UNSER HERZ IST DIE KRAFT.

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1 Landeskonferenz 2016 Gebläsehalle Neunkirchen, 25. September UNSER HERZ IST DIE KRAFT.

2 Herzlich Willkommen! Impressum: Kontakt bei Rückfragen: AWO Saarland e. V. AWO Saarland e. V. Abt. Verbandspolitik und Kommunikation Abteilungsleiter Jürgen Nieser Hohenzollernstr. 45 Hohenzollernstr Saarbrücken Saarbrücken Tel / Tel / Fax: 0681 / info@awo-saarland.de Gestaltung: AWO Faltblatt. Ein Beschäftigungsprojekt der AWO Saarland e. V. Druck: Ottweiler Druckerei Formulierungen nach Empfehlungen des AWO Bundesverbandes zur vielfaltssensiblen Sprache, Juni 2016

3 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grußwort des Landesvorsitzenden Seite 2 Organisatorische Informationen Anfahrt und Parkmöglichkeiten Kinderbetreuung Speisen und Getränke Standbetreiber im Foyer Sitzplan in der Gebläsehalle Seite 5 Verteilung der Delegierten auf die Kreisverbände Seite 6 Landesvorstand und ausschuss Seite 8 Tagesordnung Seite 10 Geschäfts- und Wahlordnung Seite 13 Antragsübersicht und Beratungsreihenfolge Seite 14 Anträge Seite 81 Wahlvorschläge zum Landesvorstand Seite 82 Beschlusskontrolle Landeskonferenz 2012 Seite 88 Satzung AWO Saarland e. V. Seite 98 Liedtext: Wann wir schreiten Seit an Seit

4 Grußwort des Landesvorsitzenden die Arbeiterwohlfahrt ist eine wunderbare Idee: Menschen stehen zusammen, um schwächeren zu helfen und sie zu starken Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft aussehen soll: freiheitlich, gerecht, solidarisch, tolerant und gleichberechtigt. Jedes Mitglied der AWO ist ein wichtiger Teil unserer solidarischen Idee: Unser Herz ist die Kraft! So schnell sich unserer Gesellschaft wandelt, so engagiert bleiben wir als AWO dem Vorrang des Sozialen in unserer Gesellschaft verpflichtet, wir packen bei den gesellschaftlichen Herausforderungen mit an. Durch gemeinschaftliches Engagement, durch permanente Weiterentwicklung unser professionellen sozialen Dienstleistungen, sinnvolle Veränderungen unserer Organisation und durch gelebte Solidarität sind wir Garant des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unsere Gemeinschaft und Freundschaft ist zeitlos aktuell, unsere Hilfe für Menschen ist nicht an Bedingungen oder weltanschauliche Überzeugungen geknüpft. Ich möchte mich bei Euch, den aktiven Mitgliedern vor Ort in den Ortsvereinen und Kreisverbänden für Euer unermüdliches Engagement in den letzten 4 Jahren bedanken: Eure Solidarität und Euer unermüdliches Engagement machen unsere Solidarität lebendig! Unsere Landeskonferenz ist der Motor zur Weiterentwicklung unserer AWO. Wichtige sozialpolitische Themen stehen auf unserer Agenda: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Kinder- und Altersarmut, der soziale Wohnungsbau, der Umgang unserer Gesellschaft mit geflüchteten Menschen und unsere klare Haltung für eine weltoffene Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. Und noch vieles mehr. Für uns ist klar: je lauter Populisten und Rechtsextreme Hass und Angst verbreiten, desto eindeutiger ist unsere Antwort darauf: Solidarität! Ich freue mich, Euch auf unserer diesjährigen Landeskonferenz in Neunkirchen begrüßen zu können! 1

5 Organisatorische Informationen Die Gebläsehalle liegt im Zentrum des Neunkircher Stadtzentrums im Alten Hüttenareal, direkt gegenüber des Saarpark-Centers. Adresse: An den Hochöfen Neunkirchen Anfahrt mit dem PKW über die A8 Fahren Sie die Autobahn A8 an der Ausfahrt 23 Richtung Neunkirchen City ab. Sie fahren auf die B41, die Sie kurz darauf wieder verlassen und rechts auf die L124 (Westspange) Richtung Innenstadt abbiegen. Bleiben Sie auf der Hauptstraße, nach ca. 2 km erreichen Sie die Gustav-Regler-Straße. Das Parkdeck West des Saarpark-Centers befindet sich auf der linken Seite direkt gegenüber des Saarpark-Centers. Aus Ottweiler oder Landsweiler kommend Verlassen Sie aus Richtung Landsweiler oder Ottweiler kommend den Kreisel in Richtung Innenstadt und bleiben Sie nach der Eisenbahnunterführung auf der L115 (Peter-Neuber-Allee). Fahren Sie weiter geradeaus über den Kreisel bis zur großen Kreuzung Peter-Neuber- Allee/Gustav-Regler-Straße und biegen Sie dann nach rechts in die Gustav-Regler-Straße ab. Die Gebläsehalle befindet sich auf der rechten Seite im Alten Hüttenareal am Wasserturm und das Parkdeck West des Saarpark-Centers direkt dahinter ebenfalls auf der rechten Seite. Parken Die oberste Ebene des Parkdecks West des Saarpark-Centers steht kostenfrei zur Verfügung. Behindertenparkplätze sind dort ebenfalls ausgewiesen. Vom oberen Parkdeck aus gelangen Sie barrierefrei über eine Fußgängerbrücke zur Gebläsehalle. Nach Ende der Veranstaltung ist die Schranke geöffnet. 2

6 Organisatorische Informationen Delegiertenanmeldung Bitte finden Sie sich als Delegierte*r zur Anmeldung zur Landeskonferenz am 25. September zwischen und Uhr an den Anmeldeschaltern im Foyer der Gebläsehalle ein. Kinderbetreuung Sie möchten Ihr Kind/Ihre Kinder für die Dauer der Konferenz vor Ort in Betreuung geben? Sie finden unsere Mitarbeiter*innen des Sozialpädagogischen Netzwerks im Foyer. Speisen und Getränke Selbstverständlich stehen Ihnen während der Veranstaltung Speisen und Getränke kostenfrei zur Verfügung. Standbetreiber im Foyer Im Foyer finden Sie neben der Anmeldung und dem Bistro auch verschiedene Ausstellungen, Projektdarstellungen und Stände von AWO-Gliederungen und Partnerinnen: Kunstprojekt mit geflüchteten Jugendlichen unter Leitung von Künstler Christoph Rammacher AWO Akademie Saar Informationen zu Fort- und Weiterbildungen AWO Atelier Kerativ / Woodis Verkaufsstand der Werkstätten für Menschen mit Behinderung AWO Café Courage Selbstverwalteter Treffpunkt für Menschen mit und ohne Behinderung AWO Faltblatt Beschäftigungsprojekt Medienprojekt AWO Fanprojekt Innwurf Kontaktstelle für Fanprojektarbeit beim 1. FC Saarbrücken AWO International Fachverband der AWO für internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit AWO Kreisverband Saarpfalz-Kreis Selbstgemachte Taschen der Kleiderkammer AWO Landesjugendwerk Saarland Jugendverband der AWO und Ausrichter von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche AWO Pflege- und Betreuungsservice AWO-Seniorenzentren AWO Sozialpädagogisches Netzwerk Jugendhilfeangebote: Kitas, Hilfen zur Erziehung, Präventionsarbeit, berufliche Orientierung AWO Tageszentrum Teekessel Offenes Angebot für Menschen mit seelischen Belastungen oder Erkrankungen AWO ZuHause! ambulante Pflegedienstleistungen Gutemiene GmbH Anbieter von Behindertenfahrdiensten und reisen Fotoaktion AWO Saarland Ihr Schnappschuss zum Mitnehmen! Richter-Werbung (Hans-Georg Richter KG) AWO-Werbeartikel 3

7 Sitzplan Sitzplan in der Gebläsehalle Neunkirchen 4

8 Delegiertenschlüssel Verteilung der Delegierten nach Kreisverbänden 5

9 Landesvorstand und -ausschuss Gewählte Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesausschusses Landesvorsitzender: Marcel Dubois Am Ordensgut Saarbrücken Stellvertretende Landesvorsitzende: Dr. Roland Märker Am Viktoriaschacht Püttlingen Heidrun Möller Domagkstraße Homburg Horst Moser Grünewaldstraße Spiesen-Elversberg Marlene Weinmann Bornbachstr St. Wendel-Werschweiler Schriftführer: Josef Wölfl Birkenweg Merzig Beisitzerinnen und Beisitzer: Wolfgang Gelff Querstr Saarbrücken Waltraud Groneberg-Steiger Birkenstr Saarbrücken Lothar Gross Brückenstr Heusweiler Ingrid Klauck Bahnhofstr Rehlingen-Siersburg Inge Lehmann Theodor-Fliedner-Str Neunkirchen Hans Martin Gerhard-Hauptmann-Bogen Saarlouis Sonja Redel Am Öschweg 26a St. Ingbert Waltraud Trauthwein Eichenweg Sulzbach Claudia Wagner Birkenweg Beckingen Weitere Mitglieder des Landesausschusses: Herbert Conrad Schubertstr Rehlingen Helga Eck Sprenger Str. 19/ Püttlingen-Köllerbach 6

10 Landesvorstand und -ausschuss Jürgen Heermann Dorfstr. 14a Riegelsberg Elfriede Holweck St. Ingberter Str St. Ingbert Jürgen Jung Im Langenrech Merzig Hannelore Lämmel Raiffeisenstr. 2a Saarbrücken Gerald Linn Eichenstr Freisen Heidi Reiter Weidenweg Beckingen Otto Rink Karlstr Saarbrücken Gaby Scharenberg-Fischer Brückenstr Dillingen Horst Schmeer Burbacherstr Saarbrücken Manfred Schneider Kirrbachstr Homburg Rainer Schneider Fischbacher Str. 4a Quierschied Hannelore Schünemann In der Waldwiese Schiffweiler Dieter Schwan 2, Impasse des Charmes F Remelfing Robert Theobald Margarethenstr Heiligenwald Erika Thiel Hostenbacherstr Wadgassen Ehrenvorsitzender: Paul Quirin Albert-Schweitzer-Str Dorf im Warndt Vertreter des Landesjugendwerkes: Jonas Ulrich Hindenburgstr Wadgassen Vertreter*In der korporativen Mitglieder: Christa Piper Fraueninfo Josefine Türkenstr Saarbrücken Revisoren: Egbert Engel Frankenwaldstr St. Ingbert Wolfgang Harion Honzrather Str Beckingen Klaus Lösch Saargemünder Str Saarbrücken Horst Wagner Schließstr. 14a Schmelz Helmut Weiler Zum Schellenborn Nohfelden-Türkismühle Schiedskommission: Adolf Baltes Gerda Both Klaus John (stellv. Vorsitz) Marlis Tölke Werner Sosalla (Vorsitz) 7

11 Tagesordnung Vorschlag zur Tagesordnung der Landeskonferenz am Beginn: 9.00 Uhr 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Grußworte a) Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD-Landesvorsitzender b) Monika Bachmann, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie c) Sören Meng, Landrat Landkreis Neunkirchen d) Jürgen Fried, Oberbürgermeister Stadt Neunkirchen e) Klaus Stalter, Vorsitzender AWO Bezirksverband Pfalz für AWO-Südwest f) Wilhelm Schmidt, Präsident AWO Bundesverband 3 Konstituierung der Konferenz 3.1. Wahl eines Präsidiums unter Vorsitz von Reinhold Jost, MdL, Minister der Justiz und Minister für Umwelt und Verbraucherschutz 3.2. Beschlussfassung über die Tagesordnung 3.3. Beschluss über die Geschäfts- und Wahlordnung 3.4. Bekanntgabe von Fristen und Kandidaturen 3.5. Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission 3.6. Wahl der Antragskommission 4 Impulsrede der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, MdL, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Bedeutung der Sozialen Arbeit als Wirtschaftsfaktor für das Saarland 5 Bericht des Landesvorstandes über die Arbeit der AWO im Saarland 2012 bis 2016: Marcel Dubois, Landesvorsitzender 6 Bericht der Mandatsprüfungskommission 7 Bericht der Revisoren 8 Aussprache zu den Berichten 9 Entlastung des Landesvorstands 10 Verabschiedung der ausscheidenden Landesvorstandsmitglieder 8

12 Tagesordnung 11 Wahlen zum Landesvorstand Wahl des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden - Mittagspause Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden Wahl der Schriftführung Wahl der BeisitzerInnen 12 Wahl der Revisor*innen 13 Wahl der Mitglieder der Schiedskommission 14 Wahl der Delegierten zur Bundeskonferenz 15 Antragsberatungen und Satzungsänderung auf Grundlage der Satzung des Bundesverbandes 16 Ehrungen 17 Schlussworte Landesvorsitzender - Vorgeschlagene Tagesordnung auf Grundlage des Beschlusses des Landesausschusses vom Mit der Einladung der Delegierten am 20. Juli 2016 erging folgender Hinweis zu den Fristen der Antragstellung: Anträge müssen nach 7 Abs. (4) der Landessatzung spätestens sechs Wochen vor der Landeskonferenz beim Landesvorstand eingegangen sein. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Kreisverbände, die Fachausschüsse des Landesverbandes, das Landesjugendwerk und die korporativen Mitglieder. Antragsschluss war Samstag, der 13. August

13 Geschäfts- und Wahlordnung Vorschlag zur Geschäfts- und Wahlordnung 1. Stimmberechtigt im Plenum der Landeskonferenz 2016 sind: a) die von den Kreisverbänden gemeldeten Delegierten (gemäß Delegiertenschlüssel) b) die Mitglieder des Landesvorstandes c) die Vertretung der korporativen Mitglieder. 2. Die Mitglieder des Präsidiums müssen nicht Delegierte der Landeskonferenz sein. 3. Die Beschlüsse der Landeskonferenz werden grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Beschlüsse über Änderung der Satzung des Landesverbandes bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (gemäß 7 Abs. 5 Landessatzung). Diese Mehrheit ist grundsätzlich nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zu berechnen. Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. 4. Die Landesgeschäftsführer*in, die Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie die Reviso*rinnen des Landesverbandes und die*der Vorsitzende des Landesjugendwerkes haben im Plenum Rederecht, auch wenn sie nicht Delegierte sind. 5. Wortmeldungen sind schriftlich mit Angabe des Kreisverbandes beim Präsidium anzumelden. Die Redner*innen erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldung das Wort. Dem Landesvorsitzenden, den stellvertretenden Landesvorsitzenden und dem*der Landesgeschäftsführer*in ist auf deren Verlangen das Wort außerhalb der Rednerliste zu erteilen. 6. Die Redezeit in Diskussionen ist auf drei Minuten begrenzt. 7. Ein Antrag auf Schluss der Debatte kann nur von einem nicht an der Aussprache beteiligten Delegierten gestellt werden. Vor Abstimmung über einen solchen Antrag ist die Zahl der noch vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben. 8. Einer*einem Redner*in, die*der wiederholt gegen die Geschäftsordnung verstößt, die*der in ihren*seinen Ausführungen vom Gegenstand der Tagesordnung abweicht, kann von der Konferenzleitung nach vorherigem Ordnungsruf das Rederecht entzogen werden. 9. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Aussprache zulässig. 10

14 Geschäfts- und Wahlordnung 10. Die der Landeskonferenz vorliegenden Anträge können folgende Behandlungsmöglichkeiten erfahren: a) Annahme b) Überweisung an den Landesvorstand c) Ablehnung d) Nichtbefassung Antragsberechtigt sind: - der Landesvorstand - die Kreisverbände - die Fachausschüsse des Landesverbandes - das Landesjugendwerk - die korporativen Mitglieder der AWO Saarland. 11. Initiativanträge, also Anträge, die während der Konferenz gestellt werden, müssen Sachthemen beinhalten, welche die AWO betreffen. Sie sind darüber hinaus nur zulässig, wenn sich grundsätzlich neue Problemlagen seit Verstreichen der für reguläre Anträge gültigen sechswöchigen Antragsfrist ergeben haben. Den so genannten laufenden Geschäftsbetrieb betreffende Initiativanträge sind nicht zulässig. 12. Wahlvorschläge aus der Mitte der Konferenz und Initiativanträge - mit Ausnahme von Anträgen zur Geschäftsordnung - werden nur behandelt, wenn sie von mindestens 100 Delegierten aus mindestens drei verschiedenen Kreisverbänden unterstützt werden und der Konferenz schriftlich vorliegen. Die Anträge bzw. Wahlvorschläge sind am Konferenztag, dem 25. September 2016, bis spätestens Uhr dem Präsidium einzureichen. 13. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich gestellt und begründet werden. Bei Anträgen zur Geschäftsordnung darf pro Antrag nur ein*e Redner*in dafür und ein*e Redner*in dagegen sprechen. Die Redezeit bei diesen Debatten beträgt drei Minuten. 14. Auf der Landeskonferenz kommt eine elektronische Wahltechnik mit einer Fernbedienung zum Einsatz. Diese lässt ein geheimes Wahlverfahren mit drei Voten zu: - ja - nein - Enthaltung Die Technik wird vor der Abstimmung im Detail erläutert. 15. Für die Neuwahl des Landesvorstandes liegt ein Vorschlag des bisherigen Landesvorstandes vor, der den Empfehlungen der Kreisverbände entspricht. Werden aus der Mitte der Konferenz zusätzliche Vorschläge für die Wahl des Landesvorstandes gemacht und werden mehr Kandidat*innen aus einem Kreisverband vorgeschlagen als diesem nach der Mitgliederzahl Sitze zustehen, so wird während der Landeskonferenz durch die Delegierten des zuständigen Kreisverbandes unter den ursprünglichen und den zusätzlichen Kandidat*innen zuerst entschieden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierungsregelung. Bereits gewählte Vorstandsmitglieder sind auf die dem Kreisverband zustehende Quote anzurechnen

15 Geschäfts- und Wahlordnung Die*der Landesvorsitzende, vier stellvertretende Landesvorsitzende und die*der Schriftführer*in werden in getrennten Wahlgängen (Einzelwahl) in geheimer, elektronischer Abstimmung gewählt. Die Wahl der neun Beisitzer*innen kann in einem einzigen Gruppenwahlgang in ebenfalls geheimer Wahl durchgeführt werden, wobei ein Votum (Ja-Stimmen) von mehr als 50 % zwingend ist. Wird Einzelabstimmung durchgeführt, ist gewählt, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Die Wahl der Revisor*innen, der Mitglieder der Schiedskommission und der Delegierten zur Bundeskonferenz kann per Akklamation erfolgen, sofern die vorliegenden Wahlvorschläge der Anzahl der jeweils zur Wählenden nicht übersteigt bzw. die Konferenz nichts anderes bestimmt. 12

16 Antragsberatungsreihenfolge Vorschlag zur Antragsberatungsreihenfolge 01 Stiftung eines Ehrenzeichens Johanna Kirchner der AWO Saarland Landesvorstand 02 Leitantrag: Unser Herz ist die Kraft zur Weiterentwicklung der AWO Saarland Landesvorstand 03 Einrichtung von Projektgruppen zu wichtigen Themen zur Weiterentwicklung der Landesvorstand Angebote der AWO im Saarland 04 Unser Herz ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit! Kreisverband Saarbrücken-Stadt 05 Willkommenskultur für Flüchtlinge ausbauen und die Anliegen unserer Mitglieder Kreisverband Saarpfalz-Kreis darüber nicht vergessen! 06 Ehrenamtliche Strukturen in den Kreisverbänden und Ortsvereinen verbessern Kreisverband Saarpfalz-Kreis 07 AWO steht für Solidarität statt Konkurrenz Fachausschuss Familie und Soziales 08 Haltung zeigen! Geschlossen gegen die AfD Gegen Fremdenfeindlichkeit und Fachausschuss Organisation Rechtsextremismus und Öffentlichkeitsarbeit 09 Satzungsänderung Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e. V. Landesvorstand und Landesausschuss 09a Vollmachtsklausel zur Satzungsänderung Landesvorstand 10 Abschiebepraxis des Saarlandes an humanitären Fachausschuss Organisation Gesichtspunkten orientieren und Öffentlichkeitsarbeit 11 Lebensleistung anerkennen Altersarmut bekämpfen! Kreisverband Saarbrücken-Stadt 12 Antrag auf eine stufenweise Einführung einer Bürgerversicherung in der Kreisverband Saarpfalz-Kreis Gesetzlichen Krankenversicherung 12a AWO für die Einführung einer Bürgerversicherung Fachausschuss Organisation und Öffentlichkeitsarbeit 13 Armutskarrieren durchbrechen mehr Personal in Kitas und Grundschulen! Fachausschuss Familie und Soziales 14 Kinderarmut bekämpfen Kindergrundsicherung einführen Fachausschuss Familie und Soziales 15 Keine Standardabsenkung der Jugendhilfe / SGB VIII bei Leistungen Fachausschuss Familie und Soziales für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 16 Amt der bzw. des saarländischen Schwerbehindertenbeauftragten Fachausschuss Eingliederungshilfe muss weiterhin hauptamtlich erfolgen 17 Barrierefreiheit im Umfeld von Einrichtungen des Gesundheitswesens Fachausschuss Eingliederungshilfe und der medizinischen Rehabilitation 18 Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal besser für den Umgang Fachausschuss Eingliederungshilfe mit Menschen mit Behinderung schulen 19 Quartier-, Gemeinschafts- und Genossenschaftswohnen Fachausschuss Eingliederungshilfe 20 Soziales Unternehmertum für Wachstum und Arbeitsplätze fördern Fachausschuss Organisation bürokratische und finanzpolitische Hindernisse beseitigen und Öffentlichkeitsarbeit 21 AWO stark vor Ort Weiterentwicklung unserer Altenhilfe Fachausschuss Altenhilfe 22 Umbenennung des Seniorenzentrums Ludweiler in Angela Braun Seniorenzentrum Landesvorstand 23 Einfache bzw. Leichte Sprache Fachausschuss Eingliederungshilfe 23a Beispiel Leichte Sprache und Einfache Sprache Fachausschuss Eingliederungshilfe 24 AWO unterstützt die Integration von Flüchtlingen durch berufliche Eingliederung Fachausschuss Familie und Soziales 25 Mehr alternsgerechte Arbeit Fachausschuss Familie und Soziales 13

17 Stiftung eines Ehrenzeichens Johanna Kirchner der AWO Saarland Antragsteller: Landesvorstand Die Landeskonferenz möge folgenden Antrag beschließen: Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2016 die Stiftung eines neuen Ehrenzeichens Johanna Kirchner der AWO Saarland als besonderes Ehrenzeichen vorgeschlagen. Johanna Kirchner engagierte sich während des Ersten Weltkriegs in der kommunalen Wohlfahrtspflege und danach beim Aufbau unserer 1919 gegründeten Arbeiterwohlfahrt musste die engagierte Antifaschistin untertauchen, da ihre Mithilfe bei der Befreiung eines Nazigegners der Gestapo bekannt wurde und sie verhaftet werden sollte. Sie flüchtete ohne ihre Familie nach Saarbrücken. Dort leitete sie das Saarflüchtlingskomitee, schrieb Pläne und Berichte für den SPD-Exilvorstand und produzierte und verbreitete illegale Flugblätter. Sie arbeitete zeitweilig im AWO-Restaurant für Flüchtlinge in Saarbrücken, das von Marie Juchacz, der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, geführt wurde. Nachdem 1935 das Saargebiet aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 13. Januar an Hitler-Deutschland angeschlossen worden war, floh Johanna Kirchner weiter nach Forbach, Metz und schließlich Paris. Auch von hier aus unterstützte sie aktiv den Widerstand in Deutschland wurde Johanna Kirchner von der Vichy-Regierung verhaftet und an die Gestapo ausgeliefert. Sie wurde wegen Landesverrats zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, doch 1944 wurde ihr Verfahren vom Volksgerichtshof erneut aufgenommen. Das Urteil wurde am 20. April 1944 auf Betreiben von Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes, zur Todesstrafe umgewandelt. Am 9. Juni 1944 wurde Johanna Kirchner in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Mit diesem Ehrenzeichen sollen Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich mit hohem Engagement und persönlicher Integrität in besonderer Weise um die soziale Gestaltung des Gemeinwesens verdient gemacht haben. Das Ehrenzeichen wird vom Landesvorstand auf Vorschlag des Landesvorsitzenden verliehen. Das Ehrenzeichen wird im Rahmen der Landeskonferenz alle vier Jahre an eine Person verliehen. Beschlussvorschlag: Die Landeskonferenz beschließt auf einstimmigen Antrag des Landesvorstandes die Schaffung eines Ehrenzeichens Johanna-Kirchner der AWO Saarland. Annahme Überweisung an Landesvorstand Ablehnung Nichtbefassung Weitergeleitet an: 14

18 Annahme Überweisung an Landesvorstand Ablehnung Nichtbefassung Weitergeleitet an: 02 Leitantrag: Unser Herz ist die Kraft zur Weiterentwicklung der Arbeiterwohlfahrt im Saarland! Antragsteller: Landesvorstand Die Landeskonferenz möge folgenden Antrag beschließen: Die Demokratie fordert von uns die Anerkennung der Würde und der Freiheit jedes Menschen und die Bereitschaft füreinander einzustehen. Lotte Lemke Unser Herz ist die Kraft zum ehrenamtlichen Engagement und zur stetigen Weiterentwicklung unserer professionellen sozialen Dienstleistungen: Ideen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der AWO Saarland Liebe Freundinnen und Freunde der AWO, auf der Landeskonferenz 2012 haben wir in einem umfassenden Positionspapier die Richtung unseres Verbandes für die Zukunft festgelegt. Viele wichtige Punkte aus diesem Papier wurden in den letzten vier Jahren umgesetzt: Im ehrenamtlichen Verbandsbereich haben wir die Förderung hauptamtlicher Strukturen zur Unterstützung der Arbeit unserer Kreisverbände durch den Landesverband sichergestellt, wir haben Strukturen geschaffen, die eine enge und gute Zusammenarbeit unserer landesweiten ehrenamtlichen Aktivitäten (u.a. SEPA, Markt der Möglichkeiten, Mitgliederwerbung, Altersarmut) ermöglicht. Wir haben über die Nutzung der sozialen Medien viele neue Zielgruppen über unsere Arbeit informieren können. Wir haben in der Landesgeschäftsstelle ein Koordinierungs- und Unterstützungsbüro zur Unterstützung der Arbeit unserer Ehrenamtlichen mit Flüchtlingen eingerichtet. Mit dem Angebot einer Sozialrechtsberatung für Mitglieder durch unseren ehemaligen Ombudsmann Herrn Nikolaus Schorr haben wir eine wichtige Lücke im Service für unsere Mitglieder geschlossen. Und was mit am wichtigsten ist: Wir haben Flagge gezeigt! Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Ich kann mit Stolz feststellen: Nie war die ehrenamtliche Arbeit der AWO so transparent und vielfältig wie in den letzten Jahren. Allerdings stehen wir aufgrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft auch in unserem Verband vor gravierenden Herausforderungen unserer ehrenamtlichen Arbeit

19 Im hauptamtlichen Dienstleistungsbereich hat der Landesvorstand den Auftrag zur kritischen Betrachtung unserer Angebote auf Notwendigkeit und dauerhafte Finanzierbarkeit konsequent umgesetzt. Der Landesvorstand musste aufgrund von gravierenden Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die Haushaltsnotlage des Saarlandes und der dramatischen Verschuldung mit Schuldenbremse und damit einhergehender praktischer Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand grundlegende strategische Neuausrichtungen und Veränderungen in unseren sozialen Dienstleistungen vornehmen. Einige Entscheidungen, wie zum Beispiel die Konzentration der Freiwilligen Ganztagsschule auf 18 Standorte, sind uns nicht leichtgefallen. Aber in allen diesen Fragen mussten wir handeln, weil wir nach Gesprächen mit Zuschussgebern keine Sicherheit in der Finanzierung hatten und weil es unserer Auftrag ist, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der AWO langfristig zu sichern. Wir haben im Landesvorstand weitere Entscheidungen und Weichenstellungen vorgenommen: Wir haben in der stationären Altenhilfe nicht nur aus den Ereignissen in Elversberg und Merzig gelernt. Wir haben uns der Qualität und Stärkung örtlicher Strukturen verpflichtet. Wir haben daher die Führungsstruktur der Altenhilfe komplett umgekrempelt. Unter dem Motto AWO stark vor Ort haben wir die Voraussetzungen für starke und handlungsfähige Einrichtungsleitungen geschaffen. Dies stärkt unser Profil und unsere Qualität. Unsere Einrichtungen haben kompetente Führungskräfte und sind in der Lage schnell Entscheidungen zu treffen. Wir haben bewusst nicht den mörderischen Wettlauf um den Ausbau der Altenhilfeplätze mitgemacht. Wir haben mit ruhiger Hand zusätzliche Plätze an ausgewählten Standorten ausgeweitet und gebaut, wie zum Beispiel in Riegelsberg Am Stumpen. Wir haben aber ein Umbau- und Sanierungsprogramm aufgelegt, das die Zukunft unserer Einrichtungen sichert und die Lebensqualität der Bewohner*innen steigert. Im Verbund für Inklusion und Bildung (VIB) für Menschen mit Behinderungen haben wir mit der Sanierung der Wohnheime in Dillingen und mit dem Neubau der Frühförderung und des Atelier Kerativ in Saarlouis Meilensteine für vorbildliche Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gesetzt. Wir haben landesweit mit einem Investitionsvolumen von rund 14 Mio. Euro die Kapazitäten der Kindertageseinrichtungen im Sozialpädagogischen Netzwerk (SPN) der AWO massiv ausgebaut. Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit sind Investitionen in die Zukunft. 16

20 Mit großem Engagement haben wir uns im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen engagiert. Wir betreuen derzeit in diesem Programm 93 Jugendliche landesweit. Alle Entscheidungen wurden nach eingehender, solidarischer und konstruktiver Diskussion im Landesvorstand einstimmig getroffen. Wir haben damit den Auftrag der letzten Landeskonferenz aktiv umgesetzt: Die AWO Saarland bleibt in der Gesamtverantwortung für das Unternehmen und den Mitgliederverband! I. Unser Herz ist die Kraft zum ehrenamtlichen Engagement Die Mitgliedergewinnung und -bindung und die Stärkung der ehrenamtlichen Verbandsarbeit bleibt in den nächsten Jahren eine der vorrangigen Aufgaben aller Gliederungen der AWO im Saarland. In Weiterführung unseres Aktionsplanes von 2012 setzen wir uns dabei folgende Ziele: 1. Erleichterung des Einstieges in die Mitgliedschaft 1.1 Aufbau einer Willkommenskultur für Neumitglieder, Würdigung der Entscheidung der AWO beizutreten und Schaffung einer Basis zum Kennenlernen, zum Austauschen von Informationen und zum Abfragen der Wünsche/Bedürfnisse. 1.2 Prüfung der Einführung eines Anreizsystems zur Mitgliedergewinnung z. B. Mitglieder werben Mitglieder oder Mitarbeiter*innen werben Mitglieder. 2. Auf regionaler Ebene: 2.1. Der Aufbau von Stützpunkten (wenn der OV keinen Vorstand mehr bestellen kann/will) zu Treffen ohne Einladung, Protokoll und Kassenführung. Die Stützpunkte sind dem Kreisverband direkt unterstellt und werden von dort aus betreut Die Möglichkeit des Anschlusses eines Mitgliedes an den Kreisverband und Engagement auf dieser Ebene z. B. als Kampagnenteam Bildung einer ortsübergreifenden Interessengemeinschaft, die Mitglieder mit besonderen Bedürfnissen berücksichtigt z. B. Ortsverein international (Beispiel: Homburg-Erbach) für Flüchtlinge, die ein gemeinsames Schicksal teilen und die gleichen Probleme in der neuen Heimat haben. Die AWO begleitet diese und leitet zur Hilfe an

21 Die Einrichtung eines Virtuellen Ortsvereines für Mitglieder (über Facebook oder andere soziale Medien), die sich engagieren, aber nicht an einen bestimmten Ortsverein und/oder feste Angebote binden wollen. Hier können sie sich zeitunabhängig, ortsunabhängig oder auf Projektebene einbringen 3. Auf der Interessensebene: Mitglieder haben an bestimmten Themen ein besonderes Interesse. Hier sollte Raum geschaffen werden sich zu diesen Themen zu äußern bzw. einzubringen. Das ist in vielfältiger Weise möglich: 3.1 Angebot eines (evtl. kreisweiten) AWO-Themenabends der sich regelmäßig trifft und über AWO-relevante Themen informiert und diskutiert. 3.2 Projekt- und Arbeitsgruppen die sich einem fest definierten Thema widmen und dazu Vorschläge erarbeiten, die auf Orts-, Kreis- oder Landesebene vorgebracht werden. 3.3 Foren im Internet (AWO Homepage oder Facebook) in denen über Themen informiert und diskutiert werden kann und neue Themen zur Diskussion gestellt werden können. 4. Informationen gewinnen und austauschen 4.1 Bereitstellung eines AWO-Saarland-Wiki einer Wissensdatenbank für die AWO Gliederungen und Mitglieder mit Dokumenten aus der Geschichte der AWO, Formularen, Tipps und Tricks, Ideenbörse, gepflegt von und für Mitglieder (analog dem Mitgliederhandbuch des Bundesverbandes). 4.2 Fortbildung - Viele Menschen würden sich gern mehr engagieren, haben aber Zweifel an ihrer Kompetenz, ihren Fähigkeiten Aufbau eines Fortbildungskataloges für Ehrenamtliche mit Angeboten in den Bereichen Vereinsführung, Kommunikation/Rhetorik, Vereinsrecht, Office, Kassenführung, Steuerrecht, Veranstaltungsmanagement, weiterführende Infoveranstaltungen z. B. zum Thema Betreuung, Demenz, Kinderbetreuung usw.. Die erworbenen Kenntnisse geben den Interessent*innen Sicherheit und damit Mut sich einzubringen. 4.3 Weiterentwicklung des AWO Ortsvereinsrundbriefes zum AWO Newsletter für alle Mitglieder in digitaler Form informiert er über die Angebote des Unternehmens, neue Projekte, Kampagnen und Best practice in den Gliederungen. 18

22 5. Neue Strukturen in den Ortsvereinen: 5.1 verstärkte Ausrichtung auf Aufgabenteilung in den Vorständen mit genauer Aufgabenteilung und entsprechenden Kompetenzen. 5.2 Weiterentwicklung fördern: Der Kaffeenachmittag als Ausgangspunkt zu einer Offenheit für neue Ideen und Wünsche, die durch neue Mitglieder kommen. 5.3 Analyse der Ist-Situation im Ortsverein, Erörterung neuer Zielgruppen und Angebote für diese in Verbindung mit der personellen Unterstützung im Vorstand. 5.4 Aufbau eines landesweiten Verteilers (Whatsapp, ) um die Mitglieder schnell und preiswert zu informieren (siehe Newsletter) und aktivieren zu können. 5.5 Anerkennungskultur Neben den Urkunden für langjährige Mitgliedschaft und Auszeichnung für besonderes Engagement sollte jeder Ortsverein auch die Möglichkeit überprüfen ggf. eine Aufwands- und Sachkostenentschädigungen sowie Kilometergeld zu erstatten. Wer sich engagiert soll nicht noch drauflegen müssen. Hier kann es keine generell gültigen Lösungen geben. Die Entscheidungen hierzu werden in den Ortsvereinen und Kreisverbänden getroffen Die Würdigung des Engagements sollte breiter aufgestellt sein: regelmäßige Berichte im Newsletter, auf Facebook oder ein landesweites Danke-Schön-Fest sind erste Schritte Zusammenarbeit mit Einrichtungen - In vielen Orten gibt es AWO-Einrichtungen. Hier müssen Einrichtungen und Ortsvereine besser kommunizieren z. B. Vorlesestunde für Heimbewohner, Spaziergänge mit Bewohnern, Bildung Sing- oder Tanzkreise oder Begleitung von Kindern bei Ausflügen mit/ohne Informationsveranstaltungen (z. B. Kräuterwanderung). Dafür müssen sich die Einrichtungen öffnen und klare Richtlinien für die Beteiligung der Mitglieder festgelegt werden z. B. JuLeiCa, Führungszeugnis usw. Ein mitgliederstarker Landesverband nutzt den AWO Einrichtungen und Dienstleistungsbereichen. Sie tragen daher ebenfalls Verantwortung für die Mitgliedergewinnung und -bindung. Ihre konkreten Aufgaben sind in einer abgestimmten Gesamtstrategie zu definieren

23 Mitgliederbefragung In den nächsten vier Jahren sollen in allen Gliederungen Mitgliederbefragungen durchgeführt werden z. B. auf Kreiskonferenzen, bei Mitgliederversammlungen, mittels Fragebogen oder Abstimmung im Internet. Die Ergebnisse und daraus gewonnenen Erkenntnisse sind zu veröffentlichen und in Handlungsprogramme umzusetzen. 7. Landesweiten Service für Ortsvereine ausbauen 7.1. Beratungsmöglichkeiten weiter etablieren z. B. nach Testphase die kostenlose Erstberatung in Sozialrechtsfragen für Mitglieder. 7.2 Serviceseite für Ortsvereine auf der Homepage mit Flyern, Vordrucken zum Download, Verzeichnis der Begegnungsstätten usw. 7.3 Überarbeiten der Internetpräsenz Ortsvereine mit der Bereitstellung eigener Internetseiten der Ortsvereine auf der Seite des Landesverbandes mit einfacher Handhabung und Pflege, einheitlichen -Adressen für Kreisvorstandsmitglieder und Ortsvereinsvorsitzende sowie Nutzung des Online-Handbuchs des AWO-Bundesverbandes. 7.4 Veranstaltungskalender und Angebotskatalog und Kulturangebote. 8. Wirksame Standards zur Befragung zur Mitgliedschaft definieren 8.1 Nachfragen, warum ein Mitglied gekündigt hat. 8.2 Die Ergebnisse erfassen und landesweit auswerten Evtl. Missverständnisse/Informationsdefizite ausräumen und damit ggf. die Kündigung verhindern. 8.4 Die Ergebnisse bei der zukünftigen Strategie des OV/KV/LV einfließen lassen. Verantwortlich für die Mitgliederbindung sind wir Alle: Vorstände, Mitglieder und die Einrichtungen und Dienstleistungsbereiche. Wir leben Solidarität. Durch das Leben unserer Werte im Alltag und die enge Verzahnung von Haupt- und Ehrenamt können sich attraktive Angebote für die Mitglieder entwickeln. 20

24 II. Unser Herz ist die Kraft für professionelle soziale Dienstleistungen mit hoher Qualität Konsequente Ausrichtung unserer Einrichtungen auf das Wohl der uns anvertrauten Menschen a Neubau Seniorenzentrum Merzig, Wohnheim Wadern, Werkstatt Nunkirchen a Modernisierung der Seniorenzentren Ludweiler, Mathildenstift St. Ingbert, Johanna-Kirchner-Haus/Haus Daarle Saarbrücken, Sulzbach, Neunkirchen-Furpach sowie der Wohnheime in Nunkirchen a Stetige Verbesserung des Wohnumfelds aller Einrichtungen a Von Betreuung zu Assistenz und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (VIB) AWO stark vor Ort: Innovative Konzepte und neue Einrichtungen a Auf- und Ausbau der Quartiersarbeit in der Seniorenhilfe in Saarbrücken-Rastpfuhl, St. Ingbert, Riegelsberg und Ludweiler a Etablierung der Pflegenotaufnahme und Pflegeberatung a Überleitungsmanagement in Kooperation mit SHG und anderen Krankenhausbetreibern a Palliative Care Bereiche in ausgewählten Seniorenzentren a Errichtung eines generationenübergreifenden Hospizes gemeinsam mit der Uniklinik des Saarlandes und dem Verein für altersübergreifende Palliativmedizin e.v. (SPN) a Errichtung einer intensivpädagogischen Einrichtung für Jugendliche (mit fakultativ geschlossenen Plätzen) gemeinsam mit der SHG a Wohnangebot in Köllerbach für junge Menschen mit Behinderungen a Wohnen von Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung und Pflegebedarf a Wohneinrichtung für älter werdende Menschen mit seelischer Behinderung in der Hohenzollernstraße 43 in Saarbrücken Projekt Inklusiver Landkreis Saarlouis a Ausgelagerte Werkstattplätze/Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderungen in unseren Seniorenzentren Fortführung unserer Achtsamkeitsstrategie durch a Umsetzung des Rahmenkonzepts Demenz in allen Seniorenzentren a Umsetzung des Konzeptes Abschiedskultur in allen Seniorenzentren a Häuser zum Leben mit Konzepten wie z. B. Bewegungsbotschafter und Weckworte: mehr Humor in die Pflege! a Ausweitung des Kinderschutzkonzepts auf alle Einrichtungen des SPN und des Jugendwerks a Konsequente Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in unseren Einrichtungen a Stetige Sensibilisierung von Führungskräften und Mitarbeitenden

25 Bindung, Gewinnung und Qualifizierung unserer Mitarbeitenden a Tarifvertragsverhandlungen mit dem Ziel der langfristigen Bindung und Gewinnung von Fach- und Führungskräften a Familienbewusste AWO - Verbesserung der Dienstplanung und Dienstplansicherheit für unsere Mitarbeitenden im Schichtdienst u.v.a.m. a Unser Qualitätsmaßstab gesunde Arbeitsbedingungen (Gesundheitsquote) und möglichst wenig Kommen aus dem Frei a Aufbau eines Gesundheitsmanagements und Entwicklung von Maßnahmen zu mehr alternsgerechten Arbeitsplätzen a Stärkung der Marke AWO als attraktiver Arbeitgeber a Systematische (Nachwuchs-) und Führungskräfteentwicklung a Neukonzeption der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz, Aufbau von Kooperationen zur generalistischen Ausbildung a Projekt Kitas AWO Saar - eine starke Organisation Nutzung der Potentiale unserer Organisation a Verankerung des Zieles EINE AWO auf allen Ebenen und in allen Dienstleistungsbereichen a IT und Digitalisierung konsequent an Bedarfen der Anwender und der Kunden ausrichten Sicherung der Wirtschaftlichkeit und der Arbeitsplätze a Konsequente Fortführung der Portfoliostrategie unter Beachtung der Gesichtspunkte soziale und verbandliche Bedeutung der Angebote, Finanzierbarkeit und Zukunftsfähigkeit a Stetige Prüfung von Synergien a Konsequentes Forderungsmanagement a Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern als Grundlage unserer Modernisierungsstrategie Unser Grundsatz bleibt: Unsere unternehmerischen sozialen Dienstleistungen bleiben in der ausschließlichen Verantwortung des eingetragenen Vereins, auch wenn sie mit anderen Rechtsformen durchgeführt werden. Die AWO geht voran: Unser Herz ist die Kraft! So lautet unsere Überzeugung. Mit Mut und Kraft werden wir unter diesem Motto in den kommenden Jahren engagiert arbeiten. 22

26 Annahme Überweisung an Landesvorstand Ablehnung Nichtbefassung Weitergeleitet an: 03 Einrichtung von Projektgruppen zu wichtigen Themen zur Weiterentwicklung der Angebote der AWO Saarland Antragsteller: Landesvorstand Die Landeskonferenz möge folgenden Antrag beschließen: In den Anträgen zur Änderung der Landessatzung in 8 Absatz (7) und des Fachausschusses Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zu Grundlagen für einen lebendigen Mitgliederverband wird die Einrichtung von zeitlich begrenzten Projektgruppen mit internen und externen Experten zu wichtigen Themenstellungen für die Zukunft der Arbeiterwohlfahrt empfohlen. Die Landeskonferenz fordert den Landesvorstand auf in einem ersten Schritt folgende Projektgruppen einzurichten: Projektgruppe 1: Unsere Zukunft als ein aktiver Mitgliederverband: Maßnahmen zur Stärkung des ehrenamtlichen und sozialen Engagements in unserer Gesellschaft Projektgruppe 2: Zukunftskommission Älter werden im Saarland: Perspektiven für eine altersgerechte Gesellschaft Beschlussvorschlag: Die Landeskonferenz beauftragt den Landesvorstand die oben angeführten Projektgruppen einzurichten und den zeitlichen Rahmen der Projektgruppen festzulegen. Über die Ergebnisse der Arbeit der Projektgruppen sind der Landesvorstand, die Kreisvorstände und der Landesausschuss regelmäßig zu informieren

27 Unser Herz ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit! Annahme Antragsteller: Kreisverband Saarbrücken-Stadt Die Landeskonferenz möge folgenden Antrag beschließen: Der Weg, der seit Jahrzehnten in Deutschland beschritten wird, führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die für die Arbeiterwohlfahrt nicht hinnehmbar ist. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus 2013 zeigt die dramatische Entwicklung auf. Die Ungleichheit vor allem der Vermögen hat in Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen und wächst weiter, die untere Hälfte der Haushalte in Deutschland verfügt nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. Die oberen zehn Prozent besitzen dagegen fast 60 Prozent lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Die Zahl der Millionäre ist in Deutschland zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Armut wird andererseits immer bedrohlicher und trifft immer breitere Schichten. Vor allem wird es immer schwieriger für Menschen, sich aus Armutslagen wieder herauszuarbeiten: Armut verfestigt sich am unteren Rand. Auch das Armutsrisiko von Kindern unter 18 Jahren ist im Zeitverlauf tendenziell angestiegen. Laut den Zahlen des Soziökonomischen Panels (SOEP) liegt die Armutsrisikoquote von Kindern unter 18 Jahren bei 19,4 Prozent. Damit leben 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in 1,5 Millionen Haushalten von einem Einkommen unterhalb der 60-Prozent- Armutsschwelle. Besonders die Kinder von Alleinerziehenden sind hier betroffen: 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II Deutschland teilt sich immer mehr auf in wenige Gewinner und viele Verlierer. Und das geschieht in einem der führenden Industrieländer der Erde. Die AWO Saarland erhebt deshalb folgende Forderungen zur Sicherung eines solidarischen Sozialstaates: A. Einnahmen erhöhen und gerecht verteilen: Finanztransaktionssteuer umsetzen Es ist an der Zeit, dass der Finanzsektor durch eine solche Steuer endlich an den Kosten zur internationalen und nationalen Armutsbekämpfung sowie des Klimaschutzes beteiligt wird. Vermögensbesteuerung neu gestalten Gerade von einer höheren Besteuerung von Vermögen erwartet sich die AWO zum einen eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates. Gleichzeitig geht es der AWO jedoch auch um die Umverteilungswirkungen, die vor allem dann gegeben sind, wenn die durch Vermögensbesteuerung erzielten Einnahmen in bessere Chancen für wenig Vermögende investiert werden. Überweisung an Landesvorstand Ablehnung Nichtbefassung Weitergeleitet an: 24

28 Schuldenbremse lockern Die Schuldenbremse gefährdet in ihrer derzeitigen Handhabung die gesamtwirtschaftliche Stabilität und durch unterlassene Investitionen die Zukunft unserer Kinder. Daher ist die Schuldenbremse zu lockern und zu flexibilisieren. Ein bundesgesetzlich geregeltes Konsolidierungskonzept, das die Rückzahlung von Schulden bei guter konjunktureller Lage vorschreibt, muss an die Stelle der starren Schuldenbremse treten. Das Saarland wird sich ohne gerechten Lasten- und Finanzausgleich nicht von den Altschulden befreien können. Kommunen stärken, Einnahmen verbreitern Sozialpolitik wird vor allem vor Ort geleistet von und mit den Kommunen. Deren vielfach prekäre Finanzlage ist durch ein Maßnahmenbündel unmittelbar aufzubessern, damit Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Wir fordern einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen, eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen, insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales sowie bundes- und landesgesetzliche verbindliche Regelungen zur Konnexität, die verhindern, dass Kosten von Gesetzesvorhaben weiterhin auf die Kommunen abgewälzt werden können. Subsidiarität stärken Subsidiarität heißt auch eine Wiederverlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen auf die kommunale Ebene. Kommunen müssen wieder in die materielle Lage versetzt werden, Daseinsvorsorge zu organisieren und soziale Angebote vor Ort sicherzustellen. Dabei brauchen Kommunen auch die AWO als Partnerin, die Mitverantwortung in der kommunalen Daseinsvorsorge übernimmt. B. In den Sozialstaat investieren Bildung und Betreuung verbessern - Teilhabe für alle Kinder sichern Neben dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Infrastruktur gilt es zum anderen, die materielle Situation von Familien mit Kindern zu verbessern. Trotz einer Vielzahl familienpolitischer Leistungen sind fast 20 Prozent der Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Die Arbeiterwohlfahrt fordert daher einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung und setzt sich für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung ein. In den sozialen Wohnungsbau investieren Wegen des Auslaufens von Belegungsbindungen verliert Deutschland jährlich Sozialwohnungen. Um wenigstens den Bestand zu halten, müssen jährlich mindestens Sozialwohnungen zusätzlich gebaut und mindestens Belegungsbindungen erworben werden. Die Verknappung im sozialen Wohnungsbau darf nicht zur Belastung der Integration von geflüchteten Menschen werden

29 Sozialraum erneuern - Gemeinschaft stärken Wir fordern die verstärkte Förderung Gemeinwesen orientierter Projekte, wie das AWO Projekt ZuHause in Molschd. Nur durch den Einsatz von Stadtteillotsen und anderer Formen der Gemeinwesenarbeit sehen wir die Chancen für ein lebenswertes Miteinander in unseren Stadtteilen und Gemeinden. Arbeitsmarktpolitik stärken Von großer Bedeutung sind Reformen am Arbeitsmarkt. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarktes zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Beschäftigungsprojekten mit einem öffentlich und am Gemeinwohl orientierten Charakter. Grundsicherung verbessern Das System der Grundsicherung ist an mehreren Punkten zu überarbeiten. Die Berechnung der SGB-II-Regelbedarfe muss neu angesetzt und die Berechnungsgrundlage um qualitative Erhebungen ergänzt werden. Das bedarfsdeckende Existenzminimum darf heute nicht unter 450 Euro liegen. Rentenversicherung stärken Ein Umsteuern in der Rentenpolitik ist für die AWO unumgänglich. Dazu werden Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung, wie z. B. ein Streichen der Dämpfungsfaktoren und auch paritätisch finanzierte Beitragserhöhungen nötig sein. Zur Armutsvermeidung sind Konzepte nötig, die eine bessere Absicherung von Menschen mit niedrigen Einkommen vorsehen. Aktiv die Integration von Flüchtlingen sichern Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine große und wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben der Intensivierung der eigenen Betreuungsaufgaben appelliert die AWO deshalb an Land, Landkreise und Kommunen in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, und weiterhin Kapazitäten freizustellen, damit sich Flüchtlinge und Asylbewerber als willkommener Teil der Bevölkerung sehen können. Wir als Arbeiterwohlfahrt engagieren uns auch weiterhin als politischer Wohlfahrtsverband mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Angeboten gegen Alltagsrassismus in Deutschland. Wir werden den Anstieg rechtsextremer Straftaten in den vergangenen Jahren als Ansporn nehmen, unser Engagement stets klarzumachen und Haltung gegen Rechts zu zeigen. Wo auf der fremdenfeindlichen Seite nur Hass und blinde Wut vorhanden sind, gehen wir als Sozialverband auf alle Menschen ein und leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Nur mit Solidarität erreicht man mehr Miteinander, nicht mit blindem Hass. 26