Deutschland-Stuttgart: Straßentransport/-beförderung 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Transkript

1 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Stuttgart: Straßentransport/-beförderung 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. Verordnung 2007/1370 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landeshauptstadt Stuttgart Marktplatz 1 Kontaktstelle(n): Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Abteilung Verkehrsausbau, Investitionen, ÖPNV Stuttgart Deutschland Telefon: PoststelleS-OB@stuttgart.de Fax: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Elektronischer Zugang zu Informationen: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr in der Landeshauptstadt Stuttgart und auf abgehenden Linien nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-03: U-Bahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Dienstleistungskategorie Nr T-99: Sonstige Beförderungsdienste 1 / 6

2 2 / 6 II.1.3) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landeshauptstadt Stuttgart sowie einzelne Verkehrsleistungen auf den abgehenden Linien in den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen und Böblingen sowie im Rems-Murr-Kreis. NUTS-Code DE111,DE112,DE113,DE115,DE116 Kurze Beschreibung des Auftrags Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, mit Wirkung zum eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Stadtbahnverkehr (inkl. U-Bahnverkehr), Busverkehr und Verkehr mit der Zahnradbahn in Stuttgart und auf den abgehenden Linien in den benachbarten Landkreisen vorzunehmen. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) ist die Erbringung der Beförderungsleistung im Stadtbahn-, Bus- und Zahnradbahnverkehr. Daneben sind auch Bau und Betrieb der Schieneninfrastruktur der Stadtbahn und der Zahnradbahn Gegenstand des ÖDLA. Durch den beabsichtigten ÖDLA wird der Betreiber zu umfangreichen Investitionen verpflichtet. Die Laufzeit des ÖDLA soll 22 Jahre betragen. Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die Verkehrsleistungen auf folgenden Linien erfasst: Alle Linien der Stadtbahn: U1 Fellbach Charlottenplatz Vaihingen U2 Neugereut Charlottenplatz Botnang U3 Plieningen Möhringen Vaihingen U4 Untertürkheim Charlottenplatz Hölderlinplatz U5 Killesberg Hauptbahnhof Leinfelden U6 Gerlingen Hauptbahnhof Fasanenhof U7 Mönchfeld Hauptbahnhof Ostfildern U8 Ostfildern Möhringen Vaihingen U9 Hedelfingen Hauptbahnhof Vogelsang ( Botnang) U11 Hauptbahnhof NeckarPark (bei Veranstaltungen) U12 (Remseck, ab 2017) Hallschlag Hauptbahnhof Möhringen Dürrlewang U13 (Giebel ) Feuerbach Bad Cannstatt Hedelfingen U14 Heslach Hauptbahnhof Remseck (Mühlhausen, ab 2017) U15 Stammheim Hauptbahnhof Ruhbank ( Heumaden) U16 Fellbach Giebel, ab 2019 U19 Bad Cannstatt Wilhelmsplatz NeckarPark (bei Veranstaltungen) U19 NeckarPark Neugereut, ab 2017 Alle Buslinien: 40 Wagenburgstraße Hauptbahnhof Kräherwald Vogelsang 41 Berliner Platz Marienplatz Lerchenrainschule 42 Schlossplatz Gablenberg Hauptbahnhof Erwin-Schoettle-Platz 43 Killesberg Doggenburg Charlottenplatz Feuersee 44 Killesberg Hauptbahnhof Charlottenplatz Westbahnhof 45 Buchwald Gablenberg Ostendplatz Bad Cannstatt 50 Westbahnhof Doggenburg Killesberg 52 Bad Cannstatt Zuffenhausen Borkumstraße ( Korntaler Straße) 54 (Sommerrain ) Neugereut Hofen Freiberg 56 Mercedes-Benz-Welt Bad Cannstatt Münster 57 (Killesberg ) Pragsattel Burgholzhof 58 (Sommerrain ) Obere Ziegelei Fellbach-Schmiden 2 / 6

3 3 / 6 60 Untertürkheim Fellbach Fellbach-Oeffingen 61 Rotenberg Untertürkheim Obertürkheim 62 Uhlbach Obertürkheim Hedelfingen Rohracker 64 Stelle Frauenkopf 65 (Uhlbach ) Obertürkheim Heumaden Plieningen 66 Geschw.-Scholl-Gymn. Kühwasen Geschw.-Scholl-Gymn. 70 (Hoffeld ) Ruhbank (Schönberg ) Plieningen 71 Hoffeld Degerloch Asemwald Schönberg 72 Möhringen Fasanenhof 73 Degerloch Plieningen Neuhausen a. d. F. 74 Degerloch Plieningen Bernhausen Nürtingen 76 Degerloch Plieningen Bernhausen Echterdingen 77 Degerloch Echterdingen Harthausen 78 Degerloch Messe (bei Veranstaltungen) 80 Vaihingen Bahnhof Industriegebiet Vaihingen Bahnhof 81 Büsnau Vaihingen Rohr Dürrlewang 82 Waldeck Universität Vaihingen Rohr ( Leinfelden) 84 Vaihingen Sindelfingen Universität 86 Vaihingen Leinfelden 90 Korntal Weilimdorf Giebel 91 Feuerbach Botnang Universität Lauchhau ( Sindelfingen) 92 Rotebühlplatz Solitude Gerlingen Leonberg Heslach 99 Stammheim Schlotwiese Zuffenhausen 401 Mühlhausen Zazenhausen Zuffenhausen ( Feuerbach) N1 Schlossplatz Vaihingen Büsnau Schlossplatz N2 Schlossplatz Botnang Schlossplatz N3 Schlossplatz Gerlingen Schlossplatz N4 Schlossplatz Zuffenhausen Schlossplatz N5 Schlossplatz Neugereut Schlossplatz N6 Schlossplatz Fellbach Schlossplatz N7 Schlossplatz Heumaden Schlossplatz N8 Schlossplatz Plieningen Schlossplatz N9 Schlossplatz Fasanenhof Schlossplatz N10 Schlossplatz Rohrer Höhe Schlossplatz Zahnradbahn: 10 Marienplatz Degerloch In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf rund 15,0 Mio. Nutzzugkilometer bzw Nutzwagenkilometer (gefahrene Nutzzugkilometer unter Berücksichtigung der Traktion) im Jahr für den Stadtbahnverkehr, rund Nutzwagenkilometer im Jahr für den Stadtbusverkehr und rund Nutzwagenkilometer für den Zahnradbahnverkehr. Bestandteil des beabsichtigten ÖDLA wird darüber hinaus der Betrieb der Standseilbahn sein (Linie 20 Südheimer Platz Waldfriedhof mit rund Nutzwagenkilometern im Jahr). Der beabsichtigte ÖDLA wird die Versorgung des gesamten von den o. g. Linien abgedeckten Verkehrsgebiets mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Der ÖDLA wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan 3 / 6

4 4 / 6 II.1.4) II.1.5) II.2) II.3) II.4) anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist aber in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, dass er den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt (Art. 5 Abs. 2 lit. e) VO 1370/ 2007). Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: 31 Mio. Nutzwagenkm öffentlicher Personenverkehrsleistung: Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: Laufzeit in Monaten: 264 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.1.5) III.1.6) III.2) III.2.1) III.2.2) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDLA sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Stadtbahnen, Bussen und Zahnradbahn im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Stuttgart. Geschützt sind alle Stadtbahn-, Bus- und Zahnradbahnverkehre, die zur Erfüllung des ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: Soziale Standards: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Sonstige besondere Bedingungen: Teilnahmebedingungen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Technische Anforderungen 4 / 6

5 5 / 6 III.3) Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: I. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation und dem ergänzenden Dokument beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen ( 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). II. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der unter I. bezeichneten Verkehrsleistungen mit Stadtbahn, Bus und Zahnradbahn ist als Gesamtleistung beabsichtigt, vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz. III. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, auch den Betrieb der Stadtbahnlinien und der Zahnradbahn zu übernehmen. Die Betriebspflicht ergibt sich aus der Straßenbahnunternehmergenehmigung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Die für den Betrieb der Stadt- und Zahnradbahn erforderliche Infrastruktur ist im Eigentum der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Um diese Infrastruktur nutzen zu können, muss mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Verkehrsunternehmen hat ein Nutzungsentgelt zu Vollkosten zu entrichten. Weitere Auskünfte erteilt die Stuttgarter Straßenbahnen AG, Schockenriedstraße 50, Stuttgart. IV. Die von dem beabsichtigten ÖDLA erfassten Verkehrsleistungen haben Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten ( 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von 13 Abs. 2a Sätze 3 5 PBefG. Das ergänzende Dokument ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich: VI.2) VI.2.1) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße Karlsruhe 5 / 6

6 6 / 6 VI.2.2) VI.2.3) VI.3) VI.4) Deutschland poststelle@rpk.bwl.de Telefon: Internet-Adresse: Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg Kapellenstraße Karlsruhe Deutschland poststelle@rpk.bwl.de Telefon: Internet-Adresse: Fax: Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 6