Finanzplan des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2016

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1 Finanzplan des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2016 Planposition T T Einnahmen 1. Mitgliedsbeiträge einschließlich EL-Beiträge 236, ,52 244,4 EL - Mitgliedsbeiträge 220, ,96 230,0 zentrale Beitragzahler/innen 16, ,56 14,4 2. Mandatsträgerbeiträge 1.000, , ,0 3. Spenden 43, ,70 40,0 4. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 20, ,25 10,0 5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 2,0 74,08 0,4 6. Zentrale staatliche Mittel 9.591, , ,3 Abschlagszahlungen ,4 Schlusszahlung ,9 7. Sonstige Einnahmen 90, ,33 170,0 Zwischensumme , , ,1 8. Zuschüsse von Gliederungen für den zentralen Wahlkampffonds 1.123, , ,9 Gesamteinnahmen , , ,0 Ausgaben 1. Personalausgaben 4.140, , ,0 darunter: Mitglieder des Geschäftsführenden PV 102, ,15 110,0 2. Sachausgaben: darunter 3.428, , ,2 a) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes 1.321, , ,7 Kosten Bundesgeschäftsstelle 641, ,37 665,0 Betriebs- und Reinigungskosten KL-Haus 338, ,25 345,0 Mietkosten KL-Haus 303, ,12 320,0 darunter für Zusammenschlüsse 16, ,40 19,0 Organisation und Dienstleistungen 289, ,32 295,0 Internet- und Telefonkosten 67, ,65 70,0 Kfz-kosten 51, ,03 43,0 Kopierkosten 32, ,79 34,0 Material- und Herstellkosten (Technik) 12, ,34 12,0 Zeitungen / Zeitschriften 3, ,03 3,0 Postdienstleistungen 70, ,39 80,0 darunter für Zusammenschlüsse 13, ,35 16,6 Büromaterial 8, ,84 8,0 Anschaffungen 45, ,25 45,0 Rechtskosten/Datenschutz/Versicherungen u.a. 141, ,67 137,7 Rechtskosten 44, ,98 45,0 Datenschutz 15, ,00 14,7 Versicherungen / Gebühren 62, ,98 60,0 Finanzen 20, ,71 18,0 Wirtschaftsprüfkosten 250, ,76 250,0 Seite 1 von 3

2 Planposition T T b) Ausgaben für allgemeine politische Arbeit 2.106, , ,5 1. Parteitag 360, ,74 470,0 2. Fonds des PV 632, ,85 695,0 Veranstaltungen, Konferenzen, Kongresse (inkl. Woche der Zukunft 2015 / Friedenskonferenz 2016) 179, ,16 210,0 Frauenpolitik / feministische Arbeit 30, ,03 35,0 Kampagne-Fonds inkl. Aktivenberatung 65, ,16 85,0 Jugendverband / SDS 318, ,00 315,0 Reisekosten 40, ,50 50,0 3. Bundesausschuss 50, ,20 50,0 4. Mitglieder des GfPV / Ältestenrat 65, ,92 70,5 Büro der Vorsitzenden 35,0 Vorsitzende 17, ,28 - Vorsitzender 17, ,70 - Beratung Landesvorsitzende 4, ,18 6,0 Ältestenrat 3, ,43 5,0 Bundesgeschäftsführer 10, ,75 10,0 Beratung Landesgeschäftsführer/innen 7, ,55 7,0 Bundesschatzmeister 7, ,03 7,5 5. Ausgaben für die EL 220, ,92 230,0 Abführungen an die EL 110, ,00 120,0 Mitfinanzierung von Kongressen und Ausgaben für Aktivitäten bzw. Ausgaben der EL, einschl. Personalkosten für EL-Koordinierung 110, ,92 110,0 6. Bereiche der Bundesgeschäftsstelle 416, ,92 424,0 Internationale Politik 55, ,19 55,0 Strategie und Grundsatzfragen 15, ,94 15,5 Kampagnen / Parteientwicklung 60, ,48 60,0 Politische Bildung 115, ,62 115,0 Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit 120, ,64 120,0 Neu: Besuchergruppen ( vorher Bereich BMÖ ) 6,0 Pressesprecher 42, ,24 44,5 Betriebsrat 4, ,48 3,0 Gesamtbetriebsrat 5, ,33 5,0 7. Kommissionen und Gremien 33, ,99 32,0 Bundesschiedskommission 12, ,18 10,0 Bundesfinanzrevisionskommission 7, ,62 8,0 Historische Kommission 4, ,29 4,0 Bundesfinanzrat 10, ,90 10,0 8. Zentrale Druckerzeugnisse 190, ,92 190,0 darunter für externe Publikationen der Zusammenschlüsse 55, ,72 55,5 9. Zusammenschlüsse (Anlage 1) 140, ,70 140,0 3. Zuschüsse an Gliederungen (Anlage 2) 800, ,00 800,0 4. Zuführung zum zentralen Wahlkampffonds 3.624, , ,9 aus zentralen Mitteln 2.501, , ,0 aus Mitteln der Landesverbände 1.123, , ,9 5. Zuführungen zum Altersteilzeitfonds 30, ,00 30,0 Seite 2 von 3

3 Planposition T T 6. Aktualisierung *) / Rücklage Mitgliederprogramm 50, ,87 10,0 7. Rücklage Investionsfonds 232,9 Weitere Ausgaben 33, ,67 - Gesamtausgaben , , ,0 *) Aktualisierung Mitgliederprogramm wird aus dem Überschuss 2015 finanziert Seite 3 von 3

4 Zusammenschlüsse 2016 Anlage 1 - Finanzplan Planposition Plan Ist weitere durch Plan Einn.gedeckte 2016 T Ausgaben T Zusammenschlüsse 140, , ,19 140,0 Bundesweite Zusammenschlüsse BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum 2, ,55 213,00 1,7 BAG Antifaschismus 3, ,20 1,6 Antikapitalistische Linke 4, ,90 781,61 4,5 ArGE Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung 1,8 741, ,50 1,9 BAG Betrieb und Gewerkschaft 12, ,69 401,40 12,4 BAG Bildungspolitik 3, ,45 65,00 3,1 BAG Bürgerrechte und Demokratie 2,7-0,8 Emanzipatorische Linke 2,5 278,55 2,8 AG Ethnische Minderheiten 0,9-0,8 Forum Demokratischer Sozialismus 5, , ,00 6,0 BAG Frieden und Internationale Politik 4, ,27-3,8 Geraer Sozialistischer Dialog 2, ,10 235,00 2,3 BAG Gesundheit und Soziales 3, ,96-3,3 BAG Grundeinkommen 6, ,80-7,5 BAG Hartz IV 8, ,61 50,00 10,0 BAG Kommunalpolitik 3, ,45-2,9 Kommunistische Plattform 9, ,63-9,4 BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer 3,9 106,90-3,9 AG Lisa 6, ,64-6,0 BAG Migration, Integration und Antirassismus 3,0 239,90-3,0 Ökologische Plattform bei der LINKEN 4, , ,00 4,5 BAG DIE LINKE. queer 4, ,00-4,7 BAG Rote ReporterInnen 5, ,48-5,7 BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik 5, ,70 684,68 6,0 BAG Senioren 9, ,19-8,2 Sozialistische Linke 6, , ,00 7,4 BAG Städtebau und Wohnungspolitik 2, ,30-2,6 Ständige Kulturpolitische Konferenz 3,4 816,85-3,4 Gesamt bundesweite Zusammenschlüsse 131, , ,19 130,2 Gemeinsamer Fonds für weitere Zusammenschlüsse 8, ,22-9,8 Antieiszeitkomitee 1.441,67 - AG Arbeit und Armut - - AG ChrisiInnen und Christen - - BAG Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan - - BAG Drogenpolitik - - AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen 182,61 - BAG Laizismus 1.027,10 - Marxistisches Forum - - BAG Netzpolitik - - AG Tierschutz 490,74 - BAG Umwelt / Energie / Verkehr 626,50 - AG Wirtschaftspolitik - - AG Wissenschaftspolitik 184,60 -

5 Zuschüsse an Gliederungen 2016 Anlage 2 - Finanzplan Zuschüsse an die Ländesverbände T Baden-Württemberg 65, , ,00 Bayern 108, , ,00 Berlin Brandenburg Bremen 75, , ,00 Hamburg 40, , ,00 Hessen 50, , ,00 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 81, , ,00 Nordrhein-Westfalen 75, , ,00 Rheinland-Pfalz 81, , ,00 Saarland 50, , ,00 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 81, , ,00 Thüringen Zwischensumme Zuschüsse 706, , ,00 Gemeinsamer Fonds Finanzausgleich 94, , ,00 davon: Bildung Altersteilzeitfonds 30, , ,00 Finanzierung Buchungszentrum 55, , ,00 Finanzierung Modernisierung MGL4web ,00 Bildung Rücklage für MGL4web ,00 Reserve 9, , ,00 Gesamt 800, , ,00

6 Erläuterungen zum Finanzplan des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2016 Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2016 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils T vor, diese sind damit jeweils um 585 T höher als im Nachtragshaushalt 2015 geplant. Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2015 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2016 durch den Bundestagspräsidenten vom 29. Januar 2016 insgesamt T. Die darin enthaltene Nachzahlung für 2015 in Höhe von 233 T, die u.a. aus der Änderung des Parteiengesetzes im Dezember 2015 resultiert, wird für die Bildung einer Investitionsrücklage verwendet. Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagsund Bürgerschaftswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2015 auf knapp T steigen. Die sonstigen Einnahmen sind auf Grund von bereits bekannten Erbschaften in Höhe von 191 T geplant. Das Personalbudget muss unter Berücksichtigung des Stellenplanes und der tariflich vereinbarten Einmalzahlung mit T veranschlagt werden. Die Zuführung des Parteivorstandes zum Altersteilzeitfonds ist in gleicher Höhe wie 2015 vorgesehen, weitere 50 T werden diesem Fonds aus dem gemeinsamen Fonds des Finanzausgleichs zugeführt. Die Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs sind entsprechend des notwendigen Bedarfs geplant. Die Steigerung der Sachausgaben um 242 T resultiert hauptsächlich, mit 208 T, aus der Erhöhung der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Es betrifft fast alle Ausgabenbereiche, Ausnahme bilden die Planpositionen Bundesausschuss, Kommissionen/Gremien und Zusammenschlüsse. Dabei resultiert die Erhöhung des Fonds des PV um 63 T im Wesentlichen aus Aufstockungen der Positionen Veranstaltungen, Konferenzen, Kongresse um 31 T, des Kampagne-Fonds um 20 T und der Reisekosten um 10 T. Die Zuschüsse an den Jugendverband werden in Höhe von 300 T geplant und weitere (maximal) 15 T stehen, bei Nachweis eines ggf. zusätzlich zu finanzierendes Defizits auf der Grundlage eines vorzulegenden Finanzabschlusses des Jugendverbandes für das Jahr 2015, zur Verfügung. Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 230 T geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL- Schatzmeister 120 T direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL. Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant. Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zum Vorjahr 140 T eingeplant (Anlage 1). Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume Mietkosten in Höhe von 19 T übernommen. Weiterhin sind für externe Publikationen der Zusammenschlüsse Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 72 T vorgesehen.

7 2 Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden unverändert zum Vorjahr 800 T betragen. Im Bundesfinanzrat wurde einvernehmlich die Verteilung dieser Summe vereinbart (Anlage 2). Die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds werden aufgrund der höheren Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln um 23 T auf T steigen. Die im vorigen Jahr begonnene Aktualisierung/Modernisierung des zentralen Mitgliederprogrammes MGL4web wird aus dem Überschuss 2015 sowie in den Jahren 2016 und 2017 mit je 22,5 T aus dem gemeinsamen Fonds Finanzausgleich finanziert. Für die Bildung einer Rücklage für das MGL4web werden im Jahr 2016 weitere jeweils 10 T in den PV-Haushalt und den gemeinsamen Fonds Finanzausgleich eingestellt.