LANDGERICHT MÜNCHEN I

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1 LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/ C 29441/12 AG Manchen rkündet am Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz. gegen - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtiate: wegen Urheberrechtsverletzung

2 erlässt das Landgericht München Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht den Richter am Landgericht und die Richterin am Landgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom ^ ^ ^ ^ f o lg e n d e s Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München, vom Az. 142 G 29441/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.. LG M I, 21 O 11636/13

3 Gründe: i. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts München vom Az. 142 C 29441/12 (Bl. 129/134 d. A.), Bezug genommen. Die Berufungsklägerin beantragt in der Berufungsinstanz, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts München vom 29441/12, die Klage abzuweisen. Az.: 142 C Die Berufungsbeklagte beantragt in der Berufungsinstanz, die Berufung unter Aufrechterhaltung des Urteils des Amtsgerichts München vom Az,; 142 C 29441/12 zurückzuweisen. Im Übrigen entfällt die Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.v. m. 26 Nr. 8 EGZPO, II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Erstgericht hat die vom Bundesgerichtshof aufgesteliten und hier einschlägigen Grundsätze für Urheberrechtsverletzungen, die dadurch begangen werden, dass urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen zum Herunterladen angeboten werden, zutreffend angewandt. Nach diesen Grundsätzen gilt folgendes: Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist LG M I. 21 O 11536/13

4 - Seite 4 - Das Erstgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Berufungsklägerin diese tatsächliche Vermutung nicht widerlegt hat (BGH GRUR 2010, 633, Sommer unseres Lebens). Auf die Entscheidungsgrunde des Ersturteils wird mit folgenden Erwägungen Bezug genommen ( 540 Abs. 1 Satz 1 N r 2 ZPO): 1. Zunächst ist auszuführen, dass entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin ihr Vortrag zur Nutzung ihres Internet-Anschlusses nicht unstreitig, sondern ausweislich des Tatbestandes des Ersturteils streitig ist. Die Berufungsklägerin hat nicht aufgezeigt, warum diese Feststellung des Ersturteils unzutreffend sein soll. Zutreffend hat das Erstgericht unter Beachtung seiner Hinweispflicht dieses Vorbringen der Berufungsklägerin zur Internetnutzung für nicht ausreichend erachtet. Es war nicht Aufgabe des Gerichts, der Partei vorzugeben, was sie vorzutragen hat. Dies unterliegt der Eigenverantwortung der Partei. Das pauschale Vorbringen, den Computer zusammen mit ihrem Ehemann genutzt zu haben, der deshalb als Täter in Betracht komme, genügt nicht. Es.fehlt insbesondere konkreter Vortrag zum Verletzungszeitpunkt. Soweit die Berufungsklägerin in ihrem letzten Schriftsatz darauf hinwefst, in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sei vorgetragen worden, dass ihr Ehemann zum Verletzungszeitpunkt im Haushalt anwesend gewesen sei (BL 172 d. A.), damit habe sie auch vorgetragen, dass er zu diesem Zeitpunkt auch auf den Anschluss habe zugreifen können, konkretisiert dies ihren - vom Erstgericht berücksichtigten Vortrag - hinsichtlich der Anschlussnutzung durch ihren Ehemann nicht. Auch ihr Vortrag, auch Dritte hätten die Rechtsverletzung begehen können, weil ihr \NU\H- Routerein älteres Modell sei, das zwar mit dem zum Kaufzeitpunkt aktuellen WEP-Standard verschlüsselt sei, dieser Standard sei aber leicht zu umgehen, ist derart vage, dass er nicht die eirnsthafte Möglichkeit begründet, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (BGH GRUR 2013, 511, Morpheus). Zudem ist hervorzuheben, dass auch die Überwindung einer WEP-Versch!üsselung nicht trivial ist. LG M I, /13

5 Auf die in der Berufungsbegründung angeführte obergerichtliche Rechtsprechung kann sich die Berufungsklägerin nicht mit Erfolg berufen, weil diese Entscheidungen nicht von den durch den Bundesgerichtshof später in der Morpheus-Entscheidung (BGH GRUR 2013, 511) aufgestellten Kriterien ausgehen. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus 97 ZPO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 713 ZPO i.v.m. 26 Nr. S EGZPO. 4. Die Revision ist nicht zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärte Frage, ob der Anschlussinhaber die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Umstände ggf. auch zu beweisen hat,.ist hier nicht entscheidungserheblich, weil die Berufungsklägerin bereits den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach 26 Nr, 8 EGZPO nicht statthaft. Vorsitzender Richter Richter Richterin am Landgericht am Landgericht am Landgericht LG Mi I, /13