Merkblatt zur Wohnungsanmietung und zum Umzug (Stand )

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1 Landkreis Oberhavel Jobcenter Oberhavel Merkblatt zur Wohnungsanmietung und zum Umzug (Stand ) Sie planen einen notwendigen Umzug? Das Jobcenter Oberhavel möchte Sie dabei unterstützen, den Umzug zu organisieren. In diesem Merkblatt finden Sie nützliche Tipps, die bei einem Umzug bedacht werden sollten. Dieses Merkblatt ist keine Kostenzusage/Zusicherung für einen Umzug. Vor dem Umzug Was ist vor dem Umzug zu tun? eigene Notizen Erledigt Sprechen Sie mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager) bzw. dem für Sie zuständigen Leistungsrechner oder Ihrem Ansprechpartner im Servicecenter (nachfolgend genannt: Jobcenter), damit die Zusicherung zum Wohnungswechsel und dessen Notwendigkeit geklärt werden können. Ausschließlich die vorherige Zusicherung zur Anmietung der Wohnung bzw. zur Berücksichtigung sonstiger Kosten nimmt Ihnen das jeweilige Kostenrisiko. In der Regel benötigen Sie jeweils eine gesonderte Zusicherung für die Übernahme von: den künftigen, laufenden Aufwendungen für Ihre neue Unterkunft Wohnungsbeschaffungskosten/Umzugskosten den Aufwendungen für eine Mietkaution bzw. den Erwerb von Genossenschaftsanteilen Erst wenn Ihnen diese Kosten bzw. deren Anerkennung vom Jobcenter schriftlich zugesichert wurde, sollten Sie den neuen Mietvertrag unterschreiben bzw. etwaige sonstige Zahlungsverpflichtungen (Anmietung Umzugswagen etc.) eingehen. Bei fehlender vorheriger Zusicherung ist das Jobcenter ggf. nicht zur Übernahme von mit dem Umzug verbundenen Kosten (Wohnungsbeschaffungskosten/Umzugskosten, Mietkautionen etc.) verpflichtet! Erhöht sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die bisherige Miete, wird diese weiterhin ggf. nur in Höhe der vor dem Umzug zu tragenden Miete als Bedarf anerkannt! Für die Wohnungssuche sind grundsätzlich Sie zuständig. Haben Sie eine konkrete Wohnung in Aussicht, legen sie dem für die neue Unterkunft örtlich zuständigen Jobcenter das Mietangebot vor und beantragen eine Zusicherung. Darüber hinaus sind Sie natürlich auch verpflichtet, das bisher zuständige Jobcenter rechtzeitig von dem bevorstehenden Umzug zu informieren.

2 Der Bescheid über die Zusicherung für die Übernahme der künftigen Aufwendungen für Ihre neue Unterkunft umfasst nicht immer gleich auch die Zusicherung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und einer Mietkaution. Hierfür sind dann gesonderte Anträge und Zusicherungen erforderlich (siehe unten, insbesondere zur Frage, welches Jobcenter bei einem trägerübergreifenden Umzug für welche Leistung zuständig ist). Denken Sie an die rechtzeitige Kündigung der jetzigen Wohnung. Zu beachten sind die Kündigungsfristen im Mietvertrag. Vermeiden Sie doppelte Mietzahlungen. Diese gehen in der Regel zu ihren Lasten. Wenn die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendigen Renovierungsarbeiten etc. nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, sprechen Sie vor der Kündigung der jetzigen Wohnung mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner im bisher zuständigen Jobcenter und erfragen, inwieweit hier ggf. bestehende Bedarfe berücksichtigt werden können. Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch das für die neue Unterkunft örtlich zuständige Jobcenter als Bedarf anerkannt werden. Diese Bedarfe werden in der Regel als Darlehen erbracht. Sobald Sie den vom Vermieter unterschrieben Mietvertrag erhalten haben, legen Sie diesen im neu und auch im bisher zuständigen Jobcenter vor. Falls eine Mietkaution vereinbart wurde und hierfür zuvor eine Zusicherung erfolgte, können jetzt durch das neu zuständige Jobcenter die darlehensweise Kautionszahlung veranlasst und die Änderung der laufenden Mietzahlungen rechtzeitig berücksichtigt werden. Welche Renovierungsarbeiten fallen in der jetzigen Wohnung an (Auszugsrenovierung)? Enthält der Mietvertrag keine besonderen Regelungen, ist die alte Wohnung besenrein zu übergeben. Vereinbaren Sie mit Ihrem Vermieter ca. einen Monat vor Auszug einen Vorbesichtigungstermin, um zu klären, was Sie nach Meinung Ihres Vermieters vor Rückgabe der Wohnung an Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Unterschreiben Sie keine Verpflichtungserklärung. Sprechen Sie ggf. mit Ihrem Ansprechpartner im Jobcenter, um zu klären, welche Kosten als Bedarf anerkannt werden können. Vereinbaren Sie einen Termin für die endgültige Übergabe der alten Wohnung. Lassen Sie sich das Übergabeprotokoll aushändigen und unterschreiben Sie es erst nach gründlicher Prüfung. Nehmen Sie ggf. Beratungshilfe in Anspruch. Geben Sie die Schlüssel ab und lassen Sie sich die Übergabe schriftlich bestätigen. Seite 2 von 5

3 Falls bei damaligem Einzug Ihrerseits eine Mietkaution geleistet wurde, muss auch die Rückzahlung der Mietkaution an Sie geklärt werden (diese wird vom Jobcenter nicht als Einkommen angerechnet). Vereinbaren Sie einen Termin für die Übernahme der neuen Wohnung. Klar erkennbare Mängel müssen sofort protokolliert werden. Später bekannt werdende Mängel müssen schnellstmöglich beim Vermieter nachgemeldet werden. Einzugsrenovierungskosten werden vom Jobcenter grundsätzlich nicht übernommen, wenn renovierte Wohnungen in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Denken Sie daran, benötigte Geldmittel anzusparen. Sprechen Sie den Termin für die Schlüsselübernahme ab. Energieversorgung: Bei den Versorgungsunternehmen (z. B. den Stadtwerken) ist eine Um- oder Abmeldung notwendig. Lesen Sie möglichst unmittelbar vor der Rückgabe der Wohnung Heizung-, Strom-, Kalt- und Warmwasserzähler ab und teilen die Zählerstände mit oder vereinbaren Sie einen Termin für die Ablesung. Legen Sie einen Umzugstermin fest. Benötigen Sie ein Umzugsfahrzeug? Machen Sie Preisvergleiche bei den Autovermietungen! Ein Umzug ist grundsätzlich in Eigenregie selbst zu organisieren und durchzuführen. Gibt es in der Bedarfsgemeinschaft kein Mitglied, welches einen Führerschein besitzt und auch keine ähnlichen Möglichkeiten der Selbsthilfe, ist zu beachten, dass zusätzlich zur Anmietung eines Umzugswagens von den entsprechenden Umzugswagenverleihfirmen auch Fahrer gestellt werden können. Legen Sie dem Jobcenter mindestens drei Kostenvoranschläge bzw. Mietangebote von verschiedenen Umzugsfirmen bzw. Autovermietungen vor. Erst wenn die Kosten der Anmietung des Umzugsfahrzeugs anerkannt sind bzw. deren Anerkennung vom Jobcenter schriftlich zugesichert wurde, sollten Sie den Mietvertrag für das Umzugsfahrzeug unterschreiben. Organisieren Sie rechtzeitig Helfer aus der Familie, dem Freundes- und Bekanntenkreis. Besorgen Sie bzw. leihen Sie sich rechtzeitig Verpackungsmaterial wie Kartons, Klebeband, Müllbeutel, Zeitungspapier, Werkzeug, Zollstock, Nägel und Schrauben. Seite 3 von 5

4 Denken Sie ggf. daran einen Nachsendeantrag bei der Post zustellen. Muss der Telefonanschluss gekündigt bzw. umgemeldet werden? Sprechen Sie auch hier vorher mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner im bisher zuständigen Jobcenter, ob Ihnen die Bereitstellungskosten eines neuen Telefonanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post als Bedarf anerkannt werden können. Nach dem Umzug Was ist nach dem Umzug zu tun? eigene Notizen Erledigt Namensschild an Haustür und Briefkasten anbringen (und bei alter Wohnung vorher entfernen). Um- oder Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt. Vorlage der Meldebescheinigung beim neuen Jobcenter. Mitteilung der neuen Anschrift an Banken, Versicherungen, Agentur für Arbeit - Familienkasse (Kindergeld), Schule, Kindergarten usw. HINWEIS ZU DEN ZUSTÄNDIGKEITEN Bei einem Umzug innerhalb des Landkreises Oberhavel ist und bleibt das Jobcenter Oberhavel zuständig. Bei einem trägerübergreifenden Umzug (Umzug von einem anderen Landkreis/einer anderen Stadt bzw. dorthin, soweit dort ein anderes Jobcenter zuständig ist), ist zu beachten: Das Jobcenter des bisherigen Wohnortes ist zuständig für: die Prüfung der Notwendigkeit eines Umzuges die Zusicherung und Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten Das Jobcenter des neuen Wohnortes ist zuständig für: die Zusicherung zur künftigen Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Wohnung die Zusicherung und Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung die Klärung einer evtl. Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln Beachten Sie bitte, dass in einem solchen Fall beim Jobcenter des neuen Wohnortes ein komplett neuer Antrag auf Leistungen nachdem Sozialgesetzbuch II gestellt werden muss. HINWEIS BEI WOHNSITZZUWEISUNG Mit dem Ziel der Sicherstellung der Integration von Personen, deren Aufenthaltsrecht auf der Gewährung humanitären oder internationalen Schutzes beruht und einer gleichmäßigeren Verteilung dieser Personengruppe wurde mit dem Integrationsgesetz in 12a AufenthG eine neue Regelung zur Wohnsitzzuweisung geschaffen. Erfasst von 12a AufenthG sind alle Personen, die als Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne des 3 Abs. 1 AsylG oder subsidiär Schutzberechtigte nach 4 Abs. 1 AsylG ab dem anerkannt worden sind sowie Personen, die seit dem eine Aufenthaltserlaubnis nach 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erhalten haben. Die Wohnsitzregelung des 12a AufenthG wird flankiert durch eine entsprechende Zuständigkeitsregelung für die Auszahlung von SGB II/XII-Leistungen, die im Wesentlichen nur am Ort der Wohnsitzzuweisung beantragt und ausgezahlt werden können (vgl. etwa für den Geltungsbereich Seite 4 von 5

5 des SGB II und XII 36 Abs. 2 SGB II sowie 23 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB XII). Bitte vergewissern Sie sich, ob Ihre Umzugspläne mit den genannten Regelungen zu vereinbaren sind bzw. lassen Sie sich im Jobcenter oder der zuständigen Ausländerbehörde beraten. Wie Sie sehen, müssen bei einem Umzug viele verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass die Bearbeitung einer Umzugsangelegenheit nicht immer innerhalb einer Woche vollständig abgeschlossen sein kann. Kümmern Sie sich daher möglichst frühzeitig um die Klärung der Umzugsangelegenheiten. Seite 5 von 5