Wer nicht hören will, muss fühlen!

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1 Wer nicht hören will, muss fühlen! Kürzungen der staatlichen Leistungen gehören für viele ALG II Beziehende zur Realität. Um Ausmaß und Auswirkung dieses behördlichen Sanktinsmechanismus zu beschreiben, haben Studierende der Fachhchschule Düsseldrf 251 Betrffene befragt. Das Ergebnis ist wenn auch nicht überraschend - bedrückend. F a c h h c h s c h u l e D ü s s e l d r f F a c h b e r e i c h S z i a l - und K u l t u r w i s s e n s c h a f t e n V e r w a l t u n g s - und O r g a n i s a t i n s s e m i n a r S m m e r Thmas Wagner 1

2 Wer nicht hören will, muss fühlen! Haben Ihre Eltern mal das Taschengeld gekürzt? Ja? Dann wissen Sie ja auch, welch enrme pädaggische Vernunft und erzieherische Kraft darin lag, der? Oder haben Sie sich danach angepasster und braver und lieber und unauffälliger und dankbarer verhalten? Und Ihr Arbeitgeber hat Ihnen auch schn mal den Lhn um ein Drittel gekürzt, der? Nicht? Dann würden Sie sich aber rdentlich zur Wehr setzen? Dann gehören Sie zu denen, die besser nicht in die Situatin geraten, auf staatliche Subventinsleistungen angewiesen zu sein. Denn da müssten Sie schn mit slchen erzieherischen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wrtes rechnen. Wer Arbeitslsengeld II bezieht, als länger als etwa ein Jahr hne berufliche Arbeit der längerfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht hat nach 20 des Zweiten Szialgesetzbuches Anspruch darauf, dass der Staat ihr der ihm mit finanziellen Regelleistungen ein würdevlles Leben sichert. Das heißt in Zahlen, dass jemandem, der in diese Lage gerät, zurzeit 359 Eur zuzüglich eines Teils der Miet-(neben)ksten zur Verfügung gestellt werden. In Düsseldrf sind vn diesen Regelleistungen ca Menschen abhängig. Die Gewährung der Regelleistung ist auch abhängig vn Vrschriften, die die Leistung Beziehenden einzuhalten haben. Snst drht eine empfindliche Kürzung des Regelsatzes und sgar der Whnungsksten. Dreimnatige 30%ige Kürzung bedeutet dann drei Mnate lang nicht üppige 359 Eur sndern lediglich 240 Eur zum Leben zu haben. (Davn müssen auch Strm und Rheinbahnticket bezahlt als auch Rücklagen für Reparaturen, Kleidungskauf und Neuanschaffungen gebildet werden.) Studierende des Fachbereichs Szial- und Kulturwissenschaften der Fachhchschule Düsseldrf interessierten sich für die Praxis dieser Kürzungen, die Größenrdnung, in der sie in Düsseldrf umgesetzt werden und vr allem für die Auswirkungen auf das Leben der ALG II beziehenden Menschen. Sie erarbeiteten eine Befragung, die sie mit 251 Kunden der ARGE Düsseldrf Mitte (gemeinsame Verwaltungsstelle des Düsseldrfer Szialamtes und der Bundesagentur für Arbeit) durchführten. An fünf Tagen Anfang Mai und Juni interviewten sie Betrffene zu ihren Erfahrungen mit Kürzungen vn ALG II und fragten nach den individuellen finanziellen und persönlichen Auswirkungen. 2

3 Die Ergebnisse sind bedrückend gleichwhl wenig überraschend: Kürzungen stürzen die Beziehenden vn ALG II in nch größere finanzielle Misere, Verschuldung und Nt. Eine ausreichende Aufklärung über Kürzungen findet selten statt, die schriftlichen Vrankündigungen der Kürzungen sind in schwer verständlicher Sprache verfasst, Widersprüche sind aufwändig und ftmals nicht erflgreich, sie haben außerdem keine aufschiebende Wirkung. Die psychische Belastung der einzelnen Menschen im ALG II Bezug ist nicht nur im Kürzungsfall sndern schn durch die permanente Bedrhung mit einer ptentiellen Kürzung grß. Um die Praxis der Sanktinierung besser differenzieren zu können wurden demgrafische Daten erfragt. Hier einige Auszüge: Geschlecht 60,6% Frauen 39,4% Männer Natinalität 62,2% deutsche Natinalität 37,8% andere Natinalität Alter 15,4 % unter 25 Jahre alt (hier greifen gesnderte verschärfte Sanktinsmöglichkeiten) 69,5 % zwischen 25 und 49 Jahre alt 15,1% zwischen 50 und 65 Jahre alt Whnfrm 75% leben in Bedarfsgemeinschaften 25% whnen allein Einkmmen 61% leben ausschließlich vn ALG II 39% stcken durch 400 Jbs der andere Einkünfte 3

4 Bildungsabschluss 29,1% hne Schulabschluss 26,7% Hauptschulabschluss 23,9% Realschulabschluss 10,7% Abitur 3,2% Snderschulbesuch 6,4% hne Angabe Berufliche Ausbildung 43,4% abgeschlssene Berufsausbildung 56,6% hne abgeschlssene Berufsausbildung Kürzungen 43,2% vn Kürzungen betrffen 56,8% nch keine Sanktin erhalten In der Auswertung der Befragung legten die Studierenden ihr Augenmerk auf Besnderheiten, die im Zusammenhang mit Kürzungen auffallen. Flgende Aussagen knnten getrffen werden: Frauen werden leicht überdurchschnittlich sanktiniert Je höher der Bildungsabschluss, dest seltener eine Kürzung Knapp 40 % Deutsche erfahren Sanktinen Jede/r zweite ALG II Beziehende nicht-deutscher Natinalität hat bereits Sanktinen erfahren Sanktinen haben kumulativen Charakter. Das heißt, werden innerhalb eines Kürzungszeitraums weitere Verstöße gegen die Vrschriften geahndet, kann es im schlechtesten Fall dazu führen, dass eine leistungsbeziehende Persn hne jegliche finanzielle Leistung und im Extremfall auch hne die Mietzahlung auskmmen muss. Welche Auswirkungen das hat, ist leicht zu erraten: private Verschuldung, drhender Verlust der Whnung, enrme psychische Belastung. Werden Kürzungen ausgesprchen, haben Betrffene die Möglichkeit eines Widerspruchs. Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass die Kürzung jedenfalls umgesetzt wird, auch wenn der Widerspruch später Erflg haben sllte. Juristisch ist dies fragwürdig, da es sich ja um eine Bestrafung hne Gerichtsverhandlung handelt. Allerdings wird im Zusammenhang mit 4

5 Kürzungssanktinen nicht vn Strafe geredet, sndern vn szialrechtlichen Maßnahmen. Die jeweils sanktinierende Entscheidung fällt der sachbearbeitende Mensch in der ARGE. Widersprüche gegen Sanktinen erfrdern neben einer ausreichenden sprachlichen, schriftsprachlichen und rechtlichen Kenntnis auch eine ausreichende Beschwerdekmpetenz. S ist es nicht verwunderlich, dass zwar 80% der Menschen mit Abitur aber nur 25% der Betrffenen hne Schulabschluss einen Widerspruch einlegten. Während fast die Hälfte der Widersprüche vn Deutschen Erflg hatte (48%), erzielten Persnen anderer Herkunft nur in einem Drittel (33,4%) Erflg. 70% der Betrffenen mussten die Flgen einer Kürzung der Leistungen drei Mnate der weniger tragen, 25% erfuhren Sanktinen für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Mnaten. 8% hatten länger als ein halbes Jahr mit den Sanktinen zu leben. Gründe für ausgesprchene Sanktinen waren nach Angeben der Befragten Melde- und Terminversäumnisse Fehlende der nicht rechtzeitig vrliegende Unterlagen Versäumnisse bei der Aufnahme bzw. Wahrnehmung vn Arbeits- und Schulungsangebten Die Begründungen stellen sich in der Praxis differenzierter dar: Das Ablehnen des wiederhlten Besuchs eines Bewerbertrainings, die Verweigerung der Teilnahme am x-ten Cmputerkurs, Der Nachweis vn nur 16 statt der gefrderten 20 Bewerbungen in einem Mnat, die nicht fristgerechte Beibringung vn Arbeits- der Scheidungspapieren, all das sind Gründe für Kürzungen. Im Alltag der Leistungsbeziehenden sind die Auswirkungen schmerzlich und führen nicht selten in zusätzliche Nt. Die Einbuße eines Drittels des mnatlichen Haushaltsgeldes bedeutet zusätzliche Einschränkung bei Ernährung, Lebenshaltung, Beweglichkeit im städtischen Raum, kultureller Teilhabe. Nicht selten müssen unter den Einschränkungen, die sich aus der Kürzung ergeben, die im Haushalt lebenden Kinder der Partner mitleiden. Um die finanzielle Ntlage im Sanktinszeitraum zu überbrücken verschulden sich Betrffene. Ansparungen für den Kauf vn bspw. sind nicht möglich. Auch das vm Amt gefrderte Zurücklegen vn Geld für die Jahresabrechnung der Stadtwerke, den Kauf einer gebrauchten Waschmaschine, die Rücklage für die Klassenfahrt der Kinder, all dies bleibt auf der Strecke. Überdies erzeugt nicht nur die Sanktin an sich, sndern auch das Wissen um die Möglichkeit einer finanziellen Kürzung enrmen emtinalen und psychischen Druck. 5

6 Die Befragten sllten am Ende der Interviews Wünsche äußern in Bezug auf die ARGE. Fast alle wünschten sich eine bessere und individuellere Aufklärung über ihre Rechte im ALG II Bezug, weniger lange Wartezeiten (nicht selten sitzen die Wartenden vier Stunden im Warteraum). Gern hätten sie auch weniger häufige Wechsel in der Zuständigkeit, als knstante AnsprechpartnerInnen und bessere Erreichbarkeit. Und neben diesen ja eigentlich leicht umsetzbaren strukturellen Verbesserungen wünschten sich die Befragten höhere Leistungen für ihre Kinder. Thmas Wagner Dzent des Fachbereichs Szial- und Kulturwissenschaften der FH Düsseldrf,