Deutschland-Köln: Straßentransport/-beförderung 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

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1 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Köln: Straßentransport/-beförderung 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. <regulation_ > (de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin Heumarkt 14 Kontaktstelle(n): 201/2 Kämmerei / Wirtschaftliche Beteiligungen Zu Händen von: Herrn Rik Schauenberg Köln Deutschland Telefon: verkehrsleistungen-direktverg@stadt-koeln.de Fax: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr in der Stadt Köln und auf abgehenden Linien nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-03: U-Bahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Dienstleistungskategorie Nr T-08: Stadt- und Regionalbahnsysteme Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche 1 / 6

2 2 / 6 II.1.3) Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Köln sowie einzelne Verkehrsleistungen auf den abgehenden Linien in folgende Gebietskörperschaften: Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch- Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis. NUTS-Code DEA23,DEA27,DEA2B,DEA2C Kurze Beschreibung des Auftrags Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, mit Wirkung zum eine Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Stadtbahnverkehr (inkl. U-Bahnverkehr) und Busverkehr vorzunehmen. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) umfasst die Bedienung des gesamten Stadtgebiets in Köln und der abgehenden Linien in die benachbarten Gebietskörperschaften. Gegenstand des ÖDLA ist die Erbringung der Beförderungsleistung im Stadtbahn- und Busverkehr. Daneben sind auch Bau und Betrieb der Schieneninfrastruktur der Stadtbahn Gegenstand des ÖDLA. Durch den beabsichtigten ÖDLA wird der Betreiber zu umfangreichen Investitionen verpflichtet. Die Laufzeit des ÖDLA soll 22,5 Jahre betragen. Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die Verkehrsleistungen auf folgenden Linien erfasst: Alle Linien der Stadtbahn: Linie Strecke. 1 Köln-Weiden Bergisch Gladbach-Bensberg 3 Köln-Mengenich Köln-Thielenbruch 4 Köln-Bocklemünd Köln-(Stadtgrenze zu Leverkusen) Schlebusch 5 Köln-Am Butzweilerhof Köln-Heumarkt 7 Frechen Köln-Zündorf 9 Köln-Sülz Köln-Königsforst 12 Köln-Zollstock Köln-Merkenich 13 Köln-Sülzgürtel Köln-Holweide 15 Köln-Ubierring Köln-Chorweiler 16 (Bonn-Bad Godesberg -) Stadtgrenze Bonn Köln-Niehl 17 Köln-Severinstr. Köln-Sürth 18 (Bonn Hbf -) Stadtgrenze Bonn Köln-Thielenbruch Alle Buslinien: Linie Strecke. 106 Köln-Marienburg Köln-Heumarkt 120 Köln-Blumenberg Köln-Roggendorf/Thenhoven 121 Köln-Langel Köln-Neusser Str./Gürtel 122 Köln-Weidenpesch - Köln-Pesch 125 Köln-Weiler Pulheim-Sinnersdorf 126 Köln-Bocklemünd Köln-Chorweiler 127 Köln-Lentpark Köln-Longerich 130 Köln-Sürth Köln-Universität 131 Köln-Sürth Köln-Sülz 132 Köln-Meschenich Köln-Breslauer Platz/Hbf 133 Köln-Zollstock Köln Breslauer Platz/Hbf 135 Köln-Rodenkirchen Köln-Meschenich 136 Köln-Neumarkt Köln-Hohenlind 138 Köln-Güterverkehrszentrum Köln-Zollstock 139 Köln-Bickendorf Köln-Longerich 140 Köln-Ebertplatz Köln-Braunsfeld 2 / 6

3 3 / Köln-Weiden Köln-Vogelsang 142 Köln-Ubierring Köln-Nippes 143 Köln-Lövenich Köln-Bocklemünd 144 Köln-Lövenich Köln-Junkersdorf 145 Köln-Bocklemünd Frechen-Bachem 146 Köln-Deckstein Köln-Neumarkt 147 Köln-Bilderstöckchen Köln-Niehl 149 Köln-Weiden Köln-Widdersdorf Köln-Weiden 150 Köln-Thermalbad Köln-Kalk 151 Köln-Porz Köln-Chempark 152 Köln-Porz Köln-Chempark 153 Köln-Deutz Köln-Neuer Mülheimer Friedhof 154 Köln-Porz Köln-Dünnwald 155 Köln-Mülheim Köln-Stammheim 156 Köln-Deutz Köln-Am Grauen Stein 157 Köln-Ostheim Köln-Dünnwald 158 Köln-LVR-Klinik Köln-Merheim 159 Köln-Poll Köln-Holweide 160 Köln-Porz Köln-Lind 161 Köln-Porz Köln/Bonn Flughafen 162 Köln-Porz Köln-Lind 163 Köln-Wahn Köln-Libur (Stadtgrenze) 164 Köln-Wahn Köln-Porz-Langel (Stadtgrenze) 165 Köln-Porz Köln-Eil Köln-Porz 166 Köln-Porz Köln-Grengel Köln-Porz 167 Köln-Wahn Köln-Lind Köln-Wahn 190 Köln-Mülheim Wiener Platz Köln-Schanzenstr. Köln-Mülheim Wiener Platz 191 Köln-Ostheim Köln-Bertha-Benz-Karree 192 Köln-Meschenich Hürth-Kalscheuren Linien mit alternativen Bedienformen: Linie Strecke. 180 AST Gewerbegebiet Köln-Am Butzweilerhof Köln Longerich 181 AST Köln-Chorweiler Bedienungsgebiete Köln-Chorweiler Nord und Köln-Blumenberg 182 AST Köln-Zollstock Bedienungsgebiete Köln-Höningen und Köln-Rondorf 183 AST Köln-Godorf Bedienungsgebiete Köln-Immendorf und Köln-Meschenich 184 AST Bedienungsgebiet Köln-Neusser Str. Köln-Lentpark Köln-Ebertplatz 185 TaxiBus Köln-Porz Köln-Lind 186 TaxiBus Köln-Neusser Str./Gürtel Köln-Schneider-Clauss-Str. 187 TaxiBus Köln-Neubrück Köln-Brück 188 AST Bedienungsgebiet Köln-Gut Leidenhausen Porz Königsforst 189 TaxiBus Köln-Bugenhagenstr. Köln-Wupperplatz Der beabsichtigte ÖDLA sieht ferner die Betriebsführung auf den Buslinien SB 40, 260 und 423 jeweils bis zur Stadtgrenze Köln mit jährlich 0,5 Mio. Fahrplankm vor. 3 / 6

4 4 / 6 II.1.4) II.1.5) II.2) II.3) II.4) In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf rund 17,9 Mio. Fahrplankilometer im Jahr für den Stadtbahnverkehr, rund 17,5 Mio. Fahrplankilometer im Jahr für den Busverkehr (jeweils inkl. Veranstaltungsverkehre). Der beabsichtigte ÖDLA umfasst zusätzlich beabsichtigte Angebotserweiterungen, die in dem unter VI. 1) IV. benannten ergänzenden Dokument näher beschrieben sind. Der beabsichtigte ÖDLA wird die Versorgung des gesamten von den o.g. Linien abgedeckten Verkehrsgebiets mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Der ÖDLA wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots ergeben. Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist aber in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, dass er den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt (Art. 5 Abs. 2 lit.e) VO 1370/ 2007). Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: km öffentlicher Personenverkehrsleistung: Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: Laufzeit in Monaten: 270 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können 4 / 6

5 5 / 6 IV.3.5) IV.3.6) Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: I. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation und dem ergänzenden Dokument beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen ( 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). II. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der unter II.1.3) bezeichneten Verkehrsleistungen mit Stadtbahn und Bus ist als Gesamtleistung beabsichtigt, vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Die Buslinien SB 40, 260 und 423 sind nicht Bestandteil der Gesamtleistung. III. Das Verkehrsunternehmen ist im Falle von I. verpflichtet, auch den Betrieb der Stadtbahnlinien zu übernehmen. Die Betriebspflicht ergibt sich aus der Straßenbahnunternehmergenehmigung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Die für den Betrieb der Stadtbahn erforderliche Infrastruktur ist im Eigentum der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der Stadt Köln. Um diese Infrastruktur nutzen zu können, muss mit diesen eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Verkehrsunternehmen hat ein Nutzungsentgelt zu Vollkosten zu entrichten. IV. Die von dem beabsichtigten ÖDLA erfassten Verkehrsleistungen haben Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten ( 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von 13 Abs. 2a Sätze 3 5 PBefG. Das ergänzende Dokument ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich: VI.2) VI.2.1) VI.2.2) VI.2.3) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße Köln Deutschland poststelle@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: Internet-Adresse: Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße Köln Deutschland poststelle@bezreg-koeln.nrw.de 5 / 6

6 6 / 6 VI.3) VI.4) Telefon: Internet-Adresse: Fax: Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 6