FC-TV Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 FC-TV Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich der AGB 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Franz-Kremer-Allee 1-3, Köln, vertreten durch ihre Geschäftsführer Claus Horstmann, Oliver Leki und Volker Finke (nachfolgend 1. FC Köln genannt) und jedem Nutzer des vom 1. FC Köln angebotenen kostenpflichtigen Dienstes FC-TV (nachfolgend FC-TV genannt), den der Nutzer auf der Website abonnieren kann. 1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert. 2. Registrierung; Vertragsschluss; Passwortschutz 2.1 Um FC-TV nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten sind. Aktualisierungen kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter Mein Konto vornehmen. 2.2 Durch die Übermittlung des vollständig ausgefüllten Registrierungsantrags an den 1. FC Köln gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags ab, der zur Nutzung von FC-TV berechtigt (nachfolgend Nutzungsvertrag genannt). Der 1. FC Köln schickt dem Nutzer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per zu, in welcher der Antrag auf Registrierung des Nutzers nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden beim 1. FC Köln eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 2.3 Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Übermittlung der Annahmeerklärung bezüglich der erfolgten Registrierung des Nutzers durch den 1. FC Köln zustande, die mit einer gesonderten versandt wird. In dieser wird der Nutzer über sein 14-tägiges Widerrufsrecht belehrt. Sofern der 1. FC Köln das Angebot des Nutzers nicht innerhalb von sieben Tagen annimmt, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. 2.4

2 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat, kann er über die Funktion Passwort vergessen? ein neues setzen. 2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass Mitarbeiter des 1. FC Köln oder seiner technischen Dienstleister nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. 2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte das Passwort des Nutzers gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der 1. FC Köln umgehend, möglichst per an zu benachrichtigen. 3. Widerrufsbelehrung 3.1 Widerrufsrecht Der Nutzer kann, sofern er Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Franz-Kremer-Allee Köln Tel.: Fax: info@fc-tv.de 3.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

3 3.3 Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung - 4. Nutzungsentgelt Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht, welche unter Neuanmeldung oder eingesehen werden kann. Der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag wird mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Die - Bestätigung der vollständigen Registrierung des Nutzers durch den 1. FC Köln dient dabei als Rechnung. Bei einer Verlängerung des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 8 ist das Nutzungsentgelt unmittelbar zu Beginn des Verlängerungszeitraums fällig. 5. Änderungen der AGB, der Preise und des Leistungsumfangs 5.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. 5.2 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.b. der Fall, wenn Dritte, von denen der 1. FC Köln zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist. 5.3 Der Leistungsumfang von FC-TV kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem bei Vertragsschluss ein-

4 bezogenen Leistungsumfang objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von diesem nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der 1. FC Köln zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. 5.4 Änderungen gemäß Ziffer 5.1 bis 5.3 werden dem Nutzer sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt (ausreichend ist insoweit eine an die vom Nutzer angegebene -Adresse). Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Übt der Nutzer dieses Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich aus (ausreichend ist eine an werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. 6. Nutzungsberechtigung; Systemvoraussetzungen 6.1 Soweit dies für die Inanspruchnahme von FC-TV erforderlich ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm abonnierten FC-TV-Inhalten. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. 6.2 FC-TV darf lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer FC-TV nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu betreiben. 6.3 Eine problemlose Nutzung ist nur bei Vorhaltung folgender Systemvoraussetzungen möglich: Windows x86-kompatibler Prozessor mit mindestens 2,33 GHz oder Intel Atom mit mindestens 1,6 GHz für Netbooks Microsoft Windows XP (32-Bit), Windows Server 2003 (32-Bit), Windows Server 2008 (32-Bit), Windows Vista (32-Bit), Windows 7 (32-Bit und 64-Bit) Internet Explorer 7.0 und höher, Mozilla Firefox 4.0 und höher, Google Chrome, Safari 5.0 und höher oder Opera 11

5 128 MB RAM (1 GB für Netbooks empfohlen), 128 MB Grafikspeicher Mac OS Intel Core Duo mit mindestens 1,33 GHz Mac OS X Version 10.6 oder 10.7 Safari 5.0 und höher, Mozilla Firefox 4.0 und höher, Google Chrome oder Opera MB RAM, 128 MB Grafikspeicher Linux x86-kompatibler Prozessor mit mindestens 2,33 GHz oder Intel Atom mit mindestens 1,6 GHz für Netbooks Red Hat Enterprise Linux (RHEL) 5.6 und höher (32-Bit und 64-Bit), opensuse 11.3 und höher (32-Bit und 64-Bit) oder Ubuntu und höher (32-Bit und 64-Bit) Mozilla Firefox 4.0 oder Google Chrome 512 MB RAM, 128 MB Grafikspeicher Player/Plugin: Flashplayer Version mindestens 10. Alternativ werden die Videos auf Apple-Geräten in HTML5 angezeigt. Internet-Zugang: Mind. DSL Haftungsausschluss 7.1 Die Haftung des 1. FC Köln ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des 1. FC Köln, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 7.2 Von dem unter Ziffer 7.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) oder der Verletzung einer Garantiezusage oder einer Zusicherung

6 durch den 1. FC Köln, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 7.3 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den 1. FC Köln oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der 1. FC Köln nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, wird nicht gehaftet. 7.4 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt. 8. Laufzeit; Kündigung 8.1 Der Nutzungsvertrag läuft zunächst für den bestellten Zeitraum fest (mögliche Bestellzeiträume: drei, sechs und zwölf Monate). Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch jeweils um die Länge des anfänglich bestellten Zeitraums, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von sechs Wochen vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt gekündigt wurde. Eine Kündigung ist insbesondere auch durch die Verwendung des Buttons Kündigung unter Mein Konto möglich. 8.2 Diese AGB lassen das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den 1. FC Köln besteht insbesondere dann, wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise, trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung, welche auch an die vom Nutzer angegebene -Adresse erfolgen kann, nicht nachkommt. 9. Datenschutz Für den 1. FC Köln ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Der 1. FC Köln nutzt die Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags. 10. Schlussbestimmungen 10.1

7 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen hinsichtlich der Nutzung von FC-TV zwischen dem Nutzer und dem 1. FC Köln gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis am Sitz des 1. FC Köln in Köln Änderungen und/oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Stand: