Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof

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1 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum Geschäftszahl Ra 2015/11/0072 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Revision des M B in W, vertreten durch Mag. Bettina Baar-Baarenfels, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Naglergasse 6, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Juni 2015, Zl. VGW- 131/036/577/2015-8, betreffend befristete Erteilung einer Lenkberechtigung samt Auflage (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt: Spruch Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung 1.1. Der am 19. September 1997 geborene Revisionswerber beantragte mit einem (mit 27. Juni 2013 datiertem) Formular die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klassen AM und B (Vorstufe). Im Fragebogen für die amtsärztliche Untersuchung gab er an, regelmäßig Medikamente gegen Diabetes zu nehmen. Dazu finden sich im Akt ärztliche Befunde und ein Arztbrief des Allgemeinen Krankenhauses Wien vom 24. Juli 2013, nach welchem sich der Revisionswerber aufgrund eines "insulinpflichtigen Typ 1 Diabetes" nach Erstmanifestation im Oktober 2012 in Behandlung befinde. Aufgrund einer näher genannten Therapie zeige sich beim Revisionswerber eine sehr zufriedenstellende Stoffwechselkontrolle. Dieser messe ca. fünfmal täglich Blutzucker, die gemessenen Werte lägen im Zielbereich. Es sei "bisher weder zu Hypoglykämien, noch zu ketoazidotischen Entgleisungen" gekommen, sodass aus diabetologischer Sicht kein Einwand gegen die Ausstellung eines Führerscheines bestehe Im formularmäßig erstellten amtsärztlichen Gutachten vom 25. Juli 2013 gab der Amtsarzt an, dass der Revisionswerber gemäß 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1 befristet auf 5 Jahre geeignet sei. Weiters ist im Gutachten festgehalten, dass eine amtsärztliche Nachuntersuchung in 5 Jahren und eine fachärztliche Kontrolluntersuchung in 2,5 Jahren stattzufinden habe. Dazu wurde vom Amtsarzt in der handschriftlichen Begründung (soweit lesbar) ausgeführt, dass der Revisionswerber seit Oktober 2012 unter Diabetes mellitus Typ I leide, dass bis dato keine schweren Hypoglykämien erhebbar seien und festgehalten: "Kontrollen sind erforderlich" Am 8. Oktober 2014 bestand der Revisionswerber (der zu diesem Zeitpunkt das 17. Lebensjahr vollendet hatte) laut aktenkundigem Prüfungsprotokoll die praktische Fahrprüfung (sodass ihm gemäß 13 Abs. 1 zweiter Satz FSG der vorläufige Führerschein nach der Fahrprüfung auszuhändigen war). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 beantragte der Revisionswerber (offenbar mit Blick auf 13 Abs. 1 vierter Satz FSG) unter Hinweis auf seinen vorläufigen Führerschein die "Ausstellung eines schriftlichen Bescheides über die darin angeführte Befristung bis " 1.4. Daraufhin erließ die Landespolizeidirektion Wien (unter der Überschrift "Schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides vom ") den mit 5. November 2014 datierten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - befristet gemäß 24 Abs. 1 Ziffer 2 Führerscheingesetz 1997 aufgrund des ärztlichen Gutachtens ( 8 Abs. 3 FSG) die für die Klasse(n) AM und B erteilte Lenkberechtigung bis zum Seite 1 von 5

2 Führerschein ausgestellt von: LPD Wien/VA am: Zahl: Klasse(n): AM,B Als Auflage werden ärztliche Kontrolluntersuchungen im Zeitabstand von 2,5 Jahren vorgeschrieben ( 2 Abs. 3, letzter Satz FSG-GV)." In der Begründung verwies die Behörde auf das bereits erwähnte amtsärztliche Gutachten vom 25. Juli 2013, das schlüssig sei und ihrem Bescheid zugrunde gelegt werde In seiner (durch die gesetzliche Vertreterin) erhobenen Beschwerde bemängelte der Revisionswerber die fehlende Begründung für die im Zeitabstand von (nur) 2,5 Jahren vorgeschriebene Kontrolluntersuchung, da ein derartiger Zeitraum nicht einmal aus der bis 25. Juli 2018 dauernden Befristung der Lenkberechtigung ableitbar sei Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach durchgeführter Verhandlung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgebenden Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht in der Begründung zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe gegenständlich die dem Revisionswerber erteilte Lenkberechtigung "bis zum (also für einen Zeitraum von 5 Jahren) befristet". Hinsichtlich der mittels Auflage vorgeschriebenen ärztlichen Kontrolluntersuchungen im Abstand von 2,5 Jahren verwies das Verwaltungsgericht zusammengefasst auf 11 Abs. 2 FSG-GV, der bei insulinpflichtigem Diabetes ärztliche Kontrolluntersuchungen zwingend vorsehe. Das festgesetzte Untersuchungsintervall ergebe sich aus den nachvollziehbaren ergänzenden Ausführungen des Amtsarztes vom 18. Februar 2015, wonach die Kontrolluntersuchung "sinnvollerweise in 2,5 Jahren" erfolgen solle und (so die ärztliche Stellungnahme wörtlich) "in der Mitte des 5-jährigen Befristungszeitraumes notwendig (ist), da aus gesundheitlichen Gründen bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus wohl Schwankungen mit eventuell auftretenden Hypos bzw. Entgleisungen durchaus möglich sind. Aus diesem Grund ist eine fachärztliche Stellungnahme zum Therapieverlauf mit Einbeziehung des Langzeitzuckerwertes (HbA1C-Wert) erforderlich." 2.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit sinngemäß ausgeführt wird, in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei noch nicht geklärt, ob die in 11 Abs. 2 FSG-GV vorgesehenen ärztlichen Kontrolluntersuchungen und amtsärztlichen Nachuntersuchungen auf die Hälfte der in dieser Bestimmung vorgesehenen 5-jährigen Befristungsdauer der Lenkberechtigung, somit auf Zeitabstände von 2,5 Jahren reduziert werden dürfen, wenn, wie gegenständlich, die Werte des Zuckerkranken sehr zufriedenstellend eingestellt sind und bislang keine Hypoglykämien aufgetreten sind. Auch in den Revisionsgründen wendet sich der Revisionswerber zusammengefasst gegen die Annahme der Rechtmäßigkeit des Untersuchungsintervalls von 2,5 Jahren (sowie im Ergebnis auch gegen die gegenständlich vorgenommene Verkürzung der fünfjährigen Befristungsdauer gemäß 11 Abs. 2 FSG-GV), für die es keine sachliche Begründung gebe Im Vorverfahren, das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wurde, ist eine Revisionsbeantwortung nicht erfolgt. 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die Revision ist zulässig, weil zu 11 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl. II Nr. 322/1997 in der durch die Novelle BGBl. II Nr. 280/2011 geänderten Fassung (FSG-GV), noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich ist Das FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 43/2013, lautet auszugsweise: "Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung 5. (5) Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen ( 8 Abs. 3 Z 2). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten 'beschränkt geeignet' sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt ( 9 Abs. 5). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Seite 2 von 5

3 Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines 13. (1) Mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung gilt die Lenkberechtigung unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7, des 18 Abs. 2 fünfter Satz, der 18a Abs. 1 und 2 jeweils letzter Satz und des 20 Abs. 1 letzter Satz unter den gemäß 5 Abs. 5 jeweils festgesetzten Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen als erteilt. Nach der Fahrprüfung hat der Fahrprüfer dem Kandidaten den vorläufigen Führerschein für die Klasse(n) auszuhändigen, für die er die praktische Fahrprüfung bestanden hat oder die er bereits besitzt. Für den Fall, dass der Kandidat zur praktischen Fahrprüfung für die Klasse B mit einem Fahrzeug mit automatischer Kraftübertragung antritt ohne dass dies der Behörde vorher mitgeteilt wurde, ist der vorläufige Führerschein nicht vom Fahrprüfer sondern von der Behörde auszuhändigen. Wurde die Lenkberechtigung unter einer Befristung, Beschränkung oder Auflage erteilt, kann der Kandidat binnen zwei Wochen nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung beantragen, dass ein Feststellungsbescheid über die Erteilung der Lenkberechtigung erlassen wird. Dieser Antrag sowie die Erlassung des Feststellungsbescheides sind von Gebühren und Abgaben befreit. " 3.2. Der zitierte 13 Abs. 1 FSG geht im Wesentlichen auf die 8. Führerscheingesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 152/2005, zurück (die Änderungen durch die 11. und die 15. Führerscheingesetz-Novelle sind fallbezogen nicht von Bedeutung); in den diesbezüglichen Erläuterungen (1073 BlgNR XXII. GP, Seite 7) heißt es dazu wie folgt: "Im ersten Satz wird die gesetzliche Fiktion aufgestellt, dass mit der Absolvierung der praktischen Fahrprüfung die Lenkberechtigung als erteilt gilt. Sofort nach bestandener Fahrprüfung ist der vorläufige Führerschein auszustellen, mit dem der Kandidat die Kraftfahrzeuge der betreffenden Klasse lenken darf. Im Fall der Ausdehnung hat der vorläufige Führerschein auch die Klassen zu enthalten, die der Kandidat bereits besessen hat. Diese Fiktion gilt nicht für die 'Berufskraftfahrer'-Lehrlinge, da sie ja bereits vor dem Erreichen des Mindestalters die praktische Fahrprüfung ablegen dürfen, die Erteilung der Lenkberechtigung aber erst mit dem Erreichen des Mindestalters zulässig ist. Eine weite Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass der Kandidat zum Prüfungstermin mit einem Automatikfahrzeug erscheint. War der Umstand bereits früher bekannt, ist es möglich die diesbezügliche Einschränkung am vorläufigen Führerschein einzutragen, sofern dies nicht der Fall war, muss sich der Kandidat bei bestandener Fahrprüfung den vorläufigen Führerschein bei der Behörde abholen, da der Fahrprüfer die Einschränkung der Lenkberechtigung auf Automatikfahrzeuge nicht vornehmen kann. Letztlich wird hier die Verpflichtung festgelegt, dass der Kandidat (gemeint: die Behörde) im Fall der Erteilung einer eingeschränkten oder befristeten Lenkberechtigung auf Wunsch des Kandidaten einen Feststellungsbescheid zu erlassen hat. Ein förmlicher Antrag ist nicht erforderlich." 3.3. Die hier maßgebenden Bestimmungen der FSG-GV lauten: "Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 4. amtsärztliche Nachuntersuchung: Grundlage für ein von einem Amtsarzt erstelltes ärztliches Gutachten über die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen eines Besitzers einer Lenkberechtigung; sie umfaßt sowohl das Aktenstudium als auch die Beurteilung allfälliger fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen sowie gegebenenfalls eine Beobachtungsfahrt und hat sich auf die gesundheitlichen Mängel zu beschränken, auf Grund derer die Nachuntersuchung vorgeschrieben wurde, es sei denn, anläßlich der Nachuntersuchung treten andere Auffälligkeiten auf. 5. ärztliche Kontrolluntersuchung: Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme, auf Grund bestimmter Leiden, die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist. 8. Gruppe 1: Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A(A1, A2), B, BE und F, 9. Gruppe 2: Kraftfahrzeuge der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E). Allgemeines 2. (1) Das ärztliche Gutachten hat gegebenenfalls auszusprechen: (3) Im Falle, daß das ärztliche Gutachten eine amtsärztliche Nachuntersuchung oder ärztliche Kontrolluntersuchungen oder die Verwendung von bestimmten Körperersatzstücken oder Behelfen vorschreibt, ist die Lenkberechtigung nur bis zu dem Zeitpunkt der nächsten amtsärztlichen Nachuntersuchung befristet, erforderlichenfalls unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen, oder unter der Auflage der Verwendung dieser Körperersatzstücke oder Behelfe zu erteilen. Die Befristung oder Auflage ist gemäß 13 Abs. 2 FSG in den Führerschein einzutragen. Werden ärztliche Kontrolluntersuchungen als Auflage vorgeschrieben, so ist der Seite 3 von 5

4 Befund oder das Gutachten in den vorgeschriebenen Zeitabständen gemeinsam mit dem Führerschein der Behörde vorzulegen. Zuckerkrankheit 11. (1) Zuckerkranken darf eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden, aus der insbesondere auch hervorgeht, dass der Zuckerkranke die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht und seinen Zustand angemessen beherrscht. (2) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden. (3) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen und unter Einhaltung folgender Voraussetzungen erteilt oder belassen werden: (4) Zuckerkranken, bei denen innerhalb von 12 Monaten zwei Mal eine Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich macht (wiederholte schwere Hypoglykämie) sowie Zuckerkranken, die an Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung leiden, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen, Schulung, Therapieumstellung und Blutzuckerkontrollen die Vermeidung von Hypoglykämien erreicht wird." 4.1. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß 13 Abs. 1 erster Satz FSG mit der erfolgreichen Absolvierung seiner praktischen Fahrprüfung am 8. Oktober 2014 als erteilt galt (die zitierten Gesetzesmaterialien sprechen in diesem Zusammenhang von einer gesetzlichen Fiktion), und zwar unter den gemäß 5 Abs. 5 FSG festgesetzten Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen. Im Hinblick auf die im vorläufigen Führerschein eingetragene Befristung seiner Lenkberechtigung hat der Revisionswerber, wie dargestellt, die "Ausstellung eines schriftlichen Bescheides über die darin angeführte Befristung bis " beantragt. Dieser Antrag ist im gegebenen Zusammenhang mit dem vorläufigen Führerschein als Antrag auf Erlassung eines "Feststellungsbescheides über die Erteilung der Lenkberechtigung" gemäß 13 Abs. 1 vierter Satz FSG (an einen solchen Antrag sind im Sinne der zitierten Gesetzesmaterialien keine strengen formalen Anforderungen zu stellen) zu werten. Demnach wäre es an der Behörde (im Beschwerdeverfahren am Verwaltungsgericht) gelegen, die Feststellung zu treffen, unter welchen Voraussetzungen (Befristungen, Beschränkungen bzw. Auflagen) der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen seit dem Zeitpunkt der Absolvierung der praktischen Fahrprüfung berechtigt ist. Eine solche Feststellung hat, wie aus dem Wortlaut der letztzitierten Bestimmung abzuleiten ist, nicht nur einzelne Einschränkungen der Lenkberechtigung, sondern (unabhängig vom diesbezüglichen Antrag) alle erforderlichen Befristungen, Beschränkungen und Auflagen der Lenkberechtigung anzuführen (siehe dazu auch die nachstehenden Ausführungen unter 4.4.). Demgegenüber hat die belangte Behörde im oben zitierten Bescheid vom 5. November 2014 einen Bescheid mit rechtsgestaltendem Spruch ("befristet" bzw. "als Auflage werden vorgeschrieben") erlassen. Abgesehen davon kann es sich bei diesem Bescheid - entgegen seiner ausdrücklichen Bezeichnung - nicht um eine "schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides vom " handeln, weil die Lenkberechtigung des Revisionswerbers am 8. Oktober 2014 nicht durch Erlassung eines mündlich verkündeten Bescheides, sondern, wie bereits erwähnt, gemäß 13 Abs. 1 erster Satz FSG (ex lege) als erteilt galt. Da das Verwaltungsgericht diesen Spruchfehler nicht korrigiert hat, erweist sich das angefochtene Erkenntnis schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet Was die im fortzusetzenden Verfahren relevante und von der Revision ins Treffen geführte Frage der Rechtmäßigkeit der Befristung der Lenkberechtigung bzw. der vorgeschriebenen ärztlichen Kontrolluntersuchungen betrifft, so ist unstrittig, dass sich beim Revisionswerber erstmals im Oktober 2012 ein "insulinpflichtiger Typ 1 Diabetes" manifestiert hat und dass es bisher weder zu Hypoglykämien noch zu ketoazidotischen Entgleisungen des Revisionswerbers kam. Insoweit zutreffend ist das Verwaltungsgericht daher zunächst davon ausgegangen, dass die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen AM und B, die der Gruppe 1 isd FSG-GV ( 1 Z 8) zuzuordnen sind, gemäß 11 Abs. 2 FSG-GV "nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden" darf. Was dabei die in der letztgenannten Bestimmung (zwingend) vorgesehene Befristung der Lenkberechtigung auf höchstens fünf Jahre anlangt, so geht das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis an mehreren Stellen der Seite 4 von 5

5 Begründung allerdings davon aus, dass im gegenständlichen Fall die höchstzulässige Dauer von fünf Jahren ausgeschöpft worden sei. Damit wird übersehen, dass dem Revisionswerber die Lenkberechtigung mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung am 8. Oktober 2014 als erteilt galt ( 13 Abs. 1 erster Satz FSG). Durch die gegenständliche Befristung der Lenkberechtigung bis zum 25. Juli somit für die Dauer von weniger als vier Jahren - erfolgt daher eine deutliche Unterschreitung der in 11 Abs. 2 FSG-GV vorgesehenen Dauer von bis zu fünf Jahren. Da im angefochtenen Erkenntnis und in den diesem zugrunde gelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht einmal ansatzweise begründet wird, weshalb beim Revisionswerber eine Verkürzung der Dauer der Befristung der Lenkberechtigung gegenüber der höchstzulässigen Dauer notwendig sei (vgl. zu den Voraussetzungen der Befristung der Lenkberechtigung aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zlen. 2010/11/0067, 0068), erweist sich das angefochtene Erkenntnis auch vor diesem Hintergrund als rechtswidrig Auch die vorgeschriebene Auflage von ärztlichen Kontrolluntersuchungen im Zeitabstand von 2,5 Jahren begründete das Verwaltungsgericht mit 11 Abs. 2 FSG-GV. Diese Bestimmung sieht neben der zuvor genannten Befristung der Lenkberechtigung (zwingend) die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen (die Verordnung nennt jeweils den Plural) vor, ohne ein bestimmtes Untersuchungsintervall zu normieren. Nach der Legaldefinition des 1 Z 5 FSG-GV ist die ärztliche Kontrolluntersuchung die Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme auf Grund bestimmter Leiden, die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist. Die Vorschreibung von ärztlichen Kontrolluntersuchungen ist somit (insbesondere) im Zusammenhang mit der Befristung einer Lenkberechtigung erforderlich, um dem Amtsarzt die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen im Rahmen der amtsärztlichen Nachuntersuchung zu ermöglichen und damit auch eine gutachtliche Beurteilung treffen zu können, ob nach Ablauf der Befristung der Lenkberechtigung eine weitere Lenkberechtigung (gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen) aus medizinischer Sicht erteilt werden kann. In diesem Sinne gehört zum Wesen der ärztlichen Kontrolluntersuchung gemäß 1 Z 5 FSG-GV auch, dass sie, wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, "regelmäßig" durchgeführt wird. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass im Falle der Befristung der Lenkberechtigung mit einer Dauer von 5 Jahren (von welcher das Verwaltungsgericht gegenständlich ausgegangen ist) bei zwingend vorzuschreibenden regelmäßigen ärztlichen Kontrolluntersuchungen (also mindestens zwei Kontrolluntersuchungen im genannten fünfjährigen Zeitraum) der mit der gegenständlichen Auflage für die Kontrolluntersuchungen festgesetzte Zeitabstand von 2,5 Jahren die für den Revisionswerber ohnedies günstigste Vorschreibung gemäß 11 Abs. 2 FSG-GV darstellt. Vor diesem Hintergrund bedurfte der hier festgesetzte Zeitabstand keiner näheren Begründung (anderes gälte bei vorgeschriebenen häufigeren Kontrolluntersuchungen oder anderen Zeitabständen). Unabhängig davon erweist sich die gegenständliche Vorschreibung ärztlicher Kontrolluntersuchungen jedoch deshalb als rechtswidrig, weil im Spruch jegliche Präzisierung hinsichtlich der Art der Kontrolluntersuchungen fehlt Schließlich sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht überdies außer Acht gelassen haben, dass im Fall der Zuckerkrankheit gemäß 11 Abs. 2 FSG-GV neben der befristeten Erteilung der Lenkberechtigung (deren Rechtsgrundlage sich übrigens in 5 Abs. 5 FSG und nicht, wie im vom Verwaltungsgericht bestätigten Spruch des erstinstanzlichen Bescheides ausgeführt, in 24 Abs. 1 Z 2 FSG findet) - zwingend - neben ärztlichen Kontrolluntersuchungen ( 1 Z 5 FSG- GV) auch amtsärztliche Nachuntersuchungen ( 1 Z 4 FSG-GV) mit Auflage vorzuschreiben sind. Letztere fehlen im gegenständlichen Fall. Daran ändert nichts, dass der eingangs erwähnte Antrag des Revisionswerbers vom 21. Oktober 2014 betreffend Bescheiderlassung nur auf die Befristung der Lenkberechtigung abzielte, weil, wie bereits unter 4.1. ausgeführt wurde, im Falle eines Antrages gemäß 13 Abs. 1 vierter Satz FSG ein "Feststellungsbescheid über die Erteilung der Lenkberechtigung", also nicht nur über einzelne Beschränkungen der Lenkberechtigung, zu erlassen ist. 5. Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Die Kostenentscheidung beruht auf den 47 ff VwGG ivm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idf BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 11. November Seite 5 von 5