ANZEIGER. Das Trio der Anwalts-Boutique DAMM ETTIG: Felix Damm, Dr. Diana Ettig und Julia Grißmer (v.l.n.r.) Fotos: DAMM ETTIG

Transkript

1 mit DER SOFTWARE TITEL DER Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz Für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film und Software EuGH: Sammelklagen gegen Facebook sind unzulässig Der österreichische Jurist und Datenschützer Maximilian Schrems hat bei seinem Kampf gegen Facebook Ireland einen Dämpfer hinnehmen müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Schrems nur allein gegen Facebook wegen Verstößen gegen datenschutz-rechtliche Regelungen klagen darf (Urteil vom 25. Jan Az.: C-498/16). Schrems hatte die Idee, als Zessionär auch die Ansprüche anderer Verbraucher gegen das soziale Netzwerk geltend machen zu können. Durch das EuGH-Urteil ist Facebook jedoch nicht komplett aus dem Schneider, denn in Österreich darf Schrems durchaus gegen Facebook klagen. Die Facebook-Argumentation, dass Schrems seinen Facebook-Account auch beruflich nutze und somit seine Verbraucher-Rechte nicht gelten würden, fand keine Zustimmung bei den EuGH-Richtern. Schrems hat inzwischen via Crowdfunding auch rund Euro eingesammelt, um per Organisation weiter gegen Facebook und andere Internet-Giganten vorzugehen. Er hat angekündigt, nun eine Musterklage in Österreich anstrengen zu wollen. (ps) Frankfurt: DAMM Rechtsanwälte wandelt sich in DAMM ETTIG Das Trio der Anwalts-Boutique DAMM ETTIG: Felix Damm, Dr. Diana Ettig und Julia Grißmer (v.l.n.r.) Fotos: DAMM ETTIG Die 2003 von Felix Damm gegründete Anwalts-Boutique für Medien-, Presseund Urheber-Recht DAMM Rechtsanwälte in Frankfurt trägt seit Jahresbeginn den Namen DAMM ETTIG Rechtsanwälte GbR. Die neue Web-Adresse lautet Der Kanzlei-Gründer Felix Damm, der neben Rechtswissenschaften auch Kultur- Management studierte, ist Fachanwalt für Urheber- und Medien-Recht und zählt in Deutschland zu den führenden Köpfen dieses Bereichs. Seine Expertise basiert unter anderem auf über gerichtlich und außergerichtlich geführten Rechtsstreitigkeiten. Zu seinen Mandanten gehören unter anderem Michael und Corinna Schumacher. Die neue Namensgeberin Dr. Diana Ettig wechselte im Juni 2016 von Hogan Lovells zu DAMM. Sie hat in Dresden, Paris und Straßburg Rechtswissenschaften studiert und berät ihre Mandanten im gesamten Bereich des Urheber- und Medien- Rechts, einschließlich des Marken- und Kennzeichen- Rechts, des Wettbewerbssowie des Design-Rechts. Zudem verfügt sie über eine große Expertise im Datenschutz-Recht. Dritte im Bunde ist Julia Grißmer. Die Fachanwältin für Urheber- und Medien- Recht ist seit 2003 auf das Urheber-, Presse-, Foto- und Bild-Recht sowie das Verlags-Recht spezialisiert und verfügt daher über langjährige Praxiserfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen für ihre Mandanten. Sie gilt als Spezialistin für Foto- und Bild-Rechte. (ps) Inhalt Seite Titelübersicht... 2 Titelschutzanzeigen: 11 Neue Titel geschützt Impressum Fon: +49 (40) Fax: +49 (40)

2 Die 11 neuen Titel dieser Woche # #BLOGGINGTALES A Alle Jahre wieder: Abenteuer Christbaumkauf AUTOnom D Die Wohngemeinschaft I immer wieder stefan In aller Freundschaft Die Krankenschwestern K Kaisersturz S So viel Zeit T TASTE & TRAVEL W WOB Classic WOB Klassik Die nächste Ausgabe erscheint am: Der Titelschutz Anzeiger Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel , Woche 6, Nr , Woche 9, Nr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Anzeigenschluss: , 10 Uhr EuG: Fack Ju Göhte ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig Die Münchner Filmproduktions-Gesellschaft Constantin Film hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante beantragt, den ausgesprochen erfolgreichen Film-Titel Fack Ju Göhte als Unionsmarke eintragen zu lassen. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit dem Hinweis ab, dass bei den maßgeblichen Verkehrskreisen (also den deutschsprachigen Verbrauchern in Deutschland und Österreich) die Worte Fack Ju wie der englische Kraftausdruck Fuck you wahrgenommen werden würde. Dieser Ausdruck stellt nach EUIPO-Ansicht zudem eine anstößige und vulgäre Beleidigung dar. Constantin Film klagte gegen die EUIPO-Entscheidung beim Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg, denn eine Eintragung als Unionsmarke würde für weitere Einkünfte durch den Verkauf von Lizenz-Produkten sorgen. Das EuG folgte der EUIPO-Einschätzung und hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. Jan Az.: T-69/17). Die EuG- Richter haben festgehalten, dass Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, von einer Eintragung ausgeschlossen seien. Auf die Argumentation von Constantin Film, der Film und auch der Titel haben einen scherzhaften Charakter, ließen sich die EuG-Richter nicht ein. Gegen das EuG-Urteil kann Constantin Film innerhalb von zwei Monaten beim ebenfalls in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegen. (ps) 2

3 Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für die Perry Publications GmbH Titelschutz in Anspruch Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titelschutz in Anspruch TASTE & TRAVEL immer wieder stefan NAVIGATION.RECHT Rechtsanwälte Steuerberater, Robert-Heuser-Straße 15, Köln Mike Steffens, Hauptstraße 13 A, Farsleben Kaisersturz AUTOnom AVE Publishing GmbH & Co. KG Schützenstraße 18, Berlin Verlag & Medien-Service Andreas Bues Rheinallee 10-11, Königswinter WOB Klassik WOB Classic In aller Freundschaft Die Krankenschwestern in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien. WP Europresse Verlag GmbH, Cliev 19, Kürten Bavaria Film GmbH, Bavariafilmplatz 7, Geiselgasteig JETZT ONLINE ZUSTIFTEN! Für Dich! Ein Kinderlächeln. Was gibt es Schöneres? Mit Ihrer Hilfe können noch mehr Kinder eine unbeschwerte Kindheit erleben. Ihre Zuwendung an die SOS-Kinderdorf-Stiftung bewirkt mehr Freude. Mehr Glück. Mehr Kindheit. Und das nachhaltig! Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titelschutz in Anspruch #BLOGGINGTALES in allen möglichen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen sowie für alle Medien, insbesondere Film, Fernsehen, Hörfunk, Druckerzeugnisse, Software und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Online und Offline). Petra Träg, petra.traeg@sos-kinderdorf.de Grace Maier, Mies-van-der-Rohe-Straße 8, München Über archivierte Titel! Recherchieren Sie kostenlos unter 3

4 4

5 Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch Die Wohngemeinschaft Alle Jahre wieder: Abenteuer Christbaumkauf in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD- ROM, DVDs, CD-i, Offline- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien. So viel Zeit in allen Wortverbindungen, Zusammensetzungen, Abwandlungen, Abkürzungen, Titelkombinationen, Darstellungsformen, graphischen Gestaltungen, Schreibweisen, insbesondere Groß- und Kleinschreibung, Schriftarten, entsprechenden Untertiteln und mit allen Zusätzen für alle Medien, insbesondere Hörfunk, Film, Fernsehen und sonstige elektronische Medien und Netzwerke einschließlich Offline- und Online-Diensten (insb. Internet), sonstige audiovisuelle Medien, CD-ROM, CD-I, DVD, alle sonstigen CD- Derivate, Bild- Ton- und Datenträger aller Art sowie sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Unified Messaging Systems, SMS, WAP). Anwaltskanzlei Bettina Krause, Hauptstraße 23, Tutzing UFA FICTION GmbH, Dianastraße 21, Potsdam Impressum: DER Presse Fachverlag GmbH & Co. KG Nebendahlstr Hamburg Bezugspreis: Für Empfänger aus dem o.g. Verkehrskreis kostenlos. p.a. 80,- Euro inkl. Versand, zzgl. USt. (Ausland: zzgl. Versandkosten) Fon: (040) Fax: (040) titelschutz-anzeiger@presse-fachverlag.de Verleger/Herausgeber: Peter Strahlendorf (v.i.s.d.p.) PS Titelschutzanzeigen verantwortlich: Birgit Weselmann (-57) Redaktion: Nicole Möller (-10) Erscheinungsweise: Druckauflage: Verbreitete Auflage: Der Titelschutz Anzeiger mit Software Titel: Erscheinungsweise: wöchentlich (dienstags) monatlich Druckauflage: Verbreitete Auflage: Empfängerkreis: Medienanwälte/Fachjuristen, Justitiare, Geschäftsführer und Entscheider in Verlagen, Hörfunk- und TV-Anstalten, Produzenten von audiovisuellen, digitalen und elektronischen Medien (Film, Fernsehen, Video, Tonträger, Software). Preis Titelschutzanzeige: Standard mit einem Titel 150,- Euro jeder weitere Titel innerhalb einer Anzeige plus 35,- Euro jeweils zzgl. USt. Anzeigenschluss: Bankverbindung: Druck: 2018 Presse Fachverlag, Hamburg. jeweils Freitag, 10 Uhr Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9 vom Hamburger Sparkasse IBAN: DE BIC/SWIFT: HASPDEHHXXX Handelsregister HRA , Ust.-Id-Nr. DE Lehmann Offsetdruck GmbH, Gutenbergring 39, Norderstedt Alle Rechte beim Verlag. Auch der auszugsweise Nachdruck oder Vervielfältigungen, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung sowie die gewerbliche Nutzung der Adressen- oder Namensmaterialien sind nicht gestattet. Anzeigenentwürfe des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hat die alleinigen Nutzungsrechte für die von ihm erstellten Anzeigen. Übernahme nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln für elektronische Pressespiegel erhalten Sie über die PMG Presse-Monitor GmbH, Tel. 030/ oder 5

6 FAX-NACHRICHT FÜR DEN PRESSE-FACHVERLAG TELEFAX: 040 / von: Firma: Name: Anschrift: Telefon: Fax: ICH MÖCHTE EINE ANZEIGE AUFGEBEN: Bitte nehmen Sie den folgenden Text in die nächst erreichbare Nummer auf des (erscheint wöchentlich dienstags) des mit Der SOFTWARE TITEL (erscheint 1x zum Monatsende) Preis pro Titelschutzanzeige im Standardformat: 150, (zzgl. USt.) Preis für jeden weiteren Titel innerhalb dieser Anzeige: 35, (zzgl. USt.). Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme(n) ich/wir Titelschutz in Anspruch (pro Titel bitte eine Zeile) (weitere Ausführungen möglich) (Adresse, falls von oben abweichend) DATUM UND UNTERSCHRIFT: