AGB für den Online Shop der Firma Rollei GmbH & Co. KG. 1. Allgemeines

Transkript

1 AGB für den Online Shop der Firma Rollei GmbH & Co. KG 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online Shop der Firma Rollei GmbH & Co. KG, Tarpen 40, Gebäude 7b, Hamburg (nachfolgend: VERKÄ UFER) unter der Domain abgeschlossenen Verträge mit dem Kund en (nachfolgend: KUNDE) Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.s.d. 13 BGB Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VE RKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünsch ten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs und dort durch Anklicken d es Buttons zur Kasse den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erfo rderlichen Kontakt Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken de s Buttons Kostenpflichtig bestellen abschließen Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigiere n. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jewei ligen Schritt mittels der Buttons vor und zurück des Browsers korrigieren Die Darstellung der Produkte im Online Shop des VERKÄUFERs stellt eine un verbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindli ches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄ UFER wird den Zugang der

2 Bestellung unverzüglich per E Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automat isierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma Rollei GmbH & Co. KG, T arpen 40, Gebäude 7b, Hamburg Vertragssprache ist Deutsch. 3. Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten und die se AGB werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online S hop abgerufen und ausgedruckt werden. 4. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlic hen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalt en, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist. 5. Preise und Versandkosten 5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online S hop angezeigt werden Die in dem Online Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enth alten die gesetzliche Mehrwertsteuer Der Versand ist innerhalb Deutschlands kostenlos. Für alle Aufträge/Lieferun gen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online Shop abrufbaren Versandkostentabe lle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich Die in dem Online Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkost en für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern

3 (z.b. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.b. Zölle) vom KUNDEN z u zahlen sein. 6. Zahlungsbedingungen 6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online S hop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KU NDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäuf er zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VE RKÄUFERs Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUND E mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschl ießlich anfallender Liefer und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu b elasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozes s durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. 7. Liefer und Versandbedingungen 7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN verei nbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift Der VERKÄUFER versendet mit UPS. Der KÄUFER kann eine private/geschäftliche Anschrift oder eine UPS-Lieferstation als Lieferadresse angeben Der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel erfolgt unverzüglich nach Er halt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto des VERKÄUFERs), spätestens jedoch innerhalb von drei We

4 rktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen Die Lieferzeitpunkte werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktb eschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung de r verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfan gsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der z ufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbrauc her auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Ver zug der Annahme gerät Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vo r vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereig net werden. Der KUNDE hat dem VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zu griffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die VERKÄUFERIN berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück zutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt de r KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf die VERKÄUFERIN diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUND EN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung n

5 ach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht 9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Be stimmungen Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen na ch 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Er halt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 M onate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistun gspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind. 10. Premiumkunden-Status/Austauschservice/automatische Verlängerung des Gewährleistungsrechtes (Haltbarkeitsgarantie)/Premiumkunden-Hotline und Premium- adresse Erwerb des Premiumkunden-Status Wenn der KUNDE drei oder mehr ROLLEI-Actioncam-Zubehör-Produkte kauft, kann er sich unter registrieren und die Seriennummern der Zubehör-Produkte eintragen, um den Status eines Premiumkunden (nachfolgend: ROLLEI-Premiumkunde) zu erhalten und den Actioncam-Zubehör-Service nutzen zu können. Die Registrierung kann jederzeit nach dem Kauf vorgenommen werden. Eine gleichzeitige Registrierung ist nicht notwendig. Bei der Registrierung muss der KUNDE die jeweilige Seriennummer des Actioncam-Zubehör-Produktes und seine persönlichen Daten eingeben. Als ROLLEI-Premiumkunde kann der KUNDE den nachfolgenden Actioncam-Zubehör- Service nutzen Ein ROLLEI-Actioncam-Zubehör-Produkt kann nur einmalig registriert werden. Bei einem Verkauf oder sonstigen Weitergabe des Actioncam-Zubehör- Produktes oder der Seriennummer sind keine weiteren Registrierversuche / Registrierung mehr möglich Actioncam-Zubehör-Service

6 Für denn Actioncam-Zubehör-Service gelten die Garantiebedingungen des Actioncam--Zubehör-Service für ROLLEI-Premiumkunden (Garantie) Die vollständigen Garantiebedingungen des Actioncam-Zubehör-Service sind der jeweiligen Verkaufsverpackung der Actioncam-Zubehör-Produkte beigelegt und können unter eingesehen werden Garantiegeber im Rahmen des Actioncam-Zubehör-Service ist der Hersteller des ROLLEI-Produktes, die Rollei GmbH & Co. KG, Tarpen 40, Gebäude 7b, Hamburg Vorbehaltlich sind Verzögerungen, die besonders an Wochenenden entstehen können, beispielsweise durch Zoll, Einfuhrbestimmungen oder allgemein längeren Lieferzeiten von Transportunternehmen. Ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien, Batterien und Elektroartikel Der Garantiezeitraum von 5 Jahren beginnt mit Registrierung des dritten ROLLEI-Actioncam-Zubehör Produktes für alle registrierten ROLLEI- Actioncam- Zubehör-Produkte, jeweils rückwirkend ab dem entsprechenden Kaufdatum Der Garantieschutz gilt räumlich weltweit Premiumkunden-Hotline und Premium- adresse ROLLEI-Premiumkunden können unter Angabe ihrer Premiumkundennummer die Premium-Hotline nutzen. Hierfür garantieren wir eine priorisierte Bearbeitung gegenüber Nicht-Premiumkunden. Wartezeiten können auch bei der Premium-Hotline nicht ausgeschlossen werden. Die Premium-Telefonnummer wird Ihnen nach erfolgreicher Registrierung als ROLLEI-Premiumkunden auf der Registrierungsseite unter bekannt gegeben ROLLEI-Premiumkunden können unter Angabe ihrer Premiumkundennummer die Premium- adresse des Service-Centers nutzen. Hierfür garantieren wir eine priorisierte Bearbeitung gegenüber Nicht- Premiumkunden. Wartezeiten können auch bei Nutzung der Premium- nicht ausgeschlossen werden. Die Premium- adresse wird Ihnen nach erfolgreicher Registrierung als ROLLEI-Premiumkunden auf der Registrierungsseite unter bekannt gegeben 11. Haftung Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher A

7 ufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht au f die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen Die Haftung des VERKÄUFERs ist gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUF ERs, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERs au sgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERs. Die Haftung des VERKÄUFERs nach dem Produkthaftungsgesetz ble ibt unberührt ( 14 ProdHG) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundh eit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERs beruhen, haftet der VERKÄUFER nach d en gesetzlichen Bestimmungen Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflic ht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehende n Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerech net werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine so lche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 12. Informationen gem. Batteriegesetz Im Zusammenhang mit dem Vertieb von Batterien und Akkumulatoren ist der VE RKÄUFER als Hersteller gemäß Batteriegesetz verpflichtet, den KUNDEN auf Folgendes hinzuweisen: Der VERKÄUFER hat sich als Hersteller i.s.d. BatterieG gem. 6 BatterieG dem gemeinsamen Rücknahmesystem angeschlossen. Der KUNDE kann Batterien und Akkumulatore n daher nach Gebrauch in unserem Versandzentrum (Rollei GmbH & Co.KG, Rollei Servicecenter Deutschland, Denisstrasse 28a, D-

8 7663 Kaiserslautern) unentgeltlich abgeben oder ausreichend frankiert per Post an vorgenannte Adresse zurücksenden. Alternativ finden sich im stationären Handel Sammelboxe n des gemeinsamen Rücknahmesystems. Kommunale Sammelstellen bieten ebenfalls die unentgeltlic he Rücknahme an Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. D er KUNDE ist laut Batteriegesetz als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkumulato ren ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit den Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schads toffes (z.b. Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber) gekennzeichnet. 13. Datenspeicherung und Datenschutz Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschu tzerklärung auf der Internetseite Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Z wecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwing ende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzog en wird Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ö ffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die sem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in Hamburg Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen G erichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nic ht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anz

9 urufen, bleibt hiervon unberührt. Stand: 19. Mai 2015