IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-700/ St. Pölten, am 08. Februar 2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des EG, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom , Zl. TUS3-W-1521/002, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hinsichtlich der Waffe Winchester 1897 stattgegeben und ist dem Antrag des Beschwerdeführers vom , ihm die Berechtigung zum Erwerb und Besitz der Waffe Winchester 1897, Seriennummer *** zu erteilen, Folge zu geben. 2. Die Beschwerde wird gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hinsichtlich der Waffe M 3 Super 90 Benelli Armi abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B- VG) nicht zulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit der angefochtenen Entscheidung hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns (M3 Super 90 Benelli Armi und Winchester 1897) abgewiesen. Die belangte Behörde stütze sich dabei im Wesentlichen auf das Sachverständigen Gutachten der LPD NÖ vom In diesem Gutachten wurde der Antrag nicht befürwortet, da kein überwiegendes berechtigtes Interesse zu Erwerb und Besitz derartiger Waffen bestünde. Mit der gegen diese Entscheidung fristgerecht erhobenen Beschwerde macht der Rechtsmittelwerber geltend, dass es sich bei beiden Waffen um Sammlerstücke handle und er diese von seinem Vater geerbt habe. Dieser habe eine Waffensammlung aufgebaut die er übernehmen wolle. Nach Anführung der Beschwerdepunkte und Darlegung der Beschwerdegründe stellt er die Anträge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Sachentscheidung im Sinne seines ursprünglich gestellten Antrages zu treffen bzw. die angefochtene Entscheidung der belangten Behörde zu beheben und diese zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt in der Beweis erhoben wurde durch die Verlesung des gesamten Verwaltungsaktes und der Einvernahme des Beschwerdeführers. Weiters wurden Fotos über die Verwahrungsmöglichkeiten vorgelegt. II. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für die Waffe Winchester 1897 als berechtigt. Hinsichtlich der Waffe M3 Super 90 Benelli Armi erweist sie sich als nicht berechtigt.

3 - 3 - Gemäß 17 Abs. 3 Waffengesetz kann die Behörde verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 danach ist unter anderem Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals versehen sind, verboten bewilligen. Die Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist die Erbringung des Nachweises eines berechtigten überwiegenden Interesses durch den Antragsteller. Dabei ist es allein dessen Sache, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen. Der Antragsteller hat deshalb im Verwaltungsverfahren konkret und in substantieller Weise im Einzelnen darzulegen, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw. Führen gerade der verbotenen Waffe ableitet. Hiebei ist im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH am 6. September 2005, 2005/03/0049). Ebenso sind im Rahmen der Ermessensübung nach 17 Abs. 3 Waffengesetz auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen, selbst wenn sie nicht das Gewicht von Versagungsgründen nach 18 Abs. 2 letzter Satz Waffengesetz erreichen, was sich aus der Wendung überwiegendes berechtigtes Interesse ableitet. Die belangte Behörde hat sich in ihrer Entscheidung auf das Gutachten der LPD NÖ vom gestützt. Dieses lautet: Betreff: EG, geb. am ***, whft. in ***, ***; Ansuchen um eine Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns; gutachterliche Stellungnahme

4 - 4 - Bezug: LPD NÖ, Referat SVA 3, Zahl A3/52063/2015, BH Tulln, Zahl TUS3-W-1521/2017 (Mail vom ) Sachbearbeiter: HS, (waffentechnischer Amts-SV der LPD NÖ) Anforderung von: Landespolizeidirektion Niederösterreich, Sicherheitsverwaltung, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat SVA 3 für die Bezirkshauptmannschaft Tulln. Kurze Schilderung des Sachverhaltes und Untersuchungsbegehren: Der Antragsteller, EG, gab bei der BH Tulln schriftlich den Antrag betreffend Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns ab und dies mit dem Sammeln von Schusswaffen. Aufgrund dieses Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG wurde durch die BH Tulln via Landespolizeidirektion NÖ, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat SVA 3 der waffentechnische Amtssachverständige um gutachterliche Stellungnahme ersucht. BEFUND Vorweg wird das Ansuchen betreffend Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns nicht befürwortet, da nach ho. Ansicht kein überwiegendes berechtigtes Interesse bezugnehmend auf den Antragsteller erkannt werden konnte. Dies wird in der unten angeführten Stellungnahme begründet. STELLUNGNAHME Der Antragsteller begründete das Ansuchen betreffend Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns damit, dass die beiden beantragten Pumpguns WINCHESTER, Mod und BENELLI, Mod. M3 Erbstücke seines Vaters seien. Der Antragsteller sei Waffensammler und daher habe die WINCHESTER 1897 großen Wert für ihn, zudem dieses Stück auf dem Markt nicht mehr erhältlich sei und daher unbezahlbar. Die BENELLI M3 habe eine ausgefeilte Technik. Nachfolgend wird aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Geschäftszahl 2006/03/0114, vom zitiert, welcher zur Urteilsfindung herangezogen wurde. Zitat: Die vorgebrachten Gründe würden weder für sich allein noch in ihrer Gesamtheit ein überwiegendes berechtigtes Interesse im Sinne des 17 Abs 3 WaffG begründen. So habe die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, aus welchem Grund sie gerade mit der verbotenen Waffe den Schießsport ausüben wolle und aus welchem Grund nicht mit einer (nicht verbotenen) Flinte das Auslangen gefunden werden könne. Es seien auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die gegenständliche Vorderschaftrepetierflinte aus waffentechnischer oder waffenhistorischer Sicht ein besonderes "sammlerisches Interesse" aufweise. Auch der Umstand, dass die Waffe vom Ehemann der Beschwerdeführerin erworben worden sei und die Beschwerdeführerin nach dessen Wunsch die Waffe übernehmen solle, stelle kein überwiegendes berechtigtes Interesse dar. Auch unter dem Gesichtspunkt der

5 - 5 - Ermessensbestimmung des 10 WaffG sei die Berufung der Beschwerdeführerin abzuweisen gewesen. Die vorgebrachten privaten Interessen seien nicht so berücksichtigungswürdig, dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen in Kauf genommen werden könne. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei der Vorderschaftrepetierflinte um eine vom Gesetzgeber verbotene Waffe handle, die nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich nicht im Besitz von Privatpersonen sein solle, weil von diesen Waffen eine gegenüber anderen Schusswaffen höhere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Diesem Entscheid nach wurde ho. entnommen, dass nur das alleinige Vererben einer Pumpgun (Vorderschaftrepetierflinte) kein überwiegendes berechtigtes Interesse zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz dieser Waffen darstellt. Im Hinblick auf die Seltenheit der vom Antragsteller genannten WINCHESTER 1897 kann ho. Ausgeführt werden, dass diese Pumpgun laut Internetreche (Quelle: in einer Stückzahl von über einer Million in verschiedenen Ausführungen hergestellt wurde. Dieses Modell ist nach wie vor käuflich erwerbbar (überwiegend in den USA Quelle: Bei der BENELLI M3 handelt es sich um eine zeitgenössische Vorderschaftrepetierflinte, welche nach wie vor hergestellt bzw. zum Verkauf angeboten wird. Die einzige technische Besonderheit bei dieser Waffe besteht darin, dass diese entweder halbautomatisch oder durch Repetieren des Vorderschaftes nachgeladen werden kann. Diese technische Eigenschaft wird ho. nicht als ausgefeilte Technik angesehen. Verwahrung von Schusswaffen Da ho. kein Grund zur Befürwortung der Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns gesehen wurde, wurden die Verwahrungsmöglichkeiten für genannte Schusswaffen nicht in Augenschein genommen. Sonstige Anmerkungen: Dass ho. Urteile des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zitiert werden ist in der Grundlage der objektiven Urteilsfindung begründet, sodass größtmögliche Objektivität gewahrt bleibt. Abschließend darf auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bzw. die zugehörige Internetseite verwiesen werden, auf welcher Entscheide des VwGH eingesehen werden können. Zusammenfassung: Nach ho. Ansicht wird das Ansuchen betreffend Ausnahmebewilligung gem. 17 Abs. 3 WaffG zum Erwerb und Besitz von 2 Pumpguns nicht befürwortet, da kein überwiegendes berechtigtes Interesse zum Erwerb und Besitz derartiger Waffen besteht.

6 - 6 - Die Verlässlichkeit des Beschwerdeführers wurde nicht in Zweifel gezogen, da er bereits im Besitz einer Waffensammlung von ca. 50 Faustfeuerwaffen, 40 Langwaffen und Kriegsmaterial ist. Ebenso unstrittig war das notwendige Alter des Beschwerdeführers. Zu den Verwahrungsmöglichkeiten legte der Beschwerdeführer Lichtbilder vor und konnte er glaubhaft darbringen, dass die Waffen im Rahmen seiner Sammlung ordnungsgemäß verwahrt werden können. Ebenso konnte der Beschwerdeführer in der Verhandlung sein versiertes Fachwissen betreffend Waffen darlegen. Der Beschwerdeführer hat bezüglich seines Antrages unter anderem private Gründe wie dass es sich bei den Waffen um Erbstücke seines Vaters handle sowie den Grund dass es sich um Waffen für die Waffensammlung handle, vorgebracht. Zur M3 Super 90 Benelli Armi ist festzustellen, dass diese Waffe wahrscheinlich aus dem Jahr 1990 stammt und daher in keinem Weltkrieg eingesetzt wurde. Hier sei die Ausgefeilte Waffentechnik das interessante für den Beschwerdeführer. Da diese Waffe daher unstrittig nicht der Waffensammlung zugeordnet werden konnte, und das rein persönliche Interesse an einem Erbstück keinesfalls ein überwiegendes Interesse darstellt wurde der Antrag für diese Waffe seitens der belangten Behörde zu Recht abgewiesen. Zu der Winchester 1897 mit der Seriennummer *** ist festzustellen, dass diese im Jahr 1907 (Quelle: oldguns.net) gebaut wurde und somit durchaus in einen Zeitraum fiel in dem diese Waffen später im Krieg verwendet wurden. Somit passt die gegenständliche Waffe durchaus in die Waffensammlung des Beschwerdeführers. Das Sachverständigen Gutachten der LPD NÖ vermag nicht zu überzeugen, da nur allgemein ausgeführt wurde, dass diese Waffe über eine Million Mal erzeugt wurde. Diese erscheint schon dahingehend als nicht relevant, da die Waffe im Zeitraum 1897 bis 1960 produziert wurde. Darüber hinaus sagt, die Anzahl der produzierten Waffen nichts über ihre Verwendung in Kriegszeiten aus. Vielmehr hätte der Gutachter prüfen müssen von wann die Waffe stammt um über ihre Verwendung ein fundiertes Gutachten erstellen zu können.

7 - 7 - Soweit sich die belangte Behörde darauf stützt, dass die Winchester 1897 nicht bewilligt werden könne, weil das bloße erben einer Waffe kein Grund für ein berechtigtes Interesse darstellt ist ihr zuzustimmen. Im vorliegenden Fall kommen jedoch weitere Interessen des Beschwerdeführers hinzu. So brachte er vor, dass er diese Waffe für seine Waffensammlung benötige. Die Waffensammlung beschäftige sich mit Waffen aus dem 1. Und 2. Weltkrieg. Wie oben dargelegt fällt diese Waffe durchaus in das Sammelgebiet des Beschwerdeführers und stellt dies durchaus ein Interesse dar. Dem gegenüber hat der Gesetzgeber Pumpguns aufgrund ihrer Gefährlichkeit verboten. Sodass hier von einem besonders hohen Interesse am Schutz der Öffentlichkeit ausgegangen werden musste. Dieses hohe Interesse ist jedoch im gegenständlichen Fall nachrangig, da der Beschwerdeführer sogar Kriegsmaterial (Karabiner M1 Vollautomatische Waffe) bewilligt wurde. Dieser Karabiner M1 stellt für sich genommen jedenfalls eine weitaus höhere Gefahrenquelle dar und wurde dem Beschwerdeführer dessen Besitz erlaubt. Es war daher in Summe davon auszugehen, dass bei der Winchester 1897 mit der Seriennummer *** ein überwiegendes Interesse besteht, dem die öffentlichen Interessen nachstanden war dem Antrag daher zu diesem Punkt Folge zu geben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. III. Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.