Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung BauVorIVO)

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1 Verordnung über und bauaufsichtliche Anzeigen (verordnung BauVorIVO) vom 8. Juni 2006 (Gesetz- und Ver ordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2006 Seite 351) Inhaltsübersicht 1 Begriff, Beschaffenheit 2 Anzahl 3 Baugenehmigung 4 Genehmigungsfreistellung 5 Genehmigung von Werbeanlagen 6 Beseitigung von Anlagen 7 Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 8 Vor bescheid 9 Typenprüfung 10 Genehmigung Fliegender Bauten 11 Lageplan, Auszug aus dem Liegenschaftskataster 12 Bauzeichnungen 13 Bau- und Betriebsbeschreibung 14 Standsicherheitsnachweis, Konstruktionszeichnungen 15 Brandschutznachweis 16 Nachweis des Wärme-, Schallund Erschütterungsschutzes 17 Übereinstimmungsgebot 18 Baubeginnanzeige 19 Anzeige der beabsichtigten Nutzungs aufnahme 20 Aufbewahrung 21 Sprachliche Gleichstellung 22 Inkrafttreten Aufgrund von 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 84 Abs. 3 in Ver bindung mit 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBI. LSA S. 769) in Ver bindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen- Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBI. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBI. LSA 2006 S. 7), wird ver ordnet: 1 Begriff, Beschaffenheit (1) sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Prüfung und Beurteilung des Bauvorhabens, die Durchführung bauaufsichtlicher Ver fahren und bei Anzeigen erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als, wenn sie der Bau auf sichts be hörde nicht vor zulegen sind.

2 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. (2) müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und in ihrer Größe dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. (3) Hat die oberste Bau auf sichts be hörde Muster oder Vor drucke für bauaufsichtliche Ver fahren, oder Anzeigen nach der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt gemacht, sind diese zu ver wenden. (4) Die Bau auf sichts be hörde kann ein Modell oder weitere Nachweise verlangen, wenn dies zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist. (5) Die Bau auf sichts be hörde soll auf Unterlagen ver zichten, wenn diese zur Beurteilung des Bauvorhabens nicht erforderlich sind. 2 Anzahl sind dreifach, soweit die Gemeinde zugleich Bau auf sichts be hörde ist, zweifach einzureichen. Die Bau auf sichts be hörde kann Mehrfertigungen verlangen, soweit dies zur Beteiligung von Stellen nach 68 Abs. 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind die Unterlagen nach 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zweifach, soweit die Gemeinde zugleich Bau auf sichts be hörde ist, einfach einzureichen. 3 Baugenehmigung Mit dem Bauantrag sind der Bau auf sichts be hörde vor zulegen 1. der Lageplan und ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster ( 11), 2. die Bauzeichnungen ( 12), 3. die Bau- und Betriebsbeschreibung ( 13), 4. der Nachweis der Standsicherheit ( 14), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, einschließlich der Erklärung des Bauingenieurs oder des Prüfingenieurs nach 65 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a oder b der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2, 5. der Nachweis des Brandschutzes ( 15), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird und nicht bereits in den übrigen enthalten ist, 6. die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Ver sorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der ver kehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Ver kehrsfläche liegt,

3 7. bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen darüber enthält, eine Berechnung des zulässigen, des vor handenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung sowie 8. die Unterlagen und Nachweise mit den erforderlichen Angaben zu anderen öffentlich-rechtlichen Vor schriften, soweit sie im bauaufsichtlichen Ver fahren zu prüfen sind und nicht bereits in den in Nummer 1 bis 7 genannten enthalten sind. 4 Genehmigungsfreistellung Im Ver fahren der Genehmigungsfreistellung sind der Gemeinde die in 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 genannten vor zulegen. 5 Genehmigung von Werbeanlagen (1) Mit dem Bauantrag zur Genehmigung von Werbeanlagen sind der Bau aufsichts be hörde vor zulegen 1. der Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte ( 11) mit Einzeichnung des Standortes, 2. eine Zeichnung nach Absatz 2 und eine Beschreibung nach Absatz 3 und 3. der Nachweis der Standsicherheit ( 14), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, einschließlich der Erklärung des Bauingenieurs oder des Prüfingenieurs nach 65 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a oder b der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2. (2) Die Zeichnung muss die Darstellung der Werbeanlage und ihre Maße, auch bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben über die Farbgestaltung enthalten. Zur Darstellung der Werbeanlage und ihrer Umgebung kann auch ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage beigefügt werden. (3) In der Beschreibung sind die Art, die Dauer und Intensität von Beleuchtung oder Wechselbeleuchtung oder -folge, die Werkstoffe sowie die Abstände zu anderen Werbeanlagen, öffentlichen Ver kehrsflächen und -anlagen anzugeben.

4 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. 6 Beseitigung von Anlagen Mit der Anzeige der Beseitigung von Anlagen sind der Bau auf sichts be hörde vor zulegen 1. der Lageplan ( 11), der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung des Grundstücks nach dem Liegenschaftskataster sowie nach Straße und Hausnummer darstellt, 2. in den Fällen des 60 Abs. 3 Satz 3 der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt der Nachweis der Standsicherheit ( 14) und die Bestätigung des Bauingenieurs oder des Prüfingenieurs nach 65 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a oder b der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und 3. in den Fällen des 60 Abs. 3 Sätze 4 und 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Nachweis der Standsicherheit ( 14). 7 Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (1) Mit dem Antrag auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind der Bau auf sichts be hörde vor zulegen 1. die Begründung des Antrages, 2. die zur Beurteilung erforderlichen nach 3 und, soweit vorhanden, 3. die Zustimmungserklärung der Nachbarn, deren öffentlich-rechtlich geschützten Belange von der Abweichung, Ausnahme und Befreiung berührt sind. (2) Die Zustimmungserklärung kann durch Unterschrift der Nachbarn auf den nach Absatz 1 Nr. 2 erfolgen. 8 Vor bescheid Mit dem Antrag auf Erteilung eines Vor bescheides sind der Bau auf sichts behörde die vor zulegen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen zum Bauvorhaben erforderlich sind. 9 Typenprüfungen Mit dem Antrag auf Typenprüfung sind dem Prüfamt für Standsicherheit vorzulegen 1. die Bauzeichnungen ( 12),

5 2. die Bau- und Betriebsbeschreibung ( 13) und 3. der Nachweis der Standsicherheit ( 14). Die in den Nummern 1 und 2 genannten sind nur vor zulegen, wenn sie Angaben enthalten, die für die Prüfung der Standsicherheit der Anlage erforderlich sind. 10 Genehmigung Fliegender Bauten (1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung sind der oberen Bau auf sichts be hörde vor zulegen 1. die Bauzeichnungen ( 12), 2. die Baubeschreibung ( 13), 3. der Nachweis der Standsicherheit ( 14), 4. der Nachweis des Brandschutzes ( 15), 5. die Prinzip- und Schaltpläne für elektrische, hydraulische oder pneumatische Anlagenteile oder Einrichtungen und 6. die Betriebsbeschreibung ( 13), die die Beurteilung des Auf- und Abbaues und des Betriebes ermöglicht und Angaben über erforderliche Wartungen enthält. (2) Mit der Anzeige der beabsichtigten Aufstellung Fliegender Bauten ist der Bau auf sichts be hörde des Aufstellungsortes das Prüfbuch vor zulegen. (3) Abweichend von 1 Abs. 2 müssen die Bauzeichnungen aus Papier auf Gewebe bestehen. 11 Lageplan, Auszug aus dem Liegenschaftskataster (1) Die Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbuch, Liegenschaftskarte) dürfen nicht älter als sechs Monate sein und müssen das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von mindestens 50 m darstellen. Das Baugrundstück ist zu kennzeichnen. Der Auszug ist mit dem Namen des Bauherrn, der Bezeichnung des Bauvorhabens und dem Datum des dazugehörigen Bauantrags oder dem Datum der Unterlagen nach 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu beschriften. (2) Der Lageplan ist auf der Grundlage der Auszüge aus dem Liegen schaftskataster zu erstellen. Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1 : 500 zu verwenden. Die Bau auf sichts be hörde kann einen größeren Maßstab fordern, wenn es für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist. Ein Nachweis über die

6 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. Feststellung des örtlichen Grenzverlaufs auf der Grundlage des Ver messungsund Geoinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist mit dem Lageplan vor zulegen, wenn für die Grenzen des Grundstücks ein Katasternachweis nicht vor liegt und wenn 1. Anlagen an der Grundstücksgrenze oder so errichtet werden sollen, dass nur die in 6 Abs. 5 und 7 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschriebenen Mindesttiefen der Abstandsflächen zuzüglich einer Tiefe von 0,3 m eingehalten werden, 2. die vor geschriebenen Mindesttiefen der Abstandsflächen gegenüber den Nachbargrenzen ver ringert werden sollen oder 3. die Abstandsflächen und Abstände im Sinne des 6 Abs. 2 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ganz oder teilweise auf Nachbargrundstücken gesichert werden müssen. (3) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung des Vor habens erforderlich ist, enthalten 1. den Maßstab und die Nordrichtung, 2. die katastermäßigen Flächengrößen, Flurstücksnummern und die Flurstücksgrenzen des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke, 3. die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke mit den jeweiligen Eigentümerangaben, 4. die vor handenen Anlagen auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Angabe ihrer Gebäudeklasse, Nutzung, First- und Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der Bedachung, 5. die Bau- und Kulturdenkmale sowie die geschützten Naturbestandteile auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken, 6. die Leitungen, die der öffentlichen Ver sorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität und Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation und dem Ferntransport von Stoffen dienen, sowie deren Abstände zu der geplanten Anlage, 7. den öffentlichen Entwässerungskanal, die Höhe seiner Sohle sowie der Rückstauebene, bezogen auf Normalhöhennull (NHN), 8. die angrenzenden öffentlichen Ver kehrsflächen mit Angabe der Breite, der Straßenklasse und der Höhenlage über NHN, 9. die Hochspannungsleitungen, Hydranten und andere Wasserentnahmestellen für die Feuerwehr, 10. die Flächen, die von Baulasten betroffen sind,

7 11. die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie über Flächen für Bepflanzungen und Bepflanzungsbindungen nach 9 Abs. 1 Nr. 25 des Baugesetzbuches, 12. die geplante Anlage unter Angabe der Außenmaße, der Dachform und der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens zur Straße über NHN, 13. die Höhenlage der Eckpunkte des Baugrundstücks und der Eckpunkte der geplanten Anlage über NHN, 14. die Aufteilung der nicht überbauten Flächen unter Angabe der Lage und Breite der Zu- und Abfahrten, der Anzahl, Lage und Größe der Kinderspielplätze, der Stellplätze und der Flächen für die Feuerwehr, 15. die Abstände der geplanten Anlage zu anderen Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken, zu den Nachbargrenzen sowie die Abstandsflächen, die Entwässerungsgrundleitung bis zum öffentlichen Kanal einschließlich des Anschlusskanals und deren Nennweiten, die Reinigungsöffnungen und Schächte sowie Kleinkläranlagen, Gruben, Abscheider oder Sickeranlagen mit deren Abwassereinleitung, 17. die ortsfesten Behälter für Gase, Öle oder wassergefährdende oder brennbare Flüssigkeiten sowie deren Abstände zu der geplanten Anlage, 18. Schächte, Absperrvorrichtungen und Entnahmestellen der Ver sorgungseinrichtungen für Elektrizität, Wasser, Gas, Öl und leitungsgebundene Wärme sowie 19. die Abstände der geplanten Anlage zu oberirdischen Gewässern sowie öffent lichen Grün- und Ver kehrsflächen. (4) Der Inhalt des Lageplans nach Absatz 3 ist auf besonderen Blättern in geeignetem Maßstab darzustellen, wenn der Lageplan sonst unübersichtlich würde. (5) Im Lageplan sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu ver wenden; im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 58) entsprechend anzuwenden. Sonstige Darstellungen sind zu erläutern. (6) Bei Änderungen von Anlagen, bei denen Außenwände und Dächer sowie die Nutzung nicht ver ändert werden, ist der Lageplan nicht erforderlich. 12 Bauzeichnungen (1) Für die Bauzeichnungen ist ein Maßstab von mindestens 1 : 100 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn er zur Darstellung der erfor-

8 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. derlichen Eintragung notwendig ist; ein kleinerer Maßstab kann gewählt werden, wenn er dafür ausreicht. (2) Darzustellen sind 1. die Gründung der geplanten Bauvorhaben und, soweit erforderlich, die Gründung benachbarter Anlagen, 2. die Grundrisse aller Geschosse mit Angabe der vor gesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung a) der Nordrichtung, b) der Treppen, deren Ver lauf und nutzbaren Breite, c) der lichten Öffnungsmaße der Türen sowie deren Art und Anordnung an und in Rettungswegen, d) der Feuerstätten unter Angabe der Nennwärmeleistung, Abgasanlagen und Anlagen zur Abführung von Ver brennungsgasen, e) der Heizräume sowie der Räume für die Brennstofflagerung unter Angabe der vor gesehenen Art und Menge des Brennstoffes, f) der Aufzugsschächte, Aufzüge und nutzbaren Grundflächen der Fahrkörbe von Personenaufzügen, g) der Installationsschächte und -kanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie raumabschließende Bauteile durchdringen, h) der Räume für die Aufstellung von Lüftungsanlagen, i) der Bäder und Toilettenräume, j) der Lage und der lichten Öffnungsmaße notwendiger Öffnungen zur Beund Entlüftung oder Zuführung von Ver brennungsluft und k) der Lage der Hauptabsperrvorrichtungen für die Ver sorgung mit Elektrizität, Wasser, Gas, Öl und leitungsgebundene Wärme; 3. die Schnitte, aus denen ersichtlich sind a) der Anschnitt der vor handenen und der geplanten Geländeoberfläche und seine jeweilige Höhenlage über NHN, b) die Höhenlage der Fußbodenoberkante des Erdgeschossfußbodens und des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über NHN, c) die lichten Raumhöhen, d) die Treppen und Rampen mit ihrem Ver lauf und Steigungsverhältnis, e) die Umwehrungen und Abdeckungen,

9 f) die Wandhöhe im Sinne des 6 Abs. 4 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und g) die Dachhöhen und Dachneigungen und 4. die Ansichten der geplanten Anlage mit dem Anschluss an Nachbargebäude unter Angabe a) der Baustoffe und Farben, b) der vor handenen und geplanten Geländeoberfläche und c) des Straßengefälles. (3) Anzugeben sind 1. der Maßstab und die Maße, 2. die wesentlichen Bau pro dukte und Bauarten, 3. die Rohbaumaße der Fensteröffnungen in Aufenthaltsräumen und 4. bei Änderung von Anlagen die zu beseitigenden und die geplanten Bauteile. (4) In den Bauzeichnungen sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu verwenden. 13 Bau- und Betriebsbeschreibung (1) In der Bau- und Betriebsbeschreibung sind das Bauvorhaben, seine Nutzung und, soweit erforderlich, der Betrieb der Anlage zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Anzugeben sind insbesondere 1. die Gebäudeklassen, 2. die Höhe im Sinne des 2 Abs. 3 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, 3. die anrechenbaren Bauwerte und ihre detaillierte Ermittlung einschließlich der Angaben des Bruttorauminhalts getrennt nach Nutzung sowie 4. die Bauwerksklassen gemäß 6 Abs. 4 der Baugebührenverordnung vom 4. Mai 2006 (GVBI. LSA S. 315). (2) Welche Betriebsangaben zur Beurteilung erforderlich sind, ergibt sich aus den Bestimmungen der übrigen öffentlich-rechtlichen Vor schriften, die im bauordnungsrechtlichen Ver fahren zu prüfen sind.

10 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. 14 Standsicherheitsnachweis, Konstruktionszeichnungen (1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vor zulegen. (2) Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Der Nachweis der Standsicherheit umfasst auch den Nachweis der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. Soweit erforderlich, ist nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden. (3) Die Standsicherheit kann auf andere Weise als durch statische Berechnungen nachgewiesen werden, wenn hierdurch die Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis in gleichem Maße erfüllt werden. 15 Brandschutznachweis (1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere anzugeben 1. das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) entsprechend den Benennungen nach 14 Abs. 2 und 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen zur Bauregelliste A Teil 1, 2. die Bauteile, Einrichtungen und Vor kehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Stützen, Wände, Decken, Unterdecken, Bedachungen, Installationsschächte und -kanäle, Leitungen, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren, Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach 34 Abs. 8 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, 3. die Nutzungseinheiten, die Brand- und Rauchabschnitte, 4. die aus Gründen des Brandschutzes erforderlichen Abstände innerhalb und außerhalb von Gebäuden, 5. der erste und zweite Rettungsweg nach 32 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge ins Freie, Räume zwischen den notwendigen Treppenräumen und den Ausgängen ins Freie, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen und ihre Höhenlage über NHN, einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach 32 Abs. 2 Satz 2 der Bauordnung des Landes

11 Sachsen-Anhalt dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen, 6. die Flächen für die Feuerwehr, Zu- und Durchgänge, Zu- und Durchfahrten, Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für Rettungsgeräte, wie Hubrettungsfahrzeuge, und ihre Höhenlage über NHN sowie 7. die Löschwasserversorgung. Bei Abweichungen nach 66 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind zusätzliche Angaben im Sinne des Absatzes 2 zu machen. (2) Bei Sonderbauten sind, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, zusätzlich anzugeben 1. die brandschutzrelevanten Einzelheiten der Nutzung, insbesondere auch die Anzahl und Art der die Anlagen nutzenden Personen sowie besondere Brandgefahren, Brandlasten und Risikoanalysen, 2. die Rettungswegbreiten und -längen, Einzelheiten der Rettungswegführung und -ausbildung, einschließlich Sicherheitsbeleuchtung und -kennzeichnung, 3. die technischen Anlagen und Einrichtungen zum Brandschutz, wie Branderkennung, Brandmeldung, Alarmierung, Brandbekämpfung, Rauchableitung und Rauchfreihaltung, 4. die Sicherheitsstromversorgung, 5. die Bemessung der Löschwasserversorgung, die Einrichtungen zur Löschwasserentnahme sowie die Löschwasserrückhaltung und 6. die betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren, wie Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werksfeuerwehr, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften. Die Angaben müssen sich auch auf Erleichterungen nach 50 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie Abweichungen nach 66 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erstrecken; die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind darzustellen. (3) Die für den Brandschutz erforderlichen Maßnahmen, Unterlagen und Nachweise können auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden. 16 Nachweis des Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutzes Die Berechnungen müssen den nach bauordnungsrechtlichen Vor schriften geforderten Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz nachweisen.

12 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. 17 Übereinstimmungsgebot Die Bau- und Konstruktionszeichnungen, die Bau- und Betriebsbeschreibungen, die bautechnischen Nachweise sowie die sonstigen Zeichnungen und Beschreibungen, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben. 18 Baubeginnanzeige (1) Soweit Standsicherheitsnachweise oder Brandschutznachweise nicht von der Bau auf sichts be hörde zu prüfen sind, müssen diese vom jeweiligen Fachplaner und Entwurfsverfasser unterschrieben sein und spätestens mit der Baubeginnanzeige nach 61 Abs. 5 Satz 2, 71 Abs. 8 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Bau auf sichts be hörde vor liegen. Wird das Bauvorhaben abschnittsweise ausgeführt, müssen diese bautechnischen Nachweise spätestens bei Beginn der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts unterschrieben vor liegen. (2) Muss der Standsicherheitsnachweis bei Bauvorhaben nach 65 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht bauaufsichtlich geprüft werden, muss spätestens mit der Baubeginnanzeige eine Erklärung des Bauingenieurs oder des Prüfingenieurs nach 65 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a oder b der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt hierüber nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2 der Bau auf sichts be hörde vorliegen. (3) Soweit gemäß 65 Abs. 4 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt bautechnische Nachweise nicht geprüft und nach Absatz 1 nicht vorzulegen sind, muss der Bau auf sichts be hörde spätestens mit der Baubeginnanzeige eine Erklärung des Entwurfsverfassers, dass diese bautechnischen Nachweise erstellt sind, vor gelegt werden. 19 Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme Sind bei einem Bauvorhaben bauaufsichtliche Prüfungen in einer Ver ordnung auf der Grundlage des 84 Abs. 1 Nr. 5 der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt oder im Einzelfall vor Aufnahme der Nutzung oder der erstmaligen Inbetriebnahme vor geschrieben, sind mit der Anzeige nach 81 Abs. 2 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die in 81 Abs. 2 Satz 2 und 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt benannten Bestätigungen und Bescheinigungen hinaus die Bescheinigungen über diese Prüfungen vorzulegen.

13 20 Aufbewahrung (1) Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sollen 1. die Baugenehmigung oder Zustimmung, 2. die Genehmigungen von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen, 3. die, 4. die bautechnischen Nachweise, auch soweit sie nicht bauaufsichtlich geprüft wurden, 5. die Bescheinigungen von Prüfsachverständigen und 6. die Nachweise über die Ver wendbarkeit der Bau pro dukte und Bauarten, soweit diese Nebenbestimmungen für den Betrieb und die Wartung enthalten, bis zur Beseitigung der Anlagen oder einer die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufwerfenden Änderung oder Nutzungsänderung aufbewahren und auf Verlangen der Bau auf sichts be hörde vor legen, soweit in anderen Vor schriften aufgrund der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt keine anderen Regelungen hierzu getroffen sind. (2) Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sollen die Unterlagen nach Absatz 1 bei einer rechtsgeschäftlichen Ver äußerung der Anlagen an den jeweiligen Rechtsnachfolger weitergeben. (3) Für die Unterlagen gemäß 4 und 9 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 21 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Ver ordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 22 Inkrafttreten Diese Ver ordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 2006 in Kraft. Magdeburg, den 8. Juni 2006 Der Minister für Landesentwicklung und Ver kehr des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Daehre

14 Prüfung und Überwachung Sachs.-Anh. Anlage 1 (zu 11 Abs. 5 und 12 Abs. 4) Zeichen und Farben für Anlage 2 (zu 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 1 Nr. 3 und 18 Abs. 2) Kriterienkatalog Sind die nachfolgenden Kriterien ausnahmslos erfüllt, ist eine Prüfung des Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich: 1. Die Baugrundverhältnisse sind eindeutig und erlauben eine übliche Flachgründung entsprechend DIN Ausgenommen sind Gründungen auf setzungsempfindlichem Baugrund (in der Regel mittelstark oder stark bindige Böden) oder in Hanglage bei Ausbildung einer Gleitschicht. 2. Bei erddruckbelasteten Gebäuden beträgt die Höhendifferenz zwischen Gründungssohle und Erdoberfläche maximal 4 m. Einwirkungen aus Wasserdruck müssen rechnerisch nicht berücksichtigt werden. 3. Angrenzende Anlagen, öffentliche Ver kehrsflächen sowie die Tragfähigkeit des Baugrundes auf den Nachbargrundstücken werden nicht beeinträchtigt.

15 Nachzuweisende Unterfangungen oder Baugrubensicherungen sind nicht erforderlich. 4. Die tragenden und aussteifenden Bauteile gehen im Wesentlichen bis zu den Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist nicht erforderlich. 5. Die Geschossdecken sind linienförmig gelagert und dürfen für gleichmäßig ver teilte Lasten (kn/m 2 ) und Linienlasten (kn/m) aus nichttragenden Wänden bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung erhalten keine Einzellasten (kn). 6. Die Bauteile der Anlage oder die Anlage selbst können mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt werden. Räumliche Tragstrukturen müssen rechnerisch nicht nachgewiesen werden. Besondere Stabilitäts-, Ver formungs- und Schwingungsuntersuchungen sind nicht erforderlich. 7. Außergewöhnliche sowie dynamische Einwirkungen sind nicht vor handen. Beanspruchungen aus Erdbeben müssen rechnerisch nicht ver folgt werden. 8. Besondere Bauarten, wie Spannbetonbau, Ver bundbau, Leimholzbau und geschweißte Aluminiumkonstruktionen, werden nicht angewendet.