IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Zahl: 405-9/386/1/ Ort, Datum: Salzburg, Betreff: AB AA, 5020 Salzburg; Verfahren gemäß Salzburger Mindestsicherungsgesetz - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger- Vogl über die Beschwerde des Herrn AB AA, geb AC, AD 13, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 28 VwGVG ivm 29 Salzburger Mindestsicherungsgesetz wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Kostenersatz ist fällig mit II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, den in der Zeit vom bis zum entstandenen Mindestsicherungsaufwand in der Höhe von 78,02 dem Land Salzburg zurückzuzahlen. In der Begründung heißt es dazu, dass per Bescheid vom Herrn AA der Betrag von 367,44 zuerkannt worden sei. Die AE habe am bekanntgegeben, dass der Beschwerdeführer am ,02 aus der Betriebskostenab-

2 405-9/386/1/ /6 rechnung 2016 ausbezahlt erhalten habe. Gemäß 6 MSG sei das Betriebskostenguthaben 2016 in der Höhe von 78,02 im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen. Es sei daher dem Land Salzburg der Überbezug in der Höhe von 78,02 zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde am fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass der Kostenersatz nicht korrekt sei. Dies sei kein Einkommen bzw sonstige Erträge, sondern eine Einsparung an Heizkosten und Warmwasserkosten, die bereits vom Lebensunterhalt abgezogen worden sei - dies aus der laufenden Betriebskostenvorschreibung. Die abgezogene Summe pro Monat belaufe sich an Heizkosten auf 33,19 und auf Warmwasserkosten auf 12,94, in Summe somit auf 553,56. Der tatsächliche Verbrauch sei 445,12 gewesen. Somit ergebe sich eine Einsparungssumme von 108,12, die Rückerstattungssumme durch die AE sei 109,02 aus der Jahresgutschrift Es werde daher um entsprechende Bearbeitung ersucht. Vorgelegt wurde dazu der Berechnungsbogen des verfahrensgegenständlichen Bescheides. Diese Beschwerde wurde am dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin bringt die belangte Behörde vor, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom für den Monat Juli 2017 der Betrag von 367,44 zuerkannt und ausbezahlt worden sei. Es sei eine Nachberechnung erfolgt und dazu ein Kostenersatzbescheid, da der Beschwerdeführer sein Betriebskostenguthaben im Juli 2017 ausbezahlt bekommen habe. Gemäß 6 MSG sei die Auszahlung des Betriebskostenguthabens (exklusive Heizkostenguthaben) im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, dass die Betriebskostenabrechnung nicht als Einkommen berücksichtigt werden könne, sondern dies eine Einsparung seinerseits von Heizkosten und Warmwasserkosten sei. Im Kostenersatzbescheid sei jedoch nur das tatsächliche Betriebskostenguthaben berücksichtigt worden und nicht das Guthaben aus den Heiz- und Warmwasserkosten. Der Beschwerdeführer sei für den zu einem Vorsprachetermin geladen worden, bei dem ihm der Kostenersatzbescheid ausführlich erläutert worden sei. Der Antragsteller habe aber auf der Weiterleitung seiner Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bestanden. In vorliegender Angelegenheit fand am eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. An dieser hat der Beschwerdeführer persönlich und für die belangte Behörde Frau AF AG teilgenommen. Die Parteien wurden gehört und die verfahrensgegenständlichen Akten der Verwaltungsbehörde und des Landesverwaltungsgerichts verlesen. I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Herr AB AA, geb AC, ist in der AD 1/3/13 in 5020 Salzburg wohnhaft. Er befindet sich im Krankenstand und hat im verfahrensgegenständlichen Monat Juli 2017 Krankengeld in der Höhe von 382,03 bezogen. Für die Wohnung in der AD hat er an Miete 281,67 zu begleichen, davon sind 33,19 monatlich an Heizkosten, 12,54 monatlich an Warmwasserkosten, sowie 119,22 an Wohnbeihilfe zu berücksichtigen.

3 405-9/386/1/ /6 Mit Bescheid vom , Zahl 3/01-BMS/AC102/ , wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum bis ein monatlicher Betrag an Bedarfsorientierter Mindestsicherung in der Höhe von 367,44 zuerkannt. Mit wurde der belangten Behörde die Jahresabrechnung des Beschwerdeführers für seine Wohnung in der AD 1 in 5020 Salzburg übermittelt. Daraus ist ersichtlich, dass sich aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 ein Guthaben in der Höhe von 104,84 ergeben hat. Unter Berücksichtigung der bisherigen Vorschreibungen, Mahnspesen und der Zahlungen des Sozialamts an die AE ergab sich konkret ein Guthaben in der Höhe von 109,42. Dies deshalb, da das Gesamtguthaben in der Höhe von 104,84 mit den bereits erwähnten sonstigen Zahlungen und Rückständen gegengerechnet wird. Dem Beschwerdeführer wurde dieses Guthaben am auf sein Konto bei Raiffeisenverband Salzburg, AT xxxxxx, überwiesen. Die belangte Behörde hat am nach Erhalt der Jahresabrechnung durch die AE von diesem überwiesenen Guthaben den Betrag von 78,02 als Kostenersatz zurückgefordert. Der Betrag von 78,02 ergibt sich aus dem in der Jahresabrechnung ausgewiesenen Gesamtguthaben in der Höhe von 104,84 abzüglich des Guthabens aus Heizkosten in der Höhe von 26,82. Konkret zurückgefordert wurden daher das Guthaben aus Betriebskosten und das Bauzinsguthaben. In seiner Beschwerde vom bringt nun der Beschwerdeführer vor, dass diese Guthabensumme zur Gänze aus Heizkosten und Warmwasserkosten besteht und daher zu Unrecht zurückgefordert worden sei. Aus der AI-Ablesung ergebe sich nach Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Berechnung des Guthabens so nicht richtig sei. In der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer dazu angegeben, dass die Ablesung durch die AI sehr wohl richtig gewesen ist, allerdings bei der Ausweisung des Guthabens ein Fehler passiert sein muss. Aus der im Akt vorliegenden Abrechnung der AI Messtechnik GmbH (AI) vom bis ergibt sich ein Gesamtbetrag an Heizkosten in der Höhe von 276,12 und Warmwasser in der Höhe von 103,73. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag an Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2016 in der Höhe von 379,85. Diese tatsächlichen Heiz- und Warmwasserkosten wurden in der Abrechnung der AE den Erträgen aus der Akonto-Vorschreibung des Beschwerdeführers gegenübergestellt. Daraus ergibt sich das Heizkostenguthaben in der Höhe von 26,82. Das Guthaben an sonstigen Betriebskosten ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Erträge aus dem Betriebskosten- Akonto mit den tatsächlichen Kosten, die für die Liegenschaft angefallen sind. Daraus ergibt sich das Betriebskostenguthaben in der Höhe von 73,44. Zusätzlich weist die Jahresabrechnung der AE noch ein Bauzinsguthaben in der Höhe von 4,58 aus. Diese Berechnung ergibt sich schlüssig und nachvollziehbar aus der Jahresabrechnung 2016 der AE und der AI-Abrechnung vom Eine Diskrepanz aus den tatsächlich angefallenen Heiz- und Warmwasserkosten laut AI-Ablesung zu dem in der Jahresabrechnung durch die AE ausgewiesenen Guthaben konnte somit nicht festgestellt werden.

4 405-9/386/1/ /6 Beweiswürdigend ist somit auszuführen, dass sich die obigen Feststellungen schlüssig und nachvollziehbar aus der vorgelegten Jahresabrechnung der AE für das Jahr 2016, der Vorschreibung der AE vom sowie aus der Abrechnung der AI vom ergeben haben. Entscheidungserhebliche Widersprüche sind dabei nicht hervorgetreten, weshalb obiger Sachverhalt unbedenklich dem vorliegenden Erkenntnis zugrunde gelegt werden konnte. Hingewiesen wird noch darauf, dass durch die erkennende Richterin bei der AE um eine konkrete Aufschlüsselung der Betriebskosten angesucht wurde. Nach der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht in gegenständlicher Angelegenheit wurde seitens der AE die Jahresabrechnung 2016, die Ablesung der AI, somit die bereits im Akt aufliegenden Unterlagen, übermittelt. Von einer weiteren Vorlage an die Parteien im Sinne des Parteiengehörs konnte abgesehen werden, da es sich um im Akt befindliche Unterlagen gehandelt hat, die bereits in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht zur Verlesung gekommen sind. II. Rechtslage Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt: 3 Z 6 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) - Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe: 5. Lebensunterhalt: der regelmäßig wiederkehrende Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse wie eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe; 6. Wohnbedarf: der für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderliche regelmäßig wiederkehrende Aufwand für: a) Miete oder Tilgung und Verzinsung von zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung des Eigenheims aufgenommener Hypothekardarlehen, b)allgemeine Betriebskosten und c)abgaben; 29 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) - Ersatzansprüche (1) Für Leistungen nach diesem Gesetz haben Ersatz zu leisten: 1. die Hilfe suchende Person selbst und ihre Erben ( 30); 2. unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte, gegen die die Hilfe suchende Person Ansprüche hat ( 31). (2) Hilfesuchende Personen, die als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach diesem Gesetz erhalten haben, sind solidarisch zum Ersatz verpflichtet. (3) Durch Abs 1 werden die Rechte des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Pfandgläubiger sichergestellter Forderungen nach 7 Abs 2 nicht beschränkt. 30 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) Ersatz durch Hilfe suchende Personen selbst und ihre Erben (1) Hilfesuchende sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn: 1. die Ersatzforderung nach 7 Abs. 2 sichergestellt worden ist; 2. nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen o- der Vermögen hatten; 3. sie nachträglich zu verwertbarem Vermögen gelangen, es sei denn, dieses wurde durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet; oder 4. sich auf Grund einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergibt, dass diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden.

5 405-9/386/1/ /6 (2) Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten gemäß Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der Hilfe suchenden Person über. Die Erben haften jedoch nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegenüber Ersatzforderungen nicht einwenden, dass die Hilfe suchende Person zu Lebzeiten den Ersatz hätte verweigern können. (3) Schadenersatzansprüche des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wegen unrechtmäßigen Bezugs von Leistungen nach diesem Gesetz werden durch die Abs. 1 und 2 nicht berührt. (4) Im Fall des Abs 1 Z 2 bis 4 ist 28 Abs 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. III. Erwägungen Gemäß 29 Abs 1 Z 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) hat für Leistungen nach diesem Gesetz ua die Hilfe suchende Person selbst Ersatz zu leisten. Eine solche Ersatzleistung kommt gemäß 30 MSG in Frage, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Hilfesuchende zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte. Hinreichendes Einkommen liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor (vgl VwGH vom , Zahl 2011/10/0094), wenn der Hilfeempfänger auf Einkommen oder Vermögen greifen kann, ohne dass es ihm in Ansehung der Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes (bzw seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) unzumutbar wäre. Dabei ist die gleiche Grenze maßgebend wie für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, weshalb auf die Regelungen über die Anrechenbarkeit von Einkommen oder Vermögen zurückgegriffen werden kann. Entscheidend ist somit, ob der Hilfeempfänger über dieses zusätzliche Einkommen verfügen konnte, ohne dass es die Grenzen zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialhilfegesetz überschreitet. Mit der Anweisung des Betriebskostenguthabens der AE an den Beschwerdeführer am ist diesem somit ein hinreichendes Einkommen im Sinne der obigen Rechtsprechung zur Verfügung gestanden. Der Behörde wurde mit bekannt, dass der Beschwerdeführer im Bedarfsmonat Juli, für den bereits mit Bescheid vom eine Mindestsicherungsleistung zuerkannt worden ist, über ein weiteres Einkommen verfügt hat. Somit liegen die Voraussetzung für einen Kostenersatzanspruch gemäß den 29 und 30 MSG grundsätzlich vor. Bei diesem Guthaben ist zu berücksichtigen, dass sich dieses aus den allgemeinen Betriebskosten, einem Bauzinsguthaben und einem Guthaben aus Heizung und Warmwasser zusammensetzt. Da die Betriebskosten aus Heizung und Warmwasser gemäß 3 Z 5 und 6 MSG dem Lebensunterhalt und nicht dem Wohnbedarf zuzurechnen sind, wurde durch die belangte Behörde nur jener Anteil des Betriebskostenguthabens zurückgefordert, der die allgemeinen Betriebskosten und das Bauzinsguthaben betrifft. Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, das Guthaben in der Höhe von 109,02 sei zur Gänze auf seine eigene Ersparnis an Warmwasser und Heizung zurückzuführen, dann deckt sich dieses Vorbringen nicht mit den abgelesenen Zahlen und den vorgelegten Unterlagen der AE und der AI. Wie im Sachverhalt schon ausgeführt, ergibt sich aus den Abrechnungen schlüssig und nachvollziehbar, dass das Heizkosten- bzw Warmwasserkos-

6 405-9/386/1/ /6 tenguthaben für das Jahr ,82 beträgt. Dieses wurde durch den vorliegenden Kostenersatzbescheid auch nicht zurückgefordert. Die belangte Behörde hat nur jenes Guthaben aus Betriebskosten zurückgefordert, die im Wege des Wohnbedarfes nach 3 Z 6 MSG zuerkannt wurden. Dieses Guthaben ist folglich zu Recht als Einkommen im Sinne von 30 Abs 1 Z 2 MSG gewertet worden. Der Kostenersatzanspruch in der Höhe von 78,02, welcher sich aus dem allgemeinen Betriebskostenguthaben und dem Bauzinsguthaben zusammensetzt, besteht daher nach Ansicht der erkennenden Richterin zu Recht, weshalb der bekämpfte Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen war. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.