sind auf Ihre Reaktionen gespannt. Ab Uhr haben Sie die Möglichkeit, sich in verschiedenen

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1 Kammerreport HEFT 1 Mai 2015 Editorial Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Kammerversammlung 2015 am findet die jährliche Versammlung aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammer in Koblenz statt. Wir haben der Veranstaltung ein neues Gesicht gegeben und Inhalt Editorial... 1 Einladung zur Kammerversammlung... 2 Aus der Tätigkeit des Vorstandes... 5 I. Syndikusanwälte II. Elektronischer Rechtsverkehr III. Vollmachtsdatenbank IV. Jahresempfang der Wirtschaft 2015 V. Neues aus dem Berufsrecht VI. Wahlen zur Satzungsversammlung VII. Öffentlichkeitsarbeit VIII. Seminar-Service der Rechtsanwaltskammer Koblenz IX. Unsere neue Homepage Hinweise Personalnachrichten Neue Fachanwälte Kanzlei- und Stellenmarkt.36 Literaturhinweise Impressum sind auf Ihre Reaktionen gespannt. Ab Uhr haben Sie die Möglichkeit, sich in verschiedenen Fachgebieten fortzubilden und Fortbildungsnachweise nach 15 FAO zu erwerben. Nach kurzer Pause findet die Kammerversammlung statt, an die sich ein lockerer Empfang anschließt, den wir bei gutem Wetter auf die Gartenflächen des Tagungshotels an der Mosel verlagern werden. Sie können also das Angenehme mit dem in mehrfacher Hinsicht Nützlichen verbinden. In der Kammerversammlung stehen Neuwahlen zum Vorstand an, was alleine schon Grund für eine rege Teilnahme sein sollte. Neben Personalfragen werden uns allerdings auch eine Vielzahl von Sachfragen beschäftigen. Das hinter uns liegende Jahr 2014 war turbulent. Das Jahr 2015 hat hieran bislang nahtlos angeknüpft. Die weitere Entwicklung wird uns alle beschäftigen. Syndikusanwälte Die rechtliche Stellung der Syndikusanwälte, die durch die Entscheidung des Bundessozialgerichtes massiv berührt wurde, bedarf einer gesetzlichen Neuregelung. Das hat der Bundesgesetzgeber inzwischen erkannt, nach Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer hierbei allerdings den falschen Ansatz gewählt. Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung drohen zu einer Zweiteilung der Anwaltschaft zu führen, wobei das eigentliche Problem, also der sozialversicherungsrechtliche Status der Syndikusanwälte möglicherweise gar nicht gelöst wird. Ob durch die beabsichtigten Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung quasi durch die Hintertür die Möglichkeit für gewerbliche Unternehmen eröffnet wird, sich an Anwaltsgesellschaften zu beteiligen, ist kaum abzuschätzen. Es besteht also aller Anlass, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen, was im Übrigen nur von Syndikusanwälten und niedergelassenen Anwälten gemeinsam und nicht, wie es in manchen Kammerbezirken zu beobachten ist, gegeneinander zu bewältigen sein wird. Hierüber wird in der Kammerversammlung zu reden sein.

2 Kammerreport Die vom Bundesgesetzgeber angeordnete Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs macht jedenfalls auf Seiten der Anwaltschaft erhebliche Fortschritte. Die federführende Bundesrechtsanwaltskammer geht davon aus, dass die Anwaltschaft entsprechend der gesetzlichen Vorgabe zum für jeden Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (bea) bereitstellen wird. Wann die Justiz nachzieht und diesen Kommunikationsweg eröffnet, bleibt abzuwarten. Dass die Kosten eines solchen Projektes erheblich sind, hatte ich bereits in der letzten Kammerversammlung erläutert. Die von der Bundesrechtsanwaltskammer erhobene Umlage mussten Sie erstmals zum Jahresbeginn zahlen. Einige Irritationen, die in diesem Zusammenhang bei manchen Kollegen aufgetreten sind, konnten wir durch Informationen beseitigen. Da das Projekt im nächsten Jahr in seine heiße Phase tritt, besteht allerdings auch in der Kammerversammlung wiederum Anlass, Ihnen hierzu ergänzende Informationen zu geben. Das Thema berührt zwangsläufig jeden von uns, sollte also auch für jeden von uns Anlass sein, sich auf der Kammerversammlung zu informieren. Ich freue mich auf informative aber auch unterhaltsame Veranstaltungen bei unserem kleinen Anwaltstag und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen JR Gerhard Leverkinck Präsident Einladung zur Kammerversammlung 2015 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu der Kammerversammlung 2015 am Mittwoch, , Uhr, Hotel CONTEL Koblenz, Pastor-Klein-Straße 19, Koblenz darf ich Sie herzlich einladen. 1. Wie bereits vielfach angekündigt, hat der Vorstand beschlossen, die Kammerversammlung 2015 erstmals im Rahmen eines Kleinen regionalen Anwaltstages zu organisieren. Neben der Möglichkeit des kollegialen Austausches bieten wir bei der Gelegenheit den Fachanwälten der vier stärksten Fachanwaltschaften unseres Bezirks die Möglichkeit, 1/3 ihrer Fortbildungsverpflichtung nach 15 FAO für 2015 zu erledigen. 2

3 Anerkannte, renommierte Dozenten wie Prof. Dr. Martin Reufels, Köln Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen Jürgen Cierniak, Karlsruhe referieren zu Fehler im arbeitsgerichtlichen Vergleich Fallen und Chancen Elternunterhalt und Anspruchsübergang Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht Verteidigungsansätze. Nicht nur für IT-Rechtler unseres Bezirks interessant, sondern letztlich für jeden der anwaltlichen Verschwiegenheit Verpflichteten von besonderer Bedeutung sind die Erkenntnisse und Empfehlungen der Mitglieder des Chaos Computer Club Mainz e. V. zu dem Thema Im Jahre 2 nach Snowden Was haben wir gelernt und ist ein Schutz überhaupt möglich? 2. Nach einer kurzen Pause bei einem Imbiss und einem Glas Wein, zu der die Mitglieder des Vortandes und die Vorsitzenden der örtlichen Anwaltvereine unseres Bezirks, die seit der letzten Kammerversammlung neu zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Kolleginnen und Kollegen besonders begrüßen, findet um Uhr unsere jährliche Mitgliederversammlung statt, an deren Anschluss gegen Uhr der Vorstand alle Anwesenden herzlich zu einem Austausch bei Bier/Wein und Gegrilltem unter musikalischer Begleitung der Jazz-Band Konflux in den wunderschönen, direkt an der Mosel gelegenen Garten des Contels einlädt. 3. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2014 liegt diesem Kammerreport bei. Der Haushaltsabschluss 2014 kann in der Geschäftsstelle und in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Mainz und Trier bei den Vorsitzenden der dortigen Anwaltvereine eingesehen werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen unserem Angebot und der Einladung zur Kammerversammlung Folge leisten könnten und nach der Kammerversammlung mit uns in entspannter Atmosphäre ein Bier oder ein Glas Wein zu trinken. JR Gerhard Leverkinck Präsident 3

4 Tagesordnung Kammerreport 1. Vereidigung der neu zur Rechtsanwaltschaft zuzulassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vor Eintritt in die Tagesordnung werden vor der Mitgliederversammlung 2015 wieder die neu zur Rechtsanwaltschaft zuzulassenden Kolleginnen und Kollegen vereidigt und als neue Mitglieder in unserem Kreis begrüßt. 2. Bericht des Präsidenten über das abgelaufene Geschäftsjahr Bericht des Schatzmeisters über das abgelaufene Geschäftsjahr Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung gem. 89 Abs. 2 Ziff. 6 BRAO 5. Beitragsfestsetzung a) Kammergrundbeitrag 2016 (150,00 ) b) Zuschlag zum Kammergrundbeitrag 2016 (Umsatz 2015) c) bea-sonderbeitrag 2016 (70,00 ) d) Syndikuspauschale (200,00 ) e) Pauschale bei doppelter Kammerzugehörigkeit (180,00 ) f) GmbH-Pauschale (250,00 ) g) Sterbegeld 7. Ergänzung der Gebührenordnung Im Kammerreport 3/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass die Vollmachtsdatenbank auch für Rechtsanwälte kommt. Auf elektronischem Wege können dann auch alle Rechtsanwälte mit Hilfe der Vollmachtsdatenbank Zugang zu den bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten ihrer Mandanten erhalten. Der Vorstand möchte für die Ausstellung bzw. Registrierung eines Zugangsmediums die nachfolgenden Gebühren erheben. Er schlägt der Kammerversammlung vor, zu beschließen, die Gebührenordnung wie folgt zu ergänzen: 15. a) für die Beantragung einer RAK-Zugangskarte, d. h. Erstoder Ersatzkarte: 50,00 b) für das Registrieren einer DATEV SmartCard classic für Berufsträger: 35,00 8. Wahl der Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015/2016 Die von der Kammerversammlung 2013 für die Prüfung der Geschäftsjahre 2013/2014 gewählten Kollegen: Joachim Zillien, Mainz Prof. Dr. Hubert Schmidt 9. Vorstandswahlen Im Kammerreport 3/2014 ist darauf hingewiesen worden, dass nach 68 Abs. 2 BRAO im Jahre 2015 wiederum die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes unserer Kammer ausscheiden muss. Hiervon betroffen sind die zuletzt in der Kammerversammlung 2011 bzw. als Ersatzwahl im Jahre 2014 gewählten Vorstandsmitglieder: Für den Landgerichtsbezirk Koblenz: Rechtsanwalt Wolfgang Fesch, Koblenz Rechtsanwalt Dr. Matthias Krist, Koblenz Rechtsanwalt Matthias Karst, Koblenz Rechtsanwalt JR Gerhard Leverkinck, Koblenz Für den Landgerichtsbezirk Mainz: Rechtsanwältin Gisela Hammes, Mainz Rechtsanwältin JRin Alice Vollmari, Mainz Rechtsanwältin Claudia Karwatzki, Ingelheim Alle Kolleginnen und Kollegen haben erklärt, zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen und sind entsprechend fristgerecht zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. 6. Bewilligung der Mittel für das Jahr 2016 stehen zur Wiederwahl zur Verfügung. 10. Verschiedenes 4

5 Aus der Tätigkeit des Vorstandes I. Syndikusanwälte Wie ein Donnerschlag sind die Urteile des 5. Senats des BSG vom über die deutsche Anwaltschaft hereingebrochen. 1. Vertraute man bisher auf die Vier-Kriterien-Theorie, so galt ab sofort auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung die vom BGH und BVerfG entwickelte, sogenannte Zwei-Berufe-Theorie. Für die betroffenen Syndikusanwälte bedeutet das, dass diese ab sofort nur noch bezüglich ihrer Einnahmen aus rein anwaltlicher Tätigkeit von der Rentenversicherung zum Versorgungswerk, dessen Pflichtmitglied sie aufgrund der Tatsache ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind, befreit werden und bezüglich ihrer (Haupt)einnahmen aus abhängiger Stellung zur Rentenversicherung Bund altersversichert sind. Betroffen von diesen Entscheidungen des BSG waren zunächst ca. 23 % unserer Mitglieder, wovon 38 % Kolleginnen waren. Sofort liefen nicht nur bei den beiden großen Anwaltsorganisationen auf Bundesebene die Überlegungen auf Hochtouren. Selbstverständlich war es auch oberstes Ziel des BUJ (Bundesverband der Unternehmensjuristen), für seine Mitglieder die Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu erhalten. 2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat dann am eine Information zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz herausgegeben. Zusammengefasst ergaben sich hieraus folgende Eckpunkte: Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Beschäftigung befreit. Für Syndikusanwälte, die am bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleibt es auch bei einem Arbeitgeberwechsel bei einer Versicherung in dem zuständigen berufsständischen Versorgungswerk, wenn sie in der Vergangenheit befreit waren und solange alle Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk vorliegen (Zulassung als Rechtsanwalt, Zahlung einkommensbezogener Beiträge usw.). Ausgenommen vom Vertrauensschutz sind Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben. Syndikusanwälte, deren Befreiungsbescheid nicht für die aktuell ausgeübte Beschäftigung ausgesprochen wurde und die am das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von ihren Arbeitgebern spätestens zu dem Stichtag zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet. Ist eine Anmeldung bereits zu einem Termin vor dem Stichtag erfolgt, verbleibt es dabei. Für die Beschäftigten, die bis zum Stichtag umgemeldet sind, sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie bei allen anderen Beschäftigten auch ab dem Datum der Anmeldung laufend zu entrichten. Für die Vergangenheit werden Beiträge für diese Beschäftigten nicht erhoben, wenn sie durchgehend als Rechtsanwalt zugelassen waren und für ihre Arbeitgeber eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt haben. Wenn auch diese Regelung für einen Großteil der betroffenen Kollegen ein Aufatmen bedeutet, so haben die jungen und späteren Syndici die Folgen dieser BSGE zu tragen. D. h. schnel- 5

6 Kammerreport les Handeln ist nach wie vor geboten. 3. Mit der Bundesrechtsanwaltskammer ist der Vorstand unserer Kammer der Auffassung, dass die aus den Sozialgerichtsurteilen vom resultierende sozialrechtliche Problematik der Syndici nur durch eine Änderung des SGB VI einer vernünftigen Lösung zugeführt werden kann. Die BRAK hatte insoweit bereits am einen von der am zum Thema Syndikusanwälte durchgeführten Konferenz aller Kammerpräsidenten im Bundesgebiet beschlossenen Gesetzesvorschlag an den Bundesjustizminister übersandt. Dieser lautet: Art. 1 Änderung des VI Buches SGB 1. In 6 Abs. 1 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: Eine Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer erfolgt auch dann, wegen der Beschäftigung im Sinne des Satz 1, wenn diese dienstvertraglich vereinbart wurde. 2. In 231 wird folgender neuer Absatz 10 angefügt: Personen, die vor dem nach 6 Abs. 1 Satz 1 von der Versicherungspflicht befreit wurden oder als befreit behandelt worden sind, gelten als befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, wenn sie nicht mehr einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kraft Gesetzes angehören. Art. 2. Inkrafttreten Art. 1 tritt zum in Kraft. 4. Vor der nächsten, für den einberufenen Präsidentenkonferenz veröffentlichte der Bundesjustizminister das sogenannte Eckpunktepapier des BMJ mit dem der Status der Syndici in der BRAO geregelt werden soll. Die Eckpunkte lauten wie folgt: 1. Es soll eine bisher fehlende berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden (vgl. 58 StBerG). 2. Es wird geregelt, dass der Rechtsanwalt den Rechtsanwaltsberuf als Angestellter eines anderen Rechtsanwalts, eines Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs oder einer Berufsausübungsgemeinschaft ( 59a BRAO) ausüben darf. 3. Die Doppelberufstheorie wird aufgegeben. Es wird geregelt, dass der Rechtsanwalt, der den Rechtsanwaltsberuf als Angestellter anderer als der in Nummer 2 genannten Personen ausübt, anwaltlich tätig ist. Die Rechtsberatungsbefugnis beschränkt sich in diesem Falle auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers des Rechtsanwalts (= Legaldefinition Syndikusanwalt). 4. Die anwaltliche Tätigkeit des Unternehmensjuristen für seinen Arbeitgeber soll zulassungspflichtig und mit der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer verbunden sein. Die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist erforderlich, damit die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Denn nach 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI besteht die Befreiungsmöglichkeit nur für eine Beschäftigung, wegen der kraft gesetzlicher Verpflichtung ein Beschäftigter Mitglied einer berufsständischen Kammer ist. 5. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts kann sich auf die Tätigkeit als Syndikusanwalt beschränken. Eine daneben ausgeübte Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt ist zulässig, aber nicht notwendig. 6. Die anwaltliche Tätigkeit des Syndikusanwalts umfasst die Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (mit Ausnahme der unter den Nummern 10 und 11 genannten). Die Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) wird ausgeschlossen. Erstattungsrechtlich werden Kosten für den Syndikusanwalt so behandelt wie Kosten für sonstige Vertre 6

7 ter des Unternehmens. Die Abgrenzung zu nichtanwalt lichen Tätigkeiten erfolgt nach denselben Grundsätzen wie beim niedergelassenen Rechtsanwalt (vgl. 3 BRAO). 7. Nichtanwaltliche Tätigkeiten darf der Syndikusanwalt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Syndikus-Anstellungsverhältnisses nach den allgemein geltenden Grundsätzen für zweitberufliche Tätigkeiten ausüben (unvereinbare Tätigkeiten gemäß 7 Nummer 8, 14 Absatz 2 Nummer 8 BRAO). 8. Für alle Fälle der Anstellung (Nummern 2 und 3) wird geregelt, dass die anwaltliche Unabhängigkeit durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden darf. 9. Mit dem Zulassungsantrag des Syndikusanwalts muss der Anstellungsvertrag vorgelegt werden, aus dem sich ergeben muss, dass die anwaltliche Unabhängigkeit gewährleistet ist (Nummer 8). Die Zulassung als Syndikusanwalt wird im Rechtsanwaltsverzeichnis erfasst. 10. Ein gerichtliches Vertretungsverbot soll künftig für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des Syndikus-Anstellungsverhältnisses gelten, soweit in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren ein Anwaltszwang besteht. Das Vertretungsverbot innerhalb des Anstellungsverhältnisses ist in diesen Fällen erforderlich, um ein Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien zu verhindern: Denn ein solches träte ein, wenn eine Einzelperson oder kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung einen Rechtsanwalt bezahlen müssten, für den zudem noch die Mindestgebührenregelungen des RVG (Unterschreitungsverbot) gelten würden, während große Unternehmen sich durch den eigenen Syndikus vertreten lassen und so ihr Kostenrisiko verringern könnten. Dagegen soll sich die faktische Lage in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren ohne Anwaltszwang nicht ändern. Bereits heute können Unternehmensmitarbeiter ihren Arbeitgeber als sonstige Vertreter in diesen Verfahren vertreten. Künftig können sie diese Vertretung als Syndikusanwälte vornehmen. Generell soll künftig zudem die Vertretung des Arbeitgebers durch Syndikusanwälte in verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren zulässig sein. Die in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgenommene Differenzierung zwischen Verfahren mit und ohne Anwaltszwang kann hier nicht vorgenommen werden. Auch in Verfahren, in denen Anwaltszwang besteht, können sich Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eigene Beschäftigte vertreten lassen, so dass kein Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien entstehen kann. Das RVG soll für diesen Fall nicht anwendbar sein, weil es auf die selbständige Tätigkeit eines niedergelassenen Rechtsanwalts abstellt, der Syndikusanwalt dagegen für seine Tätigkeit im Rahmen des Anstellungsverhältnisses bezahlt wird. 11. Für die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren, die gegen seinen Arbeitgeber oder Mitarbeiter des Unternehmens in Unternehmensangelegenheiten geführt werden, soll für den Syndikusanwalt ein generelles Vertretungsverbot gelten (auch soweit der Syndikusanwalt als niedergelassener Rechtsanwalt tätig wird). In Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts ist das Vertretungsverbot als Verteidiger des Arbeitgebers im Hinblick auf 53 Absatz 1 Nummer 2, 97 Absätze 1 bis 3, 100c Absatz 6 und 160a StPO und das Gebot der effektiven Strafverfolgung geboten (insbesondere in Anbetracht der unter Nummer 13 dargelegten Gefahr der Verschiebung von Beweismitteln). Das Verbot der Verteidigung auch von Mitarbeitern des Unternehmens in Unternehmensangelegenheiten ist im Hinblick auf 30, 130 OWiG erforderlich, da hiernach von Mitarbeitern begangene unternehmensbezogene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zugleich den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gegen 7

8 Kammerreport das Unternehmen bzw. dessen Inhaber begründen können. 12. Für die Berufspflichten des Syndikusanwalts gelten die allgemeinen Regelungen (insbesondere Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, Berufshaftpflichtversicherung, Handakten, Fachanwaltschaft). Bereichsspezifische Konkretisierungen kann die Satzungsversammlung bei der BRAK durch Satzung in der Berufsordnung treffen kann. 13. Für Syndikusanwälte soll eine Geltung der in 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Zeugnisverweigerungsrecht), 97 Absätze 1 bis 3 (Beschlagnahmeverbot), 100c Absatz 6 (Verbot der Wohnraumüberwachung) und 160a (Einschränkung von Ermittlungsmaßnahmen) StPO für das Strafprozessrecht geregelten Anwaltsprivilegien, die gegen einen als Zeugen in Betracht kommenden Rechtsanwalt gerichtete strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder diesen entgegenstehen, ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet. Die durch Strafverfolgungsmaßnahmen bezweckte Aufklärung von Straftaten und ihr Beitrag zur Durchsetzung der Strafgesetze können durch Zeugnisverweigerungsrechte oder vergleichbare verfahrensrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung empfindlich berührt werden (u. a. BVerfG v. 12. Oktober BvR 236/08 u. a.- Rn. 249). Eine Einbeziehung der Syndikusanwälte in den Anwendungsbereich der 97 und 160a StPO würde die Gefahr hervorrufen, dass Unternehmen Beweismittel zum Syndikusanwalt verschieben könnten, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Schließlich muss die von den Ermittlungsbehörden vorzunehmende Bewertung des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots anhand äußerlich einfach feststellbarer Kriterien (niedergelassene Tätigkeit gegenüber Beschäftigungsverhältnis) möglich sein. Eine Unterscheidung der Tätigkeit des Syndikusanwalts für das Unternehmen zwischen Rechtsberatung und sonstiger geschäftliche Beratung stellte kein Kriterium dieser Art dar. Über dieses Papier diskutierten in der 143. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am die 28 Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern um sodann nach einer sorgfältigen Analyse des Papiers durch den Berufsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer in einer weiter für den einberufenen Präsidentenkonferenz eine abschließende Entscheidung zu diesem Papier zu fassen. Die Präsidentenkonferenz die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat dabei mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass nur durch eine Neuregelung im SGB VI die durch die Entscheidungen des BSG vom Frühjahr des vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen auf sozialversicherungsrechtlichem Wege angemessen gelöst werden können. Gleichzeitig haben die Präsidenten jedoch auch ihre Bereitschaft signalisiert, sich an der inhaltlichen Diskussion über die vom Bundesjustizministerium mit dem Eckpunktepapier vom angekündigte berufsrechtliche Regelung zu beteiligen, da nach ihrer Auffassung eine Lösung der Sozialversicherungsproblematik der Syndikusanwälte dringend erforderlich ist. Die Präsidentenkonferenz ist allerdings der Auffassung, dass das Eckpunktepapier des BMJ das Problem einheitlicher Versorgungsbiografien von Syndikusanwälten möglicherweise nicht lösen. Es beschreibt das Berufsbild des Rechtsanwalts grundlegend neu und ent- 8

9 hält zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche. Insbesondere berücksichtigt das Eckpunktepapier nicht: die für die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege zu erfüllenden Voraussetzungen, den umfassenden Schutz des Mandanten-Anwalt Vertrauensverhältnisses, spezifischer anwaltlicher Tätigkeiten. 5. Mit einem an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gerichteten Schreiben hat zwischenzeitlich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den von der Bundesrechtsanwaltskammer unterbreiteten Gesetzgebungsvorschlag zur Befreiung von Syndicis als verfassungsrechtlich aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten als sehr problematisch abgelehnt. Sie hat allerdings ausdrücklich hervorgehoben, dass sie eine Änderung des Berufsrechts der Anwälte wie sie derzeit geprüft und beraten wird für den richtigen Weg hält, um das Ziel, die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte wieder herzustellen, zu erreichen. Sie hat zugestanden, dass zur Verhinderung von Brüchen in der Versicherungsbiografie es einer flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Regelung bedarf, um unvertretbare, versicherungsrechtliche Auswirkungen durch eine nur temporäre Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden. Sie stellt klar, dass zurzeit geprüft werde, wie solche Regelungen auszugestalten wären. 6. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den nachfolgenden Referentenentwurf vorgelegt: Artikel 1 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort ist ein Komma und die Wörter sofern nicht eine Zuständigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach Nummer 1 gegeben ist, eingefügt. b) In Satz 2 werden nach der Angabe 27 Abs. 3 ein Komma und die Wörter 46c Absatz 4 Satz 3 eingefügt wird durch die folgenden 46 bis 46c ersetzt: 46 Angestellte Rechtsanwälte; Syndikusrechtsanwälte (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach 46a. (3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten sowie folgende Merkmale geprägt ist: 1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, 2. die Erteilung von Rechtsrat, 3. die Vertretungsbefugnis nach außen und 4. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere 9

10 Kammerreport durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten. (4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch 1. Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des 15 des Aktiengesetzes, 2. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und 3. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgemeinschaft solcher Berufe handelt. 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß 4 erfüllt sind, 2. kein Zulassungsversagungsgrund nach 7 vorliegt und 3. die Tätigkeit den Anforderungen des 46 Absatz 2 bis 5 entspricht. Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere Anstellungsverhältnisse erteilt werden. (2) Über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller zuzustellen. (3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. Syndikusrechtsanwälte der Versicherungspflicht nach 12 Absatz 2 in Verbindung mit 51 genügen, wenn die sich aus dieser Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden durch eine beim Arbeitgeber bestehende Haftpflichtversicherung abgedeckt sind und diese den Anforderungen des 51 entspricht, und 2. die Tätigkeit abweichend von 12 Absatz 4 unter der Berufsbezeichnung Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwalt auszuüben ist. 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des 13. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die 14 und 15. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die Tätigkeit oder die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Anstellungsverhältnisses nicht mehr den Anforderungen des 46 Absatz 2 bis 5 entspricht. 46a Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Werden nach einer Zulassung nach 46a weitere Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits 10

11 bestehender Anstellungsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist die Zulassung nach Maßgabe des 46a unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Anstellungsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu er strecken. (4) Der Syndikusrechtsanwalt hat der nach 56 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach 56 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderung des Anstellungsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen: 1. jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, 2. jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des Anstellungsverhältnisses. Im Fall des Satz 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. 57 gilt entsprechend. 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte. (2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten 1. vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und 2. vor den in 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber nicht um einen vertretungsbefugten Bevollmächtigten im Sinne des 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes handelt. In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens eine unternehmensbezogene Handlung ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des 4. (3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die 44, 48 bis 49a sowie im Verhältnis zum Arbeitgeber 52 keine Anwendung. (4) 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist. Will der Rechtsanwalt in den in Satz 2 genannten Fällen den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des 27 Absatz 3 die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen; der Antrag kann mit einem Antrag auf Erteilung einer weiteren Zulassung verbunden werden. (5) In die Verzeichnisse nach 31 ist ergänzend zu den in 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt nach Maßgabe der 4 bis 12 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen. Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung In 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekannt 11

12 Kammerreport machung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, werden nach dem Wort Rechtsanwälte die Wörter und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer eingefügt und werden nach den Wörtern bekanntgeworden ist das Komma und die Wörter Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich durch ein Semikolon und die Wörter für Syndikusrechtsanwälte ( 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte ( 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist ersetzt. Artikel 3 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 1 Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt: Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ( 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). 2. In dem neuen Satz 2 werden die Wörter Dieses Gesetz gilt durch die Wörter Es gilt ferner ersetzt. Artikel 5 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu 286e folgende Angabe eingefügt: 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung. 2. Nach 231 Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a und 4b eingefügt: (4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch die Artikel 1 und 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle] gelten nicht als Änderungen, mit der der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird. (4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes] oder der Patentanwaltsordnung in der Fassung vom [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes] erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach Satz 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April Die Befreiung wirkt auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 3. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung kann nur bis zum [einsetzen: Datum des ersten Tages des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] gestellt werden. 12

13 3. Nach 286e wird folgender 286f eingefügt: 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach 231 Absatz 4b zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von 211 und abweichend von 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen nach 27 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen. Der Referentenentwurf liegt seit Mitte April 2015 vor. Er wird nicht nur in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer unter den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern ausgiebig zu diskutieren sein, sondern auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine erste Gelegenheit hierzu wird die Kammerversammlung am Mittwoch, sein. II. Elektronischer Rechtsverkehr 1. Das bea kommt Seit dem Kammerreport 1/2013 informieren wir Sie regelmäßig über den Stand der Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (bea). Zu Beginn des Jahres haben wir den von der Bundesrechtsanwaltskammer erhobenen Sonderbeitrag zur Deckung der Entstehungskosten des bea erstmals von allen am im Bezirk unserer Kammer niedergelassenen Mitgliedern erhoben. Zum wird jede Rechtsanwältin/jeder Rechtsanwalt in die Lage versetzt werden, mit dem Computer und einem entsprechenden Internetanschluss sicher und einfach mit der Justiz zu kommunizieren. Für die Entwicklungs- und dann Anwendungskosten wird die Bundesrechtsanwaltskammer nach 178 BRAO die hierfür entstehenden Entwicklungs- und Anwendungskosten auch weiterhin als Sonderbeitrag von allen zum eines jeden Jahres im Bundesgebiet niedergelassenen Mitgliedern der Regionalkammern erheben. Spätestens zum Jahre 2022 muss entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsverkehr zwischen Rechtsanwälten und Gerichten ausschließlich digital ablaufen. Den Entwicklungsstand der Gerichte in unserem Bundesland wird im nachfolgenden Beitrag die IT-Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland- Pfalz, Frau Martina Kohlmeyer, darlegen. Als weitere Kurzinformation für Sie ist diesem Kammerreport der Flyer bea kommt! beigefügt. Für Sie von ganz besonderer Bedeutung und damit eine der wichtigsten Anforderungen an das bea ist die komplikationslose Einbindung in den Kanzleialltag. Die Nutzerfreundlichkeit steht daher bei der Entwicklung des Systems nach der Sicherheit ganz oben. Mit dem bea wird deshalb der einzelne Anwalt ohne besondere Kanzleisoftware genauso arbeiten können, wie die Kanzlei mit mehreren Berufsträgern, für die der Einsatz von Kanzleisoftware selbstverständlich ist. Möglich wird dies einerseits über einen einfachen Zugang über einen Internetbrowser wie beispielsweise Explorer, Firefox oder Safari und andererseits über eine Schnittstelle, die die Kanzleisoftwarehersteller erhalten werden. Letztere sind intensiv in die Entwicklungs- und Testphase des bea eingebunden, damit am das bea sowohl direkt als auch über die entsprechende Software zugänglich ist. 13

14 Kammerreport Das bea wird den bereits bekannten Postfachsystemen, wie beispielsweise Outlook, ähneln, jedoch nicht vollumfänglich die gleichen Funktionalitäten aufweisen. Einerseits wird es Merkmale geben, die an den elektronischen Rechtsverkehr angepasst sind und deshalb in Outlook nicht enthalten sind, andererseits wird es aber auch aus Sicherheitsgründen einige Einschränkungen geben. Selbstverständlich wird das bea die üblichen Standardordner enthalten: Posteingang, Postausgang, Entwürfe, Papierkorb, gesendete Nachrichten. Weitere benutzerdefinierte Ordner können erstellt werden. Auch eine detaillierte Sortier- und Ansichtsfunktion wird vorhanden sein, so kann sich der Nutzer beispielsweise auf einen Blick alle Nachrichten, die ein Empfangsbekenntnis erfordern, anzeigen lassen. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Entwicklung auch auf die Abbildung der üblichen Kanzleiabläufe durch das bea gelegt. Es wird möglich sein, ein virtuelles Kanzleipostfach einzurichten, sodass alle Ein- und Ausgänge mehrerer Rechtsanwälte zusammengefasst werden. Mitarbeitern und Kollegen können jeweils Zugriffs- beziehungsweise Vertretungsrechte eingeräumt werden. Ein detailliertes System von möglichen Befugnissen sorgt dafür, dass beispielsweise eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter Nachrichten nur lesen aber nicht bearbeiten kann, jemand anderes aber Nachrichten lesen, neu erstellen und/oder auch selbst versenden darf. Jede denkbare Arbeitsteilung ist dadurch auch beim bea möglich. Insgesamt soll es ein System von etwa dreißig Befugnissen geben, die einzeln oder kombiniert vergeben werden können. Diese Rechteverwaltung wird detailliert in der Anleitung zum bea, die direkt über den Webzugang zugänglich sein wird, beschrieben. Sicherheit ist die oberste Prämisse bei der Entwicklung des bea: Das gilt für den Zugang zum System genauso wie für die Übertragung und Speicherung der einzelnen Nachrichten. Die Anmeldung wird so gestaltet sein, dass sie eine zweifelsfreie Authentifizierung des jeweiligen Nutzers erfordert. Durch die Anbindung des bea an das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis ist dabei sichergestellt, dass nur zugelassene Rechtsanwälte ein Postfach besitzen. Erlischt die Zulassung wird auch das Postfach gelöscht. Das System wird sicherstellen, dass weder die Absendereigenschaft noch der Inhalt der einzelnen Nachrichten manipuliert werden können. Die sichere Übertragung erfolgt dabei mit einer sogenannten Ende-zu-Ende Verschlüsselung, das heißt, anders als teilweise bei herkömmlichen E- Mail-Programmen wird die Nachricht nicht an jedem Übertragungsknoten ent- und wieder verschlüsselt, sondern bleibt vom Absender bis zum Empfänger komplett verschlüsselt. Verwendet wird dabei ein sogenannter AES- Schlüssel mit einer Länge von 256 Bit. Um eine so verschlüsselte Nachricht zu entschlüsseln gibt es so viele verschiedene Möglichkeiten, dass die heutigen Hochleistungsrechner dafür wohl Jahrzehnte brauchen würden. Um auch die Datensicherheit bei den gespeicherten Nachrichten zu gewährleisten, werden alle Server des Systems in Deutschland stehen und damit dem hohen deutschen Datenschutzniveau entsprechen. Aktenführung in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Ab dem werden die von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakten ( 58 BRAO) nur noch elektronisch geführt. Sämtliche Eingänge werden eingescannt und zur elektronischen Akte genommen. Die Papierdokumente werden anschließend vernichtet. Bitte beachten Sie, dass ab dem Ihrerseits eingereichte Originale nicht mehr in Papierform verwahrt werden, sondern sämtliche Eingänge sich nur noch in elektronischer Form wiederfinden und entsprechend reproduzieren lassen. Nur in Ausnahmefällen werden eingereichte Originale zurückgesandt (z. B. Originalexamenszeugnisse). 14

15 Für die mit Ihnen zu führende Korrespondenz benötigen wir deshalb unbedingt Ihre E- Mail-Adresse. Wir möchten Sie deshalb nochmals bitten, uns möglichst umgehend Ihre -Adresse bekanntzugeben. 2. Wie ist die Justiz in Rheinland-Pfalz auf das besondere elektronische Anwaltspostfach vorbereitet? Ein Beitrag von Martina Kohlmeyer, IT-Referentin im Referat 516, Informationsund Kommunikationstechnologie im Ministerium der Justiz und Verbraucherschutz Rheinland Pfalz Das sogenannte E-Justice-Gesetz, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, stellt die Justiz wie die Anwaltschaft vor große Herausforderungen. Während die Justiz zum 1. Januar 2018 sicherstellen muss, dass alle Gerichte (eine Ausnahme bilden die Strafgerichte) in der Lage sind, elektronische Eingänge entgegenzunehmen, wird die Anwaltschaft bereits früher in die Pflicht genommen. Zum 1. Januar 2016 muss die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (bea) einrichten. Es drängt sich daher die Frage auf, ob das bea zwei Jahre lang ein weitgehend unbeachtetes Dasein fristet oder ob es bereits vor 2018 Einsatzmöglichkeiten geben wird. Für Rheinland-Pfalz ist die Frage eindeutig zu beantworten: bereits ab dem ersten Tag kann das bea zum Einsatz kommen. Einsatzmöglichkeiten sind überall da gegeben, wo bereits heute der elektronische Rechtsverkehr (ERV) praktiziert wird: bei den Registergerichten, beim Online-Mahnantrag sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit. Noch im Laufe des Jahres 2015 werden wichtige Verfahrensbereiche hinzukommen: ab dem Sommer soll es möglich sein, den Verfassungsgerichtshof elektronisch zu erreichen. Ab Herbst werden alle 22 rheinland-pfälzischen Insolvenzgerichte den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Ebenfalls im Herbst soll der ERV in der Arbeitsgerichtsbarkeit pilotiert werden. Geplant ist der Einsatz beim Landesarbeitsgericht sowie beim Arbeitsgericht Koblenz. Die weiteren Arbeitsgerichte sollen dann im Laufe des Jahres 2016 folgen. Parallel zum bea wird es ab dem 1. Januar 2016 ein länderübergreifendes elektronisches zentrales Schutzschriftenregister geben (ZSSR). Eine Schutzschrift, die in das ZSSR eingestellt ist, gilt als bei allen ordentlichen Gerichten bzw. Arbeitsgerichten der Länder eingereicht. Aus dieser Aufzählung wird deutlich, dass für das bea von Beginn an vielfältige Einsatzmöglichkeiten bestehen. Der Zeitplan zur Bereitstellung des bea ist ambitioniert. Trotz komplexer technischer und organisatorischer Fragestellungen befindet sich die Entwicklung des bea auf einem guten Weg. Um die Frage zu beantworten, warum wir derzeit davon ausgehen, dass das bea rechtzeitig zum 1. Januar 2016 eingesetzt werden kann, lässt sich ein Ausflug zur technischen Basis des bea nicht vermeiden. Die überwiegende Anzahl der von Anwälten bereits heute elektronisch eingereichten Dokumente wird über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versandt. Dieser bewährte Kommunikationsweg bildet die technische Basis für das bea. Das bea wird Nachrichten an die Justiz senden, die dem aktuellen Standard des EGVP genügen. Umgekehrt wird das bea seinerseits Nachrichten im aktuellen EGVP-Format entgegennehmen. Unter Datenschutzgesichtspunkten besonders wichtig: alle ausgehenden Nachrichten werden Ende-zu- Ende verschlüsselt. Die Nachricht wird auf ihrem Weg zwischen Absender und Empfänger also nicht ent- und wieder verschlüsselt, sondern bleibt vollständig verschlüsselt, bis sie beim Empfänger ankommt. Justiz und BRAK befinden sich in engem Austausch. In den Arbeitsgruppen IT-Standards und Elektronischer Rechtsverkehr der Bund-Länder-Kommission für Informationstech 15

16 Kammerreport nologie in der Justiz werden technische wie organisatorische Probleme besprochen und konstruktiven Lösungen zugeführt. Um einen reibungslosen Einsatz des bea zum 1. Januar 2016 zu gewährleisten, wird ab Sommer 2015 die Kommunikation zwischen dem bea einerseits und den EGVP-Infrastrukturkomponenten auf Seiten der Justiz andererseits getestet werden. Und wenn es wider Erwarten bei technischen Neuerungen jedoch nie auszuschließen doch noch knapp wird mit der Bereitstellung des bea zum Jahreswechsel? Der EGVP-Bürger-Client wird zum Jahreswechsel abgekündigt. Stünde die Anwaltschaft dann ohne elektronischen Kommunikationsweg da? Um diesem Szenario entgegenzuwirken haben Justiz und BRAK vereinbart, eine angemessene Übergangsfrist für die Abkündigung des EGVP-Bürger-Clients abzustimmen, wenn dies zur Sicherstellung der laufenden anwaltlichen Tätigkeiten während der Umstellung auf das besondere Anwaltspostfach erforderlich werden sollte. Falls notwendig, könnten EG VP-Client und bea während dieser Übergangszeit parallel betrieben werden. Zudem bestimmt z.b. 130d ZPO, dass eine Ersatzeinreichung zulässig ist, wenn eine elektronische Übermittlung wegen eines Ausfalls technischer Einrichtungen nicht möglich wäre. Bleibt die Frage offen, wann in den verbleibenden Verfahrensbereichen der ERV eröffnet werden wird. Dies betrifft im Wesentlichen die Zivil-, Familien- und Betreuungssachen sowie das Grundbuch. Die in diesen Bereichen in der Justiz eingesetzten Fachanwendungen wurden zwischenzeitlich für den ERV ertüchtigt. Bevor mit ihnen der ERV eröffnet werden kann, bedarf es jedoch noch justizinterner Tests. Sobald hier belastbare Ergebnisse vorliegen, wird ein Zeitplan für die Eröffnung des ERV in diesen Bereichen aufgestellt und auch kommuniziert werden. Spätestens zum 1. Januar 2022 werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, elektronisch mit der Justiz zu kommunizieren. Dadurch, dass es in Rheinland-Pfalz bereits zum 1. Januar 2016 vielfältige Einsatzmöglichkeiten für das bea geben wird, eröffnet sich die Chance, frühzeitig und gezielt elektronische Kommunikation zu erproben und Erfahrungen zu sammeln. Seminar zum Thema Das besondere Elektronische Anwaltspostfach (bea) Die Einführung des bea, wie auch der Umgang mit dieser elektronischen Einrichtung ist für alle Beteiligten Neuland. Um Ihnen und auch den Gerichten, d.h. den dort Verantwortlichen die Umstellung zu erleichtern, haben wir in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz eine weitere Informationsveranstaltung für Dienstag, , Uhr in unseren Seminarräumen in der Rheinstr. 20 geplant. Wir möchten Sie darüber informieren, was technisch und organisatorisch von Ihnen noch zu veranlassen ist. Als Referenten haben wir Herrn Ole Bertram, Vorsitzender des Vorstands des Software-Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e. V. und Herrn Kollegen Ulrich Volk, Wiesbaden gewinnen können, wobei Herr Kollege Volk Ihnen praxisnahe Tipps aus seiner Erfahrung mit der Einführung der digitalen Arbeitsweise in seiner Kanzlei geben wird. Bei dieser Veranstaltung wird die IT-Referentin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Frau Martina Kohlmeyer anwesend sein um Ihre weiteren Fragen zu der Umsetzung bei den Gerichten zu beantworten. III. Vollmachtsdatenbank Im Kammerreport 3/2014, S. 12 f. haben wir Sie darüber informiert, das die Vollmachtsdatenbank, d. h. die Möglichkeit der vorausgefüllten Steuererklärung für Ihre Mandanten, auch für Rechtsanwälte kommen wird. Die unsererseits mit der DATEV (dem Dienstleiter dieses Pro 16