IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-517/ St. Pölten, am 03. Oktober 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau SS, ***, ***, vertreten durch KF, LL.M., p.a. ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom , Zl. PLJ3-H-1740/001, betreffend Kostenbeitrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß 28 VwGVG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass im angefochtenen Bescheid die Wortfolge 29,20 durch die Wortfolge 23,35 ersetzt wird. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin SS, geb. am ***, beantragte am , vertreten durch ihre Sachwalterin, bei der NÖ Landesregierung die Aufnahme in die Tagesstätte der Caritas Werkstätte *** Mit Bescheid vom bewilligte die NÖ Landesregierung der Beschwerdeführerin Sozialhilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen durch Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in der Tagesstätte der Caritas der Diözese *** in *** für die Dauer von drei Monaten. Im Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Hilfeempfängerin und die gesetzlich unterhaltspflichtigen Angehörigen einen Kostenbeitrag zu leisten hätten Die Beschwerdeführerin wird seit in der Tagesstätte der Caritas *** in *** teilstationär betreut. Die Beschwerdeführerin erhält Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von 97,30 monatlich. Außerdem bezieht die Beschwerdeführerin erhöhte Familienbeihilfe. Sie verfügt über kein sonstiges maßgebliches Einkommen oder Vermögen Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom , Zl. PLJ3-H-1740/001, verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: Belangte Behörde) die Beschwerdeführerin, für ihren teilstationären Aufenthalt in der Tagesstätte einen Kostenbeitrag in Höhe von 29,20 monatlich zu leisten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin im Tagesdurchschnitt mehr als 5 Stunden betreut werde. Gründe, die ein teilweises oder gänzliches Absehen von der Vorschreibung des Kostenbeitrages im Sinne des 35 Abs. 4 NÖ SHG erfordern würden, hätte das Ermittlungsverfahren nicht

3 - 3 - ergeben. Dementsprechend seien 30 % des bezogenen Pflegegeldes in Höhe von 97,30 als Kostenbeitrag heranzuziehen gewesen Gegen den Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und beantragt, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrages dahingehend abgeändert werden solle, dass dieser betragsmäßig mit monatlich 23,35 festgesetzt werde, in eventu dass der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin sowohl Pflegegeld der Stufe 1 als auch eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen würde. Für das zuerkannte Pflegegeld sei von der Erhöhung der Familienbeihilfe ein Betrag von 60,- anzurechnen. Die Leistungshöhe des der Beschwerdeführerin gebührenden Pflegegeldes betrage daher monatlich 97, Abs. 1 NÖ Sozialhilfegesetz sei so zu verstehen, dass für die Höhe eines Kostenbeitrages vom bezogenen Pflegegeld 13 Bundespflegegeldgesetz maßgeblich sei, sohin maximal 80 % des bezogenen Pflegegeldes für einen Kostenbeitrag herangezogen werden könnten. Daher könnte lediglich ein Betrag von 23,35 als Kostenbeitrag vorgeschrieben werden. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Inhalten des Verwaltungsakts der belangten Behörde und wurde in der Beschwerde auch nicht bestritten. Gerügt wurde ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung, sodass das Gericht von den auch bereits von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, die nicht zu beanstanden waren, ausgehen konnte. 3. Rechtslage: NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) lautet auszugsweise: 35 Ausmaß der Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (1) Die Gewährung der Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen hat unter Berücksichtigung ihres Einkommens und verwertbaren Vermögens, bei teilstationären und

4 - 4 - stationären Diensten auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, inwieweit diese vom Anspruchsübergang nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen erfasst sind, zu erfolgen. Bei teilstationären Diensten erfolgt die Bemessung des Kostenbeitrages im Verhältnis zum zeitlichen Ausmaß der Maßnahme. Das nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen dem pflegebedürftigen Menschen gebührende Taschengeld bleibt dem Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu seiner Verfügung. (2) (3) [ ] (4) Von der Verpflichtung zum Kostenbeitrag kann jedoch ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn durch den Kostenbeitrag die Inanspruchnahme der Hilfe aus sozialen Gründen erschwert oder der Erfolg der Hilfe gefährdet würde. (5) [ ] (6) Die Landesregierung hat durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen, inwieweit: - Einkommen, - pflegebezogene Leistungen und - Vermögenswerte des hilfebedürftigen Menschen und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen zu berücksichtigen sind oder anrechenfrei zu bleiben haben Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln (EigenmittelV) lauten auszugsweise: 4 Einsatz von Einkommen (pflegebezogenen Geldleistungen) bei stationären Diensten (1) Bei stationären Diensten haben, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von einem Einkommen des Hilfeempfängers monatlich außer Ansatz zu bleiben: 1. der zur Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit notwendige Aufwand sowie 50 % dieser Einkünfte; 2. die Sonderzahlungen ( 1 Z 5); % eines sonstigen Einkommens (z. B. einer Rente, Pension). (2) Die nach Abs. 1 außer Ansatz bleibenden Beträge sind auf einen Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfsbedürftiger Personen ( 11 Abs. 2 NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 9205) und andere Leistungen anzurechnen. (3) Von pflegebezogenen Geldleistungen ist bei stationären Diensten vom Hilfeempfänger ein Kostenbeitrag in der Höhe zu erbringen, die für einen Übergang der Ansprüche auf den Sozialhilfeträger nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl.Nr. 110/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2013, vorgesehen ist. Das nach diesen bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen gebührende Pflegegeldtaschengeld bleibt dem Hilfeempfänger zu seiner Verfügung. 5 Einsatz von Einkommen (pflegebezogenen Geldleistungen) bei teilstationären Diensten Für teilstationäre Dienste sind monatlich folgende Kostenbeiträge zu leisten: 1. [ ] 2. Bei einem zeitlichen Ausmaß der Maßnahme von durchschnittlich mehr als 5 Stunden täglich a) vom Hilfeempfänger ein Drittel der Höhe des Kostenbeitrages, der für einen stationären Dienst aus dem Einkommen zu erbringen wäre; weiters 30 % der zuerkannten pflegebezogenen Geldleistungen. b) [ ]

5 Bundespflegegelgesetz (BPGG) lautet auszugsweise: Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe 13. (1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers 1. in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim, 2. in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung, 3. außerhalb einer der in Z 1 und 2 angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes, 4. auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle oder 5. in einer Krankenanstalt, sofern der Aufenthalt nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist (Asylierung), stationär gepflegt, so geht für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vh, auf den jeweiligen Kostenträger über. Die genannten Kostenträger sind verpflichtet, den jeweiligen Entscheidungsträger ( 22) über eine solche stationäre Pflege von Amts wegen unverzüglich zu verständigen. Im Fall der Z 5 erfolgt der Anspruchsübergang höchstens für die Dauer von drei Monaten. Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in Höhe von 10 vh des Pflegegeldes der Stufe 3; im Übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Übersteigt die Summe aus Taschengeld und übergehendem Anspruch die gebührende Pflegegeldleistung, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen. [ ] 4. Erwägungen: 4.1. Gemäß 35 Abs. 1 erster Satz NÖ SHG hat die Gewährung von Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen unter der Berücksichtigung des Einkommens und verwertbaren Vermögens der Hilfe suchenden Person, bei u.a. teilstationären Diensten auch unter der Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, inwieweit diese vom Anspruchsübergang nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen erfasst sind, zu erfolgen ( 35 Abs. 1 erster Satz NÖ SHG). Die Beschwerdeführerin erhält Sozialhilfe in Form von Hilfe zur sozialen Eingliederung durch Betreuung in einer teilstationären Einrichtung gemäß 32 NÖ SHG, ihr Vermögen und das von ihr bezogene Pflegegeld sind daher grundsätzlich von der Kostenbeitragspflicht umfasst. Da sie konkret kein eigenes Einkommen bezieht, kommt nur die Vorschreibung eines Kostenbeitrages bei Bezug pflegegeldbezogener Geldleistungen, gegenständlich Pflegegeld der Stufe 1, in Betracht.

6 - 6 - Der Gesetzeswortlaut Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, inwieweit diese vom Anspruchsübergang nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen erfasst sind im 35 Abs. 1 erster Satz NÖ SHG ist dabei so zu verstehen, dass für die Höhe eines Kostenbeitrages vom bezogenen Pflegegeld 13 BPGG maßgeblich ist, sohin maximal 80 % des bezogenen Pflegegelds für einen Kostenbeitrag herangezogen werden können (vgl. dazu auch den Motivenbericht zum NÖ SHG, Ltg.-336/S , S. 24, und NÖ LVwG , LVwG-AV-538/ ). Gemäß 35 Abs. 1 letzter Satz NÖ SHG ist der konkrete Kostenbeitrag dann im Verhältnis zum zeitlichen Ausmaß der Maßnahme zu setzen. Maßgeblich für die konkrete Berechnung des Kostenbeitrages ist dabei die Bestimmung des 35 Abs. 6 NÖ SHG ivm 5 Z 2 lit. a EigenmittelV: Bei einem zeitlichen Ausmaß der Maßnahme von durchschnittlich mehr als fünf Stunden täglich ist vom Hilfeempfänger ein Kostenbeitrag in Höhe von 30 % der zuerkannten pflegebezogenen Geldleistungen zu leisten. Die Wortfolge zuerkannten pflegebezogenen Geldleistungen ist gesetzeskonform im Lichte des 35 Abs. 1 NÖ SHG so zu interpretieren, dass ein Kostenbeitrag in Höhe von 30 % von maximal 80 % des bezogenen Pflegegeldes vorgeschrieben werden kann (vgl. erneut NÖ LVwG , LVwG-AV-538/ ) Die Beschwerdeführerin wird im Durchschnitt mehr als 5 Stunden täglich teilstationär betreut. Der Beschwerde war sohin Folge zu geben und der Kostenbeitrag mit 23,35 (= 30 % von 80 % von 97,30) monatlich festzusetzen. 5. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

7 - 7 - Der Sachverhalt erwies sich auf Grund der Aktenlage als ausreichend geklärt. Außerdem wurden in der Beschwerde keine Tatsachen bestritten sondern lediglich die rechtliche Würdigung der belangten Behörde bekämpft. Von einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden. 6. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.