LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/1372. des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1372 zu Drucksache 17/ A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) Drucksache 17/1133 Organisation und Strategien der Energieagentur Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage Drucksache 17/1133 vom 27. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Der Koalitionsvertrag legt Veränderungen bei der Energieagentur fest, es heißt: Ein gutes Beratungsangebot ist für das Gelingen der Energiewende förderlich. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz leistet hierzu ihren Beitrag. Dabei sind Effizienzsteigerung, Sparsamkeit, Vermeidung von Doppelstrukturen und eine Ausrichtung auf die Bedarfe im Land von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Veränderungen im Personalbestand, im Organisationsaufbau und im Beratungsgeschäft sind beschlossen bzw. vorgesehen? 2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit bzw. Abgrenzung zu den anderen Energieagenturen/Energieberatungseinrichtungen und zur Bürgerberatung der Verbraucherzentrale im Land? 3. Wie erfolgt die Zusammenarbeit bzw. Abgrenzung zu den Freiberuflern, Handwerksbetrieben, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz sowie den Bundeseinrichtungen wie z. B. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw), Industrie- und Handelskammern (IHK); Deutsches Energieberater Neztwerk (DEN) e. V.? 4. In welchen Themen liegen die Arbeitsschwerpunkte der Energieagentur hinsichtlich der Adressaten: Kommunen, Wirtschaft, Verbände, Energieberater, Privatpersonen? 5. Welche Werbe- und Kommunikationskampagnen und Seminarreihen laufen zur Zeit und welche sind noch geplant? 6. Welche Kooperations-, Dienstleistungs- oder Werkverträge hat die Energieagentur abgeschlossen? 7. Welche wettbewerbsrechtlichen oder wettbewerbsgefährdenden Grenzen hat die Energieagentur zu beachten? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Personalbestand wird entsprechend den künftig zur Verfügung stehenden Finanzmitteln angepasst. Es ist vorgesehen, dass weiterhin 40 Planstellen bei der Energieagentur als Grundausstattung über Haushaltsmittel des Landes finanziert werden. Zusätzliche Stellen werden über eingeworbene Drittmittel finanziert. Aufgrund der Budgetreduzierung ab dem Jahr 2017 wird die Organisation und Verwaltung der Energieagentur weiter gestrafft, sodass insbesondere in der Zentralabteilung Stellen reduziert werden. In den Fachabteilungen werden Arbeiten auf die Kernaufgaben der Energieagentur konzentriert (siehe auch Antwort zu Frage 4). Die flächendeckende Präsenz der Energieagentur Rheinland-Pfalz durch die Regionalbüros wird weiterhin gewährleistet bleiben, auch wenn zukünftig die Zahl der Regionalbüros von neun auf acht verringert wird. Der Landkreis Ahrweiler wird künftig durch das Regionalbüro Rhein-Mosel-Eifel in Koblenz betreut und der Landkreis Vulkaneifel durch das Regionalbüro Trier. Die Kommunen in der Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald werden wie bisher durch einen eigenen Ansprechpartner unterstützt, zukünftig vom Standort Mainz aus. Außerdem steht das Regionalbüro am Standort Trier den Akteuren im Landkreis Birkenfeld als zusätzlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Das regionale Angebot wird ständig weiterentwickelt, insbesondere werden regional bezogene Drittmittelprojekte in den Regionalbüros durchgeführt. Die inhaltlichen und strategischen Planungen für das Jahr 2017 sehen u. a. die Schärfung des Profils der Energieagentur Rheinland- Pfalz als Fachagentur, eine kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender Projekte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern sowie die Konzentration auf die Zielgruppen Kommunen und Unternehmen vor. Themenschwerpunkte sind u. a. Kommunales Energiemanagement (KEM) und Elektromobilität sowie Effizienzmaßnahmen in Kommunen und Unter- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2016

2 Drucksache 17/1372 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode nehmen. Die stärkere Fokussierung auf die Zielgruppen Kommunen und Unternehmen geht einher mit einer Reduzierung der direkt bürgerbezogenen Aktivitäten (z. B. Messepräsenzen). Zudem setzt die Energieagentur in den kommenden Jahren verstärkt auf die Einwerbung von Drittmittelprojekten. Die Aktivitäten orientieren sich weiterhin daran, dass sie einen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz leisten. Zu Frage 2: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz arbeitet eng mit anderen Energieagenturen und Energieberatungseinrichtungen im Land zusammen. Insbesondere mit den kommunalen Klimaschutzmanager/innen besteht eine vielfältige Zusammenarbeit. Die Energie - agentur Rheinland-Pfalz unterstützt die regionale Netzwerkbildung. Die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Energiewende-Akteuren ist die tragende Säule der regionalen Arbeit der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Mit vielen landesweit aktiven Akteuren wie den (An-)Instituten der rheinland-pfälzischen Hochschulen bestehen regelmäßige themen - spezifische Kontakte und Kooperationen, z. B. hinsichtlich Fachveranstaltungen. Folgende Kooperationen seien beispielhaft genannt: Zusammenarbeit mit ZETIS GmbH, Energieversorgung Mittelrhein (EVM) oder Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) bezüglich kommunaler Energieeffizienz-Netzwerke. Beteiligung regionaler Akteure in den Beiräten der Regionalbüros Rhein-Eifel-Mosel (Bau- und Energienetzwerk Mittelrhein (BEN Mittelrhein), unser-klima-cochem-zell e.v., Stadt Koblenz sowie die Landkreise Cochem-Zell, Mayen-Koblenz und zu - künftig Ahrweiler) und Mittelhaardt & Südpfalz (neben den Gebietskörperschaften u. a. die EnergieAgentur Speyer-Neustadt/ Südpfalz). Über die Beiräte erfolgt die Abstimmung der gemeinsamen regionalen Aktivitäten. Eine Kooperationsvereinbarung mit der Energieagentur Region Trier regelt die Abstimmung der Angebote beider Einrichtungen aufeinander. Beispielsweise werden Unternehmerfrühstücke gemeinsam von beiden Einrichtungen und in Kooperation mit weiteren Partnern, wie der IHK Trier oder dem Landesamt für Umwelt (LfU), angeboten. Weitere Kooperationen bestehen mit Energieagenturen aus anderen Bundesländern bzgl. Aktivitäten in Rheinland-Pfalz: Mitgliedschaft im Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (ead) und Beteiligung an dessen bundes - weiten Arbeitsgruppen, Kooperationsprojekt mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Einführung eines Energie- und Klimaschutzmanagements für Kommunen und Landkreise (dena-ekm), Zusammenarbeit mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) bei Veranstaltungen zum Contracting oder bei Netzwerktreffen der Klimaschutzmanager. Mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurde bereits im Jahr 2014 ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, um Aktivitäten abzustimmen. Für private Verbraucher in Rheinland-Pfalz ist die Verbraucherzentrale der erste Ansprechpartner für den Einstieg in die persönliche, telefonische oder schriftliche Energieberatung. Auch gemeinsame Aktivitäten führt die Energieagentur Rheinland-Pfalz mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch, beispielsweise bei der Energiesparkampagne Cleveren Verbrauch kannst Du auch!. Darüber hinaus bestehen vielfältige Kontakte zu den regionalen Beratern der Verbraucherzentrale, die beispiels - weise in Veranstaltungen und andere Aktivitäten der Energieagentur Rheinland-Pfalz einbezogen werden. Zu Frage 3: Im Rahmen der Bewilligung der Mittel für die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist durch das Land festgelegt, dass die Tätigkeit auf nicht marktwirtschaftliche Leistungen beschränkt wird. Daher besteht keine Konkurrenzsituation zu freiberuflichen Beratern oder Beratungsfirmen. Vielmehr erhöhen die Initialberatungen der Energieagentur Rheinland-Pfalz die Bereitschaft zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Angebote von freiberuflichen Energieberatern, Architekten und Ingenieurbüros. Die Förderangebote der BAFA und der KfW werden vermittelt und beworben, beispielsweise in Vorträgen, Faktenpapieren oder auf der Internetseite der Energieagentur. Die Fördermittelberatung, insbesondere zu den kommunalen und unternehmensbezogenen Angeboten von BAFA und KfW, wird gerne angenommen. Mit Freiberuflern, Handwerksbetrieben, Verbänden, Kammern, Wirtschaftsförderern und sonstigen regionalen Beratungsinstitutionen arbeitet die Energieagentur Rheinland-Pfalz eng zusammen, insbesondere im Rahmen der Netzwerkarbeit. Vielfach sind sie bei Fachveranstaltungen als Referenten geschätzte Partner der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Kontakte und Kooperationen bestehen beispielsweise zu den Fachverbänden und Innungen im Bereich der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Auf regionaler Ebene wurde eine gemeinsame Kampagne zur Wärmewende durchgeführt und ein Erfahrungskreis Kraft-Wärme-Kopplung ausgerichtet. Weitere Kooperationen mit dem SHK-Handwerk sind in Planung. Mit der IHK-Trier arbeitet die Energieagentur Rheinland-Pfalz seit Jahren eng zusammen. Beispielsweise organisieren beide Einrichtungen Fachveranstaltungen zu den Themen Energie - effizienzsteigerung und Energieeinsparung in Unternehmen. Auch mit der IHK der Pfalz wurden in der Vergangenheit bereits gemeinsame Veranstaltungen organisiert und ausgerichtet. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/1372 Zur Architektenkammer Rheinland-Pfalz bestehen regelmäßige Kontakte sowohl auf Landesebene als auch über die Regionalbüros zu den zuständigen Kammergruppen. Die Zusammenarbeit ist themen- und anlassbezogen. Die Architektenkammer ist ständiger Kooperationspartner bei Aktivitäten und Veranstaltungen im Gebäudebereich (z. B. Gebäudewettbewerb, Energieberatertag und Dialog Gebäudeenergieeffizienz). Außerdem ist die Architektenkammer ebenso wie das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) Partner im Netzwerk Energieeffizientes Bauen und Wohnen, das die Energieagentur Rheinland-Pfalz seit 2012 betreut. Darüber hinaus arbeiten die Energieagentur Rheinland-Pfalz und DEN themenbezogen zusammen. Beispielsweise war DEN Kooperations - partner beim Gebäudewettbewerb und beim Energieberatertag. Zu Frage 4: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz widmet sich in der ganzen Breite den Themen, die zur Umsetzung der Energiewende erforder - lich sind. Dabei werden die Aufgaben fortwährend an die aktuellen Bedarfe der Zielgruppen angepasst. Die Zielgruppen der Energieagentur Rheinland-Pfalz sind Kommunen, Unternehmen und Bürger. Im Jahr 2017 ist eine stärkere Konzentration auf die Zielgruppen Kommunen und Unternehmen vorgesehen. Die Zielgruppe Kommunen umfasst neben kommunalen Akteuren auch öffentliche Einrichtungen und Träger wie Kirchen oder Verbände. Thematische Schwerpunkte für Kommunen sind die Fördermittelberatung, das kommunale Energiemanagement, die Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften sowie die Elektromobilität. Je nach regionaler Nachfrage können Angebote in den Bereichen Bildung, Baukultur und regionale Wertschöpfung gemacht werden. Die Zielgruppe Unternehmen umfasst sowohl Unternehmen aus dem Energiesektor (z. B. Energieberater, Handwerker oder Anbieter von Effizienztechnologien) als auch Unternehmen, die Effizienztechnologien anwenden und geeignete Maßnahmen umsetzen wollen. Thematische Schwerpunkte für Unternehmen sind die Fördermittelberatung und die branchenspezifische Vermittlung von Informationen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, um die Umsetzung von unternehmensspezifischen Maßnahmen zu erleichtern. Die initiale Ansprache der Unternehmen geschieht vor allem über die Energiekarawane Gewerbe sowie factor e, der Energieeffizienzinitiative für KMU. Im Rahmen von sogenannten Unternehmerfrühstücken, die regelmäßig in allen Regionen von Rheinland-Pfalz angeboten werden, arbeitet die Energieagentur eng mit den Wirtschaftsförderern der Kommunen zusammen. Unternehmensverbände und Kammern werden von der Energieagentur über Netzwerke wie das Effizienznetzwerk Rheinland-Pfalz (EffNet) einbezogen. Zusätzlich erfolgt eine themen- und branchenspezifische Ansprache, z. B. mit dem Zukunftscheck Biogas oder mit dem Energie- Effizienz-Netzwerk für Krankenhäuser Rheinland-Pfalz. Die Zielgruppe Bürger wird grundsätzlich in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren angesprochen, wie beispielsweise mit den Kommunen oder der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Thematische Schwerpunkte sind die Vermittlung von Informationen zu Gebäudeenergieeffizienz, Heizen mit erneuerbaren Energien und Stromeinsparung (hauptsächlich durch das Projekt Cleveren Verbrauch kannst Du auch! ), die Bewerbung und Vermittlung individueller Impulsberatungen durch qualifizierte BAFA-Energieberater (im Rahmen des Projekts Energiekarawane) sowie die Sensibilisierung und Bildung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz (z. B. im Rahmen der Projekte Kleiner Daumen große Wirkung, Powerbox, Energiewerkstatt oder Stromdetektive). Im Jahr 2017 ist eine Reduzierung der direkt bürgerbezogenen Aktivitäten geplant. Dies betrifft z. B. Messepräsenzen oder die Kampagne Cleveren Verbrauch kannst Du auch!. Bürgerbezogene Aktivitäten werden dann nur noch auf expliziten Wunsch von Kooperationspartnern angeboten. Auch mit den rheinland-pfälzischen Energieberatern arbeitet die Energieagentur eng zusammen. Durch die Initialberatungen der Energieagentur Rheinland-Pfalz wird der Markt für Energieberater vorbereitet und erweitert. In die Projekte Cleveren Verbrauch kannst Du auch!, Energiekarawane und Gewerbekarawane sind Energieberater aktiv eingebunden, beispielsweise als Fachreferenten oder als Anbieter von Beratungsleistungen. Darüber hinaus organisiert die Energieagentur Rheinland-Pfalz für die Energieberater Workshops zu aktuellen Themen und Fachtagungen zur Fortbildung und Qualifizierung, wie den jährlich stattfindenden Energieberatertag. Zu Frage 5: 2016 werden die Kampagnen Cleveren Verbrauch kannst Du auch und Energiekarawane (für Privathaushalte) in über 20 Kommunen durchgeführt. Die Energiekarawane Gewerbe in der Metropolregion Rhein-Neckar ist gestartet und wird im nächsten Jahr fortgesetzt, eine landesweite Ausdehnung ist vorgesehen. Im Rahmen der Solarinitiative Rheinland-Pfalz findet am 27. Oktober 2016 in Ludwigshafen eine Fachveranstaltung mit dem Titel Photovoltaik 3.0 Geschäftsmodelle nach dem EEG 2017 statt. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz gibt einmal im Jahr Unternehmen, Kommunen und Institutionen im Land die Möglichkeit, im Rahmen der achttägigen Aktionswoche Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie ( veranstaltungen/aktionswoche/) ihr Engagement für die Energiewende und den Klimaschutz sichtbar zu machen. In diesem Jahr fanden vom 17. bis 24. September dazu mehr als 100 Veranstaltungen in ganz Rheinland-Pfalz statt. 3

4 Drucksache 17/1372 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Vom 7. bis zum 18. November 2016 wird die Energieagentur Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen die 22. UN-Klimakonferenz in Marrakesch (22. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention COP22) wieder mit einer Informationskampagne auf ihrer Internetseite begleiten. Hierbei liegt der Fokus der redaktionellen Beiträge auf den Klimawandelfolgen für Rheinland-Pfalz. Zudem wird der Bezug zu konkreten Projekten der Energie - agentur hergestellt. Unter der Bezeichnung Tatentransfer ( stellt die Energieagentur Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite kontinuierlich Beispiele kommunaler Initiativen und Prozesse vor, die in anderen Kommunen in angepasster Form umgesetzt werden können. Mit der fortgesetzten Porträtreihe Klimaschutz mit Gesicht wir machen s einfach! ( gibt die Energieagentur Rheinland- Pfalz engagierten Bürgern, Vertreter von Verbänden, Kommunen und Unternehmen die Möglichkeit, sich und ihre Aktivitäten für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz vorzustellen. Entsprechend dem regionalen Bedarf in Kommunen können zu jeder Zeit Informationsformate oder -kampagnen zu spezifischen Themen unter Beteiligung von lokalen Kooperationspartnern konzipiert und durchgeführt werden. Beispiele sind die Wärmewende- Kampagne im Landkreis Ahrweiler, eine Veranstaltungsreihe zur Energiewende in Bad Kreuznach oder die Solarinitiative in der Region Mittelhaardt & Südpfalz. Zu Frage 6: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat Kooperationsvereinbarungen mit folgenden Institutionen abgeschlossen: Arqum Gesellschaft für Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und Umweltmanagement mbh, Covenant of Mayors (Konvent der Bürgermeister), DBU Haus sanieren profitieren (Zentrum für Umweltkommunikation ggmbh der Deutschen Bundesstiftung Umwelt), Deutsche Energie-Agentur GmbH DENA-EKM (Energie- und Klimaschutzmanagement für ausgewählte Kommunen), EEN (Enterprise Europe Network), Energieagentur Region Trier (EART), EnergieAgentur Speyer-Neustadt/Südpfalz, EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e. V. (EOR), Regionalbeirat Rhein-Mosel-Eifel: Landkreis Cochem-Zell, Landkreis Mayen-Koblenz, Stadt Koblenz, BEN Mittelrhein e. V., unser-klima-cochem-zell e.v., Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Landesbüro Rheinland-Pfalz, Geschäftsstelle der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke c/o dena, Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e. V., Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz, Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e. V., Pfalzenergie, Regionalverband Umweltberatung Nord e. V. (R.U.N.), Hamburg, StoREgio Energiespeichersysteme e. V., Verband Region Rhein-Neckar, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Rhein-Pfalz-Kreis und den Kommunen des Rhein-Pfalz- Kreises, Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V., Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist Mitglied bei: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (ead) e. V., EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e. V. (EOR), Leader-Aktionsgruppe Erbeskopf, Netzwerk Energiewende Jetzt e. V., Beratungsnetzwerk Solarstromkonzepte, Bundesverband deutscher Pressesprecher. 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/1372 Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist in folgenden Beiräten vertreten: Energiebeirat des Landes, Beirat für Klimaschutz des Landes, Ecoliance, Bewertungsbeirat für die rheinland-pfälzische Landesgartenschau 2022, Fachbeirat Grüner Strom Label e. V. Die folgende Auflistung der abgeschlossenen Dienstleistungs- und Werkverträge der Energieagentur Rheinland-Pfalz beschränkt sich auf Verträge mit monatlich anfallenden Kosten und einem Vertragsvolumen ab Euro. Erfasst sind hauptsächlich die für den reibungslosen Betrieb der Energieagentur Rheinland-Pfalz wichtigen und kalkulationsrelevanten Verträge (Jahresplanung). Eine vollständige Recherche aller Verträge der Energieagentur Rheinland-Pfalz (z. B. Referentenverträge, Raumbuchungen) wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand zu leisten. Als Dienstleistungs- und Werkverträge von besonderer Bedeutung sind die folgenden Verträge zu nennen: Mietverträge für die Büroräume der Zentrale in Kaiserslautern, Mietverträge für die Regionalbüros der Energieagentur Rheinland-Pfalz, Rahmenvertrag Autovermietung, Rahmenvertrag für Steuerberatung (Abschluss, Bilanz, Steuererklärung), Rahmenvertrag für Grafikdesign und Mediengestaltung, Servicevertrag für Hosting Energieatlas Rheinland-Pfalz, Werkvertrag für Erstellung und Betreuung der Projekt-Homepage Energiekarawane Gewerbe, Werkvertrag für Projekt-Homepage Klima-Coach, Werkvertrag für Erstellung von Teilen der Studie Geschäftsmodelle in der Photovoltaik, Rahmenvertrag für Druckerzeugnisse (Flyer, Plakate, Visitenkarten usw.). Im Jahr 2016 bearbeitet die Energieagentur Rheinland-Pfalz die folgenden Aufträge des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernäh - rung und Forsten Rheinland-Pfalz: Förderprogramm Zukunftsfähige Energieinfrastruktur (ZEIS): Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist verantwortlich für die technische Prüfung des Förderprogramms Zukunftsfähige Energieinfrastruktur des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF). Förderprogramm für hochenergieeffiziente Gebäude: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist verantwortlich für die fachliche Abwicklung des Förderprogramms für hochenergieeffiziente Gebäude. Dies schließt u. a. die Prüfung sowie das allgemeine Management des Programms ein. Nach Beendigung des Programms im Jahr 2013 sind aktuell vor allem Nachprüfungen vorzunehmen sowie Verwendungsnachweise zu bearbeiten. Zu Frage 7: Zu beachten ist das EU-Beihilferecht, insbesondere Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz (MWKEL) zur Förderung der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH für das Haushaltsjahr 2016 ist folgende Vorgabe aufgeführt: Die Tätigkeiten der Energieagentur Rheinland -Pfalz werden auf nicht marktwirtschaftliche Leistungen beschränkt, die insoweit keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen und demzufolge keine beihilferechtliche Relevanz im Sinne des Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhalten. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär 5

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