Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

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1 Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 3/2007 vom A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 B Bekanntmachungen der Stadt Hameln 3 Vereinbarung über die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 433 zur Gemeindestraße und Aufstufung der Entlastungsstraße Haverbeck zur Landesstraße C Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 5 Flecken Aerzen Stadt Bad Münder Flecken Coppenbrügge Gemeinde Emmerthal Änderung des Flächennutzungsplanes, OT. Börry; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 Rhienfeld mit Örtlichen Bauvorschriften, OT. Börry 5 Bebauungsplan Nr. 73 Östlich Denkmal mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Esperde 7 Stadt Hessisch Oldendorf 8 Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung der Stadt Hessisch Oldendorf (Straßenreinigungsverordnung) 8 Satzung über die Entschädigung an Ratsfrauen und Ratsherren, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie sonstige ehrenamtlich Tätige 12 (Fortsetzung Inhaltsverzeichnis siehe umseitig) Herausgeber: Landkreis Hameln-Pyrmont, Süntelstr. 9, Hameln Veröffentlichung im Internet: Auskunft erteilt: Frau Kloß Tel.: 05151/ oder Frau Arend Tel.: 05151/ oder, Fax: 05151/ sabine.kloss@hameln-pyrmont.de : oder waltraud.arend@hameln-pyrmont.de

2 Flecken Salzhemmendorf D Bekanntmachungen des Kirchenkreises Hameln E Bekanntmachung des Kirchenkreises Hildesheimer Land F Sonstige Herausgeber: Landkreis Hameln-Pyrmont, Süntelstr. 9, Hameln Veröffentlichung im Internet: Auskunft erteilt: Frau Kloß Tel.: 05151/ oder Frau Arend Tel.: 05151/ oder, Fax: 05151/ sabine.kloss@hameln-pyrmont.de : oder waltraud.arend@hameln-pyrmont.de

3 Seite 3 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont B Bekanntmachungen der Stadt Hameln Vereinbarung über die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 433 zur Gemeindestraße und Aufstufung der Entlastungsstraße Haverbeck zur Landesstraße 433. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen Verwaltung der Landesstraßen vertreten durch den Leiter des Geschäftsbereiches Hameln in der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, und der Stadt Hameln, Landkreis Hameln Pyrmont, vertreten durch Oberbürgermeister über die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 433 zur Gemeindestraße und Aufstufung der Entlastungsstraße Haverbeck zur Landesstraße Durch den Neubau der Entlastungsstraße Haverbeck im Zuge der Landesstraße 433 und der Neuordnung des Straßennetzes ist die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 433 erforderlich geworden. 2 Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Landesstraße 433 in der Teilstrecke von km 5,330 alt = neu bis km 6,738 alt = 6,796 neu zur Gemeindestraße in der Baulast der Stadt Hameln abgestuft wird. Mit der Baulast geht nach Maßgabe des 11 NStrG. das Eigentum des Landes Niedersachsen an der Straße mit allen Rechten und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, auf die Stadt Hameln über. Gleichzeitig wird die Entlastungsstraße von km 5,330 alt = neu bis km 6,796 neu zur Landesstraße 433 aufgestuft und das Teilstück der Landesstraße 433 alt von km 5,355 bis km 5,480 und von km 6,650 bis km 6,675 entwidmet. Das Land Niedersachsen übergibt der Stadt Hameln die Unterlagen zur Verwaltung der zu übernehmenden Straße (z.b. Verträge, Ausbaupläne usw.)

4 Seite 4 3 Als Zeitpunkt der Umstufung wird der festgelegt. 4 Diese Vereinbarung wird nur wirksam, wenn die Straßenaufsichtsbehörde keine Einwendungen erhebt. 5 Der bisherige Träger der Straßenbaulast erklärt, dass er seinen Verpflichtungen aus dem 9,10,11 Abs. 4, 12 Abs. 2 NStrG. bis zum Umstufungszeitpunkt gemäss 3 nachkommen wird. 6 Einzelheiten der Linienführung zwischen km 5,330 alt = neu bis km 6,738 alt = 6,796 neu der bisherigen und der neuen Landesstraße 433 sind in dem beigefügten Plan M. 1 : 5 000, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, durch eine gelb/grün gestrichelte Linie bzw. grün/gelb gestrichelte Linie kenntlich gemacht. 7 Diese Vereinbarung wird 6-fach ausgefertigt. Die Stadt Hameln erhält 2 Ausfertigungen, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Hannover erhält 1 Ausfertigung und der Geschäftsbereich Hameln erhält 3 Ausfertigungen. Für den bisherigen Träger der Straßenbaulast: Hameln, den Gez. Brockmann Brockmann

5 Seite 5 Für den künftigen Träger der Straßenbaulast: Hameln, den Stadt Hameln i. A. Deppmeyer Hinweis: Der in 6 der Vereinbarung erwähnte Plan ist für einen Zeitraum von 4 Wochen nach dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Hameln, Hochhaus Zimmer 304 während der allgemeinen Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung einzusehen. C Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Flecken Aerzen Stadt Bad Münder Flecken Coppenbrügge Gemeinde Emmerthal 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, OT. Börry; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 Rhienfeld mit Örtlichen Bauvorschriften, OT. Börry Der Landkreis Hameln Pyrmont hat gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emmerthal durch Bescheid vom genehmigt. Der Änderungsbereich geht aus dem folgenden Ü- bersichtsplan hervor.

6 Seite 6 Der Rat der Gemeinde Emmerthal hat am gemäß 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 61 Rhienfeld als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes geht aus dem folgenden Übersichtsplan hervor. Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan Nr. 61 Rhienfeld einschließlich der jeweiligen Begründungen und zusammenfassenden Erklärungen liegt ab sofort im Rathaus der Gemeinde Emmerthal, Fachbereich Bauen und Planen, Zimmer 33, Berliner Straße 15, Emmerthal, während der Dienstzeiten (montags bis freitags 8.30 bis Uhr, montags zusätzlich bis Uhr sowie nach Vereinbarung) öffentlich aus. Mit dieser Bekanntmachung wird die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emmerthal gemäß 6 Abs. 5 BauGB wirksam, und der Bebauungsplan Nr. 61 Rhienfeld tritt gemäß 10 Abs. 3 in Kraft.

7 Seite 7 Jedermann kann die Bauleitpläne, einschließlich Erläuterungsbericht, bzw. Begründung und die zusammenfassenden Erklärungen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Emmerthal geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Emmerthal, den Gemeinde Emmerthal - Der Bürgermeister - Bebauungsplan Nr. 73 Östlich Denkmal mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Esperde Der Rat der Gemeinde Emmerthal hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 73 Östlich Denkmal mit örtlichen Bauvorschriften gemäß 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes geht aus dem nachfolgenden Übersichtsplan hervor:

8 Seite 8 Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 73 Östlich Denkmal in Kraft. Der Bebauungsplan Nr. 73 Östlich Denkmal einschließlich Begründung liegt ab sofort im Rathaus der Gemeinde Emmerthal, Fachbereich Bauen und Planen, Zimmer 33, Berliner Straße 15, Emmerthal, während der Dienstzeiten (montags bis freitags 8.30 Uhr bis Uhr, montags zusätzlich Uhr bis Uhr sowie nach Vereinbarung) öffentlich aus. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Emmerthal geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Absatz 1 BauGB). Auf die Vorschriften des 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäß Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Emmerthal, den Gemeinde Emmerthal Der Bürgermeister Stadt Hessisch Oldendorf Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung der Stadt Hessisch Oldendorf (Straßenreinigungsverordnung) Aufgrund des 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom (Nds. GVBl. S. 9) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit 52 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom (Nds. GVBl. S. 359) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am für das Gebiet der Stadt Hessisch Oldendorf folgende Verordnung beschlossen: 1 Geltungsbereich Die nach der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Hessisch Oldendorf (Straßenreinigungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung zur Reinigung (Straßenreinigung und Winterdienst) Verpflichteten haben die folgenden Bestimmungen zu beachten.

9 Seite 9 2 Art der Reinigung (1) Die Reinigungspflicht umfaßt insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, sonstigem Unrat und Unkraut sowie die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, gemeinsame Rad- und Gehwege ( 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO). (2) Besondere Verunreinigungen und Gefahrenquellen, wie z. B. durch Bauarbeiten, An- und Abfuhr von festen Brennstoffen oder Abfällen, durch Unfälle oder Tiere sind unverzüglich zu beseitigen. Trifft die Reinigungspflicht nach anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. 17 NStrG oder 32 StVO) einen Dritten, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor. (3) Bei der Reinigung ist Staubentwicklung zu vermeiden. (4) Schmutz, Laub, Papier, sonstiger Unrat und Unkraut sowie Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden, sondern müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. 3 Maß und räumliche Ausdehnung der Reinigung (1) Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage ( 4 Abs. 1 NStrG). (2) Die Reinigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. Sie umfaßt nicht die Reinigung der Sinkkästen, Einlaufschächte und Abfallbehälter. (3) Die Reinigung hat unbeschadet der Regelungen in 2 Abs. 2 und 4 dieser Verordnung bei Bedarf, mindestens alle zwei Wochen, grundsätzlich jedoch am letzten Werktag jeder ungeraden Woche, bis 9.00 Uhr zu erfolgen. Bei starkem Laubfall ist die Reinigung in kürzen Zeitabständen vorzunehmen, insbesondere bei Rutschgefahren täglich. Papierverunreinigungen sind unverzüglich, notfalls täglich zu beseitigen. (4) Die Reinigungspflicht der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke oder der ihnen gleichgestellten Personen erstreckt sich, 1. soweit gem. 1 Abs. 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hessisch Oldendorf die Reinigungspflicht für die Fahrbahnen nicht auf die Grund-

10 Seite 10 stückseigentümer und ihnen gleichgestellten Personen übertragen wurde (bei Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen) auf die Gossen, Gehwege einschließlich gemeinsamer Geh- und Radwege, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen; 2. in allen übrigen Fällen auch die Fahrbahnen einschließlich Gossen, Gehwege, gemeinsamer Geh- und Radwege, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen bis zur Straßenmitte, bei Eckgrundstücken bis zum Kreuzungspunkt der Mittellinien bzw. der jeweiligen Straßenmitten, jedoch auf die ganze Straßenbreite einschließlich der Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, soweit die Reinigungspflicht nur für Grundstückseigentümer auf einer Straßenseite besteht. 4 Winterdienst (1) Bei Schneefall sind Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1,00 m neben der Fahrbahn o- der, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten. In Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen und anderen Mischverkehrsflächen ist - an den jeweiligen Rändern verlaufend - ein ausreichend breiter Streifen von durchgängig mindestens 1,50 m zu räumen. (2) Die Gossen, Einlaufschächte und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu halten. (3) Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werden, daß der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Rad- und Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. (4) Bei Glätte sind zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, daß ein sicherer Weg vorhanden ist, a) die Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m, b) wenn Gehwege im Sinne von a) nicht vorhanden sind, ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1,00 m neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn, c) in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen und anderen Mischverkehrsflächen - an den jeweiligen Rändern verlaufend - ein ausreichend breiter Streifen von durchgängig mindestens 1,50 m,

11 Seite 11 (5) An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Schulbushaltestellen sind zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs die Gehwege so von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang der Fußgänger gewährleistet ist. (6) Die Streu- und Räumpflicht besteht: - an Werktagen (einschließlich Sonnabenden) von Uhr, - an Sonn- und Feiertagen von Uhr, - unverzüglich nach jedem Schneefall oder Glättebildung, - in angemessenen Zeitabständen während länger anhaltendem Schneefall. - Ist über Nacht Glätte entstanden oder Schnee gefallen, muss das Streuen und Schneeräumen werktags bis 07.00, sonn- und feiertags bis Uhr abgeschlossen sein. (7) Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden, Streusalz nur in Ausnahmefällen, wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann. Wurzelbereiche von Bäumen, Hecken und Gehölzen sowie begrünte Flächen dürfen nicht mit Streusalz bestreut und salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. (8) Mit einsetzendem Tauwetter ist dafür zu sorgen, dass das Schmelzwasser in die Gosse und Einlaufschächte gelangen und dort ungehindert ablaufen kann. Die Rückstände von Streumaterial, die die Reinigungspflichtigen aufgebracht haben, sind aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen, sobald Glättegefahr nicht mehr besteht. 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 59 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) handelt, wer als Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig a) die in 3 Abs. 4 dieser Verordnung aufgeführten Flächen nicht oder nicht vollständig innerhalb der in 3 Abs. 3 und 2 Abs. 2 dieser Verordnung vorgegebenen Zeiten reinigt; b) das Reinigen nicht in dem in 2 dieser Verordnung vorgesehen Art und Umfang vornimmt; c) die in 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 dieser Verordnung aufgeführten Flächen nicht oder nicht vollständig zu den in 4 Abs. 6 dieser Verordnung vorgegeben Zeiten streut oder räumt; d) den Winterdienst nicht in dem in 4 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 8 dieser Verordnung vorgesehenen Art und Umfang vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden.

12 Seite 12 6 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die über Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung der Stadt Hessisch Oldendorf (Straßenreinigungsverordnung) vom zuletzt geändert am außer Kraft. 7 Geltungsdauer Diese Verordnung tritt spätestens am außer Kraft. Hessisch Oldendorf, den Stadt Hessisch Oldendorf Beißner Bürgermeister Kuhlmann Stadtdirektor Satzung über die Entschädigung an Ratsfrauen und Ratsherren, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie sonstige ehrenamtlich Tätige Aufgrund der 6, 29, 39, 40 Abs. 1 Nr. 4, 51 und 55 f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom (Nds. GVBl 2006, Seite 473, hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 14. Februar 2007 folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Ratsfrauen und Ratsherren, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, sonstige ehrenamtlich Tätige sowie die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder der Ausschüsse, Beiräte und dergleichen, erhalten für ihre Tätigkeiten eine Entschädigung nach Maßgabe dieser Satzung. 2 Aufwandsentschädigung

13 Seite 13 (1) Als Aufwandsentschädigung wird monatlich gezahlt: a) für die stellvertretenden BürgermeisterInnen 235,00 b) für die Beigeordneten und beratenden VA-Mitglieder 185,00 c) für die Fraktionsvorsitzenden pauschal 105,00 zuzüglich je Mitglied 16,00 d) für die übrigen Ratsmitglieder 93,00 Vereinigt ein Ratsmitglied mehrere der vorstehend genannten Funktionen auf sich, so erhält er von den Aufwandsentschädigungen nur die jeweils Höchste. (2) Mit der Aufwandsentschädigung sind sämtliche Auslagen abgegolten. Die Erstattung von Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekosten ist in den 6 und 7 geregelt. (3) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung entsteht mit der Ü- bernahme des Mandates zu Beginn der Wahlperiode; bei Mandatswechseln mit der Beschlussfassung zur Feststellung des Sitzverlustes des bisherigen Mitgliedes und durch Pflichtenbelehrung. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt bei Sitzverlust mit Eingang des Schreibens der Sitzaufgabe bzw. Feststellung der Voraussetzungen des Sitzverlustes. Wird die Tätigkeit nicht für einen ganzen Kalendermonat geleistet, ist die Aufwandsentschädigung zeitanteilig zu gewähren. Eine Rückforderung der gezahlten Aufwandsentschädigung erfolgt bei Beträgen über 10,00. (4) Die Aufwandsentschädigung wird zum 15. eines jeden Monats gezahlt. (5) Ist eine/r der stellvertretenden BürgermeisterInnen länger als einen Monat an der Ausübung seines/ihres Amtes verhindert, so wird die Aufwandsentschädigung nicht gezahlt. Für die Beigeordneten gilt diese Bestimmung sinngemäß. 3 Sitzungsgeld (1) Den Ratsmitgliedern wird neben der monatlichen pauschalen Aufwandsentschädigung für jede Sitzung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates und der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse, Beiräte und dergleichen sowie für Fraktionssitzungen Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 gezahlt, sofern kein anderer Anspruch auf Sitzungsgeld besteht. (2) Ratsmitgliedern wird auch ein Sitzungsgeld gewährt für die Teilnahme an Veranstaltungen der kommunalen Spitzenverbände u. ä. Veranstaltungen, wie z. B. Bürgerversammlungen, Besichtigungen und Empfängen, zu denen

14 Seite 14 VertreterInnen des Rates geladen werden, sofern die Teilnahme vom Rat, Verwaltungsausschuss oder Bürgermeister genehmigt worden ist. (3) Ein Sitzungsgeld wird nicht gewährt, wenn ein Ratsmitglied an einer Sitzung eines Ausschusses teilnimmt, dessen Mitglied er nicht ist und in dem er auch kein Mitglied des Ausschusses vertritt. 4 Auslagenersatz für Fraktionen und Gruppen Zur Bestreitung ihrer Ausgaben erhalten die Fraktionen bzw. Gruppen eine pauschale Zuwendung von monatlich 105,00 als Grundbetrag, zuzüglich 16,00 für jedes Fraktions- bzw. Gruppenmitglied. Der Auslagenersatz wird monatlich auf ein Konto der Fraktion bzw. Gruppe überwiesen. 5 Ortsräte (1) Die Ortsratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 13,00. Daneben werden ihnen für jede Sitzung des Ortsrates und für jährlich 3 Arbeitssitzungen des Ortsrates Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 gezahlt. (2) Der/die OrtsbürgermeisterIn erhält monatlich eine Aufwandsentschädigung von 125,00. (3) 2 Abs. 2-5 gilt entsprechend. (4) Mitglieder, die dem Ortsrat mit beratender Stimme angehören, erhalten nur Sitzungsgeld. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 6 Verdienstausfall (1) Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall haben a) ehrenamtlich tätige Personen und Ehrenbeamte oder Ehrenbeamtinnen soweit sie keine Aufwandsentschädigung erhalten, b) Ratsfrauen, Ratsherren, Ortsrats- und Ausschussmitglieder neben ihrer Aufwandsentschädigung. Diesen Personen wird der durch die Wahrnehmung ihres Mandats entstandene Verdienstausfall bis zur Höhe von 15,00 je angefangene Stunde, höchstens jedoch für 8 Stunden je Tag ersetzt.

15 Seite 15 Der Ersatz des Verdienstausfalls wird auf Antrag gewährt. (2) Bei den Anspruchsberechtigten, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes für Zeiten haben, in denen sie an der Arbeitsleistung gehindert sind, wird die Stadt im Einvernehmen mit den Anspruchsberechtigten und mit dem jeweiligen Arbeitgeber vereinbaren, dass das Arbeitsentgelt einschl. der Abgaben und Sozialversicherungsbeträge weiter gezahlt wird. Der Verdienstausfall ist nachzuweisen. Die Stadt erstattet dem Arbeitgeber den Bruttobetrag bis zu der sich aus Absatz 1 ergebenden Höchstgrenze. (3) Selbständig Tätigen wird eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird, die Verdienstausfallpauschale darf den in Absatz 1 genannten Betrag jedoch nicht übersteigen. (4) Die in Absatz 1 aufgeführten Anspruchsberechtigten, die einen Haushalt mit zwei oder mehreren Personen führen und keinen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, wird auf Antrag ein Pauschalstundensatz in Höhe von 8,00 gezahlt, wenn im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann. (5) Die in Absatz 1 aufgeführten Anspruchsberechtigten, die nach den Absätzen 2 und 3 keine Ersatzansprüche geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen Pauschalstundensatz in Höhe von 8,00 erhalten. Dieses jedoch längstens für 8 Stunden je Tag. (6) Ein Ersatzanspruch besteht nur für Tätigkeiten in Ausübung des Mandats. Voraussetzung dafür ist, dass diese Tätigkeiten von montags bis freitags innerhalb eines Zeitrahmens von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr (einschl. Wegezeit) erbracht worden sind, es sei denn, der/die AntragstellerIn ist im Schicht- oder einem vergleichbaren Dienst tätig. 7 Fahrt- und Reisekosten (1) Für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes werden monatliche Fahrtkostenpauschalen gezahlt: a) für die stellvertretenden BürgermeisterInnen 55,00 b) für die Fraktionsvorsitzenden 55,00 c) für die übrigen Ratsmitglieder Entfernungszone I (bis einschl. 3 km) 10,00 Entfernungszone II (bis einschl. 6 km) 20,00

16 Seite 16 Entfernungszone III (über 6 km) 30,00 Entfernungszone I: Stadtteile Barksen, Fuhlen, Hessisch Oldendorf, Krückeberg, Segelhorst Entfernungszone II: Stadtteile Fischbeck, Friedrichshagen, Großenwieden, Hemeringen, Heßlingen, Höfingen, Lachem, Rohden, Weibeck, Welsede, Wickbolsen, Zersen Entfernungszone III: Stadtteile Bensen, Friedrichsburg, Haddessen, Kleinenwieden, Langenfeld, Pötzen, Rumbeck, Wahrendahl d) für die Ortsbürgermeister der OS Hessisch Oldendorf 20,00 der OS Fischbeck und Großenwieden 26,00 der OS Hemeringen/Lachem und Rohdental 31,00 der OS Süntel 37,00 der OS Hohenstein und Sonnental 43,00 e) für die übrigen Ortsratsmitglieder und beratenden Ortsratsmitglieder 4,00 (2) Bei Dienstreisen außerhalb des Stadtgebietes, die gem. Beschluss des Verwaltungsausschusses stattfinden oder durch Anordnung des Bürgermeisters genehmigt sind, werden Reisekosten sowie Tage- und Übernachtungsgeld einschl. Fahrtkosten nach den Sätzen der Reisekosten des BRKG in der jeweils geltenden Fassung auf Antrag gewährt. Neben der Reisekostenvergütung wird kein Sitzungsgeld gezahlt. (3) 2 Abs. 4 und 6 gilt entsprechend. 8 Entschädigung für sonstige Ausschussmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind (1) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 26,00. (2) Für die zur Wahrnehmung der in 1 dieser Satzung genannten Tätigkeiten notwendigen Fahrten innerhalb des Stadtgebietes werden Fahrtkosten auf Antrag gezahlt, nach den Sätzen des BRKG in der jeweiligen Fassung. (3) Daneben werden Verdienstausfall sowie Fahrtkosten und Reisekosten für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes entsprechend den für die Ratsmitglieder geltenden Bestimmungen gewährt.

17 Seite 17 9 Umlegungsausschuss (1) Die vom Rat der Stadt Hessisch Oldendorf bestimmten Mitglieder des Umlegungsausschusses erhalten ein Sitzungsgeld von 47,00 je Sitzung. (2) Dem/der Vorsitzende(n) wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 155,00 für jede Sitzung gezahlt. (3) Für die Wahrnehmung der in Abs. 1 und 2 genannten Tätigkeit wird für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort eine Entschädigung gezahlt, nach den Sätzen des BRKG in der jeweiligen Fassung. 10 Wegfall von Entschädigung Die Ansprüche auf Aufwandsentschädigung entfallen für die Zeit des Ruhens des Mandats ( 38 NGO). 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Entschädigung des Rates und der Ortsräte der Stadt Hessisch Oldendorf vom außer Kraft. Hessisch Oldendorf, Beißner Bürgermeister Kuhlmann Stadtdirektor Flecken Salzhemmendorf D Bekanntmachungen des Kirchenkreises Hameln -----

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