in der Fassung vom

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1 Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover (Abfallgebührensatzung) in der Fassung vom

2 Inhaltsverzeichnis: 1 Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner 2 Entstehen, Erhebung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühr 3 Gebühren für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall 4 Gebühren für Elektroaltgeräte und für Wechselbehälter 5 Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen ausgeschlossener Abfälle 6 Gebühren für die Reinigung von Abscheideranlagen 7 Gebühren für die Abholung von Grünabfällen und Sperrabfallsonderleistungen 8 Gebühren für Anlieferungen bei den Deponien 9 Gebühren und Kosten für Verwaltungstätigkeiten 10 Auskunfts- und Mitteilungspflichten 11 Ordnungswidrigkeiten 12 Inkrafttreten 2

3 Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 8, 13 und 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 493) und 4 und 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover in der Fassung vom (Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover S. 189), in Verbindung mit 6 und 12 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 273) und 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds.GVBl. Nr.3/2007 S.41) und 25 der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Abfallwirtschaft in der Region Hannover vom (Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover S. 486) -in den jeweils gültigen Fassungen- hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover am folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover in der Fassung vom beschlossen: 1 Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner (1) Für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung erhebt der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover nachstehend Zweckverband genannt - zur Deckung der Aufwendungen Benutzungsgebühren. (2) Gebührenpflichtig ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer sind Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner. Wechselt die Eigentümerin oder der Eigentümer, so hat die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ende des laufenden Monats zu entrichten. Daneben haftet auch die neue Eigentümerin bzw. der neue Eigentümer. Die Eigentümerinnen und Eigentümer bleiben auch dann Gebührenschuldnerinnen bzw. Gebührenschuldner, wenn die nach 4 Abs. 5 der Abfallsatzung Berechtigten mit Kenntnis der Eigentümerinnen und Eigentümer Abfallbehälter bestellen und gesondert veranlagt werden. Den Eigentümern werden Nießbraucher, Erbbauberechtigte, Wohnungsberechtigte und Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigte gleichgestellt. (3) Gebührenpflichtig bei der Benutzung von Biosäcken ( 3 Abs. 6 Satz 4) und Zusatzabfallsäcken ( 3 Abs. 12 und 15) ist die Erwerberin bzw. der Erwerber. 3

4 (4) Werden Abfallbehälter für mehrere Grundstücke gemeinsam aufgestellt und benutzt, kann die Gebühr nach der Anzahl der angeschlossenen Grundstücke auf die Beteiligten umgelegt und entsprechend erhoben werden. (5) Gebührenpflichtig bei der Erteilung von Entsorgungsnachweisen und Annahmeerklärungen ( 25 der Abfallsatzung) ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller. (6) Gebührenpflichtig für Anlieferungen bei den Deponien, Wertstoffhöfen oder anderen Annahmestellen ist die Anlieferin bzw. der Anlieferer. (7) Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme von Wechselbehältern und Pressen ( 10 Absatz 2 Abfallsatzung) ist die Abfallbesitzerin bzw. der Abfallbesitzer. Daneben haftet die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Abfälle angefallen sind. (8) Gebührenpflichtig bei der Entsorgung von Abscheiderinhalten ( 24 der Abfallsatzung) ist die Betreiberin bzw. der Betreiber der Anlage. Daneben haftet die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Sonderleistung erbracht wurde. (9) Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme der Sperrabfallsonderleistungen nach 7 Absatz 2-4 ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller. Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme des Holservices für Elektroaltgeräte ( 20 Absatz 4 Abfallsatzung) und für kompostierbare Abfälle ( 22 Absatz 5 Abfallsatzung ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller. (10) Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme des Holservices für Abfallsäcke ( 13 Abs. 1 Abfallsatzung) ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstückes. 2 Entstehen, Erhebung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht gem. 3 Abs. 1 entsteht mit dem Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung, die Gebührenpflicht gem. 3 Abs. 13 mit der Beantragung der Zusatzleistung, die Gebührenpflicht für weitere Sonder- oder Zusatzleistungen (z.b. 3 Abs. 6 Satz 3) mit deren Inanspruchnahme unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die Gebühren für wiederkehrende grundstücksbezogene Leistungen werden kalendervierteljährlich erhoben. Für den jeweiligen Erhebungszeitraum entsteht die Gebührenschuld mit dessen Beginn. Die Gebühr wird nach vollen Monatsbeträgen berechnet. Eine Änderung der Gebühr, die sich aus der Veränderung der Anzahl der Nutzungseinheiten, einem Wechsel der Art des Abfallbehälters oder der Leerungs- 4

5 häufigkeit sowie aus der Bereitstellung oder Rücknahme von Abfallbehältern ergibt, wird zum 01. des auf die Antragstellung folgenden Monats wirksam. Abfallsäcke nach 10a der Abfallsatzung gelten als Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung, sie gelten mit der Versendung der entsprechenden Gutscheine als bereitgestellt. Eine Verkleinerung der Abfallbehältergröße ist bei der Nutzung von Abfallsäcken nur möglich, wenn das ab dem Änderungsdatum überzählige Volumen (Abfallsäcke oder Gutscheine) dem Zweckverband bei Antragstellung ausgehändigt wird. Der Zweckverband hat auf der Grundlage der 12 Abs. 1 NKAG, bzw. 6 NAbfG die Stadtwerke Hannover AG und die Landeshaupt-stadt Hannover mit Aufgaben der Erhebung der Abfallgebühren (Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, Berechnung der Abfall-gebühren, Ausfertigung und Versendung der Gebührenbescheide und Entgegennahme der Gebühren) und auf der Grundlage des 6 NAbfG die Städte und Gemeinden in der Region Hannover mit Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben des Verwaltungszwangsverfahrens zur Beitreibung von Geldbeträgen mit der Beitreibung von Gebühren und sonstigen Vollstreckungen beauftragt. Der Zweckverband darf gebührenrelevante Daten von den Städten und Gemeinden in der Region Hannover empfangen und soweit erforderlich an die Beauftragten übermitteln. Die Gebührenbescheide ergehen im Namen und im Auftrage des Zweckverbandes. Die Festsetzung und Erhebung kann zusammen mit anderen grundstücksbezogenen Abgaben erfolgen. Die Gebühr wird am , , und für das laufende Vierteljahr mit je drei Monatsbeträgen fällig. In den Fällen der Sätze 4 und 5 wird die auf das entsprechende Kalendervierteljahr entfallende anteilige Gebühr nacherhoben. Nachzuentrichtende Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. Die Eigentümerinnen bzw. die Eigentümer können beantragen, abweichend davon die Gebühr zum eines jeden Jahres zu entrichten. Der Antrag muss spätestens bis zum des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Ein Gebührenbescheid für das laufende Kalenderjahr gilt auch für die Folgejahre, so lange sich die Berechnungsgrundlage oder der Gebührensatz nicht ändern. Die Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Anschlusspflicht entfällt. (3) Die Gebühren gem. 8 entstehen mit der Anlieferung bei den Deponien und sind sogleich fällig. Sie sind von den Anlieferern an der Kasse in bar zu entrichten. Gewerbliche Abfallbeförderinnen und Abfallbeförderer und regelmäßige Anlieferinnen und Anlieferer sollen sich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bedienen. Zu diesem Zweck können sie zugunsten des Zweckverbandes eine Einzugsermächtigung erteilen und eine Bankbürgschaft hinterlegen. Form und Inhalt werden vom Zweckverband festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Unbarverfahren besteht nicht. 5

6 (4) Bei den Leistungen gemäß 3 Absatz 7 bis 10 sowie 5 entsteht die Gebührenschuld mit Inanspruchnahme der Leistung und ist sogleich fällig. (5) Bei der Verwendung der zugelassenen Biosäcke ( 3 Abs. 6 Satz 4) oder der zugelassenen, zusätzlichen Abfallsäcke ( 3 Abs. 12 und 15) entsteht die Gebühr mit dem Erwerb und ist sogleich fällig. Die mit der Abgabe der Abfallsäcke beauftragten Stellen sind befugt, die zu entrichtenden Gebühren entgegenzunehmen. (6) Bei Leistungen nach 4 Absatz 1 entsteht die Gebühr mit dem Erwerb der Gebührenmarke und ist sogleich fällig. Bei Leistungen nach Absatz 2 und 3 mit der Inanspruchnahme der Leistung und ist sogleich fällig. (7) Die Gebühr gemäß 6 entsteht mit der Beendigung der Reinigung der Abscheideranlage. Sofern die Reinigung aus Gründen des 6 Abs. 3 nicht durchgeführt werden kann, entsteht die Gebühr mit Beendigung der Anfahrt des Entsorgungsfahrzeuges. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach seiner Bekanntgabe fällig. (8) Die Gebühr gemäß 7 entsteht mit dem Antrag auf Abfuhr und ist sogleich fällig. (9) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 3 Gebühren für die Entsorgung von Rest- und Bioabfall (1) Für die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke wird die Benutzungsgebühr nach einer 1.1 Grundgebühr je Wohnung und/oder einer 1.2 Grundgebühr je sonstiger Nutzungseinheit (Wohnungsgleichwert) sowie einer 1.3 Volumengebühr für Restabfälle und einer 1.4 Volumengebühr für Bioabfälle bemessen. (2) Als Wohnung im Sinne dieser Gebührensatzung gilt die Summe aller Räume, die nach ihrer baulichen Anlage oder Zweckbestimmung eine selbstständige, zu Dauerwohnzwecken dienende Einheit bilden. Für die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Wohnheime und ähnliche Einrichtungen gilt ein Wohnraum, für Campingplätze ein Standplatz, für Kleingärten eine Parzelle und für Bootsstege ein Liegeplatz als Wohnungsgleichwert. Für die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Wochenendhäuser und ähnlich genutzte 6

7 Grundstücke, die der Erholung dienen, sowie für Vereinsheime und ähnliche Einrichtungen wird ein Wohnungsgleichwert zugrunde gelegt. Für die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Liegeplätze ermäßigt sich die Grundgebühr auf 25%. In den übrigen Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und 3 ermäßigt sich die Grundgebühr auf 50%. (3) Als sonstige Nutzungseinheit im Sinne dieser Gebührensatzung gilt die Summe aller Räume, die nach ihrer baulichen Anlage oder Zweckbestimmung eine selbstständige, zur dauerhaften Nutzung durch Gewerbebetriebe, sonstige Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen dienende Einheit bilden. Freiberuflich oder selbständig Tätige werden den sonstigen Unternehmen gleichgestellt. Für Gewerbebetriebe und sonstige Unternehmen, die ohne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter innerhalb einer hauptsächlich privat genutzten Wohnung betrieben werden, wird keine gesonderte Grundgebühr erhoben. (4) Die Grundgebühr nach Abs. 1 beträgt: 4.1 Grundgebühr je Wohnung - monatliche Gebühr 5,70, 4.2 Grundgebühr je sonstige Nutzungseinheit - monatliche Gebühr 5,40, (5) Die Volumengebühr für Restabfälle für die angeschlossenen Grundstücke wird nach der Anzahl, der Leerungshäufigkeit sowie dem Volumen der Abfallbehälter unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Raumgewichtes (siehe Fußnote 1 zu 3) der Abfälle bemessen. Danach beträgt die Volumengebühr für Restabfälle monatlich: für einen Behälter 40 l für einen Behälter 60 l für einen Behälter 80 l für einen Behälter 120 l für einen Behälter 240 l für einen Behälter 660 l für einen Behälter 1,1 m³ für einen Behälter 2,5 m³ für einen Behälter 4,5 m³ 14-tägliche Leerung 6,58 8,67 11,56 16,60 32,96 68,31 108,22 wöchentliche Leerung 23,12 33,20 65,91 136,62 216,43 394,54 682,50 Bei mehrmaliger Leerung je Woche ist die Volumengebühr für die wöchentliche Leerung entsprechend zu vervielfachen. Auf Antrag kann bei einem 40 l Behälter eine vier- 7

8 wöchentliche Leerung erfolgen. Die Gebühr beträgt in diesem Fall 3,29. Für jeden 1,1 m³ Restabfallbehälter mit einem Schwerkraftschloss wird zusätzlich zur Gebühr nach Satz 2 eine monatliche Gebühr von 3,75 erhoben. (6) Die Volumengebühr für Bioabfälle wird nach der Anzahl, der Leerungshäufigkeit sowie dem Volumen der Behälter unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Raumgewichtes (siehe Fußnote 2 zu 3) der Abfälle bemessen. Danach beträgt die Volumengebühr für Bioabfälle monatlich bei 14 täglicher Leerung: für eine 80 l- Biotonne ohne Biofilterdeckel für eine 120 l- Biotonne ohne Biofilterdeckel für eine 240 l- Biotonne ohne Biofilterdeckel für einen 660 l- Biobehälter 4,33, 6,25, 12,51, 24,83. Für jede Biotonne mit Biofilterdeckel wird zusätzlich eine monatliche Gebühr von 1,00 erhoben. Die monatliche Benutzungsgebühr für das Bio- Plus- Paket ( 22 Absatz 4 Satz 5 der Abfallsatzung) beträgt für: eine 80 l- Biotonne 10,64, eine 120 l- Biotonne 15,36, eine 240 l- Biotonne 30,75. In Gebieten, in denen Bioabfallbehälter bis zum Inkrafttreten dieser Satzung nicht zur Verfügung gestellt wurden, beträgt die Gebühr je 30 l- Biosack 0,70. (7) Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung von Abfallbehältern außerhalb der Regelabfuhr (Sonderleerung) beträgt: für einen Behälter 40 l für einen Behälter 60 l für einen Behälter 80 l für einen Behälter 120 l für einen Behälter 240 l für einen Behälter 660 l für einen Behälter 1,1 m³ für einen Behälter 2,5 m³ für einen Behälter 4,5 m³ 10,34 11,29 12,62 17,36 24,84 41,00 59,25 99,67 165,49 (8) Werden Restabfallbehälter bis einschl. 4,5 m³ nur für einen Zeitraum bis zu 2 Monaten aufgestellt (Sonderaufstellung), wird zusätzlich zur Benutzungsgebühr nach Ab- 8

9 satz 5 eine Gebühr für die Bereitstellung, den An- und Abtransport und die Behälterreinigung erhoben. Sie beträgt: für einen 40 l-, 60 l-, 80 l-, 120 l- oder 240 l- Behälter für einen 660 l- oder 1,1 m³- Behälter für einen 2,5 m³- oder 4,5 m³- Behälter 20,08 57,17 134,99 (9) Für den Austausch von Abfallbehältern wird zusätzlich zur Benutzungsgebühr nach Absatz 5 und 6 eine Gebühr für den An- und Abtransport sowie die Behälterreinigung erhoben. Sie beträgt: für einen 40 l-, 60 l-, 80 l-, 120 l- oder 240 l- Behälter für einen 660 l- oder 1,1 m³- Behälter für einen 2,5 m³- oder 4,5 m³- Behälter 20,08 60,14 116,60 Für die Gebührenermittlung ist die Größe des ausgetauschten Behälters maßgeblich. (10) Werden Abfallbehälter auf Wunsch gereinigt, beträgt die Gebühr: für einen 40 l-, 60 l-, 80 l-, 120 l- oder 240 l- Behälter für einen 660 l- oder 1,1 m³- Behälter für einen 2,5 m³- oder 4,5 m³- Behälter 8,00 36,00 76,00 (11) Für Behälter mit einem Fassungsvermögen von 4,5 m³, die nicht mindestens einmal pro Woche geleert werden (Abrufbehälter), beträgt die Benutzungsgebühr je Leerung 158,15. Zusätzlich wird für jede Woche ohne Leerung eine Standgebühr von 9,85 erhoben. (12) Für einen Zusatzabfallsack nach 10 Abs. 2 Satz 3 der Abfallsatzung mit dem Aufdruck "Region Hannover" wird eine Gebühr von 5,50 je Abfallsack erhoben. In dieser Gebühr sind die Kosten für die Abfuhr enthalten. (13) Für Abfallbehälter, die der Zweckverband nach 11 Abs. 6 Satz 2 der Abfallsatzung holt und zurückbringt, werden bei einmaliger wöchentlicher Leerung zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 5 und 6 folgende monatliche Gebühren erhoben: bei einer Entfernung von 15,01 m - 30,00 m bei einer Entfernung von 30,01 m - 50,00 m bei einer Entfernung von 50,01 m - 100,00 m 3,46 je Abfallbehälter, 10,39 je Abfallbehälter, 20,77 je Abfallbehälter. Maßgebend für die Berechnung ist die Wegstrecke vom Halteplatz des Entsorgungsfahrzeuges bis zum Standplatz des Abfallbehälters. 9

10 Bei mehrmaliger Leerung je Woche sind die Zuschläge entsprechend zu vervielfachen bzw. bei 14-täglicher Leerung zu halbieren. Für Abfallsäcke, die der Zweckverband nach 13 Abs. 1 Satz 4 der Abfallsatzung grundstücksnah entsorgt, gilt das Vorstehende entsprechend. (14) Für das erneute Aufstellen einer Biotonne nach Abmeldung im Vorjahr wird eine Aufstellungsgebühr erhoben. Sie beträgt: für eine 80 l-, 120 l- oder 240 l- Biotonne 18,65 und für einen 660 l- Biobehälter 53,80. (15) Für einen Abfallsack mit dem Aufdruck Medi-Sack wird eine Gebühr von 3,45 je Abfallsack erhoben. In dieser Gebühr sind die Kosten für die Abfuhr enthalten. Fußnote 1: Den Gebührentarifen zu 3 Abs. 5 liegt ein Gebührensatz von 0,4685 je Kilogramm Abfall, durchschnittlich 4,3333 bzw. 2,1515 Behälterleerungen je Monat und folgende durchschnittliche Raumgewichte zugrunde: 40 l- Abfallbehälter 60 l- Abfallbehälter 80 l- Abfallbehälter 120 l- Abfallbehälter 240 l- Abfallbehälter 660 l- Abfallbehälter 1,1 m³- Abfallbehälter 2,5 m³- Abfallbehälter 4,5 m³- Abfallbehälter = 0,161 Mg/m³ = 0,141 Mg/m³ = 0,141 Mg/m³ = 0,135 Mg/m³ = 0,134 Mg/m³ = 0,101 Mg/m³ = 0,096 Mg/m³ = 0,077 Mg/m³ = 0,074 Mg/m³ Fußnote 2: Den Gebührentarifen zu 3 Abs. 6 liegt ein Gebührensatz von 0,1807 je Kilogramm Bioabfall, durchschnittlich 2,1515 Behälterleerungen je Monat und folgende durchschnittliche Raumgewichte zugrunde: 30 l- Biosack 80 l- Biotonne 120 l- Biotonne 240 l- Biotonne 660 l- Biotonne = 0,129 Mg/m³ = 0,138 Mg/m³ = 0,133 Mg/m³ = 0,133 Mg/m³ = 0,096 Mg/m³ 4 Gebühren für Elektroaltgeräte und für Wechselbehälter 10

11 (1) Die Gebühr für die Abholung von Elektro- und Elektronikaltgeräten und deren Transport zur Sammelstelle des Zweckverbandes beträgt: - bei Abholung am Grundstück 9,00 je Gerät, - bei Abholung aus dem Gebäude oder bei Abholung vom Grundstück 20,00 je Gerät. (2) Für die Entsorgung von Abfällen über Wechselbehälter werden Transportgebühren, Behälterstandgebühren und Entsorgungsgebühren nach 8 erhoben. Die Transportgebühr je Entsorgungsfall besteht aus einer Grundgebühr in Höhe von 44,25 und einer Gebühr von 1,45 je gefahrenen Kilometer. (3) Die Behälterstandgebühr für die nachfolgenden Wechselbehälter beträgt: Behälterart Für die angefangene Woche Standzeit Für den Monat Standzeit 7 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 6,54 28,34 10 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 7,20 31,10 12 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 8,30 35,90 15 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 9,60 41,40 18 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 12,16 52, cbm Abroll- oder Absetzcontainer 11,90 51, cbm Abroll- oder Absetzcontainer 17,69 76,68 27 cbm Abroll- oder Absetzcontainer 17,80 77, cbm Abroll- oder Absetzcontainer 21,96 95,18 8 cbm Selbstpresscontainer 34,69 150,30 10 cbm Presscontainer 24,20 104,80 10 cbm Muldenpacker 27,72 120,14 10 cbm Selbstpresscontainer 49,45 214,00 14 cbm Presscontainer 54,59 236,55 18 cbm Selbstpresscontainer 57,80 250,10 18 cbm Selbstpresscontainer mit Hubkippvorrichtung 72,15 312,50 18 cbm Selbstpressbehälter mit Flüssigkeitsdichte 79,75 345,35 5 Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen ausgeschlossener Abfälle (1) Die Gebühr für die Behandlung, Lagerung oder Entsorgung der Kleinmengen ausgeschlossener Abfälle und Problemabfälle im Sinne des 23 der Abfallsatzung wird nach der Abfallart sowie nach der Anzahl, dem Gewicht oder dem Volumen bemessen. (2) Die Gebührenhöhe für die zur Entsorgung überlassenen Abfälle wird nach 2.1 dem im Einzelfall entstandenen Aufwand und 2.2 einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 46,34 % des nach

12 ermittelten Betrages bemessen und berechnet. 6 Gebühren für die Reinigung von Abscheideranlagen (1) Für das Reinigen der Abscheideranlagen werden Gebühren erhoben. (2) Während der Regelarbeitszeit berechnet sich die Gebühr für die Reinigung von Abscheideranlagen aus: -Der Gebühr für die An- und die Abfahrt je Fahrzeug und Einsatztag, -der Gebühr für die Rüstzeit vor Ort je Anlage, die Leerung des Abscheiders einschließlich der Reinigung der Anlage sowie der Schächte, -der Gebühr für die Behandlung und Entsorgung des entnommenen Abscheider Inhaltes und -der Gebühr für zusätzliche Arbeiten je angefangene halbe Stunde insbesondere durch das Setzen von Blasen oder aufgrund besonders verschmutzter Anlagen sowie zusätzlicher Saug- und Reinigungsarbeiten beispielsweise aufgrund verstopfter Zu- oder Ableitungen. (3) Außerhalb der Regelarbeitszeit berechnet sich die Gebühr für die Reinigung von Abscheideranlagen nach den Gebührentatbeständen des Absatzes 1 und einer zusätzlichen Gebühr entsprechend der Einsatzzeit von 1,5 Stunden pro Fahrzeug. (4) Die Regelarbeitszeit im Sinne dieser Vorschrift ist Montag bis Mittwoch von Uhr bis Uhr, Donnerstag von Uhr bis Uhr und Freitag von Uhr bis Uhr. (5) Die Gebühr für die An- und Abfahrt pro Fahrzeug beträgt 175 Euro entsprechend dem durchschnittlichen Zeitaufwand von einer Stunde. (6) Die Gebühr für die Rüstzeit vor Ort, die Entnahme, den Transport und die Entsorgung der Schlämme aus dem Grobsandfang beträgt je angefangenen Kubikmeter 160 Euro. (7) Die Gebühr für die Entnahme, den Transport und die Entsorgung der Ölschlämme aus dem Schlammfang beträgt je angefangenen Kubikmeter 160 Euro. (8) Die Gebühr für die Entnahme, den Transport und die Entsorgung des Ölwassers aus dem Schlammfang beträgt je angefangenen Kubikmeter 80 Euro. 12

13 (9) Die Gebühr für die Aufbereitung der Öl-/Wasserrückstände aus dem Abscheider beträgt: - bis 4 Kubikmeter 175 Euro, - bis 7 Kubikmeter 262,50 Euro, - bis 10 Kubikmeter 350 Euro. (10) Die Gebühr für den Transport und die Entsorgung der Ölphase aus dem Abscheider nach der Aufbereitung beträgt je angefangenen Kubikmeter 80 Euro. (11) Die Gebühr für zusätzliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Reinigung des Abscheiders beträgt je angefangene halbe Stunde 87,50 Euro. (12) Die zusätzliche Gebühr für die Reinigung von Abscheideranlagen außerhalb der Regelarbeitszeit beträgt 262,50 Euro, entsprechend der Einsatzzeit von 1,5 Stunden zur Wiederherstellung der sofortigen Einsatzbereitschaft durch die anschließende Entleerung und Reinigung des Fahrzeuges. 7 Gebühren für die Abholung von Grünabfällen und Sperrabfallsonderleistungen (1) Die Gebühr für die im Holservice überlassenen kompostierbaren Abfälle beträgt je Abfuhr 25,00. Die maximale Überlassungsmenge je Abfuhr beträgt 3 m³. (2) Die Gebühr für eine vorgezogene Sperrabfallabfuhr (Express- Sperrabfallabfuhr) außerhalb der Regelentsorgung nach 19 Absatz 4 Abfallsatzung beträgt je Abfuhr 96,00. (3) Die Gebühr für die Entsorgung von Sperrabfällen, die mehr als 3 m vom nächstmöglichen Haltepunkt des Entsorgungsfahrzeugs entfernt bereitgestellt werden, beträgt bei einer Ladezeit von bis zu 15 Minuten 43,95. Für jede weitere 5 Minuten Ladezeit werden 14,30 berechnet. (4) Die Entsorgung vorher vereinbarter Sperrabfallmengen bis zu 5 m³ ist gebührenfrei ( 19 Abs. 6 Abfallsatzung). Die Gebühr für die Entsorgung darüber hinausgehender Sperrabfallmengen beträgt, bei einer Ladezeit von bis zu 15 Minuten 43,95. Für jede weitere 5 Minuten Ladezeit werden 14,30 berechnet. (5) Für die Sonderleistungen der Absätze 2-4 gelten im Übrigen die Rahmenbedingungen des 19 Abfallsatzung. 8 Gebühren für Anlieferungen bei den Deponien 13

14 (1) Die Gebühr für Anlieferungen bei den Deponien zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle beträgt: 1. Gruppe A reiner Bauschutt 2. Gruppe B Altholz (Altholzkategorie I III der AltholzV) 3. Gruppe C Garten- und Parkabfall, kompostierbar Bodenaushub und Bauschutt (vermischt und verunreinigt) Stubben, Stammholz, Boden 4. Gruppe D Bioabfälle für Bioabfallkompostwerk (BAK) 5. Gruppe E Abfälle zur direkten Verbrennung aufgrund von Seuchenprävention (Krankenhausabfälle, Flughafenabfälle) Heizwertreiche Abfälle 6. Gruppe F Abfälle zur mechanischen Aufbereitung (MA) und sonstige Abfälle zur Beseitigung mineralische Abfälle zur Beseitigung 7. Gruppe G Baustellenabfälle, gewerbliche Sperrabfälle, Reste aus der gewerblichen Sortierung von Abfällen sonstige gewerbliche Abfälle, die wegen ihrer Zusammensetzung oder Beschaffenheit einer Sortierung und/oder Zerkleinerung bedürfen 8. Gruppe H Abfälle, die aus künstlichen Mineralfasern bestehen oder in erheblichem Umfang solche enthalten. 11,68 /Mg 55,25 /Mg 45,56 /Mg 64,32 /Mg 94,81 /Mg 119,26 /Mg 146,06 /Mg 187,43 /Mg 365,84 /Mg Enthält eine Anlieferung Abfälle aus verschiedenen Gruppen, wird die Gruppe mit der höchsten Gebühr zugrunde gelegt. Für Anlieferungsmengen unterhalb 400 kg gilt die Mindestgebühr nach Absatz 3. (2) Bei einem Ausfall der Waage wird die Gebühr nach dem geschätzten angelieferten Volumen berechnet. Die Gebühr beträgt für die Gebührengruppen nach Abs.1: Gruppe A reiner Bauschutt je Kubikmeter 15,18 Gruppe B Altholz (Altholzkategorie I III der AltholzV) je Kubikmeter 15,45 14

15 Gruppe C Garten- und Parkabfall, kompostierbar je Kubikmeter 9,11 Boden, Bodenaushub und Bauschutt (vermischt und verunreinigt) je Kubikmeter 59,23 Stubben, Stammholz je Kubikmeter 22,79 Gruppe D Bioabfälle für das Bioabfallkompostwerk (BAK) je Kubikmeter 19,30 Gruppe E Abfälle zur direkten Verbrennung aufgrund von Seuchenprävention (Krankenhausabfälle, Flughafenabfälle) je Kubikmeter 26,70 Heizwertreiche Abfälle je Kubikmeter 35,78 Gruppe F Abfälle zur mechanischen Aufbereitung (MA) und sonstige Abfälle zur Beseitigung je Kubikmeter 43,82 mineralische Abfälle zur Beseitigung je Kubikmeter 146,06 Gruppe G Baustellenabfälle, gewerbliche Sperrabfälle je Kubikmeter 56,22 Reste aus der gewerblichen Sortierung von Abfällen und sonstige gewerbliche Abfälle, die wegen ihrer Zusammensetzung oder Beschaffenheit einer Sortierung und/ oder Zerkleinerung bedürfen. je Kubikmeter 74,97 Gruppe H Abfälle, die aus künstlichen Mineralfasern bestehen oder in erheblichem Umfang solche enthalten je Kubikmeter 120,60 (3) Die Mindestgebühr je Gebührenbescheid für Abfallanlieferungen ist nach den in Absatz 1 genannten Gruppen gestaffelt. Sie beträgt: Gruppe A 5,96, Gruppe B 19,65, Gruppe C 10,48, Gruppe D 17,79, Gruppe E 26,90, Gruppe F 29,94, Gruppe G 41,65, Gruppe H 53,96. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gebühr für eine Wiegung, die nicht aus Anlass der Anlieferung von Abfällen vorgenommen wird, beträgt 6,50. (4) Für Abfälle, die auf der Deponie anzuliefern sind und dort bis zu anderweitigen Entsorgung zwischengelagert werden, beträgt die Gebühr für die Annahme und Zwischenlagerung pro angefangene 5 m² Stellfläche und je angefangene Woche 10,00. Zusätzlich werden Kosten für die weitere Entsorgung nach Maßgabe des 9 erhoben. 15

16 (5) Für die Abfälle, die auf der Deponie sichergestellt werden, wird eine Sicherstellungsgebühr erhoben. Sie beträgt pro angefangene 10 m² Stellfläche und je angefangene Woche 5,00, mindestens aber 12,50. 9 Gebühren und Kosten für Verwaltungstätigkeiten (1) Für die Zwischenlagerung ( 8 Abs. 2 der Abfallsatzung), die Sortierung bzw. Trennung ( 2 Abs. 2 und 8 Abs. 2 der Abfallsatzung) und die sonstige Entsorgung ( 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 S. 4 und 5, 8 Abs. 2, 18 Abs. 1, 19 Abs. 4 S. 8, 19 Abs. 6 S. 1, 20 Abs. 7 S. 2 sowie 23 Abs. 3 der Abfallsatzung) von Abfällen und hierfür erforderliche Ermittlungen werden zusätzlich zu den Gebühren nach 3, 4 und 8 Verwaltungsgebühren und Auslagen nach aufgewandter Arbeitszeit bzw. Einsatzzeit erhoben. Die Berechnung erfolgt je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr nach aufgewandter Arbeitszeit beträgt für jede Stunde Arbeitszeit: a) einer / eines Beschäftigten der Entgeltgruppe E 1 - E 8 oder einer Beamtin bzw. eines Beamten der Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 48,44, b) einer / eines Beschäftigten der Entgeltgruppe E 9 - E 11 oder einer Beamtin bzw. eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 bis A 12 65,33, c) einer / eines Beschäftigten der Entgeltgruppe E 12 - E 13 oder einer Beamtin bzw. eines Beamten der Besoldungsgruppe A 13 bis A 15 77,72. Die Gebühr für einen Einsatz von Fahrzeugen beträgt für jede volle Einsatzstunde: d) eines Lkw bis 7,5 Mg e) eines Radladers f) eines Müllwagens (3-Achser) g) eines Abrollkipperfahrzeuges h) eines Sperrmüllwagens 7,95, 36,23, 46,51, 33,22, 46,25. (2) Auslagenersatz wird erhoben insbesondere für: a) die Beträge, die Dritten für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, b) die bei den Dienstgeschäften entstehenden Reisekosten, c) Kosten für Postzustellungen sowie Telekommunikationsentgelte, 16

17 d)die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, e) Entschädigungen für Sachverständige, f) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen. (3) Kostenschuldnerin bzw. Kostenschuldner ist der- bzw. diejenige, die bzw. der zu der Verwaltungstätigkeit Anlass gibt oder gegeben hat. Mehrere Kostenschuldnerinnen bzw. Kostenschuldner haften als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner. Die Kostenschuld entsteht mit der Beendigung der Amtshandlung. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. (4) Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig. Die Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten. (5) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Entsorgungsnachweise und Ausstellung der Annahmeerklärung des Zweckverbandes als Entsorger nach der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) werden Gebühren und Auslagen erhoben. Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. Für die Bemessung der Gebühren gilt folgendes: 1. Entsorgungsnachweise gem. 3 NachwV je Nachweis 2. Sammelentsorgungsnachweise gem. 8 NachwV je Nachweis 50,00 bis 5.000,00, 50,00 bis 5.000, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit und Herkunft des Abfalls zu erteilen. Darüber hinaus sind unverzüglich alle Angaben zu machen, die zur Festsetzung und Erhebung der Gebühren nötig sind. (2) Bei einem Wechsel der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken ist der Wechsel von der bzw. dem bisherigen auf die neue Rechtsinhaberin bzw. den neuen Rechtsinhaber dem Zweckverband innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen

18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach 18 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen 10 dieser Satzung als Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,-- Euro geahndet werden. 12 Inkrafttreten (1) Diese Satzung zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover vom außer Kraft. Hannover, den Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover (Prof. Dr. Axel Priebs) (Vorsitzender der Verbandsversammlung) (Thomas Schwarz) (Verbandsgeschäftsführer) 18