IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: /48/1/ Betreff: AB AA, geb. AC, StA Sierra Leone Antrag gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Manuela Flir über die Beschwerde des AB AA, geb AC, StA Sierra Leone, AD, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , Zahl 30101/ /1/5-2013, betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht: I. Gemäß 28 Abs 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrenslauf: Mit Bescheid vom hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass mangels Nachweis des Studienerfolgs die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

2 405-11/48/1/ Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und darin seinen bisherigen Werdegang in Österreich dargestellt. In Bezug auf sein Studium legte der Beschwerdeführer dar, seit dem Wintersemester 2013/2014 an der Universität Salzburg zu studieren und bis zum Wintersemester 2016/2017 erfolgreich Prüfungen abgelegt zu haben. Obwohl er regelmäßig Lehrveranstaltungen besucht habe und auch Prüfungen abgelegt habe, habe er das Wintersemester 2015/2016 sowie das Sommersemester 2016 negativ abgeschlossen. Er habe in diesem Zeitraum Konzentrationsprobleme gehabt, da in seiner Heimat die Seuche Ebola ausgebrochen sei und er sich um seine dort lebende Familie gesorgt habe. Dieses unvorhergesehene und unabwendbare Ereignis habe sich derart negativ auf seinen psychischen Zustand ausgewirkt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sich ausreichend auf sein Studium zu konzentrieren. Er habe sich auch in ärztlicher Behandlung befunden und Medikamente erhalten, ein Attest könne jedoch nicht vorgelegt werden, da er von einer praktischen Ärztin behandelt worden sei. Im kommenden Juni beabsichtige er die Lehrveranstaltung Deutsch als Fremdsprache Mittelstufe I/B1, welche er regelmäßig besuche, positiv abzuschließen, um so den vom Gesetzgeber geforderten Studienerfolg nachweisen zu können. Er sei derzeit als außerordentlicher Hörer inskribiert, da er ein Regelstudium (Politikwissenschaft) als ordentlicher Hörer erst beginnen könne, wenn er eine Prüfung für ordentliche Hörer abgelegt habe. Zu dieser Prüfung könne er sich anmelden, sobald er Deutsch als Fremdsprache, Mittelstufe, positiv absolviert habe. Der Beschwerdeführer beantragte den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung "Studierende" zu verlängern. Der Beschwerde waren Zeugnisse der Tourismusschule AE sowie Lehrveranstaltungszeugnisse der Universität Salzburg angeschlossen. Von der belangten Behörde wurde die Beschwerde zusammen mit dem Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts vom wurde der Beschwerdeführer aufgefordert einen Studienerfolgsnachweis gemäß 75 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 (UG), ein aktuelles Studienblatt sowie eine Studienbestätigung gemäß 62 Abs 4 UG vorzulegen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hingewiesen. Zudem wurde vom Landesverwaltungsgericht hinsichtlich des universitären Werdegangs des Beschwerdeführers eine Stellungnahme der Studienabteilung der Universität Salzburg eingeholt. Vom Beschwerdeführer wurden eine Studienbestätigung für das Sommersemester 2017, ein Studienblatt, eine Studienzeitbestätigung sowie Lehrveranstaltungszeugnisse der Universität Salzburg vorgelegt. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß 24 Abs 1 VwGVG abgesehen werden, da eine solche weder vom Beschwerdeführer noch von der belangten

3 405-11/48/1/ Behörde beantragt worden ist und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten hat lassen. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der am AC geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Auf Grund seines am im Wege der österreichischen Botschaft in Dakar eingebrachten Antrages ist dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung "Schüler" erteilt worden. Der Beschwerdeführer hat sodann einen Lehrgang an der Tourismusschule AE absolviert. Am hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" eingebracht. Diesem Antrag wurde ebenso wie den drei folgenden Verlängerungsanträgen entsprochen. Auf Grund des Verlängerungsantrages vom wurde dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung bis zum befristet erteilt. Am hat der Beschwerdeführer den nun verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag "Studierende" eingebracht. Seit ist der Beschwerdeführer mit einer Unterbrechung zwischen bis für die Studienrichtung "Besuch einzelner Lehrveranstaltungen" als außerordentlicher Studierender an der Universität Salzburg inskribiert. Mit Bescheid der Universität Salzburg vom hat der Beschwerdeführer unter der Voraussetzung des Nachweises von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 binnen drei Semestern eine Zulassung zum Bachelorstudium Politikwissenschaft erhalten. Die Ergänzungsprüfung aus Deutsch hat der Beschwerdeführer bislang nicht abgelegt. Im Studienjahr 2015/2016 hat der Beschwerdeführer die Lehrveranstaltung "Deutsch als Fremdsprache, Grundstufe II Teil 1 sowie Teil 2" besucht und ist jeweils mit "Nicht genügend" beurteilt worden. Beweiswürdigung: Die vorstehenden Feststellungen gründen auf dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Aktes sowie auf den vom Beschwerdeführer in Vorlage gebrachten Studienblatt und Lehrveranstaltungszeugnissen der Universität Salzburg. Dass der Beschwerdeführer eine befristet bedingte Zulassung zum ordentlichen Studium der Politikwissenschaft erhalten hat, wurde von der Studienabteilung der Universität Salzburg unter Hinweis auf den Zulassungsbescheid vom , GZ S16002/458-13, mitgeteilt. Rechtliche Grundlagen:

4 405-11/48/1/ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Studierende (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und 2. ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule, anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule oder einen anerkannten privaten Studiengang oder anerkannten privaten Hochschullehrgang absolvieren und im Fall eines Universitätslehrganges dieser nicht ausschließlich der Vermittlung einer Sprache dient. Eine Haftungserklärung ist zulässig. (2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen. (3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt. Gleiches gilt beim Besuch eines anerkannten privaten Studienganges oder anerkannten privaten Hochschullehrganges. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden. (4) Drittstaatsangehörigen, die ein Studium gemäß Abs. 1 Z 2 erfolgreich abgeschlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß 41 anstreben, kann auf Antrag einmalig bestätigt werden, dass ein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Zweck der Arbeitssuche erlaubt ist, sofern die Voraussetzungen des 1. Teiles weiter vorliegen. 19 gilt. (5) Anträge gemäß Abs. 4 sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gemäß Abs. 1 zu stellen und begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem FPG nicht entgegen und können daher in Verfahren nach dem FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. (6) Nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und vorzulegende Nachweise für die Bestätigung gemäß Abs. 4 hat der Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzulegen. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen Zusätzlich zu den in 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen: ( ) 7. für eine Aufenthaltsbewilligung Studierender : a) Aufnahmebestätigung der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges; b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idf BGBl. I Nr. 13/2011 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß 62 Abs. 4 UG; ( )

5 405-11/48/1/ Abs 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) Einteilung des Studienjahres Das Studienjahr besteht aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Der Senat hat nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu erlassen. 75 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 (UG) - Zeugnisse Die Universität hat einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt hat. Erwägungen und Ergebnis: Verfahrensgegenständlich ist zu beurteilen, ob im Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gegeben sind. Gemäß 64 Abs 3 NAG ist dann, wenn der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums dient, die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften ein Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Fachuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten pädagogischen Hochschule erbracht wird. Trotz Fehlens des Studienerfolges kann eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden, wenn Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Für die Beurteilung des Studienerfolges ist das abgeschlossene und nicht das aktuell laufende Studienjahr heranzuziehen (VwGH , 2011/23/0441). Gemäß 52 Universitätsgesetz 2002 (UG) beginnt das Studienjahr am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Nur wenn im laufenden Verlängerungsverfahren auf Grund dessen Dauer das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufende und daher ursprünglich nicht für die Beurteilung des Studienerfolges im Sinne des 64 Abs 3 NAG ivm 75 Abs 6 UG heranzuziehende Studienjahr bereits verstrichen, ist die Erbringung bzw die Einforderung eines Erfolgsnachweises für dieses zuletzt abgelaufene Studienjahr zulässig (VwGH , 2010/22/0127). Aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit zwischenzeitlich sieben Semestern die für das beabsichtigte Studium der Politikwissenschaft erforderliche Ergänzungsprüfung aus Deutsch abzulegen versucht und mittlerweile seine Zulassung zu diesem Studium verwirkt hat. Zudem hat der Beschwerdeführer im beurteilungsrelevanten Studienjahr bis gemäß 75 Abs 6 UG keinen Studienerfolgsnachweis erbracht. Die im Studienjahr 2015/2016 besuchten Lehrveranstaltungen "Deutsch als Fremdsprache, Grundstufe II, Teil 1 und Teil 2" hat der Beschwerdeführer jeweils negativ abgeschlossen, weshalb der Beschwerdeführer auch keine ECTS-Anrechnungspunkte erhalten hat.

6 405-11/48/1/ Der Beschwerdeführer, der seinen mangelnden Studienerfolg selbst einräumt, brachte in der Beschwerde vor, dass es ihm infolge des Ausbruches der Krankheit Ebola in seinem Heimatstaat und der damit verbundenen Sorge um seine Familie nicht möglich gewesen sei, sich auf sein Studium zu konzentrieren und er sich in ärztliche Behandlung begeben habe müssen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers handle es sich dabei um ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des 64 Abs 3 letzter Satz NAG, weshalb ihm der fehlende Studienerfolg nicht vorzuwerfen sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) stellt eine ein halbes Jahr dauernde ernsthafte Erkrankung in Anbetracht des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet seit 3 ¼ Jahren ohne Erbringung irgendeines Studienerfolgsnachweises keinen Umstand dar, der eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß 64 Abs 3 zweiter Satz NAG rechtfertigen könnte (VwGH , 2008/18/0452). Psychische Belastungen durch den Tod eines Familienmitgliedes fallen ebenso wenig unter den Tatbestand des 64 Abs 3 NAG (VwGH , 2011/22/0315). Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Konzentrationsprobleme stellen daher ebenso wenig einen Hinderungsgrund im Sinne des 64 Abs 3 letzter Satz NAG dar, wie die behauptete, nicht näher konkretisierte Erkrankung. Das diesbezügliche Vorbringen, wonach eine ärztliche Bestätigung nicht vorgelegt werden könne, da die Behandlung von einer praktischen Ärztin erfolgt sei, erscheint in diesem Zusammenhang völlig lebensfremd. Aus dem sehr allgemein gehaltenen Beschwerdevorbringen ergeben sich für das erkennende Gericht unter Berücksichtigung der restriktiven Judikatur des VwGH jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrundes im Sinne des 64 Abs 3 letzter Satz NAG, der den Beschwerdeführer von seiner Verpflichtung seinen Studienerfolg nachzuweisen, befreit hätte. Mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Studienerfolgsnachweises war somit spruchgemäß zu entscheiden. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses konnte eine Auseinandersetzung mit dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen entfallen sowie eine Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gemäß 11 Abs 3 NAG unterbleiben (VwGH , 2009/22/0124; , 2013/22/0177). Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen oder ist diese als uneinheitlich zu beurteilen.