IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW 3942 / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / Salzburg, LVwG-9/270/ T. Petra, geb xxx, U.; Beschwerde gemäß Salzburger Behindertengesetz 1981 (SBG) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Michaela Slama über die Beschwerde der Frau Petra T., geb xxx, V. 3/6, U., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom , Zahl BEH/ / , zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrensgang: 1. Auf Antrag der Beschwerdeführerin vom gewährte die belangte Behörde mit Bescheid vom , Zahl BEH/ / , der Beschwerdeführerin eine Hilfeleistung gemäß 6 SBG bestehend in der Aufnahme in der Einrichtung

2 LVwG-9/270/ "X. Y. gemeinnützige GmbH". Die Hilfeleistung wurde ab bis , jedoch längstens für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt. Gegenstand der Hilfe waren die durch diese Maßnahmen erwachsenen Kosten in der Höhe des jeweiligen Betreuungssatzes von derzeit täglich 191,40 brutto. Ausgesprochen wurde auch, dass über einen Kostenbeitrag zu obiger Hilfe gemäß 17 SBG gesondert entschieden werde. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom , Zahl BEH/ / , verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für die Dauer der Gewährung der angeführten Hilfeleistung einen laufenden Kostenbeitrag ab in Höhe von monatlich 855 bis zum 10. eines jeden Monats im Vorhinein zu leisten. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin Rehabilitationsgeld in Höhe von durchschnittlich monatlich 1.194,46 beziehe. Ein Betrag von 125,16 sei abzuziehen, da dieser einbehalten werde. Das anrechenbare Einkommen belaufe sich daher monatlich auf durchschnittlich 1.096,30. Da die Beschwerdeführerin während der Drogentherapie in der Einrichtung voll stationär betreut werde, habe sie somit zu den Kosten der gewährten Eingliederungshilfe einen Kostenbeitrag in Höhe von 80 % ihres Einkommens zu leisten. Dies ergebe einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass sie sich nicht imstande sehe diesen Betrag zu bezahlen. Sie habe gegenüber ihrer Tochter zwar keine Unterhaltsforderungen zu begleichen, kümmere sich jedoch um Bekleidung und diverse Schulsachen. Weiters habe sie Fahrtkosten für Besuche bei ihrer Tochter und für diverse Arzt- und Behördengänge zu tragen. Sie habe Schulden, die dringend beglichen werden müssten und ihr derzeitiges Einkommen werde exekutiert und sie hätte auch keine Möglichkeit für eine Wohnung etwas anzusparen. Da sie den Bescheid erst am 8. Oktober erhalten habe, habe sie außerdem keine Rücklagen für die Zahlung im September 2015 bilden können. 4. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg führte darüber am eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, in der die Beschwerdeführerin und eine Vertreterin der belangten Behörde gehört wurden. Die Beschwerdeführerin schilderte ihre Lebenssituation und betonte, dass sie die Beziehung zu ihrer Tochter aufrechterhalten und vertiefen wolle und dafür Ausgaben habe. Auf Grund des hohen Kostenbeitrages könne sie auch nichts für eine Wohnung ansparen oder Schulden begleichen und löse dies bei ihr Zukunftsängste aus. Die Vertreterin der belangten Behörde verwies im Wesentlichen auf die gesetzlichen Bestimmungen. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat darüber Folgendes erwogen: 1. Sachverhalt:

3 LVwG-9/270/ Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, ledig und hat eine am xxx geborene Tochter. Die Tochter lebt bei ihrem Vater. Die Beschwerdeführerin hat keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrer Tochter, sie kauft aber beispielsweise Bekleidung und Schulsachen für ihre Tochter. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit bis voraussichtlich zumindest in einer stationären Kurzzeittherapie im "X.", in Z., Tirol. Dort wird ihr Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt. Im ersten Monat und einige Zeit nach einem Rückfall konnte die Beschwerdeführerin die Einrichtung nicht verlassen. Seit ca Anfang 2016 befindet sich die Beschwerdeführerin in der sogenannten "Autonomiephase" was bedeutet, dass sie ca einmal pro Woche Ausgang hat und ca jede zweite Woche am Wochenende auswärts nächtigen kann. Zusätzlich gibt es Entwicklungstage an denen die Beschwerdeführerin gestellte Aufgaben erledigen soll und die Einrichtung ebenfalls verlassen kann. Ihre Tochter kommt mittlerweile jedes zweite Wochenende zu ihr. Die Beschwerdeführerin bezieht ein monatliches Rehabilitationsgeld in Höhe von durchschnittlich 1.194,46. Davon einbehalten wird auf Grund einer Exekution ein Betrag von 125,16, sodass durchschnittlich ein monatlicher Betrag von 1.069,30 an die Beschwerdeführerin ausbezahlt wird. Gegenüber ihrer Tochter bestehen keine Unterhaltspflichten, sie kauft aber beispielsweise Bekleidung und Schulsachen für ihre Tochter. Fahrtkosten entstehen der Beschwerdeführerin durch Besuche bei ihrer Tochter und diverse erforderliche Arzt- und Behördengänge. Die Fahrtkosten zu ihrer in Innsbruck lebenden Tochter betragen 22 hin und retour, die Kosten für die Fahrten zu Ärzten betrugen im Monat Oktober ,-. Die Kosten für Hygieneartikel und Zigaretten muss die Beschwerdeführerin selbst tragen. Die Beschwerdeführerin hat diverse Schulden bei Behörden und Privaten. Aus einer Forderung eines Rechtsanwaltes wird vom Rehabilitationsgeld monatlich ein Betrag von 123,91 abgezogen. Weitere Schulden bezahlt die Beschwerdeführerin derzeit nicht zurück. 2. Beweiswürdigung: Die obigen Feststellungen waren auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens zu treffen. Die Feststellungen zum Aufenthalt in der Einrichtung X., zu ihren Ausgängen, zu ihren Aufwendungen und zu ihrer finanziellen Situation stützen sich auf die glaubwürdigen Aussagen der Beschwerdeführerin, wurden teilweise mit Belegen nachgewiesen und stehen im Einklang mit den im Akt aufliegenden Unterlagen. Die Höhe des Rehabilitationsgeldes ergibt sich aus den vorgelegten Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkassa. Daraus ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin alle 28 Tage einen Betrag von 974,40 erhält und davon ein Betrag von 123,91 plus eine Bearbeitungsgebühr von 1,25 einbehalten wird. Dividiert man das Rehabilitationsgeld

4 LVwG-9/270/ durch 28 Tage so ergibt sich ein Tagsatz von 39,27. Dies ergibt wie von der belangten Behörde ausgeführt ein monatliches Rehabilitationsgeld von durchschnittlich 1.194,46 (Tagsatz x 365 Tage : 12 Monate). 3. Rechtslage: Die in der gegenständlichen Angelegenheit maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Behindertengesetzes 1981 (SBG), LGBl Nr 93/1981 idf LGBl Nr 17/2013, lauten wie folgt: Allgemeines 2 (1) Behinderte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die infolge ihres Leidens oder Gebrechens (Behinderung) in ihrer Fähigkeit dauernd wesentlich beeinträchtigt sind, ein selbständiges Leben in der Gesellschaft zu führen, insbesondere eine angemessene Erziehung und Schulbildung oder Berufsausbildung zu erhalten oder eine ihnen auf Grund ihrer Schul- oder Berufsausbildung zumutbare Beschäftigung zu erlangen bzw. zu sichern. (2) Voraussetzung für die Behindertenhilfe ist, daß der Behinderte a) österreichischer Staatsbürger ist; b) im Lande Salzburg seinen Hauptwohnsitz oder bei Minderjährigen mangels eines solchen im Inland im Lande Salzburg seinen Aufenthalt hat; c) auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen die Vorschriften über die Sozialhilfe - keine Möglichkeit besitzt, gleiche oder ähnliche Leistungen zu erlangen. Kostenbeiträge 17 (1) Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Hilfe durch geschützte Arbeit entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht beizutragen. Als gesetzlich unterhaltspflichtige Personen im Sinne dieses Gesetzes haben nur der Ehegatte oder eingetragene Partner (frühere Ehegatte bzw eingetragene Partner) sowie die im ersten Grad Verwandten des Behinderten zu gelten. Erreichte das Ausmaß des Kostenbeitrages die Gesamtkosten der Hilfeleistung, kommt eine solche nicht in Betracht. Von einem Kostenbeitrag kann insoweit abgesehen werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet oder ihrer Zielsetzung widersprochen würde. (2) Behinderte haben zu den Kosten der ihnen gewährten Eingliederungshilfe beizutragen: 1. aus ihrem Einkommen; 2. aus einem allfälligen Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen, soweit diese nicht gesetzlich auf den Träger der Behindertenhilfe übergehen oder als Taschengeld gebühren. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Höhe der Beitrag unter Zugrundelegung des zeitlichen Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme zu leisten ist; und 3. aus ihrem verwertbaren Vermögen bei der Hilfe zur sozialen Betreuung. Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten dieser Hilfe geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Behinderten über. Erben haften dabei jedoch stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegenüber Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Behinderte zu Lebzeiten den Ersatz hätte verweigern können. Handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder Ehegatten oder eingetragene Partner des Behinderten, ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird. (3) Bei Hilfe zur sozialen Betreuung ( 10a) entfällt der Kostenersatz: a) für Kinder gegenüber Eltern, b) für Eltern gegenüber volljährigen Kindern. (4) Die gemäß Abs 1 beitragspflichtigen Personen sind zu einem nachträglichen Kostenbeitrag nur verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, daß sie zur Zeit der Durchführung der Hilfeleistung zu Beitragsleistungen hätten herangezogen werden können. (5) Für diese Kostenbeiträge und den Ersatz der Kosten der Eingliederungshilfe durch Dritte gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 9. Abschnittes des Sozialhilfegesetzes.

5 LVwG-9/270/ Die in der gegenständlichen Angelegenheit maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Sozialhilfegesetzes (SSHG), LGBl Nr 19/1975 idf LGBl Nr 106/2013, lauten wie folgt: Einsatz der eigenen Mittel 8 (5) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes sind bei Hilfesuchenden, die in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht sind, 20 v.h. einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse oder eines sonstigen Einkommens und die allfälligen Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug), jeweils vermindert um die davon zu leistenden Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dieser Freibetrag ist jedenfalls mit dem Betrag von 20 v.h. der nach dem ASVG möglichen Höchstpension, vermindert um die davon zu leistenden Abgaben und sonstigen Abzüge, begrenzt. Unterbringung in Anstalten oder Heimen 17 (2) Den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, ist im Sinn einer Mindestsicherungsleistung ein Taschengeld in der Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß 10 Abs 1 Z 1 und Abs 4 MSG zu gewähren, soweit ihnen nicht auf Grund des 8 Abs 5 ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt. Das Taschengeld gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember in eineinhalbfacher Höhe. Die Bestimmung des 12 Abs 6 vorletzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. 9. Abschnitt Ersatz von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes 43 (1) Der Sozialhilfeempfänger ist neben dem Fall des 8 Abs. 4 zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt, oder wenn nachträglich bekannt wird, daß er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte. Der Ersatz darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde. 4. Erwägungen: 4.1 Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Qualifizierung der Beschwerdeführerin als Behinderte im Sinne der 2 Abs 1, 3 und 18 Abs 4 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 (SBG) unstrittig. Die Aufnahme in das "X." stellt eine Eingliederungshilfe im Sinne des 5 SBG (Heilbehandlung gemäß 6 SBG) dar. 4.2 Die Behindertenhilfe geht, sofern nicht ohnedies auf die Sozialhilfe- bzw Mindestsicherungsgesetze verwiesen wird, der allgemeinen Sozialhilfe bzw Mindestsicherung als lex specialis vor, ist aber von gleichartigen Grundprinzipien geprägt. Das ist ua die Subsidiarität, das heißt Behindertenhilfe wird nur gewährt, wenn gleichartige Leistungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften ausgenommen solche der Sozialhilfe nicht erlangt werden können und sind der Betroffene sowie bestimmte anderen Personen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten zu Kostenbeiträgen verpflichtet (vgl Mayer/Pfeil, Das Recht der Länder, Band II/1, Behindertenhilfe, Rz 3). Dementsprechend hat gemäß 17 SBG der Behinderte zu den Kosten der Eingliederungshilfe entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen. Von einem Kostenbeitrag kann gemäß 17 Abs 1 letzter Satz SBG lediglich insoweit abgesehen werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet oder ihrer Zielsetzung widersprochen würde.

6 LVwG-9/270/ Abs 2 SBG präzisiert, dass der Behinderte unter näher genannten Voraussetzungen aus seinem Einkommen, aus den pflegebezogenen Geldleistungen und aus seinem Vermögen zu der ihm gewährten Eingliederungshilfe beizutragen hat. Das verwertbare Vermögen ist jedoch nur bei der Hilfe zur sozialen Betreuung gemäß 10a SBG heranzuziehen. Gemäß der Ziffer 1 des 17 Abs 2 SBG hat der Behinderte unter anderem aus seinem Einkommen zu den Kosten der ihm gewährten Eingliederungshilfe beizutragen. Gemäß 17 Abs 5 SBG gelten für die Kostenbeiträge, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 9. Abschnittes des Salzburger Sozialhilfegesetzes (SSHG): Gemäß 43 Abs 1 ist der Sozialhilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt, oder wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte. Der Ersatz darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde SBG normiert damit eine Verpflichtung zu Kostenbeiträgen aus dem Einkommen im Rahmen der finanziellen Leistungskraft, trifft diesbezüglich aber keine näheren Vorgaben, insbesondere ist kein bestimmter Prozentsatz des Einkommens gesetzlich festgelegt (vgl Mayer/Pfeil, Das Recht der Länder Band II/1, Behindertenhilfe, Rz 38). Die belangte Behörde hat daher auf ähnliche Kostentragungsregelungen im Bereich der Sozialhilfe zurückgegriffen. So sieht 8 Abs 5 SSHG bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs bei Hilfesuchenden, die in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht sind, vor, dass 20 % einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- und Versorgungsgenüsse oder eines sonstigen Einkommens, jeweils vermindert um die davon zu leistenden Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, nicht als Einkommen berücksichtigt werden. In eine ähnliche Richtung geht auch 324 Abs 3 ASVG, der die Möglichkeit zur Veranlassung der sogenannten Pensionsteilung im Ausmaß von 80 % zu Gunsten des Trägers der Sozial- und Behindertenhilfe ( 16 SBG) und 20 % zu Gunsten des Hilfesuchenden eröffnet. Weiters liegt der der Beschwerdeführerin verbleibende Betrag über dem Mindesttaschengeld gemäß 17 Abs 2 SSHG für in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen von derzeit 167,55. Grundsätzlich kann daher die Vorgehensweise der belangten Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Kostenbeitragspflicht insoweit beschränkt ist, als gemäß 17 Abs 1 letzter Satz SBG durch den Kostenbeitrag der Erfolg der Hilfeleistung nicht gefährdet oder der Zielsetzung der Hilfeleistung nicht widersprochen werden darf. Die Beschwerdeführerin bekommt ein Rehabilitationsgeld von monatlich durchschnittlich 1.194,56. Abzüglich des Einbehalts für eine Exekution von 125,16, ergibt dies ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.069,30. Nach dem Teilungsschlüssel 80 % zu 20 % ergibt dies einen Kostenbeitrag von 855. Dieser Betrag fließt dem Träger der Behindertenhilfe zu und dient dazu, die durch die Aufnahme der Beschwerdeführerin im X. dem Träger der Behindertenhilfe entstehenden Kosten von täglich 191,40 mitabzudecken. Der Beschwerdeführerin verbleibt ein Betrag von monatlich 214,30. Da Unterkunft und Verpflegung von der Einrichtung X. bereitgestellt werden, erscheint dieser

7 LVwG-9/270/ Betrag grundsätzlich nicht zu niedrig, um die übrigen Bedürfnisse (Hygieneartikel, Fahrtkosten zur Tochter und zu Ärzten etc) der Beschwerdeführerin zu decken. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass es mit diesem Betrag nicht möglich sei Rückzahlungen für ihre Schulden zu leisten und Geld für eine Wohnung anzusparen und daraus Zukunfts- und Existenzängste resultieren, ist auszuführen, dass es gemäß 1 Abs 1 SBG Aufgabe der Behindertenhilfe ist Personen, die auf Grund ihres Leidens oder Gebrechens nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zu einer selbständigen Lebensführung zu gelangen, Hilfe angedeihen zu lassen. Dieser Zielsetzung wird durch die Aufnahme im X., in der eine Drogenentzugstherapie durchgeführt wird, entsprochen. Nicht von der Zielsetzung des Gesetzes ist jedoch umfasst, Behinderten die Tilgung von vor der Hilfeleistung entstandener Schulden zu ermöglichen. Eine Berücksichtigung von Schulden bei der Festsetzung des Kostenbeitrags würde dazu führen, dass (private) Dritte auf Kosten des Trägers der Behindertenhilfe Leistungen erhalten. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass es ihr wichtig sei den Kontakt mit der Tochter zu erhalten und diesen auch zu vertiefen so erscheint dies durchaus wesentlich, um den Zustand der Beschwerdeführerin zu stabilisieren. Es kann aber nicht gesehen werden, dass es der Beschwerdeführerin mit dem ihr verbleibenden Betrag von 214,30 pro Monat nicht möglich wäre, die Fahrtkosten zu ihrer Tochter zu begleichen. Dasselbe gilt auch für die Kosten für die Arztfahrten und allfällige Kosten für Besuche bei ihren Eltern oder die Autonomietage. Soweit die Beschwerdeführerin freiwillig Bekleidungskosten oder Kosten für Schulutensilien für ihre Tochter trägt, können diese freiwilligen Leistungen ebenfalls nicht dazu führen, dass der Kostenersatz gegenüber dem Träger der Behindertenhilfe verringert wird. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass sie den Bescheid über die Kostentragung erst am 8. Oktober erhalten habe und sie damit keine Rücklagen für die Zahlung im September habe, wird auf den von der Beschwerdeführerin in der Verhandlung bestätigten Aktenvermerk der belangten Behörde vom verwiesen, wonach die Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt über die Höhe des Kostenbeitrags informiert worden ist. Insgesamt kann daher nicht gesehen werden, dass die Beschwerdeführerin mit dem ihr verbleibenden Betrag ihre Lebensführung nicht aufrechterhalten kann und damit der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet oder der Zielsetzung der Hilfeleistung widersprochen würde. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden und war spruchgemäß zu entscheiden. 5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt - soweit überblickbar eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Höhe der Kosten-

8 LVwG-9/270/ beiträge nach 17 SBG nicht vor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes trifft 17 SBG aber eine eindeutige Regelung, dass grundsätzlich eine Kostentragungspflicht besteht. Die Beurteilung der Höhe im Einzelfall erscheint nicht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.