Oberlandesgericht Köln. Beschluss

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1 .; ~.: 7 u 8/ /12 Landgericht Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: gegen Rheinische Versorgungskasse - Rheinische Zusatzversorgungskasse, vertr. d. d. Direktorin des LVM, Mindener Straße 2, Köln, Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Mertens, Zülpicher Straße 83, Köln, hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am durch die Richterin am Ober!andesgericht Wiegelmann, den Richter am Amtsgericht Bischoff und den Richter am Oberlandesgericht Kahsnitz einstimmig beschlossen:

2 Die Berufung des Klägers gegen das am verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( /12) wird zurückgewiesen. Der Kt äger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist am Gründe: geboren und bezieht als sogenannter rentenfemer Jahrgang seit dem von der Beklagten Altersrente; Die unter dem mitgeteilte Startgutschrift (Anlage K 1) wurde neuermittelt, wie aus der '. Mitteilung der Beklagten vom hervorgeht (Anlage K 5). Mit der Klage begehrt der Kläger eine Rentenberechnung nach dem Gesamtversorgungssystem auf Grundlage des zum abgelösten Satzungs rechts. Durch Urteil vom , auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.. ' Hiergegen hat der Kläger das Rechtsmittel der Berufung form- urid fristgerecht eingelegt, mit der er seine erstinstanzlichen Erwägungen wiederholt und vertieft. Wegen aller Einzelheiten seiner Begründung wird auf die Berufungsbegründung vom nebst. Anlagen (BI BI. 493 GA) sowie auf den Schriftsatz vom nebst Anlagen (BI BI. 581 GA) verwiesen. Der Kl~ger kündigt an zu beantragen, unter Abänderung des am verkündeten Urteils des Landgerichts Köln /12 -,

3 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem über den bisher gezahlten Betrag hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 449,37 monatlich brutto zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den jeweils rockständigen Betrag seit dem ; hilfsweise 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die zum festgestellte Anwartschaft {Startgutschrift) bis zum an?upassen im dem Umfang, in dem das fiktive Nettoarbeitsentgelt vom im Verhältnis zu einem fiktiven Nettoarbeitsentgelt zum Zeitpunkt der Verrentung anges~iegen ist, hilfsweise zu dynamisieren gemäß der Anpassung der Beamten.pension, ganz hilfsweise gemäß dem generellen Lebenshaltungskostenindex des Statistischen Bundesamtes; äußerst hilfsweise 3. das Urteil des Landgerichts Köln vom aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Köln zurückzuverweisen. Die Beklagte kündigt an zu beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie ist der Berufung unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung gemäß Berufungserwiderung vom (BI BI. 506 GA) entgegengetreten.

4 II. Die Berufung war gemäß 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht en~räftet werden, offensichtlich keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wesentlich auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom nebst Anlagen (BI GA) rechtfertigen keine andere Entscheidung. Soweit der Kläger im einzelnen anführt, die aus Anlass für den Systemwechsel als maßgeblich angesehene generelle Krise des Zusatzsatzversorgungssystems habe nicht bestanden bzw. bestehe nicht, so ist dies ebenso wie die Frage,_ ob bei der Beklagten zusätzlicher Finanzierungsbedarf anzunehmen war oder ist bzw. ob ein etwaiger Finanzbedarf jedenfalls durch eine bisherige Unterdeckung sich als verursacht darstellt, nicht entscheid ungserheblich. Der Senat hält an seiner bisherigen, schon im Hinweisbeschluss angeführten Rechtsprechung fest. Durch Art 9 Abs. 3 GG wird verfassungsrechtlich die privatautonome Gestaltungsfreiheit auf kollektiver Ebene verbrieft. Hieraus folgen besondere Beurteilungs-, Bewertungs~ und C?estaltungsspielräume der Tarifvertragsparteien, die für diese eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen begründen. Insbesondere sind danach die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen. Denn aus der Tarifautonomie ergeben sich nicht nur Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Tarifverträge. Den Tarifvertragsparteien ist auch ein gewisser kontrollfreier Raum für die Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung eröffnet. Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausrei~hend oder eine Ergänzung für erforderlich halten ( so BGH, Urteil vom IV ZR 74/06 ~zitiert nach juris

5 Rdnr 35 und 37 sowie BGH Urteil vom IV ZR 118/07 - zitiert na ch juris Rdnr die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung war Sache der Tarifvertragsparteien... "). Ob die dem Systemwechsel zugrundeliegenden Annahmen der Tarifpartner zutrafen oder sie sich jedenfalls durch die weitere tatsächliche Entwicklung in einem anderen lichte darstellen, wie der Kläger auch anführt, ist daher ohn~ Belang. Da die auf Grund der Einschätzungsprärogative zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Vorgaben des Tarifvertrages von der Beklagten umgesetzt worden sind, ist deren konkrete wirtschaftliche Situation gleichfalls unerheblich, so dass es insbesondere nicht darauf ankommt, ob bei ihr konkret zusätzlicher Finanzierungsbedarf anzunehmen war oder ist bzw. ob ein etwaiger Finanzbedarf jedenfalls durch eine bisherige Unterdeckung verursacht wurde. Entsprechendes gilt für den klägerseits erhobenen Einwand, auch die Vergleichsgutschrift nach Neuermittlung sei gleichheitswidrig errechnet worden, weil insoweit nicht die volle Ausbildungs~ und Vordienstzeit gemäß dem Ha!banrechnungsgrundsatz berücksichtigt werde. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, durch den Abschlagsprozentsatz von 7,5 % werde die Personengruppe, die Ober derartige Ausbildungszeiten und VordienstZeiten verfüge, einseitig gleichheitswidrig unmitte.lbar im Verhältnis zu Versicherten ohne diese Zeiten ben~chteiligt, so verkennt dies, dass der 7,5-Prozentabzug von den Tarifvertragsparteien zur Umsetzung der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom IV ZR 7 4/06. - im Rahmen der ihnen zuzubilligenden.privatautonomen Gestaltung~freiheit (Art 9 Abs. 3 GG) durch den 5. Änderungstarifvertrag vereinbart worden ist, um die vom Bundesgerichtshof als gleichheitswidrig bemängelte rentenrechtliche Behandlung rentenferner Jahrgänge ~ bezogen auf die sogenannten Späteinsteiger, "verfassungskonform" zu verbessern. Ein Zuschlag zur Startgutschrift für sämtliche Zugehörige bestimmter Jahrgänge ist vom Bundesgerichtshof in diese'm Zusammenhang gerade nicht gefordert worden. Ein solcher Zuschlag wäre im Übrigen auch sinnwidrig,.da die Benachteiligung der sogenannten Späteinsteiger, also solcher Beschäftigten, die erst mit höherem Lebensalter in den öffentlichen Dienst eingestellt werden und zusatzversichert werden, zu beseitigen war.

6 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats auf Grund mündlfcher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Die Kostenentscheidung beruht auf. 97 ZPO. Die Entscheidung. über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO. Streitwert: Der Streitwert für das Berufungsverfahren ( 9 ZPO) wird auf , 19 festgesetzt. Dies ist auch ~ unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts vom der Streitwert für das Verfahren erster Instanz. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf folgender Berechnung: ,54 (42 facher Monatsbeitrag) ,65 (45 x 449;37; entsprechend 42 Abs. 3 GKG: Rückstand bei Klageeinreichung) Wiegelmann Richterin am Oberlandesgericht Bischoff Richter am Amtsgericht Kahsnitz. Richter am Oberlandesgericht