IM NAMEN DER REPUBLIK
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- Markus Schmid
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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-319/ St. Pölten, am 19. Oktober 2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde von ***, *** in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend der Befristung bzw. Einschränkung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid vom ***, GZ ***, wird in Stattgebung der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Spruch lautet wie folgt: Die Bezirkshauptmannschaft X befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen C1, C, D1, D, BE, C1E, CE, D1E, DE und F bis zum ***. Die Gültigkeit Ihrer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge wird durch nachstehende Auflage(n) bzw. Beschränkung(en) eingeschränkt: Befristet geeignet auf 5 Jahre, jährliche Vorlage einer internistischen Stellungnahme und Nachuntersuchung durch den Amtsarzt in 5 Jahren mit Vorlage eines internistischen Gutachtens. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: 50 und 52 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG 44 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
2 - 2 - Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Am *** erfolgte im Auftrag der belangten Behörde eine ärztliche Untersuchung nach 8 Führerscheingesetz, in welcher auftragsgemäß nur die Untersuchung für die Führerscheingruppe 2 durchgeführt wurde. Am *** erfolgte durch den Amtssachverständigen eine Aufforderung zur Stellungnahme des Internisten, ebenfalls nur für die Gruppe 2. Der Arztbrief des externen Internisten wurde am *** ausgestellt und umfasste sowohl, wie angefordert, die Gruppe 2 als auch die Gruppe 1. Das amtsärztliche Gutachten wurde am *** ausgestellt und lautet sinngemäß wie folgt: Ärztliche Untersuchung nach 8 Führerscheingesetz (FSG) über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2, C1, C, D + E Die/der Untersuchte ist gemäß 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befristet geeignet auf 5 Jahre für obgenannte Gruppe und Klasse Nachuntersuchung durch den Amtsarzt in 5 Jahren unter folgenden Auflagen geeignet Verwendung von 104 Kontrolluntersuchung auf: Stellungnahme Internist jährlich. Gutachten Internist in 5 Jahren. ***, am *** Das zitierte amtsärztliche Gutachten enthält folgenden handschriftlichen Aktenvermerk: AV v. *** Laut telef. Rücksprache mit *** sind alle Klassen befristet auf 5 Jahre. Am *** wurde dem Beschwerdeführer folgender Bescheid rechtswirksam durch Hinterlegung zugestellt: Die Bezirkshauptmannschaft X befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse(n) AM, A1, A2, A, B, C1, C, D1, D, BE, C1E, CE, D1E, DE und F bis zum ***. Die Gültigkeit Ihrer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge wird durch nachstehende Auflage(n) bzw. Beschränkung(en) eingeschränkt: Befristet geeignet auf 5 Jahre, jährliche Vorlage einer internistischen Stellungnahme und Nachuntersuchung durch den Amtsarzt in 5 Jahren mit Vorlage eines internistischen Gutachtens.
3 - 3 - Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wird ausgeschlossen, d. h. der Bescheid kann trotz Ihrer Beschwerde vollstreckt werden. Rechtsgrundlagen 13 Abs 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG 24 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) Begründung Laut amtsärztlichem Gutachten vom *** ist Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ der Gruppe(n) 1 und 2 (AM, A1, A2, A, B, C1, C, D1, D, BE, C1E, CE, D1E, DE und F) auf die Dauer von 5 Jahren, das ist bis zum *** unter Einhaltung der im Bescheidspruch angeführten Auflage(n) und Beschränkung(en) bedingt gegeben Das amtsärztliche Gutachten stützt sich auf den vorgelegten fachärztlichen Befund vom ***, in dem eine 5-jährige Befristung für die Gruppe unter der Auflage jährlicher kardiologischer Kontrollen empfohlen wird. Das Gutachten wurde Ihnen am *** nachweislich zur Kenntnis gebracht. Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gem. 13 Abs. 5 FSG ein neuer Führerschein auszustellen ( 24 Abs. 1 FSG). Auf Grund des vorliegenden schlüssigen amtsärztlichen Gutachtens war spruchgemäß zu entscheiden. Da bei Nichteinhaltung der Einschränkungen Gefahr im Verzuge als gegeben erscheint, war einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen ( 13 Abs 2 VwGVG). Mit Schreiben vom *** forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die belangte Behörde zur Stellungnahme hinsichtlich ihres Gutachtensauftrages auf. Mit Antwortschreiben vom *** legte die belangte Behörde die Zuweisung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft X für den Beschwerdeführer zum Facharzt für Innere Medizin, ausgestellt am *** vor, welche sich ausschließlich auf die Führerscheinklasse der Gruppe 2 bezieht. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass er nur die Befristung der Führerscheinklassen der Gruppe 1 anficht, da es sich offenbar um einen irrtümliche Formulierung im ersten Arztbrief des beigezogenen Internisten handle und der Bescheid somit auf einem irrtümlich falschen Arztbrief basiere.
4 - 4 - Der Beschwerdeführer legte einen korrigierten Arztbrief desselben Internisten der Beschwerde bei. Dieser Arztbrief trägt das Datum ***. 3. Feststellungen und Beweiswürdigung Der Auftrag der Behörde erfasste nur die Gruppe 2 und somit die Klassen C, (C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E). Der Arztbrief, welcher der Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheids vorlag, enthält implizit die Anregung, auch die Führerscheinklassen der Gruppe 1 zu befristen. Sowohl der mit der Beschwerde vorgelegte korrigierten Arztbrief, eingelangt am ***, als auch das Beiblatt zur Führerscheinuntersuchung vom *** (in welchem Gruppe 1 klar durchgestrichen ist) beziehen sich nur auf die Gruppe 2. Der Auftrag der Behörde umfasste auf nochmalige Rückfrage des Gerichts nur die Gruppe 2. Das Gericht sieht es im Hinblick auf das Angeführte als erwiesen an, dass der Auftrag der Behörde nur die Gruppe 2 erfasst hat. 4. Rechtsgrundlage: Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend der Verkehrssicherheit die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gem. 13 Abs. 5 FSG ein neuer Führerschein auszustellen ( 24 Abs. 1 FSG). 5. Erwägungen: Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art.130 Abs. 1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Bescheid vom Verfahrensgegenstand aus folgendem Grund teilweise nicht gedeckt:
5 - 5 - Der an den Amtsarzt als Amtssachverständigen erteilte Auftrag der Behörde umfasste nur die Führerscheinklassen der Gruppe 2 und legte damit den Verfahrensgegenstand auf diese Beurteilung fest. Dem beauftragten Sachverständigen steht die Ausdehnung des Verfahrensgegenstandes nicht zu. Wenngleich der belangten Behörde die Möglichkeit zuzubilligen ist, dass sie den Verfahrensgegenstand durch Erweiterung des Gutachtensauftrages ausdehnt, ist dem vorgelegten Akt in Zusammenschau mit der eingeholten Stellungnahme eine solche behördliche Ausdehnung nicht zu entnehmen. Vielmehr ist dem vorgelegten Akt zu entnehmen, dass der Amtssachverständige sein schriftliches Gutachten vom *** auftragsgemäß nur zur Gruppe 2 abgegeben hat. Zuvor war dem Beschwerdeführer anlässlich der Aufnahme seiner Anamnese am *** der auf die Gruppe 2 beschränkte Verfahrensgegenstand bekannt gegeben worden. Der erst vom angefochtenen Bescheid bewirkten Ausweitung des Verfahrensgegenstandes auf die Gruppe 1 lag kein entsprechender Gutachtensauftrag zugrunde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die vom Amtssachverständigen insoweit unverwertet gebliebene Stellungnahme des externen Internisten auch auf die Gruppe 1 bezog. Der handschriftliche Aktenvermerk auf dem Gutachten des Amtsarztes vermag eine rückwirkende Ausdehnung des Gutachtensauftrages nicht zu bewirken. Schon aus diesem Grunde war der Beschwerde insoweit stattzugeben, als der angefochtene Bescheid jenseits des vom Gutachtensauftrag umschriebenen Verfahrensgegenstandes in die subjektiven Rechte des Beschwerdeführers eingriff. Dabei hatte die Frage außer Betracht zu bleiben, ob die angefochtene Befristung der Führerscheinklassen der Gruppe 1 im Rahmen eines gehörigen Gutachtensauftrages sachlich gerechtfertigt wäre oder nicht. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren konnte gemäß 24 Abs. 2 VwGVG abgesehen werden, da bereits aus der Aktenlage erkennbar war, dass der Beschwerde stattzugeben war. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
6 - 6 - Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig sind und im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht noch eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch einheitlich beantwortet wird.
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MehrBESCHLUSS. gefasst: 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.
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MehrB E S C H L U S S. I. Gemäß 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) werden die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen.
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-440/001-2018 St. Pölten, am
MehrB E S C H L U S S. 1. Gemäß 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen.
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/37/1752-5 Ort, Datum:
MehrLVwG /4/ER Linz, 9. Mai 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-700227/4/ER Linz, 9. Mai 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht
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2130 Mistelbach / Liechtensteinstraße 44 Telefon: +43 2572 4763 / Fax: +43 2572 4763 11218 E-Mail: post-mi@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE MISTELBACH Geschäftszahl: LVwG-AV-231/001-2016
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-419/001-2015 St. Pölten, am
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-103/001-2017 St. Pölten, am
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GZ. RV/7103692/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-S-2508/001-2017 St. Pölten, am
MehrGeschäftszahl: LVwG-AV-843/ St. Pölten, am 10. August 2015
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-843/001-2015 St. Pölten, am
MehrGZ: VGW-141/053/21866/ Wien, K. R. I. IM NAMEN DER REPUBLIK
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-141/053/21866/2014-3 Wien,
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5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042-0* / Fax: +43 662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Zahl: 405-4/1068/1/4-2017 Ort, Datum: Betreff: ABAA, AD AE; Verfahren
MehrGeschäftszahl: LVwG-AV-478/ St. Pölten, am 28. April 2017
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-478/001-2017 St. Pölten, am
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5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwg-salzburg.gv.at Salzburg, 28.9.2015 LVwG-4/1992/7-2015 A. B., geb. XY, D.;
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2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2622 90590 / Fax: +43 2622 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszeichen: LVwG-MD-14-1111
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3910 Zwettl / Am Statzenberg 2 Telefon: +43 2822 58262 / Fax: +43 2822 58262 10400 E-Mail: post-zt@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE ZWETTL Geschäftszahl: LVwG-S-747/001-2016
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-517/001-2017 St. Pölten, am
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Zahl: E 025/01/2014.031/004 Eisenstadt, am 21.10.2014 HH, XXX Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer über die Beschwerde
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V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at GZ: VGW-131/054/1526/2018-6 Wien, 15.06.2018
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6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/41/0667-3 Ort, Datum:
MehrGZ: VGW-131/036/6275/ Wien, Ing. R. V.
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/036/6275/2017-1 Wien,
MehrB E S C H L U S S. 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at Datenschutzinformationen: www.lvwg-tirol.gv.at/datenschutz
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-1486/001-2017 St. Pölten,
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6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2016/13/1745-9 Ort, Datum:
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V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/054/7014/2017-1 Wien, 11.09.2017 Dr.
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V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-242/038/6211/2017/VOR-2 Wien, 23. Juni 2017
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6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/30/0781-1 Ort, Datum:
MehrLVwG /2/ZO/HK Linz, 30. Jänner 2017 I M N A M E N D E R R E P U B L I K
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-650753/2/ZO/HK Linz, 30. Jänner 2017 I M N A M E N D E R R E
MehrÜbung Verwaltungsrecht. Erstellen eines Verwaltungsgerichts-Erkenntnisses SS 2014 Bruno Binder / Thomas Trentinaglia
Übung Verwaltungsrecht Erstellen eines Verwaltungsgerichts-Erkenntnisses SS 2014 Bruno Binder / Thomas Trentinaglia 1 Vorüberlegungen (1) 1) Ist die Beschwerde zulässig? Bescheid? Rechtzeitig? Beschwerdelegitimation?
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-700/001-2017 St. Pölten, am
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-2/001-2017 St. Pölten, am
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2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2742 90590 10737 / Fax: +43 2742 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszahl:
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5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042-0* / Fax: +43 662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Zahl: 405-10/433/1/2-2017 Ort, Datum: Salzburg, 05.01.2018 Betreff: AB
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V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/V/065/7393/2017-1 Wien, 23.06. 2017 F.
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2130 Mistelbach / Liechtensteinstraße 44 Telefon: +43 2572 4763 / Fax: +43 2572 4763 11218 E-Mail: post-mi@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE MISTELBACH Geschäftszahl: LVwG-AV-853/001-2014
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-105/003-2014 St. Pölten, am
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/33/1088-2 Ort, Datum:
MehrGeschäftszahl: LVwG-AV-621/ St. Pölten, am 17. März 2016 (zuvor: LVwG-AB )
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-621/001-2014 St. Pölten, am
MehrB E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2015/23/0849-3 Ort, Datum:
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Zahlen: E 172/01/2016.003/011 Eisenstadt, am 29.11.2016 E 172/01/2016.004/011 HW, G Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer
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Landesverwaltungsgericht Steiermark 8010 Graz, Salzamtsgasse 3 DVR 0752916 - UID ATU37001007 Gerichtsabteilung 37 GZ: LVwG 80.37-1010/2015-4 Ggst.: M U Ing. Mag. (FH); Säumnisbeschwerde Tel.: 0316 8029-7269
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V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38870 Telefax: (43 01) 4000 99 38870 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/016/2534/2016-2 Wien,
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-863/001-2014 St. Pölten, am
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-561/001-2017 St. Pölten, am
MehrLVwG-AV-82/ St. Pölten, am 23. Jänner 2014 B E S C H L U S S
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noe.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: Ort, Datum LVwG-AV-82/001-2014 St.
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V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/036/14621/2016/E-1 Wien, 15.12.2016 Dr.
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2018/31/0645-1 Ort, Datum:
MehrLVwG-AB März 2014
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-0040 28. März 2014 Datum:
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2622 90590 10738/ Fax: +43 2622 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszeichen:
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2742 90590 10737 / Fax: +43 2742 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszahl:
MehrLVwG /2/FP/Bb Linz, 4. Oktober 2017
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-650959/2/FP/Bb Linz, 4. Oktober 2017 Das Landesverwaltungsgericht
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6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/20/0110-1 Ort, Datum:
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V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38669 Telefax: (43 01) 4000 99 38640 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-031/050/1910/2018-3 Wien,
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3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-553/001-2017 St. Pölten, am
MehrB E S C H L U S S. I. Die Beschwerde wird gemäß 9 Abs 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwgsalzburg.gv.at Salzburg, 22.12.2015 LVwG-7/621/5-2015 A. B., geb. XY, L.;
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/23/2590-6 Ort, Datum:
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/33/2455-1 Ort, Datum:
MehrLVwG /2/MS/Bb Linz, 26. Juli 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-650933/2/MS/Bb Linz, 26. Juli 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das
MehrIM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2016/20/0814-3 Ort, Datum:
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