folgt um 19:44 Uhr ein Programmhinweis auf die Sendung Tausche Familie. 3. Rechtlich führte die KommAustria zu Spruchpunkt 1.a aus, dass eine Patronanzsendung isd 46 Abs. 1 PrTV-G dann vorliege, wenn ein nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken oder Hörfunkprogrammen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistung des Unternehmens zu fördern. Gemäß 46 Abs. 5 PrTV-G dürfen Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information jedoch nicht finanziell unterstützt werden. Ausgehend von der Rechtsprechung des BKS müsse aufgrund der direkten Bezugnahme auf die nachfolgende Sendung ( Mehr über die wichtigsten Nachrichten der kommenden Sendung lesen Sie

3 - 3 morgen in der Kronenzeitung ) als auch aufgrund der Gestaltung des Hinweises (Einblendung eines Sendungshinweises im unteren linken Bildrand) und der Gestaltung der Schlagzeilen der Sendung ATV+ aktuell, welche inhaltlich mit den Inhalten der Kronenzeitung korrespondieren, von einer Patronanzsendung ausgegangen werden. Dem Einwand der ATV wird entgegengehalten, dass eine gestaltete Patronanzsendung auch Werbung sein könne, weshalb eine diesbezügliche Kennzeichnung als Werbung nicht das Vorliegen einer Patronanzsendung ausschließe.wollte man den Patronanzhinweis als Werbung ansehen, dann liege aber keine ausreichende optische oder akustische Trennung von anderen Programmbestandteilen vor Zu Spruchpunkt 1.b führt die KommAustria rechtlich aus, dass ein Patronanzhinweis vorliege, der die Grenze zur Werbung überschreite, da mit dem Hinweis TV Media, das beste TV-Programm Österreichs eine qualitativ-wertende Aussage getroffen wird. Der Patronanzhinweis wäre in der Folge nach 38 PrTV-G ausreichend durch optische oder akustische Mittel von anderen Programmteilen zu trennen gewesen, was nicht erfolgt sei. 5. Gegen diesen Bescheid erhob die ATV Privatfernseh-GmbH rechtzeitig Berufung. Die Berufungswerberin rügt zu Spruchpunkt 1.a zunächst, dass die KommAustria nicht ausführe, worin die Gefährdung der Objektivität und Unparteilichkeit der Nachrichtensendung durch den Werbespot liege. Zudem sei jedem durchschnittlichen Seher klar, dass es sich bei dem gegenständlichen Werbespot um Werbung für die Kronenzeitung handle, so dass die vorgenommene Trennung ausreichend sei. Zu Spruchpunkt 1.b führt die Berufungswerberin aus, dass der Hinweis auf das beste TV- Programm sich nicht auf das Printmedium TV-Media beziehe, sondern ua auf das Fernsehprogramm der Berufungswerberin. Mangels werblichen Charakters des Hinweises wäre eine Trennung nach 38 PrTV-G nicht erforderlich gewesen. Schließlich verweist die Berufungswerberin darauf, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidung im Ermessen der Behörde liege und dabei zu berücksichtigen sei, dass die Berufungswerberin keine eindeutige Rechtsverletzung begangen habe, sondern vertretbare Argumente vorgebracht habe. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung sei daher unverhältnismäßig. 6. Die oben wiedergegebenen Feststellungen der KommAustria hinsichtlich des Inhalts der Aufzeichnungen (vgl. Punkt 2.) entsprechen den Wahrnehmungen des Bundeskommunikationssenates, der die vorgelegten Aufzeichnungen eingesehen hat.

4 - 4 Rechtlich folgt: Zu Spruchpunkt 1.a des erstinstanzlichen Bescheides: 1. Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung ist allein, ob mit dem verfahrensgegenständlichen Spot eine Verletzung der Vorschrift des 46 Abs. 5 PrTV-G vorliegt. Gemäß 46 Abs. 1 PrTV-G liegt eine Patronanzsendung vor, wenn ein nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken oder Hörfunkprogrammen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke oder Programme mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern. Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen gemäß 46 Abs. 5 PrTV-G nicht im Sinne von Abs. 1 finanziell unterstützt werden. 2. Für die weitere Beurteilung ist zu prüfen, ob eine Patronanzsendung isd 46 Abs. 1 PrTV-G vorliegt. Wie der Bundeskommunikationssenat in seiner Entscheidung vom , GZ /0009-BKS/2005 dargelegt hat, ist es für das Vorliegen einer Patronanzsendung Voraussetzung, dass das Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung audiovisueller Werke mit dem Ziel leistet, seinen Namen, die Marke etc zu fördern. Auf den Beitrag zur Finanzierung einer konkreten Sendung kommt es hingegen nicht an. Es genügt, wenn vom Sponsor ein Beitrag zum Gesamthaushalt des Rundfunkveranstalters geleistet wird. Ferner kommt es aber auch darauf an, ob gesendete Hinweise erkennbar im Zusammenhang mit einer bestimmten Sendung stehen. Wie der Bundeskommunikationssenat bereits in seinem Bescheid vom 23. Juni 2005, GZ /0005-BKS/2005 entschieden hat, stellt der Rundfunkveranstalter durch die Verwendung der für Patronanzhinweise üblichen Form selbst den Konnex des finanziellen Beitrags, der für den Patronanzhinweis geleistet wurde, zur patronierten Sendung her. In dieser Form unterscheidet sich herkömmliche Werbung von Patronanzhinweisen. Klassische Werbung steht in keinem direkten (inhaltlichen) Zusammenhang mit patronierten Sendungen während Sponsorhinweise vom Rundfunkveranstalter gezielt und erkennbar (da ja auf Anforderung des Auftraggebers) im Zusammenhang mit einer bestimmten Sendung ausgestrahlt werden. Dann, wenn sich der Rundfunkveranstalter eines Patronanzhinweises unter Bezugnahme auf eine bestimmte Sendung bedient, liegt eine Patronanzsendung im Sinne des 46 Abs 1 PrTV-G vor, wobei dies unabhängig davon gilt, ob der finanzielle Beitrag nur für den Hinweis oder die Sendung selbst geleistet wurde.

5 - 5 Auch wenn im gegenständlichen Fall nicht die für Patronanzhinweise übliche Form ( Diese Sendung wird präsentiert von ) verwendet wird, nimmt der Hinweis doch direkt Bezug auf die nachfolgende Sendung. Wie die KommAustria zutreffend ausgeführt hat, wird zunächst sowohl durch den Text des Hinweises ( Mehr über die wichtigsten Nachrichten der kommenden Sendung lesen Sie morgen in der Kronenzeitung ) als auch durch die Gestaltung (Einblendung eines Sendungshinweises im unteren linken Bildrand) auf die nachfolgende Sendung Bezug genommen. Schließlich korrespondiert auch der Inhalt des Hinweises mit den Schlagzeilen der Sendung ATV+ Aktuell, da zunächst eine Ausgabe der Kronenzeitung mit der Headline Karikaturenkrieg Erste Todesopfer! Anschlag auch auf unsere Botschaft auszunehmen ist und der erste Beitrag der Sendung ATV+ Aktuell unter dem Titel Flammen des Zorns auch mit den Ausschreitungen anlässlich der erschienenen Karikatur des Propheten Mohammed in Teheran sowie weiters mit Protesten von moslemischen Kolporteuren gegen die Kleine Zeitung beschäftigt. Wie in der Entscheidung vom , GZ /0009-BKS/2005 ausgeführt, kann es nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen dem Patronanzhinweis und der patronierten Sendung nicht darauf ankommen, ob die Finanzierung formell für die Sendung oder für den Patronanzhinweis erfolgt sei. Die Einnahmen des Rundfunkveranstalters entstehen schließlich auch gerade aus dem engen inhaltlichen Konnex zur Sendung: würde nämlich die Sendung nicht ausgestrahlt, so gäbe es auch keinen Hinweis, der sich auf die Sendung beziehen könnte. Für den Bundeskommunikationssenat besteht daher auch aufgrund der Ausführungen in der Berufung kein Anlass von der Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde abzuweichen. Zu Recht hat folglich die erste Instanz den Zusammenhang zwischen Sponsorhinweis und Nachrichtensendung bejaht. Soweit die Berufungswerberin darlegt, dass sich die Gefahr der beschränkten Objektivität oder Unparteilichkeit nicht ableiten lässt, ist festzuhalten, dass das PrTV-G das Sponsoring von Nachrichtensendungen schlechthin verbietet, sodass es auf das Vorliegen einer konkreten Gefährdung der Unabhängigkeit der Nachrichtensendung nicht ankommt. Da es sich bei ATV+ Aktuell unzweifelhaft um eine Nachrichtensendung handelt, liegt ein Verstoß gegen 46 Abs. 5 PrTV-G vor. Zu Spruchpunkt 1.b des erstinstanzlichen Bescheides: Unstrittig und von der Berufungswerberin auch nicht in Frage gestellt ist das Vorliegen eines Patronanzhinweises, der die Patronanzsendung durch den Namen des Auftraggebers eindeutig isd 46 Abs. 2 Z 2 PrTV-G kennzeichnet.

6 - 6 Über die Möglichkeiten der Ausgestaltung der An- und Absage selbst trifft das Privatfernsehgesetz keine näheren Regelungen. Aus 34 Abs. 1 PrTV-G ergibt sich jedoch, dass zwischen gestalteten und ungestalteten An- und Absagen zu unterscheiden ist. Gestaltete An- und Absagen fallen unter den Begriff der Werbung und müssen als solche nach 38 PrTV-G von anderen Programmteilen durch optische oder akustische Mittel eindeutig getrennt werden. Der Begriff gestaltet impliziert nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates im Hinblick auf den grundsätzlichen Zweck der Ansage als Sponsornennung ein qualitativ zusätzliches, werbliches Element der Darstellung eines Sponsors. Der Bundeskommunikationssenat hat sich bereits mehrfach mit der rechtlichen Einordnung von diesen gestalteten An- und Absagen nach dem ORF-G und dem PrR-G auseinandergesetzt, die auf die gleichgelagerte Rechtslage nach dem PrTV-G übertragen werden kann. Nicht jede Gestaltung von Patronanzansagen, etwa in Form eines zusätzlichen Hinweises auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens, führt demnach dazu, dass diese als Werbung anzusehen sind. Dass es auch eine Form der gestalteten An- und Absagen gibt, die unter der Schwelle der Werbung liegt, hat der Bundeskommunikationssenat bereits in seinem Bescheid vom , GZ /001-BKS/2002, festgestellt und ausgesprochen, dass als gestaltet eine An- und Absage nur dann anzusehen ist, wenn sie in einer solchen Weise ausgeformt ist, dass sie einen werblichen Charakter erhält. Diesen werblichen Charakter hat der Bundeskommunikationssenat in jenen Fällen verneint, in denen nur Hinweise auf die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens gegeben wurden (vgl. etwa die Entscheidung vom , GZ /0005-BKS/2005). Sollte jedoch mit den zusätzlichen Hinweisen eine absatzfördernde Wirkung herbeigeführt werden, wurde der werbliche Charakter der gestalteten An- und Absagen bejaht (vgl. etwa die Entscheidung vom , GZ /0035-BKS/2005). Die Berufungswerberin bestreitet nun im gegenständlichen Fall nicht den werblichen Charakter der Aussage TV Media, das beste TV Programm für Österreich, wünscht gute Unterhaltung bei,die10 an sich. Sie führt jedoch aus, dass sich das werbliche Element nicht auf den Sponsor (TV-Media) sondern auf ATV, bezieht, da zwischen dem Printmagazin als solchem und dem Fernsehprogramm zu unterscheiden ist und sich die qualitativwertende Aussage nur auf das TV Programm von ATV, nicht aber auf das Printmagazin TV- Media beziehen würde. Dieser Argumentation kann der Bundeskommunikationssenat nicht folgen. Schon grammatikalisch bezieht sich die Aussage das beste TV-Programm für Österreich auf die Zeitschrift TV-Media und versucht so dem Zuseher zu suggerieren, dass er das beste TV-Programm eben in der Zeitschrift TV-Media finden kann. Die beworbene

7 - 7 Leistung ist daher nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates darin zu sehen, dass TV Media dem Leser die besten Sendungen auswählt und vorstellt. Dies gilt umso mehr, als auch auf dem Printmagazin die Worte Ihr bestes Fernsehprogramm Jede Woche neu sowie Alle Hits im TV angeführt sind und damit direkt der Konnex zum Inhalt der Zeitschrift hergestellt wird. Damit liegt nach Auffassung des Bundeskommunikationssenats zweifellos eine gestaltete Ansage vor, die als Werbung zu qualifizieren und damit von den anderen Programmteilen eindeutig zu trennen ist. Eine derartige Trennung erfolgte nicht, weshalb die Berufungswerberin gegen 38 PrTV-G verstoßen hat. Zu Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides: Der Ausspruch über die Veröffentlichung der Entscheidung der KommAustria stützt sich auf 62 Abs. 3 PrTV-G. Diese Bestimmung ist nahezu ident mit der Bestimmung des 37 Abs. 4 ORF-G. Aus diesem Grund ist auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg /1991 zur Vorgängerbestimmung des 37 Abs. 4 ORF-G nämlich zu 29 Abs. 4 des Rundfunkgesetzes von Relevanz, wonach für Rechtsverletzungen, die dem Rundfunk als Medium unterlaufen sind, die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung ( ) stets erforderlich sein [wird]. Diese Auffassung wird auch durch das Erkenntnis des VwGH vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0045 bestätigt. Im Hinblick auf diesen Telos, nämlich die angemessene Unterrichtung der von der Rechtsverletzung betroffenen Öffentlichkeit, spielt es daher keine Rolle, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 180 zu entrichten. 26. März 2007

8 - 8 Der Vorsitzende: SCHALICH Für die Richtigkeit der Ausfertigung: