Wassergenossenschaften. Infotag. Dr. Gernot Esterl, BH Murau

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1 Wassergenossenschaften Infotag

2 Wassergenossenschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Rechtspersönlichkeit erlangen. Die Regelungen finden sich grundsätzlich im WRG. Wassergemeinschaften sind in der Regel als Gesellschaften bürgerlichen Rechts konstruiert. Die Regelungen finden sich grundsätzlich im ABGB.

3 Zweck von Wassergenossenschaften ( 73 Wasserrechtsgesetz) (a) der Schutz von Grundeigentum und Bauwerken gegen Wasserschäden, die Regulierung des Laufes oder die Regelung des Abflusses (Wasserstandes) eines Gewässers, Vorkehrungen gegen Wildbäche und Lawinen, die Instandhaltung von Ufern und Gerinnen einschließlich der Räumung; b) die Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser einschließlich der notwendigen Speicherungs-, Anreicherungs- und Schutzmaßnahmen; c) die Ent- und Bewässerung sowie die Regelung des Grundwasserhaushaltes; d) die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Reinhaltung von Gewässern.

4 Gründung einer Wassergenossenschaft: freiwillig und durch die zuständige Behörde anerkannt, mit Beitrittszwang (ein Begehren der Mehrheit der Interessenten wird durch Bescheid der zuständigen Behörde der widerstrebenden Minderheit aufgetragen, wenn diese unbedingt erforderlich ist) oder als Zwangsgenossenschaft (mit Bescheid des Landeshauptmannes), wenn diese im öffentlichen Interesse zum Zwecke des Hochwasserschutzes, der Trinkwasserversorgung, der Entwässerung und der Gewässeraufsicht ( 73, WRG 1959 lit. a,b,c und h, siehe oben) unbedingt erforderlich ist. Weiters können die Eigentümer von Anlagen gemäß 73, WRG 1959 lit. a,c,d,e,g und i (siehe oben) zu einer Zwangsgenossenschaft verpflichtet werden.

5 Wassergenossenschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Rechtspersönlichkeit erlangen. Die Rechtsbeziehungen der Mitglieder untereinander werden durch die Satzungen bestimmt.

6 Mitglieder einer Wassergenossenschaft nehmen gemeinschaftliche Aufgaben nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung wahr.

7 Wassergenossenschaften spielen eine maßgebende Rolle bei der Organisation der Wasserwirtschaft Österreichs. Sie ermöglichen den Zusammenschluss der örtlichen Interessenten zur Lösung wasserwirtschaftlicher Aufgaben unter Kontrolle der zuständigen Behörden.

8 Satzungen 77 Wasserrechtsgesetz Die Satzungen haben die Tätigkeit der Wassergenossenschaft zu regeln; sie sind von den Mitgliedern einer freiwilligen Genossenschaft zugleich mit der freien Vereinbarung, von den Mitgliedern einer Genossenschaft mit Beitrittszwang vor dem Antrag auf Beiziehung der widerstrebenden Minderheit zu beschließen.

9 77 Wasserrechtsgesetz (3) Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über a)den Namen, Sitz, Zweck und Umfang der Genossenschaft, b)kriterien für die Mitgliedschaft und Grundsätze für die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen, c)die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Art der Ausübung des Stimmrechtes, d)die Ermittlung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten, über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und ihre Einhebung, e) die Zusammensetzung, die Wahl, die Beschlussfassung, die Funktionsdauer und den Wirkungsbereich der Genossenschaftsorgane,

10 77 Wasserrechtsgesetz f) die Vertretung der Genossenschaft nach außen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Genossenschaft begründet werden, g) jene Angelegenheiten einschließlich Änderung der Satzung, hinsichtlich derer eine Beschlussfassung nur mit besonderer Mehrheit erfolgen kann, h) den Voranschlag und die Rechnungsprüfung, i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitigkeiten, j) die Auflösung der Genossenschaft, die Regelung ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Liquidierung ihres Vermögens, j) sonstige für die Genossenschaft bedeutsame Fragen.

11 Genossenschaftsorgane Genossenschaftsorgane sind insbesondere a) die Mitgliedsversammlung b) der Ausschuss c) der Obmann d) in bestimmten Fällen des 79 Abs. 3 WRG der Geschäftsführer. Dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter obliegt die Vertretung der Genossenschaft nach außen. Darüber hinaus hat die Satzung den weiteren Handlungsbereich festzulegen.

12 Genossenschaftsorgane In der Mitgliederversammlung haben alle Genossenschaftsmitglieder Sitz und Stimme. Sofern die Satzungen nichts anderes bestimmen, richtet sich das Stimmenverhältnis der Mitglieder nach dem Maßstab für die Aufteilung der Kosten. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über die Satzungen und den Voranschlag sowie die Wahl des Ausschusses. Für die zur Gültigkeit eines Beschlusses oder einer Wahl erforderliche Stimmenanzahl sind die Satzungen maßgebend; falls diese darüber nichts besagen, genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ; 77 Abs. 5 WRG bleibt unberührt.

13 Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten Die Genossenschaft hat für jede Geschäftsperiode im voraus einen Voranschlag als Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Die Geschäftsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten; ist in den Satzungen keine Dauer für die Geschäftsperiode festgelegt, beträgt die Geschäftsperiode ein Jahr. In jedem Fall hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen. Soweit die Kosten, die der Genossenschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen, nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie nach dem durch die Satzungen oder durch besondere Übereinkommen festgesetzten Maßstab auf die Mitglieder umzulegen, wobei auch zu bestimmen ist, wieweit die Beiträge in Geld-, Dienstoder Sachleistungen zu bestehen haben. Bei der Umlegung können auch jene Kosten berücksichtigt werden, die in der der jeweiligen Geschäftsperiode folgenden Geschäftsperiode voraussichtlich anfallen.

14 Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten Mangels eines derartigen Maßstabens sind die Kosten zu berechnen.. für die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser nach dem Wasserverbrauche.

15 Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften oder Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu den aus diesem Verhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Die Verpflichtung ist eine Grundlast und hat bis zum Betrag dreijähriger Rückstände den Vorrang vor anderen dinglichen Lasten. Die Verpflichtung zur weiteren Beitragsleistung erlischt erst mit dem ordnungsgemäßen Ausscheiden der belasteten Liegenschaft oder Anlage aus der Genossenschaft oder mit deren Auflösung. Die ausgeschiedenen Liegenschaften und Anlagen haften für die vor ihrem Ausscheiden fällig gewordenen Beiträge.

16 Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast Die Genossenschaft hat ein Verzeichnis ihrer Mitglieder zu führen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sie hat der Wasserrechtsbehörde und der Wasserbuchbehörde jährlich den Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie Veränderungen mitzuteilen.

17 Ausscheiden aus einer Wassergenossenschaft Einzelne Liegenschaften oder Anlagen können im Einvernehmen zwischen ihren Eigentümern (Berechtigten) und der Genossenschaft wieder ausgeschieden werden. Ausgeschiedene Liegenschaften und Anlagen haften den Genossenschaften gegenüber für Forderungen, die von der Genossenschaft nicht hereingebracht werden können, nach Maßgabe des zuletzt innegehabten Anteils.

18 Auflösung der Genossenschaft Die Auflösung einer freiwilligen Genossenschaft oder einer Genossenschaft mit Beitrittszwang ist von der Wasserrechtsbehörde nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegen Dritte auszusprechen, wenn a) die Genossenschaftsversammlung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit die Auflösung beschließt oder b) der Weiterbestand der Genossenschaft im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse keine besonderen Vorteile mehr erwarten lässt.

19 Auflösung der Genossenschaft Die Wasserrechtsbehörde hat die Interessen der Genossenschaftsgläubiger und die der Genossenschaft obliegenden wasserrechtlichen Verpflichtungen entsprechend wahrzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

20 Lebensmittelrecht LMSVG Grundsatz: From the stable to the table

21 Trinkwasserverordnung (TWV) Die Trinkwasserverordnung ist die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie in Österreichisches Recht. Die Trinkwasserverordnung (TWV) definiert nicht nur die Qualitätsanforderungen, denen ein Wasser genügen muss, damit es als Trinkwasser verwendet werden darf, sie regelt auch die Pflichten und die Rechte derer, die Trinkwasser abgeben. Für wen das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz gilt, für den gilt auch die Trinkwasserverordnung. Qualitätskriterien im Trinkwasserbereich, die über die Trinkwasserverordnung hinausgehen, sind im Codexkapitel B 1 Trinkwasser des Österreichischen Lebensmittelbuches definiert.

22 Kontrollen nach der Trinkwasserverordnung Prinzipiell fordert die Trinkwasserverordnung, dass jeder Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, die Wasser für den menschlichen Gebrauch in Verkehr bringt, das Wasser zumindest einmal jährlich im Umfang einer umfassenden Kontrolle im Rahmen der Eigenkontrolle zu untersuchen hat. Prinzip der Eigenkontrolle

23 Maßnahmen der Eigenkontrolle nach der TWV: Die Wasserversorgungsanlage ist nach dem Stand der Technik zu errichten, in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und es ist vorzusorgen, dass eine negative Beeinflussung des Wassers hintangehalten wird; dazu gehören insbesondere: * geschultes Personal; * Führung von Aufzeichnungen (z. B. Wartungsbuch); * verpflichtende Wasseruntersuchung mindestens 1 x jährlich (die Untersuchungshäufigkeit ist vom Wasserverbrauch abhängig) durch eine autorisierte Anstalt oder Person; * Vorlage der Untersuchungsergebnisse an die Behörde.

24 Bei Überschreitung von mikrobiologischen Parametern sind Sofortmaßnahmen zu treffen: * Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität innerhalb von 30 Tagen; * Information der Verbraucher und der Behörde. Die Verbraucher sind einmal jährlich über bestimmte Analysenergebnisse zu informieren. Auf die Einhaltung der Informationspflichten wird besonders geachtet.

25 Danke für die Aufmerksamkeit!