14032/J. vom (XXV.GP) ANFRAGE

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "14032/J. vom (XXV.GP) ANFRAGE"

Viktoria Beltz
vor 6 Jahren
Abrufe

1 14032/J vom (XXV.GP) 1 von 4 ANFRAGE des Abgeordneten Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Tal Silberstein und seine Geschäftsbeziehungen zu den Casinos Austria bzw. den Österreichischen Lotterien Auch in Österreichs politiknaher Wirtschaft kennt man Silberstein: Zu Jahresbeginn 2016 klagte er die Österreichischen Lotterien, eine Tochter der Casinos-Gruppe, wegen eines geplatzten Projekts auf Euro Schadenersatz, wie damals das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete. Tal Silberstein wollte demnach über seine maltesische Fondsgesellschaft "Novia" mehr als 200 Millionen Euro in das von den Lotterien betriebene Geschäft mit Video Lottery Terminals investieren und führte ab Frühjahr 2014 darüber Gespräche. Die Casinos-Gruppe stieg aber im April 2015 aus den Verhandlungen aus. Silberstein klagte projektbezogene Aufwendungen für Reisen, Rechts-, Steuer- und sonstige - beratung ein. Silbersteins Rechtsanwalt in dieser Sache ist übrigens der Wiener Jurist Leopold Specht, der seinerseits immer wieder als SPÖ-Berater in Erscheinung trat. Bei der Novia Fund Management Limited mit Sitz in Malta fungiert laut Magazin "Profil" Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als nicht-geschäftsführender Direktor. Bis vor kurzem hat laut der "Kleinen Zeitung" auch Ex-Raiffeisen-Manager Herbert Stepic den Titel eines "Non executive"-direktors der Novia geführt. Das Management der Casinos Austria setzt(e) sich in den Jahren folgendermaßen zusammen: Dr. Alexander Labak - Generaldirektor Dr. Alexander Labak zog am 1. Juni 2017 in den Vorstand der Casinos Austria AG ein und übernahm dort mit 1. Juli die Position des Generaldirektors von Dr. Karl Stoss. Ebenfalls mit 1. Juli wurde er in den Vorstand der Österreichischen Lotterien bestellt und übernahm dort den Vorsitz. Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher - Vorstandsdirektor Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher ist seit 1. Jänner 2007 Mitglied des Vorstandes. Er verantwortet die Bereiche Public & Legal Affairs, Corporate Social Responsibility sowie Responsible Gaming, Advertising & Sponsoring und ist zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates von tipp3. Mag. Bettina Glatz-Kremsner Vorstandsdirektorin Seit 1. Jänner 2010 ist Mag. Bettina Glatz-Kremsner im Vorstand der Casinos Austria AG zuständig für die Finanzagenden. Bereits seit September 2006 ist sie Finanzvorstand der Österreichischen Lotterien GmbH. Dr. Karl Stoss Von 2007 bis 2017 Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstand bei den Österreichischen Lotterien.

2 2 von /J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original) Dipllng Friedrich Stickler Von1986 bis 2015 Vorstand bei den Osterreichischen Lotterien. Aufsichtsrat der Casinos Präsident des Aufsichtsrates GD KR Or. Walter Rothensteiner 1. Vizepräsident GD Mag. Gerhard Starsich 2. Vizepräsident vakant 3. Vizepräsident Dr. Leonhard Romig Staatskommissäre AL Dr. Alfred Katterl MR Mag. Alfred Lejsek Mag. Johannes Pasquali Mitglieder des Aufsichtsrates VD Mag. Hannes Bogner Dir. KR Gerald Neuber Dr. Andreas Bierwirth CEO Mag. Harald Neumann Ing. Mag. Thomas Polzer 01 Josef Pröll Wolfgang Horak Mag. Helene Kanta Pavel Horak Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien. Präsident des Aufsichtsrates GD Or. Walter Rothensteiner 1. Vizepräsident des Aufsichtsrates GD Mag. Gerhard Starsich 2. Vizepräsident des Aufsichtsrates KR Or. Erich Hampel Mitglieder des Aufsichtsrates Generalsekretär MMag. Thomas Schmid Stepan Dlouhy, MSc. Wolfgang Horak VD Mag. Helene Kanta Dir. KR Gerald Neuber VO 01 Josef Pröll VO Or. Christian Widhalm Dr. Leo Windtner GD Or. Alexander Wrabetz MR Dr. Martin Atzmüller (Staatskommissär) Mag. Christoph Schlager (Staatskommissär Stv.) Die Zusammensetzung der Vorstandsetage und der Aufsichtsgremien der Casinos Austria AG und der Osterreichischen Lotterien ist rot-schwarz dominiert. Neben den deklarierten Sozialdemokraten Vorstandsdirektor Mag. Dietmar Hoscher ORF-

3 14032/J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original) 3 von 4 Generaldirektor Alexander Wrabetz und Ex-Bank Austria Generaldirektor Dr. Erich Hampl finden sich aus der ÖVP die ehemaligen Casino&Lotterie-Vorstände De. Karl Stass und Dipl.lng. Friedrich Stickler sowie die amtierende Finanzvorständin Mag. Bettina Glatz-Kremsner, gleichzeitig Vizeobfrau der ÖVP von Sebastian Kurz. Darüber hinaus sitzt Ex-ÖVP-Chef und Finanzminister Dipl.lng Josef Pröll in beiden Aufsichtsräten. Das Finanzministerium ist unter anderem durch den Kabinettschef und Generalsekretär Mag. Thomas Schmid und mehrere Staatskommissäre für die Aufsicht vertreten. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an Finanzen folgende den Bundesminister für Anfrage 1. Ist Ihnen als Finanzminister in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde der Prozess von Herrn Tal Silberstein mit den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG bekannt? 2. Wenn ja, seit wann? 3. Welchen Stand hat der Prozess? 4. Gab es ein Urteil? 5. Wenn ja, wie sieht das Urteil aus? 6. Gab es einen Vergleich? 7. Wenn ja, wie sieht der Vergleich aus? 8. Wurde über diesen Vergleich Ihr Generalsekretär und Kabinettschef Mag. Thomas Schmid informiert? 9. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 10. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor 11. Wurden über diesen Vergleich die vom BMF gestellten Staatskommissäre informiert? 12. Hat Herr Silberstein bzw. seine Firma das Geld aus dem Vergleich in Österreich versteuert? 13. Hat Herr Silberstein bzw. seine Firma das Geld aus dem Vergleich in Malta versteuert? 14. Hat Herr Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenfalls einen Anteil aus dem Vergleich erhalten und wenn ja, wie hoch war dieser? 15. Ist Ihnen als Finanzminister in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde das Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG bekannt? 16. War Ihr Generalsekretär und Kabinettschef Mag. Thomas Schmid mit diesem Projekt als Aufsichtsrat befasst? 17. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 18. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor 19. Waren bzw. sind die von Ihnen bestellten Staatskommissäre AL Dr. Alfred Katterl, MR Mag. Alfred Lejsek, Mag. Johannes Pasquali, MR De. Martin Atzmüller und Mag. Christoph Schlager mit dem Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen

4 4 von /J XXV. GP - Anfrage (gescanntes Original) Herrn Tal Silberstein mit den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG befasst? 20. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 21. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor 22. Hat Herr Ex-Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreich ischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgendeinem Zeitpunkt in Ihrer Amtszeit Kontakt aufgenommen? 23. Wennja, wann? 24. Wenn ja, welchen Inhalt hatte diese Kontaktaufnahme? 25. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben? 26. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 27. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor 28. Hat Herr Bundeskanzler Mag. Kern betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgendeinem Zeitpunkt und den nachfolgenden Prozess in Ihrer Amtszeit Kontakt aufgenommen? 29. Wenn ja, wann? 30. Wenn ja, welchen Inhalt hatte diese Kontaktaufnahme? 31. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben? 32. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 33. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor 34. Haben Sie als mittelbarer Eigentümervertreter via Österreichische Nationalbank und Münze Österreich bei den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgend einem Zeitpunkt Informationen eingeholt? 35. Wennja, wann? 36. Wenn ja, von wem? 37. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Informationen? 38. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben? 39. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen? 40. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor

Ähnliche Dokumente

13101/AB. vom zu 13866/J (XXV.GP) Parlament 1017 Wien

13101/AB. vom zu 13866/J (XXV.GP) Parlament 1017 Wien 13101/AB vom 14.09.2017 zu 13866/J (XXV.GP) Dr. Hans Jörg Schelling Bundesminister für Finanzen 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 14. September 2017 GZ.