Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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- Arwed Schmitt
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1 Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai , beschliesst: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 14. Dezember über die direkte Bundessteuer Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 9 Absatz 2, 13 Absatz 3 Buchstabe a, 23 Buchstabe f, 33 Absatz 1 Buchstabe c, 105 Absatz 2, 155 Absatz 1 und 216 Absatz 2 wird der Ausdruck «elterliche Gewalt» mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen durch den Ausdruck «elterliche Sorge» ersetzt. Art. 14 Abs. 3 Einleitungssatz 3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36 Abs. 1 und 2) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag: Art. 33 Abs. 3 (neu) 3 Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. 1 BBl SR
2 Art. 35 Abs. 1 Bst. a 1 Vom Einkommen werden abgezogen: a Franken (Indexstand vom 31. Dez. 2005) für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden; Art. 36 Abs. 2 und 2 bis (neu) 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer (Indexstand vom 31. Dez. 2005): Franken bis Franken Einkommen 0 und für je weitere 100 Franken Einkommen 1. ; für Franken Einkommen 195. und für je weitere 100 Franken Einkommen 2. mehr; für Franken Einkommen 325. und für je weitere 100 Franken Einkommen 3. mehr; für Franken Einkommen 766. und für je weitere 100 Franken Einkommen 4. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 5. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 6. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 7. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 8. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 9. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 10. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 11. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 12. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 13. mehr; für Franken Einkommen für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen mehr. 4778
3 2bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 155 Franken für jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Person. Art. 38 Abs. 2 und 3 2 Die Steuer wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 214 Absätze 1 und 2 berechnet. 3 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. Art. 212 Abs. 2 bis (neu) 2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Art. 213 Abs. 1 Bst. a 1 Vom Einkommen werden abgezogen: a Franken (Indexstand vom 31. Dez. 2004) für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden; 4779
4 Art. 214 Abs. 2 und 2 bis (neu) 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer (Indexstand vom 31. Dez. 2004): Franken bis Franken Einkommen 0 und für je weitere 100 Franken Einkommen 1. ; für Franken Einkommen 212. und für je weitere 100 Franken Einkommen 2. mehr; für Franken Einkommen 352. und für je weitere 100 Franken Einkommen 3. mehr; für Franken Einkommen 832. und für je weitere 100 Franken Einkommen 4. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 5. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 6. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 7. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 8. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 9. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 10. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 11. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 12. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen 13. mehr; für Franken Einkommen und für je weitere 100 Franken Einkommen mehr. 2bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 170 Franken für jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Person. 4780
5 2. Bundesgesetz vom 14. Dezember über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 3 Absatz 3, 7 Absatz 4 Buchstabe g, 9 Absatz 2 Buchstabe c und 54 Absatz 2 wird der Ausdruck «elterliche Gewalt» mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen durch den Ausdruck «elterliche Sorge» ersetzt. Art. 9 Abs. 2 Bst. l (neu) 2 Allgemeine Abzüge sind: l. die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Art. 11 Abs. 1 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden. Art. 72c Aufgehoben Art. 72l (neu) Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom dem geänderten Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l an. 2 Nach Ablauf dieser Frist findet Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht. II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 3 SR
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