Bundesministerium des Innern Berlin, 11. Mai 2015 Parlamentarischer Staatssekretär

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1 Bundesrat Drucksache 234/15 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen vn Bund und Ländern gegen den Crystal-Knsum Bundesministerium des Innern Berlin, 11. Mai 2015 Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Vlker Buffier Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat mit Antrag vn Sachsen am 11. Juli 2014 eine Entschließung Präventive und repressive Maßnahmen vn Bund und Ländern gegen den Crystal-Knsum (Drucksache 297/14) gefasst. In dem Beschluss frdert der Bundesrat: a) Die plizeilichen Kräfte mit den Ländern abzustimmen und in diesem Zusammenhang die Kntrlltätigkeit der Bundesplizei und des Zlls insbesndere im Bereich der Grenzen zur Tschechischen Republik zur Verstärkung der Bekämpfung der mit dem Crystalhandel und -knsum einhergehenden Betäubungsmittelkriminalität über ihr bisheriges Engagement hinaus im Interesse der Erhöhung des Verflgungsdrucks zu intensivieren. siehe Drucksache 297/14 (Beschluss) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Pstfach , Köln Telefn (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

2 Drucksache 234/15-2- b) Bundesweite Untersuchungen zur Häufigkeit des Drgenknsums in der Bevölkerung (z.b."epidemilgischer Suchtsurvey") um Aussagen zur Verbreitung des Knsums vn Methamphetamin zu erweitern. c) -Länderübergreifend Präventinsmaßnahmen zu initiieren und zu unterstützen, die hinsichtlich ihrer Zielrichtung und Wirksamkeit zu evaluieren sind. Hierzu gehört z.b. auch die Bündelung vn Infrmatinen. In die Überlegungen zur Stärkung der präventiven Maßnahmen sind auch die Erfahrungen und Hinweise ehemaliger Knsumenten vn Methamphetamin einzubeziehen. Die Bundesregierung nimmt dazu wie flgt Stellung: Die Crystal-Prblematik wird seitens der Bundesregierung unverändert als priritär eingestuft. Die Bekämpfung des Metamphetamin-/Crystal-Schmuggels nicht allein aus der Tschechischen Republik stellt bereits seit geraumer Zeit einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität dar. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland liegt die allgemeinplizeiliche Zuständigkeit auch im grenznahen Raum verfassungsgemäß grundsätzlich bei den Ländern. Zu a) Um der Situatin Rechnung zu tragen, wurden Art und Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung des Crystal-Schmuggels swie die Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden einschl. der Partnerbehörden swhl in Deutschland als auch in der Tschechischen Republik in den letzten Jahren wesentlich intensiviert. S erflgt beispielsweise im Gemeinsamen Zentrum der Plizei- und Zllzusammenarbeit Petrvice-Schwandrf eine enge, behördenübergreifende Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit in den Arbeitsstellen des Gemeinsamen Zentrums umfasst insbesndere

3 -3- Drucksache 234/15 den Austausch, die Steuerung und die Sammlung vn Infrmatinen und die Mitwirkung bei deren Analyse anhand vn vereinbarten einheitlichen Standards; die Unterstützung bei der Erstellung gemeinsamer Lagebilder anhand vn vereinbarten einheitlichen Standards in vereinbarten regelmäßigen Zeitabständen (auch anlassbezgen); die Unterstützung bei der Vrbereitung, Stellung und Beantwrtung vn Ersuchen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Abwehr vn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; die Mitwirkung bei der Krdinierung vn Einsätzen. Der am 28. April 2015 unterzeichnete DEU-CZE Plizeivertrag wird nach hiesiger Einschätzung nach seiner Ratifizierung nchmals neue Impulse zur Intensivierung der Zusammenarbeit setzen. Auch die erflgreiche Zusammenarbeit vn Zllfahndungsdienst und Landesplizei in den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift sei an dieser Stelle erwähnt. Die Zllverwaltung bezieht regelmäßig Möglichkeiten einer intensivierten behördenübergreifenden Zusammenarbeit in ihre Betrachtung ein. S wird gegenwärtig der Beitritt zu den Sicherheitskperatinsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern einerseits und jeweils den Freistaaten Sachsen und Bayern andererseits vrbereitet. Die Bundesplizei wirkt bei der Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten mit. Sie arbeitet mit den Plizeien der Länder und der Zllverwaltung, u.a. aufgrund sgenannter Sicherheitskperatinsvereinbarungen, seit Jahren eng und vertrauensvll zusammen. Derartige Sicherheitskperatinsvereinbarungen bestehen mit allen Ländern; das BMF ist für den Zll zumeist beigetreten. Diese Vereinbarungen, die den Rahmen für eine weitere Ausgestaltung der reginalen Zusammenarbeit beschreiben, dienen dazu, die behördenübergreifende Zusammenarbeit insgesamt im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten vr Ort zu intensivieren. In

4 Drucksache 234/15-4- Ausgestaltung dieser ministeriellen Sicherheitskperatinsvereinbarungen bestehen zahlreiche gemeinsame Kperatinsfrmen in reginal unterschiedlicher Ausprägung und Intensität mit den Plizeien der Länder und dem Zll. Die Bundesplizei wirkt bereits auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem BMF und dem BMI - im Rahmen der Fahndungstätigkeit im Grenzgebiet - bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität mit. Diese Vereinbarung mandatiert die BPOL zur präventiven Mitwirkung im Kmpetenzbereich des Zlls. Die Bundesplizei stellt im Rahmen ihrer Fahndungstätigkeit im Grenzgebiet bereits zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Hierbei trifft sie die ersten unaufschiebbaren Maßnahmen und übergibt dann an die zuständige Plizei des Landes der die Zllverwaltung. Im Ergebnis wird die Bundesplizei auch weiterhin, insbesndere bei gemeinsamen Fahndungsaktinen und mit den bestehenden gemeinsamen Einsatzfrmen in den Grenzgebieten, im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten in dieser Angelegenheit mitwirken und die Zusammenarbeit mit den Plizeien der Länder und dem Zll frtsetzen. Vr diesem Hintergrund und vr dem Hintergrund dass die Bundesplizei ihr Persnal mit Blick auf ihre eigene riginäre bundesweite Aufgaben- und Schwerpunktsetzung, swie internatinale Herausfrderungen planen und einsetzen muss, swie der bereits hnehin engen Zusammenarbeit mit den Plizeien der Länder und der Zllverwaltung, insbesndere in den Grenzgebieten, wird derzeit kein Raum gesehen, das Engagement der Bundesplizei zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität nch weiter zu intensivieren. Zu b) Die Bundesregierung greift die Frderung des Bundesrates auf, bundesweite Untersuchungen zur Häufigkeit des Drgenknsums (z.b. "Epidemilgischer Suchtsurvey") um Aussagen zur Verbreitung des Knsums vn Methamphetamin zu erweitern.

5 -5- Drucksache 234/15 Der nächste Suchtsurvey wird 2015 durchgeführt und enthält Fragen zum Knsum vn Crystal. Die Bundesländer wurden über Zielsetzung und Fragestellung des Suchtsurveys 2015 infrmiert und gebeten, eine Beteiligung am Survey mit zusätzlichen Fällen (Aufstckung) zu prüfen. Insgesamt sechs Bundesländer (Bayern, Hamburg, Hessen, Nrdrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen) haben sich für eine Beteiligung an der Studie entschieden. Zu c) Um mehr über die Knsumenten vn Methamphetamin zu erfahren, hat das Bundesministerium für Gesundheit zwei Studien in Auftrag gegeben und am 24. Juni 2014 swie am 16. Dezember 2014 Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus der Sucht- und Drgenplitik, der Frschung swie aus der Versrgungspraxis durchgeführt, um länderübergreifend Ansatzpunkte in der Präventin swie in der Beratung und Behandlung zu entwickeln. Erste Prjekte (s. Liste/ Anlage ) sind bereits auf den Weg gebracht wrden, weitere Prjekte sind geplant. Mit freundlichen Grüßen Dr. Günter Krings